Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Vermieterinnen und Vermieter von ungekündigten Geschäftsräumen, die sich mit ihrer Mieterschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie auf eine Mietzinssenkung geeinigt haben, erhalten vom Kanton Basel-Stadt einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinseinnahmen.

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 21 Mio. bereitgestellt.

Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter, die Geschäftsräume im Kanton Basel-Stadt an Mieterinnen und Mieter vermieten.

Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht dieselben wirtschaftlich Berechtigten oder sich nahestehende Personen sein.

Keinen Anspruch auf Beiträge haben die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen.

Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen im Kanton Basel-Stadt, die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln der Netto-Miete geeinigt haben und deren Mieterschaft direkt von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen betroffen ist.

Beiträge werden für jene Zeit ausgerichtet, in welcher aufgrund von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen das Geschäft oder Teile davon geschlossen wurden. Sind nur Teile eines Monats von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen betroffen, werden Beiträge für den ganzen Monat ausgerichtet, sofern Vermieterschaft und Mieterschaft die Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln für den ganzen Monat vereinbart haben. Beitragsleistungen innerhalb eines Monats erfolgen immer anteilig auf 30 Tage.

Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter die fälligen Mieten bis November 2020 bezahlt hat und sich das Geschäft nicht in Liquidation oder einem Konkursverfahren befindet.

Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die geschäftliche Tätigkeit der Mieterin oder des Mieters ausschliesslich darin besteht, Räumlichkeiten weiter zu vermieten.

Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3 und 4 erfüllt, entschädigt der Kanton der Vermieterin oder dem Vermieter maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses für die Monate November 2020 bis August 2021. Pro Monatsmiete ist der Beitrag auf höchstens Fr. 6‘700 beschränkt.

Das Finanzdepartement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig.

Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit der von beiden Mietparteien unterzeichneten Einigung und dem geltenden Mietvertrag beim Finanzdepartement ein. Mit dem Gesuchsformular ermächtigen sie das Finanzdepartement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

Die Mieterin oder der Mieter hat ausserdem zu bestätigen, dass sie oder er alles unternimmt, um Kündigungen oder Schlechterstellungen von Arbeitnehmenden zu verhindern.

Das Gesuch ist bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen.

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.

Das Finanzdepartement richtet für die Abwicklung der Gesuche ein Sekretariat ein und erstellt die nötigen Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.

Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.

Der Anspruch auf Beiträge erfolgt rückwirkend auf 1. November 2020.