Gesetz über die Kulturförderung

Ziel dieses Gesetzes ist die Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere die Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes, die Förderung des zeitgenössischen Schaffens, die Bereitstellung eines Grundangebots zugunsten der Bevölkerung sowie die Vermittlung und der Austausch von Kultur in der Öffentlichkeit.

Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Kulturförderung durch Kanton und Gemeinden sowie die Ausgestaltung und Organisation der Kulturförderung durch den Kanton.

Vorbehalten sind die Bestimmungen zur Kulturförderung im Gesetz über die Archivierung vom 11. Mai 2006³, im Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien vom 15. Oktober 2009⁴, im Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz vom 9. April 1992⁵, im Gesetz über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten vom 11. Dezember 2002⁶, im Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 5. Februar 2004⁷ sowie im Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002⁸.

Der Kanton und die Gemeinden fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt und Breite.

Sie sorgen für Rahmenbedingungen, welche der Entfaltung kultureller Aktivitäten dienen und den öffentlichen Zugang zu diesen barrierefrei ermöglichen bzw. erleichtern.

Sie achten die Freiheit der Kulturschaffenden und fördern den chancengleichen Zugang zur Kulturförderung.

Der Kanton sorgt für die Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes.

Er fördert öffentlich zugängliche, kulturelle Aktivitäten mit einer regionalen oder überregionalen Bedeutung im Kanton Basel-Landschaft sowie im Wirtschafts- und Kulturraum seiner Nachbarschaft. Wo bedeutende Beiträge geleistet werden, strebt der Kanton eine Mitsprache an.

Er stellt durch die Führung kantonaler Kulturinstitutionen und Einrichtungen ein kulturelles Grundangebot sicher.

Er berücksichtigt dabei die kulturelle Vielfalt des Kantons Basel-Landschaft.

Er unterstützt öffentlich zugängliche, kulturelle Aktivitäten der Gemeinden durch Gewährung von Beiträgen im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes.

Er kann Vorhaben zur Stärkung der Teilhabe der Bevölkerung am kulturellen Leben unterstützen.

Die Gemeinden fördern die Kultur vor Ort, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden.

Sie beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an kulturellen Aktivitäten mit einer regionalen oder überregionalen Bedeutung.

Die Kulturförderung des Kantons basiert auf folgenden Eckwerten:

1. Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung kultureller Aktivitäten für die Öffentlichkeit sowie der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes;

2. Förderung der Vielfalt der kulturellen Aktivitäten unter Berücksichtigung der verschiedenen künstlerischen Sparten;

3. Förderung der Vermittlung von Kunst und Kultur und des kulturellen Austauschs;

4. Unterstützung und Förderung kultureller Aktivitäten an den Schulen;

5. Gewährleistung von geeigneten Strukturen und transparenten Verfahren;

6. Förderung der selbständigen kulturellen Betätigung und Abbau von Hindernissen zur Teilhabe am kulturellen Leben.

Der Kanton arbeitet mit öffentlichen und privaten Trägerinnen und Trägern des kulturellen Lebens im regionalen Wirtschafts- und Kulturraum, in der Schweiz und im Ausland zusammen.

Die Abgeltung regional und überregional bedeutender Leistungen durch kulturelle Institutionen im Kanton Basel-Stadt erfolgt insbesondere auf der Grundlage des Kulturvertrags vom 28. Januar 1997⁹.

Der kantonalen Kulturförderung stehen insbesondere folgende Instrumente zur Verfügung:

1. die Gewährung von Beiträgen;

2. der Abschluss von Verträgen mit Privaten und öffentlichen Trägerschaften;

3. der Ankauf von künstlerischen und kulturellen Werken und Produktionen;

4. die Vergabe von Aufträgen und

5. die Würdigung besonderer kultureller Leistungen durch Vergabungen und Auszeichnungen.

Der Kanton kann weitere zur Kulturförderung geeignete Instrumente einsetzen.

