IVG, Drittauszahlung einer rückwirkend zugesprochenen Invalidenrente an den Krankentaggeldversicherer (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit sachlich zuständig (§ 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2

Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

2.1.1. Der Beschwerdeführer bringt gegen die vorgesehene Drittauszahlung im Wesentlichen vor, es gehe nicht an, das gesamte Januar-2023-Rentenbetreffnis in die Verrechnung miteinzubeziehen. Die Leistungen der Krankentaggeldversicherung hätten erst am 31. Januar 2023 eingesetzt. Art. 85bis Abs. 3 IVV (Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961, SR 831.201) sehe vor, dass die Nachzahlung an die bevorschussende Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistungen und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden dürfe. Demnach könne aus der Rente für den Monat Januar 2023 höchstens der Betrag von Fr. 168.40, entsprechend dem für den 31. Januar 2023 ausgerichteten Taggeld, zur Verrechnung gebracht werden. Für die Zeit vor dem 31. Januar 2023 seien von der Krankentaggeldversicherung keine Leistungen erbracht worden. Mit der Auszahlung eines Fr. 168.40 übersteigenden Betrages an die Krankentaggeldversicherung würden die Ansprüche des Beschwerdeführers oder allfälliger für diesen Zeitraum anspruchsberechtigter Dritter verletzt.

2.1.2

Grundsätzlich stelle sich sodann die Frage, ob die Drittauszahlung ohne Zustimmung des Beschwerdeführers zulässig sei. Aus den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen ergebe sich kein direktes Forderungsrecht der Krankentaggeldversicherung.

2.2

Demgegenüber wird zur Begründung der Drittauszahlung im Umfang von Fr. 6'201.-- von der Beschwerdegegnerin sinngemäss vorgebracht, mit der Krankentaggeldzahlung der D____ für den 31. Januar 2023 seien die Voraussetzungen für eine Verrechnung mit den gesamten IV-Leistungen für den Monat Januar 2023 erfüllt (vgl. Stellungnahmen AZA vom 14. Juli 2025).

2.3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, in welchem Umfang das Rentenbetreffnis für den Monat Januar 2023 mit Leistungen der Krankentaggeldversicherung zur Verrechnung gebracht werden darf.

3.

3.1

Alter, Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und Tod können neben Sozialversicherungsleistungen auch Leistungen aus dem Arbeitsvertrag und aus Versicherungsverhältnissen des privaten Versicherungsrechts auslösen. Da die Invalidenversicherung grundsätzlich bereits nach Ablauf eines Jahres der Arbeitsunfähigkeit Leistungen ausrichtet und die Leistungsdauer der Krankentaggeldversicherung nicht selten 720 Tage der Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist das Zusammenfallen dieser Leistungen in der Praxis relativ häufig. In vielen Fällen hat die Invalidenversicherung aber nach Ablauf eines Jahres der Arbeitsunfähigkeit noch nicht über den Rentenanspruch der versicherten Person verfügt, sondern spricht ihr erst zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend eine Invalidenrente zu. Sie erbringt dann eine Nachzahlung der Rentenleistungen, wodurch es zu einer Überschneidung mit Lohnfortzahlungen und mit Krankentaggeldern kommen kann.

3.2

3.2.1. Für solche Fälle sieht Art. 22 Abs. 2 ATSG vor, dass Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers folgendermassen abgetreten werden können: Dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisteten (Abs. 2 lit. a) sowie einer Versicherung, die Vorleistungen erbrachte (Abs. 2 lit b).

3.2.2

Für die Belange der Invalidenversicherung wird diese Nachzahlung an bevorschussende Dritte in Art. 85bis IVV konkretisiert. Demnach können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherer, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen.

3.2.3

Als Vorschuss gelten (Art. 85bis Abs. 2 IVV): a) freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat; b) vertraglich oder aufgrund Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV), sie muss mit anderen Worten zeitlich kongruent sein.

3.2.4

Zeitliche Kongruenz liegt vor, wenn mehrere Leistungen für die gleiche Zeitperiode ausgerichtet werden. Das Erfordernis der gleichen Zeitperiode bedeutet, dass die gesamte Verrechnungszeitspanne als einheitliches Ganzes zu behandeln und die Rentennachzahlung nicht nach Monaten aufzuteilen ist. Eine Aufteilung des Zeitraums hat nur dann Platz zu greifen, wenn die Ausrichtung von Leistungen eines bevorschussenden Dritten unterbrochen wurde. Beim Zusammentreffen von Taggeldern mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung hat eine Abrechnung über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab Entstehung des Anspruchs auf Taggeld, zu erfolgen (sog. Globalrechnung), (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich IV.2024.00532 vom 25. September 2025 E. 9.2 mit Hinweisen auf BGE 132 V 27 E. 3.1 und Urteil des BGer 8C_412/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2).

3.3

3.3.1. Steht dem Drittauszahlungsempfänger unmittelbar kraft Gesetz oder Verordnung ein eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zu, bedarf es keiner Abtretungserklärung der versicherten Person (BGE 141 V 264 E. 3.1).

3.3.2

Der VVG-Versicherer, dessen Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage ausgerichtet werden, kann sich als «Versicherung die Vorleistungen erbringt» auf die systemübergreifende Verrechnungsbefugnis gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b ATSG i.V.m. Art. 85bis IVV berufen. Der direkte Rückerstattungsanspruch für vertraglich erbrachte Leistungen gegenüber der Invalidenversicherung infolge Rentennachzahlung muss eindeutig aus einer normativen Regelung im Vertrag abgeleitet werden können, weshalb eine vertragliche Überversicherungsklausel allein nicht genügt. Rechtsprechungsgemäss setzt die Drittauszahlung voraus, dass sich dem privatrechtlichen Vertrag - allenfalls aus den dazugehörigen AVB - ein direkt gegenüber der IV bestehendes eindeutiges Rückforderungsrecht entnehmen lässt. Einer zusätzlichen Zustimmung der versicherten Person bedarf es diesfalls nicht. Sofern sich aus den AVB jedoch kein eindeutiges Rückforderungsrecht gegenüber der IV ableiten lässt, benötigt der bevorschussende VVG-Versicherer als Rechtfertigung für die Drittauszahlung eine schriftliche Zustimmung des Versicherten zur direkten Überweisung der Nachzahlung. Die in Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV vorgesehene Geltendmachung auf einem besonderen Formular stellt hingegen lediglich eine Ordnungsvorschrift dar (vgl. Claudia Caderas, Koordination von Krankentaggeldleistungen, HAVE Schriftenreihe Band/Nr. 8, 2016, S. 72 ff. und BGE 136 V 381 E. 5.2).

4.

4.1

4.1.1. Zu beleuchten ist in einem ersten Schritt die Frage nach der Grundlage für die Zulässigkeit einer Drittauszahlung an die D____. Insbesondere ob es dafür - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - einer schriftlichen Zustimmung seinerseits bedarf.

Die AVB der D____ (vgl. Auszug in BB 4) regeln unter dem Titel «Leistungen Dritter/Überentschädigung/Arbeitnehmer» in Ziff. 8.2.1. Folgendes:

Das Zusammentreffen mit Leistungen von Dritten darf nicht zu einer Überentschädigung der versicherten Person oder des Versicherungsnehmers führen. Die Überentschädigungsgrenze liegt bei der Höhe des versicherten Taggeldes. D____ kürzt ihre Leistungen bis zur Überentschädigungsgrenze. Tage mit teilweiser Leistung infolge einer Kürzung wegen eines Anspruchs auf Leistungen Dritter zählen für die Berechnung der Leistungsdauer und der Wartefrist als ganze Tage. Hat D____ Leistungen erbracht, fordert sie die Nachzahlung von Sozialversicherungen (insbesondere der Invalidenversicherung) an die versicherte Person direkt von der Sozialversicherung zurück. Der Rückforderungsbetrag entspricht der Höhe der Überentschädigung.

4.1.2

Die dargelegte Bestimmung ist nicht lediglich eine Überversicherungsklausel. Sie sieht vielmehr - entsprechend dem ungeschriebenen Grundsatz der Subsidiarität von Privatversicherungsleistungen - vor, dass nachträglich ausgerichtete Sozialversicherungsleistungen (insbesondere der IV) an die VVG-Taggelder angerechnet und bei der Invalidenversicherung direkt und in dem Umfang eingefordert werden, der die Höhe des versicherten Taggeldes übersteigt. Damit ist ein eindeutig formuliertes direktes Rückforderungsrecht der Krankentaggeldversicherung in den AVB vertraglich geregelt. Es bedarf folglich für die Drittauszahlung keiner schriftlichen Zustimmung des Beschwerdeführers.

4.2

4.2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Berechnung der Rückforderung. Diese ist wie unter E. 4.1. dargelegt, auf die Höhe der Überentschädigung beschränkt. Basis der Überentschädigungsgrenze ist demnach das versicherte Taggeld von Fr. 168.40. Umstritten ist vorliegend, in welchem Umfang das Rentenbetreffnis des Monats Januar 2023 in die Berechnung miteinzubeziehen ist. Es geht mit anderen Worten um die Frage der zeitlichen Kongruenz der Leistungen, die einander gegenüberzustellen sind.

