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Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit der vom Kanton angestellten Ärztinnen und Ärzte
Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit der vom Kanton angestellten Ärztinnen und Ärzte Vom 8. Februar 1994
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 9 und 17 des Spitalgesetzes vom 26. März 19811), erlässt zur Regelung der privatärztlichen Tätigkeit der vom Kanton angestellten Ärztinnen und Ärzte folgende Bestimmungen:
Grundsatz
Art. 1 . Die Ärztinnen und Ärzte der staatlichen Spitäler, Kliniken und
Institute sind im Rahmen ihres Anstellungsvertrages zur Betreuung aller Patientinnen und Patienten verpflichtet, ungeachtet der Pflegeklasse.
Definition
Art. 2 . Die privatärztliche Tätigkeit erstreckt sich auf
die stationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten der Privat- und Halbprivatabteilung;
die ambulante Behandlung in der privaten Sprechstunde, einschliesslich der operativen Tätigkeit, der nichtoperativen spezialärztlichen Tätigkeit, Konsilien und konsiliarischer Beratung;
das Erstellen von Berichten und Gutachten;
konsiliarische Behandlung von Privat- und Halbprivatpatientinnen und -patienten.
Ärztliche Leistungen gelten nur dann als privatärztliche Tätigkeit, wenn sie von der berechtigten Person selber ausgeführt oder von ihr überwacht und instruiert werden.
Die Arzneimittelabgabe ist keine privatärztliche Tätigkeit.
Stationäre und ambulante Tätigkeit
Art. 3 . Als stationäre privatärztliche Tätigkeit gilt die Behandlung von
Privat- und Halbprivatpatientinnen und -patienten während der Dauer der Hospitalisation.
Die Zahl der für privatärztliche Tätigkeit zur Verfügung stehenden Privatbetten richtet sich nach der Gesamtzahl und der Verfügbarkeit der Betten. Die Belegung der Betten erfolgt nach Massgabe der medizinischen Dringlichkeit.
Jede privatärztliche Tätigkeit, die keine stationären Patientinnen oder Patienten betrifft, gilt als ambulante Tätigkeit.
1) SG 330.100.
162.830 Staatspersonal: Dienstverhältnis Bewilligung
Art. 4 . Die privatärztliche Tätigkeit an staatlichen Spitälern, Kliniken
und Instituten ist bewilligungspflichtig. Sie steht Chefärztinnen und -ärzten, Leitenden Ärztinnen und Ärzten sowie – in Vertretung – Oberärztinnen und -ärzten unter Berücksichtigung ihres Ausbildungsstandes zu.
Die Bewilligung wird auf Antrag der Spitaldirektion durch das Gesundheitsdepartement2) erteilt.
Die Bewilligung berechtigt dazu, in eigenem Namen privatärztliche Leistungen zu erbringen und dafür ein Honorar zu verlangen.
Sie kann in begründeten Fällen sachlich und zeitlich eingeschränkt oder entzogen werden.
Kriterien und Umfang der Bewilligung
Art. 5 . Die dienstlichen Pflichten haben gegenüber der privatärztlichen
Tätigkeit Vorrang.
Es besteht freie Arztwahl.
Ort und Mittel der privatärztlichen Tätigkeit
Art. 6 . Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die
privatärztliche Tätigkeit in den Räumen, mit den Einrichtungen und mit dem Personal der Klinik oder Abteilung, des Instituts oder Dienstes auszuüben. Vorbehalten bleiben Konsilien und konsiliarische Beratung.
Ort und Zeit der Privatsprechstunde werden mit der zuständigen Spitaldirektion abgesprochen.
Haftpflichtversicherung
Art. 7 . Die privatärztliche Tätigkeit im Spital, in der Klinik oder im Institut wird in die Dritthaftpflichtversicherung der betreffenden Institution eingeschlossen. Diese ist für einen ausreichenden Versicherungsschutz verantwortlich. Die daraus resultierende Mehrprämie wird auf
die berechtigten Ärztinnen und Ärzte pauschal umgelegt.
2)
Art. 4 Abs. 2: Umbenennung «Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt» in
«Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» durch RRB vom 21. 6. 2005 (wirksam seit 1. 7. 2005).
Selbständige Erwerbstätigkeit
Art. 8 .3) Die Honorare aus privatärztlicher Tätigkeit gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
Bezüglich der Eidgenössischen Sozialversicherung gelten sie als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.
Zur Finanzierung der Beiträge an die jeweiligen Sozialversicherungen werden von den Bruttohonorareinnahmen 3% an die Spitäler überwiesen.
Poolsysteme
Art. 9 . An den einzelnen Departementen der staatlichen Spitäler werden Pools als selbständige, zweckgebundene Vermögen geführt, die die
Interessen des Spitals im Dienstleistungsbereich, in der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie in Lehre und Forschung unterstützen.
Von den Bruttohonorareinnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit wird ein Anteil von 10% in den Pool des zugehörigen Departementes gelegt. Zusätzlich werden sie durch freiwillige Honorarabgaben gespiesen. Vorbehalten bleibt § 13a.4)
Das Gesundheitsdepartement5) erlässt ein Rahmenreglement.
Honorar
Art. 10 . Anspruch auf Honorar entsteht nur für persönlich erbrachte
Leistungen gemäss § 2 Abs. 2 dieser Verordnung.
