Nichteintreten auf einen Rekurs gegen die Ablehnung eines Antrags auf überbrückende Unterstützungsleistungen bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

1.

1.1

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsschreiben des Regierungspräsidenten vom 25. August 2025 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Gemäss § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen.

1.2

Die Rekurrentin ist vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung, weshalb sie gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den gemäss § 16 Abs. 1 und 2 VRPG rechtzeitig angemeldeten und begründeten Rekurs ist somit einzutreten (hinsichtlich der materiellen Rügen siehe jedoch E. 3).

1.3

Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Danach prüft das Verwaltungsgericht, ob die Vorinstanz öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- bzw. Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

2.

2.1

Das WSU begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 12. Juni 2025 damit, dass die Frist zur Rekursbegründung verpasst worden sei. Die per A-Post Plus versandte Verfügung sei am 17. April 2025 zugestellt worden. Die dreissigtägige Frist zur Rekursbegründung habe demnach tags darauf zu laufen begonnen und am 19. Mai 2025 geendet. Die Rekursbegründung sei der Post erst am 20. Mai 2025, also einen Tag nach Fristende, übergeben worden. Eine Wiederherstellung der Frist komme sodann nicht in Betracht, da dies nicht beantragt worden sei und abgesehen davon auch kein unverschuldetes Hindernis ersichtlich sei, das die Einhaltung der Frist verhindert hätte.

2.2

Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe den gegen die Verfügung der Sozialhilfe erhobenen Rekurs rechtzeitig begründet, weshalb darauf einzutreten sei. Sie habe das Schreiben der Sozialhilfe zwar am 18. April 2025 aus dem Briefkasten genommen, doch habe sie sich erst tags darauf an eine Vertrauensperson, die der deutschen Sprache mächtig sei, wenden können. Die Frist zur Rekursbegründung könne erst beginnen, wenn sie das «Schreiben in den Händen halte und entsprechend die verlangten Handlungen organisieren» könne. Dies sei mit dem Schreiben vom 20. April 2025 geschehen, so dass sie «nachweislich die Verfügung am 19.4.2025 zur Kenntnis» genommen habe (Rekursanmeldung vom 17. Juni 2025).

Nachfolgend ist zunächst der letzte Tag der Begründungsfrist zu ermitteln (vgl. E. 2.2.1). Anschliessend ist zu prüfen, ob die Rekursbegründung innerhalb der Frist eingereicht wurde (vgl. E. 2.2.2).

2.2.1

Gemäss § 46 Abs. 1 OG ist der Rekurs innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist laut § 46 Abs. 2 OG die Rekursbegründung einzureichen. Der Fristenlauf beginnt praxisgemäss einen Tag nach der Eröffnung der Verfügung (§ 147 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten Steuern [StG, SG 640.100] analog; Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 138). Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, aber nicht annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung (BVGer A-3474/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1; Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Auflage, Zürich 2023, Art. 34 N 5). Eine Verfügung gilt daher bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung als eröffnet (vgl. BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 4.1 und A-3474/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1; Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., Art. 34 N 5). Die Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung erfolgt dadurch, dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach der Adressatin gelegt wird und damit in ihren Macht- bzw. Verfügungsbereich gelangt (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; BGer 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 3.2). Die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (BVGer A-3474/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1; Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., Art. 34 N 5).

Der Rekurrentin wurde die Verfügung der Sozialhilfe am 17. April 2025 zugestellt (Sendungsnachverfolgung der Post, in: act. 7, letzte Seite). Die Rechtsmittelfrist begann somit am darauffolgenden Tag, also am 18. April 2025, zu laufen. Der letzte Tag der Frist fiel auf den 17. Mai 2025, einen Samstag, womit sie am darauffolgenden Werktag, d.h. am 19. Mai 2025, endete (vgl. § 147 Abs. 3 StG analog; Schwank, a.a.O., S. 138). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass auch die Berechnung der Frist ab Kenntnisnahme der angefochtenen Verfügung am 19. April 2025 zu keinem anderen Ergebnis führen würde: Diesfalls fiele letzte Tag der Frist direkt auf den 19. Mai 2025.

2.2.2

Eine Rekursfrist gilt als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Rekursinstanz überbracht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder im Ausland einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (vgl. § 147 Abs. 3 StG analog). Als Beweis dient in der Regel der mit einer Datumsangabe versehene Poststempel (Schwank, a.a.O., S. 138).

Im vorliegenden Fall wurde die Rekursbegründung gemäss Poststempel am 20. Mai 2025 der Post übergeben. Die Begründung wurde somit einen Tag nach Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist eingereicht, womit sie zu spät erfolgt ist.

2.3

Die Rekurrentin macht geltend, es handle sich «um einen Entscheid für das Leben» (Rekursanmeldung vom 17. Juni 2025). Sinngemäss bezieht sie sich damit auf das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dessen Verwirklichung dient bei Fristsäumnis allein die Möglichkeit der Wiedereinsetzung, sofern die Frist aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses verpasst wurde (vgl. VGE VD.2024.113 vom 18. Februar 2025 E. 2.3.2, VD.2023.3 vom 7. Juli 2023 E. 4.1). Wiedereinsetzungsgründe macht die Rekurrentin jedoch explizit nicht geltend: «Warum eine Wiedererwägung ausgeschlossen wird, die gar nicht verlangt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis» (Rekursanmeldung vom 17. Juni 2025). Eine vertiefte Prüfung, ob die Frist allenfalls unverschuldet verpasst wurde, erübrigt sich damit.

3.

Die Rekurrentin legt in ihrer Rekursbegründung vom 8. August 2025 ausführlich ihren Standpunkt mit Blick auf die materielle Rechtslage dar. Darauf kann mangels rechtzeitiger Rekursbegründung auch in diesem Verfahren nicht eingetreten werden.

4.

Nach dem vorstehend Erwogenen erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die unterliegende Rekurrentin grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG). Aufgrund ihrer aus den Akten ersichtlichen finanziellen Situation kann jedoch gestützt auf § 40 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.