Geschäftsreglement des Sozialversicherungszentrums

Dieses Reglement regelt die Einzelheiten der Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern.

Das Sozialversicherungszentrum gliedert sich in

1. die Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse),

2. die IV-Stelle Luzern (nachfolgend IV-Stelle),

3. das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit,

4. das Geschäftsfeld Services.

Im Übrigen gilt das vom Verwaltungsrat genehmigte Organigramm des Sozialversicherungszentrums.

Der Vollzug der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, der Prämienverbilligung sowie die Führung der Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird der Ausgleichskasse zugewiesen.

Die Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der Geschäftsfelder Wirtschaft und Arbeit sowie Services regeln die Zeichnungsbefugnis in ihrem Geschäftsfeld. Über die Unterschriftsberechtigung ist auf Anfrage hin Auskunft zu geben.

Im Übrigen gelten die §§ 11 Absatz 1 und 19 Absatz 1.

Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates wird vom Regierungsrat gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

Der Verwaltungsrat wählt einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die kein Mitglied des Verwaltungsrates sein muss.

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Sozialversicherungszentrums, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle. Er nimmt die Aufsicht wahr, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nicht etwas anderes vorsehen.

Der Verwaltungsrat

1. legt die Strategie des Sozialversicherungszentrums fest,

2. wählt die Geschäftsleitung, deren Vorsitzenden oder Vorsitzende sowie deren Stellvertretung,

3. erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl des Personals der zweiten Hierarchiestufe des Sozialversicherungszentrums,

4. bezeichnet die Revisionsstelle,

5. genehmigt das Organigramm und den Stellenplan des Sozialversicherungszentrums,

6. erlässt die notwendigen Reglemente, wie das Geschäftsreglement und das Personalreglement,

7. stellt Gesuche für die Ausführung von Aufgaben der Ausgleichskasse durch Dritte nach Artikel 63 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946²,

8. legt die Grundsätze zur Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge nach Artikel 69 Absatz 1 AHVG fest,

9. erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl der Leiterinnen und Leiter der AHV-Zweigstellen,

10. legt den Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen fest,

11. beschliesst das Budget, die Jahresrechnung und den Jahresbericht des Sozialversicherungszentrums und der Ausgleichskasse; vorbehalten bleibt der Beschluss des Budgets der IV-Stelle sowie des Budgets des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit betreffend die obligatorische Arbeitslosenversicherung durch den Bund,

12. nimmt von den Berichten der Revisionsstelle Kenntnis,

13. nimmt zu allen Geschäften Stellung, die dem Bund zur Genehmigung vorzulegen sind, und prüft deren Auswirkungen auf den Kanton.

Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern übertragen. Er kann Kommissionen bestellen. Der Verwaltungsrat legt die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Ausschüsse und Kommissionen bei deren Bestellung schriftlich fest. Er sorgt für eine angemessene Berichterstattung unter seinen Mitgliedern.

Der Verwaltungsrat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern, in der Regel dreimal jährlich.

Die Einberufung zur Sitzung erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin, im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin. Jedes Mitglied sowie der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Die Einberufung erfolgt in der Regel 14 Tage im Voraus schriftlich und unter Angabe der Traktanden. Vorbehalten bleibt eine dringende Einberufung in ausserordentlichen Situationen.

Über Geschäfte, die nicht in der Traktandenliste aufgeführt sind, darf nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates Beschluss gefasst werden.

Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Sitzung des Verwaltungsrates. Ist er oder sie verhindert, übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Sitzungsleitung.

Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. Die Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle, des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit und des Geschäftsfeldes Services nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates zu ihren jeweiligen Geschäften mit beratender Stimme teil. Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates entscheidet über die Teilnahme weiterer Personen.

Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates beziehungsweise der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung bereiten die Sitzungen des Verwaltungsrates vor, verfassen die Traktandenliste und stellen Anträge zu den Sachgeschäften.

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

Für Änderungen des Reglementes muss eine Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es besteht Stimmpflicht. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

Auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin können Beschlüsse des Verwaltungsrates auf dem Zirkularweg gefasst werden, ausser ein Mitglied verlangt die mündliche Beratung.

Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Präsidenten oder von der Präsidentin und vom Sekretär oder von der Sekretärin zu unterzeichnen. Es ist den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zuzustellen. Zirkulationsbeschlüsse werden in das nächste ordentliche Verwaltungsratsprotokoll aufgenommen.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen und juristischen Personen berühren.