Die kantonale Kulturförderung wird insbesondere finanziert durch:

1. jährlich veranschlagte Kredite aus dem ordentlichen Voranschlag;

2. jährlich aus dem kantonalen Swisslos-Fonds zugeteilte Mittel;

3. von Dritten zur Verfügung gestellte Mittel und

4. Erhebung von Gebühren für die Nutzung von kulturellen Dienstleistungen in kantonalen Kulturinstitutionen und Einrichtungen.

Mittel gemäss Abs. 1 Bst. b werden nur ergänzend zur Finanzierung kantonaler Aufgaben eingesetzt.

Beiträge können in Form von wiederkehrenden Betriebsbeiträgen, Projektbeiträgen, Defizitgarantien, Darlehen, Stipendien oder anderen, geeigneten Mitteln gewährt werden.

Der Entscheid über die Beitragsgewährung erfolgt gestützt auf Fördermodelle, Förderkriterien und Beitragsgrundsätze.

Die Beitragsgewährung kann von Bedingungen wie der Bekanntgabe der Unterstützung durch den Kanton oder der finanziellen Beteiligung von Gemeinden oder Dritter abhängig gemacht werden.

Sie kann auch mit Auflagen wie der Vorlegung von Tätigkeitsberichten, der Erbringung von Leistungen oder der Berücksichtigung von Anliegen der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden versehen werden.

Ein Anspruch auf Beitragsgewährung besteht nicht.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Beiträge können ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn das Vorhaben, für das sie gewährt wurden, nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, wenn sie erschlichen wurden oder wenn eine Auflage nicht erfüllt wurde.

Der Kanton führt folgende Kulturinstitutionen und Einrichtungen:

1. die Kantonsbibliothek;

2. das Kantonsmuseum;

3. die Kantonsarchäologie gemäss Auftrag des Gesetzes über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten vom 11. Dezember 2002¹⁰;

4. die Römerstadt Augusta Raurica im Rahmen der im Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica vom 24. März 1998¹¹ vorgesehenen Aufgaben und

5. den Verlag des Kantons Basel-Landschaft.

Die Kantonsbibliothek dient als kantonale Leitbibliothek der Bildung, Begegnung, Kultur und Freizeit. Sie fördert die individuelle Bildung sowie das Bewusstsein für eigene und fremde Kulturen.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie erfüllt die Aufgaben einer Studien- und Bildungsbibliothek.

2. Sie führt und vermittelt Medien für Information, Studium, Weiterbildung und Unterhaltung aus allen Fachbereichen sowie für verschiedene Altersgruppen und schafft einen möglichst freien Zugang zu Informationen im lokalen und globalen Umfeld.

3. Sie sammelt und archiviert Publikationen sowie Bild- und Tonmaterial über den Kanton Basel-Landschaft und die Region sowie von Baselbieter Autorinnen und Autoren.

4. Sie führt und unterhält den Baselbieter Bibliotheksverbund (BBV).

5. Sie berät Dritte, insbesondere Gemeinden und Schulen, hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs lokaler Bibliotheken und koordiniert eine kantonsweite Bibliothekspolitik.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Das Kantonsmuseum befasst sich mit der Identität der Region und thematisiert diese in Ausstellungen und museumspädagogischen Aktionen durch Verknüpfung von Gegenwärtigem mit Vergangenem und Lokalem mit Globalem.

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es sorgt zusammen mit der Kantonsarchäologie für die Wahrung und Pflege des Kulturerbes, indem es dieses dokumentiert und in eigenen Sammlungen erhaltet, erschliesst und erforscht.

2. Es dient der Wissens- und Kulturvermittlung.

3. Es berät Dritte, insbesondere Gemeinden, hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs lokaler Museen und koordiniert eine kantonsweite Museumspolitik.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Die Kantonsarchäologie ist verantwortlich für den Schutz und die Erforschung archäologischer Stätten und beweglicher, archäologischer Objekte ausserhalb der Römerstadt Augusta Raurica.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie nimmt archäologische Ausgrabungen und Bauuntersuchungen vor.

