Weisung des Polizei- und Militärdepartements für die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte

Gestützt auf § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 sowie auf § 9 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über dieVerwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972, werden für die Behandlung von Gesuchen um vorzeitige Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte im kantonalen Strafregister folgende Gebühren erhoben:

1. für die Löschung eines Urteils Fr. 30.-

2. für die gleichzeitige Löschung von zwei Urteilen Fr. 40.-

3. für die gleichzeitige Löschung von mehreren Urteilen Fr. 50.-

Die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte im kantonalen Strafregister wird umgehend dem schweizerischen Zentralpolizeibüro für die entsprechende Löschung im schweizerischen Zentralstrafregister gemeldet.

Die Weisung tritt sofort in Kraft.