760
Gesetz über die Feuerwehr
Vom 07.02.2013 (Stand 01.01.2023)
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841, beschliesst:2
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Regelungsbereich
Dieses Gesetz bezweckt den interventiven Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sache vor Schäden durch Brand-, Natur- und Spezialereignisse.
Es regelt die Bewältigung von Brand-, Natur- und Spezialereignissen sowie die Feuerwehr.
Personen im Sinne dieses Gesetzes sind die natürlichen und die juristischen Personen.
Art. 2 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung
Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (kurz: BGV) vollzieht die Kantonsaufgaben dieses Gesetzes. Vorbehalten bleibt § 3 Absatz 1.
Sie betreibt ein Feuerwehr-Inspektorat.
Der Regierungsrat kann der BGV in der Verordnung die Regelung von Einzelheiten übertragen.
Art. 3 Sicherheitsdirektion
Die Sicherheitsdirektion vollzieht folgende Kantonsaufgaben dieses Gesetzes:
Grund- und Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von Unfall- und übrigen Ereignissen auf dem Rhein,
Grundeinsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen auf dem Rhein,
Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen,
spezifische Stützpunktfeuerwehren gemäss § 36 Absatz 3.
Entscheide über Einsatztaktik, Organisation oder Materialbeschaffung bedürfen der Genehmigung der BGV.
Art. 4 Alarmierungs-, Rettungs- und Löschpflicht
Sofern es ihr möglich und zumutbar ist, hat jede Person bei einem Brand-, Natur- oder Spezialereignis die Feuerwehr-Notrufstelle zu alarmieren und gefährdete Personen und Tiere zu retten sowie bei einem Brandereignis den Brand zu löschen.
2 Ereignisse
2.1 Brandereignisse
Art. 5 Definition
Brandereignisse sind akut drohende oder eingetretene Schadenfeuer oder Schadensexplosionen.
Art. 6 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung
Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Brandereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a.
Der Kanton ist zuständig
für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Brandereignissen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf dem Rhein,
für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung der Brandereignisse.
Art. 7 Einsatzkosten, Ersatzpflicht
Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung der Brandereignisse, für die sie zuständig sind.
Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig ein Brandereignis verursacht, oder wer vorsätzlich oder grobfahrlässig seine Aufsichtspflicht über eine Person verletzt, die unter seiner Aufsicht stehend ein Brandereignis verursacht, ist verpflichtet, der Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton die Einsatzkosten zu ersetzen.
2.2 Naturereignisse
Art. 8 Definition
Naturereignisse sind akut drohende oder eingetretene Naturgewalten wie Sturmwind, Blitzschlag, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen, Übersarungen, Murgänge, Erdrutsche, Erdbeben, Steinschlag, Felssturz, Schneedruck, Schneerutsch und Schneelawinen, die Personen oder Tiere gefährden oder schädigen oder die grosse Schäden an Sachen bewirken.
Art. 9 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung
Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Naturereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a.
Der Kanton ist zuständig
für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Naturereignissen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf dem Rhein,
für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung der Naturereignisse.
Art. 10 Einsatzkosten, Ersatzpflicht
Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung der Naturereignisse, für die sie zuständig sind.
Wer wegen grober Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den Einsatz zur Bewältigung eines Naturereignisses verursacht, ist verpflichtet, der Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton die Einsatzkosten zu ersetzen.
2.3 Spezialereignisse
Art. 11 Definition
Als Spezialereignisse gelten:
Ereignisse, die die technische Rettung von Personen oder Tieren aus einer lebens- oder gesundheitsbedrohenden Situation erfordern und die nicht ein anderes Ereignis gemäss diesem Gesetz sind (kurz: Unfallereignis);
akut drohende oder eingetretene Ereignisse mit atomarer Strahlung oder mit biologischen oder chemischen Stoffen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an der Umwelt bewirken (kurz: ABC-Ereignis);
akut drohende oder eingetretene Ereignisse, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an Sachen bewirken und die nicht ein anderes Ereignis gemäss diesem Gesetz sind (kurz: übrige Ereignisse).
Art. 12 Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung
Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a.
Der Kanton ist zuständig
für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf dem Rhein,
für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen.
Art. 13 Einsatzkosten, Ersatzpflicht
Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung der Spezialereignisse, für die sie zuständig sind.
Die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung eines Spezialereignisses sind der Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton zu ersetzen.
Ersatzpflichtig ist
im Falle eines Unfallereignisses die gerettete bzw. die tierhaltende Person
im Falle eines ABC-Ereignisses die das Ereignis verursachende Person,
im Falle eines übrigen Ereignisses die begünstigte Person.
Die Kostenüberbindungen gemäss der kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.
