Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich

Footnotes

1. [1] Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006.
2. [2] Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Juli 2006.
3. [3] Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2007.
4. [4] Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006.
5. [5] Die Vereinbarung wurde von den Regierungen der Kantone Zürich; Glarus, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen am 17. Dezember 2012 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt am 19. Dezember 2025. Gemäss § 59 Absatz 3b der Verfassung des Kantons Luzern ist ausschliesslich der Regierungsrat für den Abschluss von interkantonalen Verträgen zuständig (ohne Genehmigungserfordernis durch den Kantonsrat), wenn ihn ein Gesetz oder ein genehmigter Vertrag dazu ermächtigt. Mit § 32 Absatz 4 des Kantonalen Energiegesetzes liegt eine solche gesetzliche Grundlage vor, die für die Einführung von privaten Kontrollen im Energiebereich dem Regierungsrat die alleinige Beitrittskompetenz überträgt.