2. Sie führt das Archiv der archäologischen Stätten, Zonen und beweglichen, archäologischen Güter des Kantons und erforscht diese.

3. Sie führt Massnahmen zum Erhalt und Unterhalt ausgewählter archäologischer Denkmäler durch.

4. Sie vermittelt Erkenntnisse zur regionalen Geschichte und Baukultur, vorzugsweise an originalen Standorten.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Die Römerstadt Augusta Raurica ist verantwortlich für die Erhaltung, Erforschung und Vermittlung der Römerstadt und macht diese der Öffentlichkeit zugänglich.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie nimmt archäologische Ausgrabungen vor.

2. Sie inventarisiert, dokumentiert, lagert, präsentiert und wertet die archäologischen Fundgegenstände im Römermuseum mit Römerhaus und Vitrinen in Schutzbauten aus.

3. Sie sichert und konserviert die archäologischen Fundgegenstände, die Ruinen und Denkmäler und unterhält die Gebäude und Aussenanlagen.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Der Verlag des Kantons Basel-Landschaft verlegt die vom Kanton herausgegebenen wissenschaftlichen und heimatkundlichen Publikationen sowie Lehrmittel.

Im Verlag des Kantons Basel-Landschaft verlegte Publikationen müssen von kantonalem und regionalem Interesse sein.

Der Verlag hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er gibt kantonsspezifische Lehrmittel heraus.

2. Er gibt wissenschaftliche und heimatkundliche Publikationen heraus und vertreibt sie.

3. Er berät Fachkommissionen, Herausgeberinnen und Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat bestimmt die allgemeine Kulturpolitik, legt zu diesem Zweck periodisch ein für mehrere Jahre gültiges Kulturleitbild auf und erstattet der Öffentlichkeit Bericht.

Er regelt die Förderkriterien, die Organisation und die Verfahren der Kulturförderung durch den Kanton.

Er setzt im Bereich der zeitgenössischen Kultur- und Kunstförderung den Kulturrat ein, bestellt auf Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Fachkommissionen und regelt die Fachausschüsse BS/BL in einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt.

Bei der personellen Besetzung der Fördergremien achtet er auf die fachliche Qualifikation sowie auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter, der Altersgruppen und der unterschiedlichen Bezüge zur Kultur.

Er verleiht kantonale Kulturpreise.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion setzt die vom Regierungsrat bestimmte Kulturförderungspolitik um.

Sie entscheidet über die Verwendung der veranschlagten und zur Verfügung gestellten Mittel im Bereich der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes sowie der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung, sofern diese Kompetenz in einem anderen Erlass nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen ist.

Sie ist für die inhaltliche Ausgestaltung und den Betrieb der kantonalen Kulturinstitutionen zur Sicherstellung des kulturellen Grundangebots zuständig.

Sie erlässt Gebühren- und Nutzungsordnungen für die kantonalen Kulturinstitutionen. Die Art und Höhe der Gebühren orientieren sich an den Gebühren vergleichbarer Organisationen.

Sie ist für die Wirksamkeitsüberprüfung der kantonalen Kulturförderung besorgt.

Der Kulturrat besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gehört ihm von Amts wegen an, jedoch nicht in der Funktion des Präsidiums bzw. Vizepräsidiums.

Der Kulturrat hat folgende Aufgaben:

1. Er erarbeitet zuhanden des Regierungsrats Vorschläge zur Ausrichtung von kantonalen Kulturpreisen und Förderbeiträgen.

2. Er berät die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Die Fachkommissionen und Fachausschüsse BS/BL bestehen aus 5–7 Mitgliedern.

Die Fachkommissionen unterstützen die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in spartenspezifischen und speziellen Förderaufgaben.

Die Fachausschüsse BS/BL richten in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt die projektorientierte Förderung aus.

Das Nähere regelt der Regierungsrat.