2.4 Gemeinsame Bestimmung
Art. 14 Grundeinsatz
Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die Aufgaben des Grundeinsatzes, die Anforderungen daran sowie die erforderlichen Einsatzmittel.
3 Feuerwehr
3.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 15 Aufgaben
Die Feuerwehren leisten unverzüglichen und befristeten Einsatz zur Bewältigung von Brand-, Natur- und Spezialereignissen.
Sie retten Menschen und Tiere und begrenzen den Schaden. Dabei richten sie sich nach den schweizerisch anerkannten Grundsätzen.
Sie können andere Feuerwehren zur notwendigen Hilfe bei der Ereignisbewältigung anfordern.
Die BGV kann die Feuerwehren zur Begrenzung eingetretener Schäden an Gebäuden und Grundstücken sowie zur Abwehr potentiell drohender Gefahren für Gebäude und Grundstücke einsetzen.
Art. 16 Befugnisse
Die Feuerwehren sind im Einsatz berechtigt, Grundstücke, Anlagen und Gebäude zu betreten.
Sie sind im Einsatz berechtigt, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen sowie Anordnungen gegenüber Personen zu erteilen. Diese haben den Anordnungen Folge zu leisten.
Sie können ausserhalb von Einsätzen oder Übungen Privaten entgeltliche, technische und personelle Hilfe leisten. Dabei muss der Einsatz für die Ereignisbewältigung jederzeit gewährleistet sein.
3.2 Feuerwehrdienst
Art. 17 Feuerwehrdienstpflicht
Die im Kanton niedergelassenen Männer und Frauen sind ab Beginn des Kalenderjahres, in dem sie 19 Jahre alt werden, bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie 40 Jahre alt geworden sind, feuerwehrdienstpflichtig.
Die Einwohnergemeinden können im Reglement einen späteren Beginn und ein späteres Ende der Dienstpflicht festlegen.
Die Dienstpflicht wird in der Feuerwehr der Niederlassungsgemeinde erfüllt. Vorbehalten bleibt § 18.
Ein Anspruch auf Dienstleistung besteht nicht.
Art. 18 Feuerwehrdienstpflicht in einer anderen Feuerwehr
Eine feuerwehrdienstpflichtige Person kann ihre Dienstpflicht in einer anderen, vom Kanton anerkannten Feuerwehrorganisation erfüllen, sofern es der Mannschaftsbestand der Niederlassungsgemeinde zulässt.
Sie und die Feuerwehrorganisation reichen ein gemeinsames Gesuch ein.
Die Niederlassungsgemeinde entscheidet über das Gesuch. Eine Bewilligung ist zu befristen.
Art. 19 Freiwilliger Feuerwehrdienst
Die Niederlassungsgemeinde kann Angehörigen der Feuerwehr bewilligen, über das feuerwehrdienstpflichtige Alter hinaus Feuerwehrdienst zu leisten.
Sie kann zudem nicht-niedergelassenen Personen bewilligen, Feuerwehrdienst zu leisten.
Art. 20 Lohnfortzahlung
Angehörige der Feuerwehr, die aufgrund des Feuerwehrdienstes an der Arbeitsleistung verhindert sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Der Anspruch gegenüber privatrechtlichen Arbeitgebenden richtet sich nach den Bestimmungen über die Ausübung eines öffentlichen Amts (Artikel 324a Absatz 1 OR3). Derjenige gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden des kantonalen Rechts ist unbeschränkt.
Art. 21 Sold
Die Einwohnergemeinden richten den Angehörigen ihrer Feuerwehr einen Sold aus.
Art. 22 Feuerwehrpflichtersatzabgabe
Die Einwohnergemeinden erheben von den feuerwehrdienstpflichtigen Personen, die keinen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten Feuerwehrorganisation leisten, eine Feuerwehrpflichters atzabgabe.
Sie regeln die Einzelheiten im Reglement und können darin weitere feuerwehrdienstpflichtige Personen von der Feuerwehrpflichtersatzabgabe befreien.
Zweckverbände und Feuerwehrverbünde können nicht ermächtigt werden, die Feuerwehrpflichtersatzabgabe zu erheben.
3.3 Einwohnergemeinden
Art. 23 Feuerwehr
Die Einwohnergemeinden betreiben eine Feuerwehr nach den Vorgaben des Kantons.
Sie können sie mit Zustimmung des Kantons gemeinsam mit inner- und ausserkantonalen Einwohnergemeinden betreiben.
Sie können mit Dritten zusammenarbeiten. Der Zusammenarbeitsvertrag bedarf der Genehmigung des Kantons. Eine vollständige Auslagerung der Feuerwehr an Dritte ist unzulässig.
Art. 24 Organisation
Die Einwohnergemeinden legen den Mannschaftsbestand ihrer Feuerwehren fest. Dieser muss ausreichend sein, die Ereignisse, für die die Einwohnergemeinden zuständig sind, bewältigen zu können.
