Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement Basel-Stadt, vertreten durch Herrn Regierungsrat Dr. Christoph Stutz, und dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF), vertreten durch den Verbandspräsidenten Max Weidmann, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel

Das Baudepartement verpflichtet sich unter Vorbehalt der Neuverhandlung gemäss Art. 2.5 ab Betriebsaufnahme der KVA während mindestens 30 Jahren vom GKF 6'000 Tonnen Siedlungsabfall gemäss TVA (Technische Verordnung über Abfälle der Schweiz) bezogen auf den Heizwert von Hᵤ=14 MJ/kg zur Verbrennung anzunehmen.

Verändert sich der Heizwert Hᵤ=14 MJ/kg so verändert sich die Anlieferungsmenge nach folgender Formel: 6000×Hᵤ(alt) /Hᵤ(neu).

Das Baudepartement verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der Technik und der schweizerischen Gesetzgebung spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist durch entsprechende Massnahmen anpassen zu lassen.

Falls die KVA wegen betrieblicher Probleme in der Anlage, wegen behördlichen Auflagen, mangels Deponiermöglichkeiten für die Rückstände oder aus anderen Gründen nicht voll genutzt werden kann, kürzt das Baudepartement die Vertragsmengen im Verhältnis nutzbare Kapazität zu Auslegungskapazität. Die Parteien sprechen sich in diesem Fall über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab.

Artikel 1.1 gilt auch bei einer Überschreitung der Anlieferungsmenge bis maximal um 10%.

Kann die Anlieferungsmenge vom GKF nicht in vollem Umfang genutzt werden, so garantiert der GKF die Fixkosten (Anlage 2; vorl. Kostenberechnung Stand 03/95) für die nicht benutzte Kapazität der KVA, soweit und solange sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden kann. Nach Fertigstellung der neuen KVA werden die Fixkosten und die zu erwartenden Betriebskosten, welche in der Anlage 2 (vorl. Kostenberechnung Stand 03/95) dargestellt sind, mit den abgerechneten Gesamtkosten zur Berechnung des Einheitspreises herangezogen.

Artikel 2.1 tritt in Kraft bei Unterschreitung der Anlieferungsmenge um mehr als 10%.

Artikel 2.1 tritt nicht in Kraft, wenn die KVA wegen betrieblicher Probleme, die vom GKF nicht verursacht wurden, die vereinbarte Anlieferungsmenge nicht abnehmen kann.

Sollte die KVA die geplante Kapazität aus betriebstechnischen Gründen nicht erreichen, so sind die garantierten Mindestmengen und die Fixkosten für alle Lieferanten neu zu ermitteln.

Spätestens alle 10 Jahre sind die jeweiligen Anlieferungsmengen der KVA und die damit verbundenen Mindestanlieferungsmengen neu zu verhandeln.

Zur Verbrennung dürfen nur Siedlungsabfälle gemäss Technischer Verordnung über Abfälle (TVA) entgegengenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Abfälle aus der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr GKF werden wie eingesammelt abgenommen.

Der GKF verpflichtet sich, bei der Anlieferung die Autobahn, die Zollfreie Strasse und den Schienentransport im Rahmen einer ökonomischen und ökologischen Betrachtung zu berücksichtigen. Aus Umweltschutzgründen ist dem Schienentransport, wenn immer möglich, der Vorzug zu geben.

Die KVA verpflichtet sich, alle Anlieferungen aus dem GKF, die den Annahmebedingungen der KVA Basel nicht entsprechen an den jeweiligen Lieferanten zurückzuweisen.

Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer Gegebenheiten als nötig erweisen sollten, werden dem GKF durch das Baudepartement jeweils möglichst frühzeitig bekanntgegeben.

Neben Art. 3.1 und 3.2 gelten für Anlieferung, Aufbereitung, Konditionierung, Deklaration der Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung (Anlage 3).

Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung werden aufgrund der Mengen und Qualität der gelieferten Abfälle nach dem Vollkostenprinzip fakturiert (Anlage 2 ; vorl. Kostenberechnung Stand 03/95).

Die Vertragsparteien unterrichten sich über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfüllung des Vertrages beeinflussen können.

Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die ordentliche Abgeordnetenversammlung des GFK verbindlich.

Der Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF) kann bereits ab 1. Januar 1997 Kehricht gemäss diesem Vertrag anliefern.

Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 30 Jahren geschlossen. Nach Ablauf von 20 Jahren seit dem Tag der ersten Verbrennung von Restmüll aus dem GKF in der KVA Basel kann der Vertrag jeweils zum Jahresende unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 10 Jahren gekündigt werden. Ohne Kündigung gilt der Vertrag als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert.