Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten

Für die Bemessung der ausreichenden finanziellen Mittel im Rahmen des Familiennachzuges gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer werden die nachfolgenden Bestimmungen erlassen.

Zur Berechnung des für den Unterhalt einer Familie erforderlichen Lebensbedarfs im Rahmen des Familiennachzugs werden folgende Kosten berücksichtigt:

1. Grundbedarf für den Lebensunterhalt;

2. Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt;

3. Mietkosten;

4. Kranken- und Unfallversicherung sowie weitere Versicherungen;

5. Finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten;

6. Lohngestehungskosten;

7. Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder.

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer Familie wird nach der Anzahl Familienmitglieder errechnet und beträgt für:

1. 1 Person Fr. 1013.–

2. 2 Personen Fr. 1550.–

3. 3 Personen Fr. 1884.–

4. 4 Personen Fr. 2167.–

5. 5 Personen Fr. 2450.–

6. pro weitere Person Fr. 284.–

Zur Bestreitung der über den Grundbedarf hinaus anfallenden Kosten wird gemessen an der Anzahl Familienmitglieder ein Ergänzungsbedarf festgelegt für:

1. 1 Person Fr. 241.–

2. 2 Personen Fr. 452.–

3. 3 Personen Fr. 609.–

4. 4 Personen Fr. 767.–

5. 5 Personen Fr. 873.–

6. pro weitere Person Fr. 105.–

Bei der Berechnung des Lebensbedarfs ist der tatsächliche Mietzins einer der Haushaltsgrösse der Familie entsprechenden Wohnung einzubeziehen.

Enthält der Mietvertrag einen offensichtlich untersetzten Mietzins, wird ein der Grösse des Mietobjektes entsprechender ortsüblicher Mietzins festgelegt.

Bei der Berechnung des Lebensbedarfs sind die Prämien der Kranken- und Unfallversicherung einzubeziehen.

Massgeblich für die Berechnung der Krankenkassenprämien sind die monatlichen Prämien der obligatorischen Grundversicherung zuzüglich 1/12 der mit den Versicherungsunternehmen vereinbarten Jahresfranchise. Nachgewiesene Prämienverbilligungen werden in Abzug gebracht.

Bei der Unfallversicherung werden die tatsächlich geschuldeten Prämien berücksichtigt.

Als finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten gelten alle Leistungen, für welche die Familie aufkommen muss und auf deren Zahlung nicht einseitig verzichtet werden kann, wie Alimente, Schuld- und Darlehenszinsen, Steuerschulden, Abzahlungs- und Leasingraten.

Als Lohngestehungskosten werden pro erwerbstätige Person pauschal 250 Franken bei Vollzeitbeschäftigung angerechnet.

Bei Teilzeitbeschäftigung reduziert sich diese Pauschale entsprechend.

Für die Kosten der Fremdbetreuung der Kinder werden die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, mindestens jedoch eine Pauschale von 250 Franken.

Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Juni 2007 in Kraft.

Gesuche um Bewilligung des Familiennachzugs, welche erstinstanzlich noch nicht entschieden sind, werden nach diesen Ausführungsbestimmungen beurteilt.