806a
Psychotherapeutenverordnung
vom 16.04.2013 (Stand 01.07.2022)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,
gestützt auf § 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20051,
auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Die Verordnung regelt
die Einzelheiten der Berufsausübungsbewilligung und der Betriebsbewilligung für die psychologische Psychotherapie,
die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, welche die psychologische Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben.
Die Zulassung von Berufsleuten und Betrieben nach dieser Verordnung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19942 richtet sich nach der Kantonalen Zulassungsverordnung vom 30. November 20213.
Art. 2 Dienststelle Gesundheit und Sport4
Die Dienststelle Gesundheit und Sport beaufsichtigt Personen und Betriebe, die im Kanton die psychologische Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben.
Sie ist insbesondere zuständig für
Entscheide im Zusammenhang mit der Bewilligung,
die Publikation der erteilten Bewilligungen, der Entzüge oder des anderweitigen Erlöschens von Bewilligungen gemäss § 21 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20055,
die Befreiung von psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19376,
die Meldung der Erteilung, der Verweigerung und jeder Änderung der Berufsausübungsbewilligung an das Eidgenössische Departement des Innern.
Sie entscheidet zudem auch über die Befreiung von bewilligungsfrei tätigen Psychologinnen und Psychologen vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches7.
2 Bewilligungs- und Meldepflicht
2.1 Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten
Art. 3 Bewilligungspflicht
Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der psychologischen Psychotherapie ist bewilligungspflichtig.
Keine Berufsausübungsbewilligung benötigt, wer die psychologische Psychotherapie unter der fachlichen Kontrolle, in den Räumlichkeiten und im Namen und Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin oder eines Psychotherapeuten oder einer Psychotherapeutin mit Berufsausübungsbewilligung ausübt.
Art. 4 Bewilligungsvoraussetzungen
Eine Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung der psychologischen Psychotherapie wird an Gesuchstellende erteilt, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) vom 18. März 20118 erfüllen.
Art. 5 Bewilligungsgesuch
Dem Gesuch sind beizufügen
der Nachweis eines eidgenössischen oder eines als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitels in Psychotherapie,
ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister oder ein gleichwertiges Dokument des Herkunftsstaates.
…
Soweit bekannt, ist die Praxis- oder Betriebsadresse anzugeben.
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht deutscher Muttersprache sind, haben den Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen, in der Regel in Form eines international anerkannten Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen.
Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann weitere Unterlagen verlangen, namentlich Bewilligungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer Kantone.
Art. 6 Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer
Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, welche die psychologische Psychotherapie während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Luzern in eigener fachlicher Verantwortung ausüben wollen, haben dies bei der Dienststelle Gesundheit und Sport schriftlich zu melden. Mit der Meldung ist die Kopie der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Behörde einzureichen, welche diese Bewilligung erteilt hat.
Angehörige ausländischer Staaten, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr die psychologische Psychotherapie in der Schweiz ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen, müssen sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 20129 festgelegt ist.
Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer nach den Absätzen 1 und 2 dürfen ihren Beruf erst ausüben, wenn die Dienststelle Gesundheit und Sport die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. Die Dienststelle trägt die Meldung in das Register der Psychologieberufe ein.
2.2 Organisationen der psychologischen Psychotherapie
Art. 6a Bewilligungspflicht
Organisationen der psychologischen Psychotherapie benötigen eine Betriebsbewilligung.
Die in einem bewilligungspflichtigen Betrieb fachlich eigenverantwortlich tätigen Berufsleute benötigen eine Berufsausübungsbewilligung.
Art. 6b Bewilligungsgesuch
Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben in ihrem Gesuch eine verantwortliche Fachperson zu bezeichnen, die über die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung der psychologischen Psychotherapie im Kanton Luzern verfügt.
Dem Gesuch sind beizufügen:
ein Betriebskonzept, das Auskunft gibt über Angebot, Personal und Einrichtung sowie über Qualitätssicherungsmassnahmen,
ein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin,
eine Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, dass die therapeutische Unabhängigkeit der für die Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen Berufsleute gewährleistet ist.
Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann zur Prüfung der betrieblichen Bewilligungsvoraussetzungen
weitere erforderliche Unterlagen einverlangen; diese sind auf Verlangen auf Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen,
eine Inspektion des Betriebs vornehmen.
3 Vorschriften über die Berufsausübung und den Betrieb
Art. 7 Tätigkeitsbereich
Die Bewilligung berechtigt ausschliesslich zur Behandlung von Leidenszuständen, die sich nach anerkannter wissenschaftlicher Lehre mit psychologischen Methoden behandeln lassen.
Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin beizuziehen, wenn der Zustand des Patienten oder der Patientin ärztliche Abklärung oder Behandlung erfordert.
Er oder sie darf keine Tätigkeiten ausüben, die einem Arzt oder einer Ärztin vorbehalten sind, wie die Verschreibung, Anwendung oder Abgabe von Arzneimitteln sowie die Einweisung von Patientinnen und Patienten in eine psychiatrische Klinik.
Art. 8 Meldepflicht
Aufnahme, Verlegung und Einstellung der fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit oder des Betriebs, Namenswechsel und Wechsel der gemäss Betriebsbewilligung fachverantwortlichen Person sind der Dienststelle Gesundheit und Sport umgehend zu melden.
Art. 9 Aufzeichnungen
Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat über seine oder ihre Berufstätigkeit Aufzeichnungen zu machen. Diese müssen das Datum, den Namen des Patienten oder der Patientin, die Art des Leidens und die ausgeführte Behandlung sowie gegebenenfalls Angaben des überweisenden Arztes oder der überweisenden Ärztin enthalten.
Die Aufzeichnungen sind mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren.
Art. 10 Berufsbezeichnungen und Titel
Für die Berufsbezeichnungen gelten die Bestimmungen des Psychologieberufegesetzes und der Psychologieberufeverordnung des Bundes.
Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet werden.
4 Schlussbestimmungen
Art. 11 Strafbestimmungen
Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 3, 6 Absatz 3, 6a und 7–10 übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft.
Art. 12 Bisherige Bewilligungen
Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben nach Massgabe des Psychologieberufegesetzes des Bundes in Kraft.
Sonderbewilligungen nach bisherigem Recht erlöschen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Art. 13 Änderung eines Erlasses10
Art. 14 Aufhebung eines Erlasses
Die Psychotherapeutenverordnung vom 9. Dezember 200811 wird aufgehoben.
Art. 15 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. April 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 2013 164