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Finanzkontrollgesetz
vom 08.03.2004 (Stand 01.06.2025)
Der Grosse Rat des Kantons Luzern,
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Juni 20031,
beschliesst:
1 Stellung und Organisation der Finanzkontrolle
Art. 1 Stellung
Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. Sie unterstützt
den Kantonsrat2 bei der Ausübung der Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und über den Geschäftsgang in der Rechtspflege,
den Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei sowie das Kantonsgericht3 bei der Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit.
Die Finanzkontrolle ist fachlich selbständig und unabhängig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet.
Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.
Art. 2 Aufsichtsbereich
Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegt, unter Vorbehalt spezieller gesetzlicher Regelungen, wer staatliche Finanzmittel einnimmt, verwaltet oder ausgibt. Insbesondere sind dies
die Verwaltungseinheiten der kantonalen Verwaltung,
die Organe der Rechtspflege, einschliesslich der Konkurs- und Betreibungsämter,
Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt,
Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge erhalten.
Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dann aus, wenn nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisions- oder Kontrollstelle eingerichtet ist. In diesem Fall beschränkt sich die Finanzkontrolle in der Regel auf die Würdigung der Ergebnisse der Revisionsberichte.
Prüfungen bei Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge erhalten, werden in Absprache mit dem für die Erfolgskontrolle zuständigen Departement vorgenommen.
Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz4.
Art. 3 Leitung
Die Finanzkontrolle wird von einer besonders befähigten Fachperson geleitet.
Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wiederwahl ist möglich.
Der Regierungsrat legt bei der erstmaligen Wahl einer Leiterin oder eines Leiters jeweils den Besoldungsrahmen und die Besoldungsentwicklung fest.
Er kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen vor Ablauf der Amtsdauer auflösen. Die Auflösung aus wichtigen Gründen bedarf der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates.
Art. 4 Personal
Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, findet das Personalgesetz auf die Leiterin oder den Leiter sowie das Personal der Finanzkontrolle Anwendung.
Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist im Rahmen des Voranschlags für alle personalrechtlichen Entscheide der Finanzkontrolle zuständig, insbesondere für die Begründung, die Umgestaltung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Art. 5 Beizug von Sachverständigen
Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personalbestand nicht gewährleistet werden kann.
Art. 6 Finanzkompetenzen
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat Voranschlags- und Nachtragskreditbegehren der Finanzkontrolle unverändert zu unterbreiten. Er kann sie zuhanden des Kantonsrates kommentieren.
Über die vom Kantonsrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in eigener Kompetenz.
Art. 7 Verrechnung der Leistungen
Prüfungen nach § 12 Absatz 1d und e werden zu Vollkosten in Rechnung gestellt.
Die Finanzkontrolle kann interne Verrechnungen vornehmen, wenn dies für die genaue Rechnungsstellung gegenüber Dritten oder aus andern Gründen erforderlich ist.
Art. 8 Externe Revisionsstelle
Der Kantonsrat bestimmt auf Antrag des Regierungsrates eine externe Revisionsstelle. Diese hat die Rechnung der Finanzkontrolle zu prüfen und führt auf Anordnung des Regierungsrates mindestens alle vier Jahre eine Qualitäts- und Leistungsbeurteilung durch.
Die Berichte der externen Revisionsstelle sind dem Regierungsrat und den für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates zuzustellen.
Art. 9 Geschäftsverkehr
Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen.
Sie hat jederzeit Zugang zum Regierungsrat, zum Kantonsgericht und zu den für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates.
Der Regierungsrat und die für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates laden die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle periodisch zu Aussprachen ein.
2 Grundsätze
Art. 10 Inhalt der Finanzaufsicht
Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Sparsamkeit der Haushaltführung sowie der Zweckmässigkeit der angewandten Methoden bei Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsrechnungen.
Art. 11 Prüfungsgrundsätze
Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nach anerkannten Grundsätzen aus.
Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.
3 Aufgaben
Art. 12 Allgemeine Aufgaben
Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere für
die Prüfung der Jahresrechnung und der ihr zugrunde liegenden separaten Rechnungen der einzelnen Verwaltungseinheiten und Gerichte,
die Prüfung der internen Kontrollsysteme (IKS),
Systemprüfungen, Projektprüfungen, Objektprüfungen und Prüfungen der Methode bei Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsrechnungen sowie beim Controlling,
Prüfungen im Auftrag des Bundes,
Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen und Personen, soweit ein öffentliches Interesse besteht.
Die Finanzkontrolle ist bei der Erarbeitung von Vorschriften über die Haushaltführung und den Zahlungsdienst sowie bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beizuziehen.
