Wegverordnung

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach dem Weggesetz vom 23. Oktober 1990².

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft³ ist die Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinn von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985⁴ (Fuss- und Wanderweggesetz) und nimmt die im Weggesetz der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.

Mit dem Projektbewilligungsgesuch sind die für eine umfassende und abschliessende Prüfung und Beurteilung des Wegprojektes notwendigen Unterlagen einzureichen.

Kantonale Behörde im Sinn von § 13 Absatz 2b des Weggesetzes ist

1. das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, wenn die Projektbewilligung nach dem Weggesetz mit Bewilligungen oder Verfügungen mindestens eines Departementes zu koordinieren ist; dabei handelt die Dienststelle Raum und Wirtschaft als Instruktionsinstanz,

2. die Dienststelle Raum und Wirtschaft in den übrigen Fällen.

Hat gestützt auf § 13 Absatz 2a des Weggesetzes der Regierungsrat zu entscheiden, handelt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement als Instruktionsinstanz.

Ist die Projektbewilligung nach dem Weggesetz mit weiteren Bewilligungen oder Verfügungen in der gleichen Sache zu koordinieren, finden die Vorschriften in § 65 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001⁵ sinngemäss Anwendung.

Die Gemeinde verweist die Einsprecherinnen und Einsprecher mit privatrechtlichen Einsprachen an den Zivilrichter.

Wenn keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen dagegen sprechen, kann im vereinfachten Projektbewilligungsverfahren nach § 14 des Weggesetzes entschieden werden über

1. örtlich begrenzte Wegprojekte mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen,

2. Wegprojekte, die das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändern und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirken,

3. zeitlich befristete Wegprojekte,

4. Wegprojekte mit Baukosten unter 80 000 Franken,

5. andere Wegprojekte, wenn sich dies bei der Prüfung im Einzelfall rechtfertigt.

Sind neben der Projektbewilligung nach dem Weggesetz in der gleichen Sache weitere Bewilligungen oder Verfügungen erforderlich und gebieten es die Grundsätze der Koordination, ist auch für die in Absatz 1 angeführten Wegprojekte ein ordentliches Projektbewilligungsverfahren durchzuführen.

Kantonale Fachorganisation ist der Verein Luzerner Wanderwege.

Die Behörden können den Verein Luzerner Wanderwege insbesondere beiziehen

1. bei Bauvorhaben, die grössere Auswirkungen auf Fuss- und Wanderwege haben,

2. zur Festlegung von Ersatzmassnahmen, die umfangreiche Abklärungen erfordern,

3. zur Kennzeichnung der Wanderwege.

Der Verein Luzerner Wanderwege erfüllt für die Dienststelle Raum und Wirtschaft die im Leistungsauftrag der Dienststelle festgelegten Aufgaben.

Die Gemeinden können die ihnen im Gesetz zugewiesenen Aufgaben oder die Begutachtung von Fragen im Zusammenhang mit Fuss- und Wanderwegen dem Verein Luzerner Wanderwege oder den lokalen Verkehrs- oder Kurvereinen übertragen.

Das in der Wanderkarte Luzern und angrenzende Gebiete mit Ob- und Nidwalden im Massstab 1 : 60 000 vom Juni 1989 eingezeichnete Netz von Fuss- und Wanderwegen gilt so lange als provisorischer Richtplan der Fuss- und Wanderwege des Kantons Luzern gemäss Artikel 16 Absatz 1 des Fuss- und Wanderweggesetzes, bis die Richtpläne im Sinn der §§ 1 und 2 des Weggesetzes vom Regierungsrat genehmigt worden sind.

Die Vollzugsverordnung zum Weggesetz (Wegverordnung, WegV) vom 15. Januar 1991⁶ wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.