Soweit es für die Erfüllung der Aufgaben des Verwaltungsrates erforderlich ist, kann jedes Mitglied des Verwaltungsrates dem Präsidenten oder der Präsidentin beantragen, dass ihm die entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden. Weist der Präsident oder die Präsidentin ein Gesuch um Akteneinsicht ab, entscheidet der Verwaltungsrat. Die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten.

Alle an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmenden Personen sind an das Sitzungsgeheimnis gebunden. Es wird von ihnen absolute Diskretion verlangt.

Für den Verwaltungsrat zeichnet der Präsident oder die Präsidentin beziehungsweise der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin zusammen mit einem Mitglied. Vorbehalten bleibt § 8 Absatz 5.

Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates richtet sich nach § 3 der Verordnung über die Bestellung des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums vom 13. November 2018³.

Der Geschäftsleitung gehören an:

1. der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse,

2. der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle,

3. der Leiter oder die Leiterin des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit,

4. der Leiter oder die Leiterin des Geschäftsfeldes Services.

Der Verwaltungsrat wählt ein Mitglied nach Absatz 1 zum oder zur Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Er wählt die Stellvertretung des oder der Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung wählt einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die kein Mitglied der Geschäftsleitung sein muss. Der Sekretär oder die Sekretärin des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums kann nicht Sekretär oder Sekretärin der Geschäftsleitung sein.

Die Geschäftsleitung führt das Sozialversicherungszentrum.

Sie erfüllt diejenigen Aufgaben, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons und nach einem Reglement des Verwaltungsrates nicht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle, dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit oder dem Geschäftsfeld Services zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind.

Die Mitglieder der Geschäftsleitung berücksichtigen bei der Zusammenarbeit folgende Grundsätze:

1. Die Geschäftsleitung besteht aus gleichberechtigten Mitgliedern.

2. Bei den Äusserungen und Anträgen sind nicht nur die Interessen der Ausgleichskasse, der IV-Stelle oder des jeweiligen Geschäftsfeldes, sondern auch die Interessen des Sozialversicherungszentrums zu berücksichtigen.

3. Es werden konsensuale Entscheide angestrebt.

4. Entscheide der Geschäftsleitung werden nach aussen solidarisch vertreten.

Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung legt die ordentlichen Sitzungsdaten nach Rücksprache mit der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und den Geschäftsfeldern Wirtschaft und Arbeit sowie Services in einem Sitzungsplan fest. Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Im Verhinderungsfall nimmt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin an den Sitzungen teil. Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung entscheidet, ob weitere Personen an den Sitzungen teilnehmen.

Die Einberufung zur Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung, im Verhinderungsfall durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin. Jedes Mitglied der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Die Einberufung erfolgt in der Regel 5 Tage im Voraus schriftlich und unter Angabe der Traktanden. Vorbehalten bleibt eine dringende Einberufung in ausserordentlichen Situationen.

Über Geschäfte, die nicht in der Traktandenliste aufgeführt sind, darf nur mit Zustimmung aller Mitglieder der Geschäftsleitung Beschluss gefasst werden.

Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung leitet die Sitzung. Ist er oder sie verhindert, übernimmt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin die Sitzungsleitung.

Der Sekretär oder die Sekretärin bereitet im Auftrag des oder der Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Sitzungen vor und erstellt die Traktandenliste.

Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

Die Geschäftsleitung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

Auf Anordnung des oder der Vorsitzenden können Beschlüsse der Geschäftsleitung auf dem Zirkularweg gefasst werden, ausser ein Mitglied verlangt die mündliche Beratung.

Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie vom Sekretär oder von der Sekretärin zu unterzeichnen. Es ist den Mitgliedern der Geschäftsleitung zuzustellen. Zirkularbeschlüsse werden in das nächste ordentliche Protokoll der Geschäftsleitung aufgenommen.

Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren.

Für die Akteneinsicht und das Sitzungsgeheimnis der Mitglieder der Geschäftsleitung gelten die §§ 9 und 10 sinngemäss.

Für die Geschäftsleitung zeichnet der oder die Vorsitzende zusammen mit einem Mitglied. Vorbehalten bleibt § 17 Absatz 4.

Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle vier Jahre.