Für konsiliarisch in die Privatsprechstunde zugewiesene Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in Basel-Stadt gelangen für das Honorar die gleichen Tarife zur Anwendung, welche für den zuweisenden Arzt oder die zuweisende Ärztin verbindlich waren.
Berechnung der Honorare
Art. 11 .6) Die Berechnung der Honorare richtet sich nach den in der Spitaltarifverordnung und der Tarifordnung7) für die staatlichen Spitäler
festgelegten Grundlagen.
3) §§ 8, 11 und 12 in der Fassung des RRB vom 29. 2. 2000 (wirksam seit 5. 3. 2000). 4)
Art. 9 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 16. 3. 2004 (wirksam seit 1. 1. 2004, publiziert am 20. 3. 2004).
5)
Art. 9 Abs. 3: Siehe Fussnote 2.
6)
Art. 11 : Siehe Fussnote 3.
7)
Art. 11 : Die Tarifordnung für die staatlichen Spitäler des Kantons BaselStadt liegt
beim Gesundheitsdepartement zur Einsicht auf.
162.830 Staatspersonal: Dienstverhältnis Rechnungsstellung, Inkasso, Deklaration und Honorarabrechnung
Art. 12 .8) Die Rechnungsstellung und das Inkasso der Honorare für privatärztliche Tätigkeit erfolgen namens der berechtigten Ärztin oder
des berechtigten Arztes über die Spitalverwaltung.
Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat der Spitalverwaltung sofort nach Abschluss der Behandlung die erbrachten Leistungen auf dem offiziellen Formular zu melden.
Abgaben
Art. 13 .9) Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat
vom Bruttohonorarertrag aus privatärztlicher Tätigkeit – nebst dem Betrag gemäss § 8 Abs. 3 und den Pooleinlagen gemäss § 9 – folgende Abgaben an das Spital zu entrichten:
für stationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten der Privat- und der Halbprivatabteilung: 40%,
für die Erstattung von Berichten und Gutachten: 20%. Vorbehalten bleibt § 13a.
Übersteigen die individuellen jährlichen Nettoeinnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit zusammen mit dem Bruttolohn den doppelten Betrag des Höchstbetrages der Lohnklasse 27, so fallen 50% des überschiessenden Betrages dem jeweiligen Pool, 30% der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber und 20% dem Spital zu.
Abgeltung gemäss TARMED
Art. 13a .10) Für ambulante Behandlungen von Patientinnen und Patienten sowie die Erstattung von Gutachten, die gemäss TARMED abgerechnet werden, stehen dem Spital die Vergütung der Technischen Leistungen (TL) zu. Die Arztleistungen (AL) gelten als Bruttohonorar.
Davon werden 3% zur Finanzierung der Sozialversicherungen und 10% zur Gutschrift an den jeweiligen Pool abgeführt.
8)
Art. 12 : Siehe Fussnote 3.
9)
Art. 13 in der Fassung des RRB vom 16. 3. 2004 (wirksam seit 1. 1. 2004, publiziert
am 20. 3. 2004). 10)
Art. 13a eingefügt durch RRB vom 16. 3. 2004 (wirksam seit 1. 1. 2004, publiziert
am 20. 3. 2004).
Honorareingang
Art. 14 . Spital und Ärztin oder Arzt übernehmen gegenseitig keine Garantie für die Einbringlichkeit der Honorarrechnungen.
Bei bloss teilweiser Bezahlung einer Rechnung, mit welcher sowohl zugunsten der Ärztin oder des Arztes wie zugunsten des Spitals Leistungen verrechnet worden sind, wird der Ertrag beiden anteilmässig gutgeschrieben; vorbehalten bleibt eine andere Zuteilung, wenn klar erkennbar ist, welchen Rechnungsanteil die Schuldnerin oder der Schuldner bezahlen oder gegebenenfalls bestreiten will.
Die Rechnungsstellung und das normale Inkasso (inklusive Mahnwesen) sind mit der Pauschalabgabe abgegolten. Die Kosten für ausserordentliches Inkasso sowie für Betreibung usw. werden der Ärztin oder dem Arzt nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Über allfällige Bareinnahmen rechnet die Ärztin oder der Arzt mit der Spitalverwaltung vierteljährlich schriftlich ab.
Übergangsbestimmung; Pensionskasse
Art. 15 . Erhöht sich aufgrund dieser Verordnung der für die Pensionskasse des Basler Staatspersonals massgebende anrechenbare Lohn, so
ist für diese Erhöhung ein Einkauf aufgrund des erreichten Alters gemäss § 14 der Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz zu leisten.
Das Pensionskassenmitglied kann unter Inkaufnahme einer entsprechenden Kürzung gemäss § 12 Abs. 3 der Verordnung zur Übergangsordnung ganz oder teilweise auf die Leistung des in § 12 Abs. 2 der Verordnung zur Übergangsordnung definierten Mindestbetrages verzichten. Der Staat leistet in jedem Fall den Beitrag gemäss § 14 Abs. 3 der Übergangsordnung.
Der Kassenverwaltung ist innert zwei Monaten seit Rechnungsstellung schriftlich die gewählte Variante mitzuteilen.
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 16 . Mit Wirksamwerden dieser Verordnung werden aufgehoben:
Reglement betreffend die privatärztliche Tätigkeit der vom Kanton angestellten Ärzte vom 17. Juli 1979;
§ 3 der Verordnung zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals vom 20. November 1984.
Inkrafttreten
Art. 17 . Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. März 1994
wirksam.