Art. 13 Besondere Aufträge und Beratung
Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates, der Regierungsrat, die Departemente, die Staatskanzlei sowie das Kantonsgericht können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.
Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, welche die termingerechte Abwicklung des ordentlichen Prüfprogramms gefährden. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen kann sie nicht ablehnen.
4 Berichterstattung und Beanstandungen
Art. 14 Berichterstattung
Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle, dem Finanzdepartement sowie dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit.
Bei Feststellungen der Finanzkontrolle, die ein sofortiges Handeln als geboten erscheinen lassen, erfolgt die Mitteilung unverzüglich.
Bei besonderen Aufträgen im Sinn von § 13 wird der auftraggebenden Stelle sowie dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht Bericht erstattet.
Art. 15 Beanstandungen
Werden unwesentliche Mängel, insbesondere Fehler formeller Art, festgestellt, fordert die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle auf, ihr innert einer bestimmten Frist, höchstens aber innert dreier Monate, über die Behebung der Mängel schriftlich Bericht zu erstatten.
Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle eine Frist von höchstens drei Monaten, innert welcher ihr auf dem Dienstweg schriftlich Bericht zu erstatten und Auskunft über die getroffenen Massnahmen zu erteilen ist.
Art. 16 Unerledigte Beanstandungen
Wird der festgestellte Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder wird bei wesentlichen Mängeln innert der gesetzten Frist kein Bericht erstattet, entscheidet der Regierungsrat oder das Kantonsgericht auf Antrag der Finanzkontrolle über die anzuordnenden Massnahmen.
Art. 17 Berichte
Die Finanzkontrolle legt den für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates, dem Regierungsrat und, soweit dessen Aufsichtsbereich betroffen ist, dem Kantonsgericht anfangs Jahr einen Zwischenbericht und jeweils im Mai einen Gesamtbericht über die Prüftätigkeit vor. Bei wichtigen Vorkommnissen wird zusätzlich Bericht erstattet.
Die Finanzkontrolle informiert die Öffentlichkeit in einem jährlichen Tätigkeitsbericht über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit sowie über wichtige Feststellungen und Beurteilungen.
In der Regel wird nur über abgeschlossene Verfahren berichtet. Wichtige Vorkommnisse und andere besondere Fälle bleiben vorbehalten.
Art. 17a Zugang zu den Berichten
Die Prüfberichte gemäss § 14, der Zwischen- und der Gesamtbericht sowie die damit zusammenhängenden weiteren Unterlagen sind ausschliesslich zur Verwendung durch die zuständigen Stellen vorgesehen. Öffentlich sind die Berichte zur Jahresrechnung und zur konsolidierten Rechnung des Kantons.
Der Tätigkeitsbericht ist im Internet zu veröffentlichen.
5 Weitere Verfahrensvorschriften
Art. 18 Strafbare Handlungen
Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die Finanzkontrolle dies dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht. Diese Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen.
Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle bei strafbaren Handlungen innerhalb der Verwaltung den Regierungsrat über die von ihr entdeckten Mängel.
Art. 19 Laufende Verfahren
Solange ein Mangel nicht behoben und eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung der Finanzkontrolle von der geprüften Stelle weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.
Art. 20 Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht
Wer der Aufsicht der Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie in der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere sind ihr auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Betreffen Beschlüsse des Kantonsrates und des Regierungsrates oder Erlasse, Richtlinien und Weisungen anderer diesem Gesetz unterstehender Stellen den Finanzhaushalt des Kantons, sind sie der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.
Art. 21 Einsehen, Verwenden und Abrufen von Daten
Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzkontrolle erforderlichen Personen- und Sachdaten der Departemente und ihrer Dienststellen, der Staatskanzlei, der Gerichte sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten einzusehen und zu verwenden. Soweit erforderlich, erstreckt sich dieses Recht auch auf besonders schützenswerte Personendaten.
Innerhalb der kantonalen Verwaltung kann die Finanzkontrolle diese Daten zur Bearbeitung auch abrufen. Die Abrufung von Daten und die damit verfolgten Zwecke sind von der Finanzkontrolle zu dokumentieren.
Art. 22 Meldepflicht
Mängel von grundsätzlicher oder grosser finanzieller Bedeutung sind der Finanzkontrolle unverzüglich zu melden, in der Regel unter Einhaltung des Dienstwegs.
6 Schlussbestimmungen
Art. 23 Änderung des Finanzhaushaltgesetzes5
Art. 24 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum6.
K 2004 716 | G 2004 308