Die Feuerwehr wird vom Feuerwehrkommandanten oder von der Feuerwehrkommandantin geführt. Er oder sie ist dem Gemeinderat unterstellt.
Die Angehörigen der Feuerwehr haben die Weisungen ihrer Vorgesetzten und die Einsatzleitung diejenigen des Feuerwehr-Inspektorats zu befolgen.
Art. 25 Feuerwehrmaterial
Der Kanton beschafft und finanziert das persönliche Material der Feuerwehrangehörigen und übergibt es den Einwohnergemeinden zu Eigentum und Unterhalt.
Die Einwohnergemeinden beschaffen, finanzieren und unterhalten das übrige Material der Feuerwehr (kurz: Korpsmaterial).
Der Kanton leistet Beiträge an die Beschaffungskosten des Korpsmaterials, das für die Bewältigung der Ereignisse, für die die Einwohnergemeinden zuständig sind, erforderlich ist.
Der Verkauf von Korpsmaterial, an das der Kanton Beiträge geleistet hat, bedarf dessen Zustimmung. Die Beiträge sind im Verhältnis zur restlichen Nutzungsdauer zurückzuerstatten.
Art. 26 Löschwasser
Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass jederzeit Löschwasser zur Verfügung steht.
Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Anforderungen an die Löschwasserversorgung.
Der Kanton leistet Beiträge an Hydranten.
Art. 27 Jugendfeuerwehr
Die Einwohnergemeinden können in ihrer Feuerwehr eine Jugendabteilung führen (kurz: Jugendfeuerwehr).
Die Jugendfeuerwehr dient der Jugendarbeit und der Nachwuchsförderung. Sie nimmt an keinen Einsätzen für die Ereignisbewältigung teil, sie kann jedoch für Hilfeleistungen gemäss § 16 Absatz 3 eingesetzt werden.
Der Kanton leistet Beiträge an die Jugendfeuerwehr.
3.4 Betriebe
Art. 28 Betriebsfeuerwehr
Der Kanton verpflichtet Betriebe, von denen das Risiko eines erheblichen Schadens durch ein Brand- oder ABC-Ereignis ausgeht, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu betreiben (kurz: Betriebsfeuerwehr).
Er kann geeignete Organisationen in Betrieben als Betriebsfeuerwehr anerkennen.
Die Betriebe können mit Dritten zusammenarbeiten. Der Zusammenarbeitsvertrag bedarf der Genehmigung des Kantons.
Art. 29 Einsatz
Die Betriebsfeuerwehr bewältigt Brand-, Natur-, Unfall-, ABC- und übrige Ereignissen auf dem Betriebsareal.
Sie hat beim Einsatz gemäss Absatz 1 die Notrufstelle zu alarmieren sowie gegebenenfalls die Weisungen der Einsatzleitung der Feuerwehr der Einwohnergemeinde oder diejenigen des Feuerwehr-Inspektorats zu befolgen.
Sie unterstützt auf Anordnung des Feuerwehr-Inspektorats die Einsätze anderer Feuerwehren ausserhalb des Betriebsareals.
Art. 30 Einsatzkosten
Die Einsatzkosten sind den Betrieben nach Massgabe der §§ 7 Absatz 2, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 3 zu ersetzen.
Art. 31 Organisation
Die Betriebsfeuerwehren sind nach den Vorgaben des Kantons zu betreiben.
Sie werden vom Feuerwehrkommandanten oder von der Feuerwehrkommandantin geführt.
Art. 32 Feuerwehrmaterial
Der Kanton beschafft und finanziert das persönliche Material der Angehörigen der Betriebsfeuerwehr und übergibt es den Betrieben zu Eigentum und Unterhalt.
Die Betriebe beschaffen, finanzieren und unterhalten das Korpsmaterial der Betriebsfeuerwehr.
Der Kanton leistet Beiträge an die Beschaffungskosten des Korpsmaterials, das für die Bewältigung der Ereignisse, für die die Betriebe zuständig sind, erforderlich ist.
Der Verkauf von Korpsmaterial, an das der Kanton Beiträge geleistet hat, bedarf dessen Zustimmung. Die Beiträge sind im Verhältnis zur restlichen Nutzungsdauer zurückzuerstatten.
3.5 Kanton
Art. 33 Alarmierung
Der Kanton betreibt eine Feuerwehr-Notrufstelle und ist zuständig für die Alarmierung der Feuerwehren.
Art. 34 Ausbildung
Der Kanton führt Ausbildungskurse für die Angehörigen der Feuerwehren durch und trägt die Kosten. Er richtet keine Vergütungen an die Kursteilnehmenden aus.