4.2.2

Gemäss Art. 85bis Abs. 3 IVV darf eine Nachzahlung nur für den Zeitraum ausbezahlt werden, in welchem die Vorschussleistung erbracht worden sind. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar und lässt keine Zweifel offen. Die zur Verrechnung gebrachten Leistungen müssen zeitlich kongruent sein. Dass dabei die Zeitspanne als Ganzes angesehen wird (Globalrechnung) und - sofern es nicht zu einer Unterbrechung der Vorschusszahlungen gekommen ist - nicht eine Aufteilung der Rentennachzahlung nach Monaten stattfindet ändert nichts an der Tatsache, dass die Verrechnungsperiode erst an dem Tag beginnt, an dem der Anspruch auf Taggeld entsteht und dann endet, wenn eine der zu verrechnenden Leistungen eingestellt wird. Dass im Rahmen der Globalrechnung Tage/Monate, für die keine Vorschusszahlungen ausgerichtet werden, zu einer Proratisierung der Berechnung führen, steht dieser Schlussfolgerung nicht entgegen. Es bestätigt vielmehr, dass bezugsfreie Tage während der fraglichen Zeitspanne nicht zu berücksichtigen sind. Die vorliegend massgebende Verrechnungsperiode beginnt folglich am 31. Januar 2023 und nicht mit der Eröffnung der Wartefrist am 1. Januar 2023. Sie endet mit der Terminierung der Invalidenrente per 31. März 2023. Was die E____ in ihrem Schreiben vom 14. Juli 2025 und vom 4. September 2025 dagegen vorbringt, zielt auf die Frage, ob eine Globalrechnung über den gesamten Zeitraum durchzuführen, oder Monat für Monat zu verrechnen sei. In Bezug auf Beginn und Ende der Verrechnungsperiode kann die Beschwerdegegnerin jedoch daraus nichts zu Gunsten ihres Standpunktes ableiten. Wie der Beschwerdeführer vielmehr zu Recht ausführt, würde die Berücksichtigung von IV-Leistungen, die auf den 1. bis 30. Januar 2023 entfallen, womöglich gar die Nachzahlungsansprüche anderer Leistungserbringer, wie etwa des Arbeitgebers, verletzen.

4.2.3

Es ergibt sich demnach für den zu beurteilenden Zeitraum vom 31. Januar 2023 bis zum 31. März 2023 nachstehende Berechnung:

Die D____ hat folgende Leistungen erbracht (vgl. die Aufstellung in BB 3):

31. Januar 2023 1 Taggeld à Fr. 168.40 168.40

Februar 2023 28 Taggelder à Fr. 168.40 4'715.20

März 2023 31 Taggelder à Fr. 168.40 5'220.40

Total 10'104.00

Die Überentschädigungsgrenze liegt folglich bei Fr. 10'104.00.

Dieser stehen folgende Leistungen der Invalidenversicherung gegenüber (vgl. IV-Akte 98):

31. Januar 2023 68.00*

Februar 2023 2'067.00

März 2023 2'067.00

Total 4'202.00

*Der Betrag entspricht der Umrechnung der monatlichen Invalidenrente auf einzelne Tage (Fr. 2'067.00 * 12 Monate = Fr. 24'804.-- Jahresrente: 365 Tage = 67.956 pro Tag, vgl. zur Berechnungsmethode Urteil IV.2024.00532 des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 25. September 2025 E. 9.3 mit Hinweis auf Urteil des BGer 8C_55/2025 vom 28. Mai 2025 E. 7.3.2.1 f.).

4.2.4

Die Überentschädigungsgrenze von Fr. 10'104.00 wird aufgrund der Leistungen der Beschwerdegegnerin demnach im Umfang vom Fr. 4'202.00 überschritten. Dieser Betrag ist maximal zur Verrechnung und Direktzahlung an die D____ zuzulassen, womit dem Beschwerdeführer eine Nachzahlung von Fr. 10'063.00 (Fr. 14'265.00 - Fr. 4'202.00) zusteht.

5.

5.1

Nach den obenstehenden Erwägungen ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 10'063.00 zu leisten. Sie hat dem Beschwerdeführer ferner Verzugszinsen auf die Rentennachzahlung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 7 ATSV [Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002, SR 830.11]). Der zusätzliche Rentenanspruch des Beschwerdeführers wirkt sich darauf aus, sodass die Verfügung auch diesbezüglich zu korrigieren sein wird.

5.2

Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG kostenlos.

5.3

Die Beschwerdegegnerin hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht spricht im Sinne einer Richtlinie in IV-Fällen mit doppeltem Schriftenwechsel bei vollem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Bei der Anwendung dieser Pauschale wird berücksichtigt, dass der effektive Aufwand davon nach oben oder unten abweichen kann, sich im Schnitt aber ausgleicht. Vorliegend ist in Anbetracht der sich stellenden Rechtsfragen und der Komplexität des Sachverhalts von einem durchschnittlichen Fall auszugehen, sodass nichts gegen die Festsetzung der üblichen Pauschale spricht.