Die Angehörigen der Feuerwehren sind verpflichtet, die vom Kanton vorgegebenen Ausbildungen zu absolvieren.
Sie dürfen nur diejenigen Funktionen ausüben, für die sie ausgebildet sind. Das Feuerwehr-Inspektorat kann befristete Ausnahmen bewilligen.
Art. 35 Materialkommission
Der Regierungsrat setzt eine Kommission ein, die den Kanton bei der Beschaffung des persönlichen Materials der Feuerwehrangehörigen der Einwohnergemeinden sowie der Betriebe berät.
Der Kommissionsvorsitz obliegt dem Feuerwehr-Inspektorat. Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die weiteren Einzelheiten.
Art. 36 Stützpunktfeuerwehren
Der Kanton bestimmt einzelne Feuerwehren der Einwohnergemeinden als Stützpunktfeuerwehren und regelt und finanziert deren Aufgaben. Er übergibt ihnen das dazu notwendige Material zu Besitz, Betrieb und Unterhalt.
Er kann Dritte mit Stützpunktfeuerwehraufgaben beauftragen.
Die Sicherheitsdirektion kann spezifische Stützpunktfeuerwehren für die Bewältigung von Unfall- und übrigen Ereignissen auf dem Rhein sowie von ABC-Ereignissen betreiben. Sie kann die Aufgabe mit Genehmigung der BGV Dritten übertragen.
Art. 37 Feuerwehr-Inspektorat
Das Feuerwehr-Inspektorat übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus.
Es bietet im Ereignisfall die notwendigen kommunalen, kantonalen und betrieblichen Feuerwehrmittel zum Einsatz auf, wenn
die zuständige Feuerwehr den gesetzlich geforderten Einsatz nicht zu leisten in der Lage ist,
der Kanton für die Bewältigung eines Ereignisses zuständig ist,
der Kantonale Krisenstab den Feuerwehreinsatz anordnet.
Es
bestimmt oder übernimmt bei einem Ereignis, für dessen Bewältigung die Einwohnergemeinde oder der Betrieb zuständig ist, die Einsatzleitung, wenn Lage oder Führung dies erfordern;
bestimmt oder übernimmt die Einsatzleitung bei einem Ereignis, für dessen Bewältigung der Kanton zuständig ist;
bestimmt im Zweifelfsfall die Zuständigkeit für die Bewältigung eines Ereignisses.
Art. 38 Kostenersatz
Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden und den Betrieben die Kosten der personellen und sachlichen Feuerwehrmittel, die er aufgrund von § 37 Absatz 2 aufgeboten hat, sofern das Ereignis nicht auf deren Hoheitsgebiet bzw. Betriebsareal stattgefunden hat.
Die Staatskasse ersetzt der BGV im Falle von § 37 Absatz 2 Buchstabe c deren Auslagen gemäss Absatz 1.
4 Schlussbestimmungen
Art. 39 Beschwerde
Gegen Beitragsverfügungen kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsrat der BGV Beschwerde erhoben werden.
Gegen die übrigen Verfügungen kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungrat erhoben werden.
Gegen Beschwerdeentscheide kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden.
Art. 40 Fehlalarm
Verpflichtet ist, der Einwohnergemeinde, dem Kanton oder dem Betrieb die Einsatzkosten zu ersetzen,
wer vorsätzlich die Feuerwehr fehlalarmiert,
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Meldeanlage für Schadenfeuer, Schadensexplosionen oder für weitere Gefahren einen Fehlalarm auslösen lässt,
wer Eigentümer oder Eigentümerin, Besitzer oder Besitzerin einer solchen Anlage ist, die innerhalb von zwölf Monaten mehr als einen Fehlalarm auslöst.
Die Gemeinden können im Reglement eine strengere Regelung als diejenige gemäss Absatz 1 Buchstabe c vorsehen.
Die Bestrafung gemäss Artikel 128bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches4 bleibt vorbehalten.
Art. 41 Strafbestimmung
Wer die Alarmierungs-, Rettungs- und Löschpflicht (§ 4) verletzt oder wer den Anordnungen der Feuerwehr keine Folge leistet (§ 16 Absatz 2), wird mit Busse bestraft.
Art. 42 Änderung des Haftungsgesetzes
Das Gesetz vom 24. April 20085 über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...6
Art. 43 Änderung des Feuerschutzgesetzes
Das Gesetz vom 12. Januar 19817 über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...8
Art. 44 Änderung des Umweltschutzgesetzes
Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft vom 27. Februar 19919 wird wie folgt geändert: ...10
Art. 45 Änderung des Gewässerschutzgesetzes
Das Gesetz vom 5. Juni 200311 über den Gewässerschutz wird wie folgt geändert: ...12
Art. 46 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Anhänge
GS 38.0237