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Gesetz über die Familienzulagen
vom 08.09.2008 (Stand 01.01.2023)
Der Kantonsrat des Kantons Luzern,
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 22. April 20081,
beschliesst:
1 Gegenstand und Unterstellung
Art. 1 Gegenstand
Das Gesetz regelt die Familienzulagen an Erwerbstätige nichtlandwirtschaftlicher Berufe und an Nichterwerbstätige, die Durchführung der Familienzulagenordnung im Kanton sowie die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten, soweit nicht das Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) vom 24. März 20062 gilt.
Die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an selbständigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 19523.
Art. 2 Unterstellung
Diesem Gesetz unterstehen
die Arbeitgeber, die nach Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19464 beitragspflichtig sind, wenn sich der rechtliche Sitz des Unternehmens im Kanton befindet oder, wenn ein solcher fehlt, wenn der Arbeitgeber im Kanton Wohnsitz hat,
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber nach Artikel 6 AHVG,
die Personen, die als Selbständigerwerbende obligatorisch in der AHV versichert sind,
die Nichterwerbstätigen nach Artikel 19 Absätze 1 und 1bis des Familienzulagengesetzes, die im Kanton Wohnsitz haben.
Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin im Sinn von Absatz 1b gelten Personen, die im Kanton für die AHV erfasst sind.
Zweigniederlassungen unterstehen diesem Gesetz, wenn sie sich im Kanton befinden. Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann mit ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.
Der Regierungsrat regelt unter Vorbehalt des Familienzulagengesetzes das Nähere über den Bezug von Familienzulagen durch Nichterwerbstätige, wie die massgebenden Steuerwerte und die Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, durch Verordnung.
Art. 3 …
2 Familienzulagen
Art. 4 Kinderzulage und Ausbildungszulage
Die Höhe der Kinderzulage und die Höhe der Ausbildungszulage entsprechen den Mindestansätzen gemäss den Bestimmungen des Familienzulagengesetzes. Vorbehalten bleibt Absatz 1bis.
Die nachfolgenden Beiträge werden so lange ausgerichtet, als im Familienzulagengesetz diese Werte nicht erreicht werden:
bis zum vollendeten 12. Altersjahr: eine Kinderzulage von 210 Franken,
vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr: eine Kinderzulage von 260 Franken,
ab dem vollendeten 16. Altersjahr: eine Ausbildungszulage von 260 Franken.
...
Art. 5 Geburtszulage und Adoptionszulage
Anspruchsberechtigten Personen wird eine Geburts- oder eine Adoptionszulage gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Familienzulagengesetzes gewährt.
Die Höhe der Zulage entspricht dem fünffachen Betrag einer monatlichen Kinderzulage gemäss Artikel 5 Absätze 1 und 3 des Familienzulagengesetzes.
3 Durchführung der Familienzulagenordnung
3.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 6 Durchführungsorgane
Die Familienzulagenordnung des Kantons wird durchgeführt durch
die «Familienausgleichskasse des Kantons Luzern» als kantonale Familienausgleichskasse,
die Familienausgleichskassen, welche durch die AHV-Ausgleichskassen geführt werden.
Familienausgleichskassen gemäss Absatz 1b, die im Kanton tätig sein wollen, haben sich bei der Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtsbehörde anzumelden.
Art. 7 Familienausgleichskasse des Kantons Luzern
Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern.
Die Ausgleichskasse Luzern führt die Geschäfte der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern als übertragene Aufgabe. Der Kanton vergütet ihr die daraus entstehenden Kosten.
Art. 8 Kassenzugehörigkeit
Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die einer AHV-Ausgleichskasse gemäss Artikel 64 AHVG angehören, welche eine Familienausgleichskasse führt, haben sich dieser Familienausgleichskasse anzuschliessen.
Der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern haben sich anzuschliessen:
alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden, die nicht einer Familienausgleichskasse im Sinn von Absatz 1 angehören,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Nichterwerbstätige,
Gemeinwesen und öffentliche Verwaltungen, Betriebe und Anstalten sowie die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern sie nicht der Familienausgleichskasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse angehören.
Art. 9 Aufgaben der Familienausgleichskassen
Die Familienausgleichskassen
setzen die Familienzulagen im Einzelfall fest und zahlen sie in Ausnahmefällen an die anspruchsberechtigten Personen aus,
setzen die Beiträge generell fest und erheben diese bei den Arbeitgebern und den Selbständigerwerbenden; vorbehalten bleibt § 12 Absatz 2,
informieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt oder über die Arbeitgeber sowie die Selbständigerwerbenden über ihre Ansprüche auf Familienzulagen,
kontrollieren periodisch, ob die ihr angeschlossenen Arbeitgeber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten; die Kontrolle kann einer vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannten Revisionsstelle übertragen werden,
erlassen Verfügungen über strittige Ansprüche und Einspracheentscheide.
Die Familienausgleichskassen können einzelne Aufgaben, insbesondere die Festsetzung der Familienzulagen, den Arbeitgebern übertragen, sofern diese Gewähr für eine gesetzmässige Ausrichtung der Familienzulagen und für einen ordnungsgemässen Abrechnungsverkehr bieten.
Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kontrolliert zudem die Unterstellung der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden und nimmt als Verbindungsstelle alle Geschäfte bei internationalen Verhältnissen wahr. Sie kann AHV-Ausgleichskassen, die keine eigene Familienausgleichskasse führen, als Verbandsabrechnungsstellen die Erhebung der Beiträge sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Familienzulagen übertragen.
Die Verbandsabrechnungsstellen gemäss Absatz 3 erhalten von der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern einen Beitrag an die ausgewiesenen Verwaltungskosten. Dieser wird von der kantonalen Aufsichtskommission gemäss § 13 festgesetzt.
Art. 10 Revisionsstelle
Die Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine Revisionsstelle zu prüfen, welche vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt ist.
Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse hat namentlich zu überprüfen, ob die Angaben zum Lastenausgleich richtig sind und ob nur angemessene, bei der Durchführung des Gesetzes tatsächlich angefallene Verwaltungskosten abgerechnet werden.
Art. 11 Pflichten der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden
Die Arbeitgeber
melden der zuständigen Familienausgleichskasse die AHV-pflichtigen Löhne, erteilen alle weiteren erforderlichen Auskünfte und bringen die zusätzlich notwendigen Unterlagen bei,
leiten Meldungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Anspruch beeinflussen können, sofort an die zuständige Familienausgleichskasse weiter,
entrichten die Beiträge und zahlen die Leistungen nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus,
informieren ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Familienzulagen,
erfüllen die ihnen gemäss § 9 Absatz 2 übertragenen Aufgaben.
Die Selbständigerwerbenden
erteilen die erforderlichen Auskünfte und bringen die notwendigen Unterlagen zur Abklärung des Anspruchs auf Familienzulagen bei,
melden der zuständigen Familienausgleichskasse sofort Sachverhalte, die ihren Anspruch beeinflussen können,
entrichten die Beiträge nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichskasse.
3.2 Aufsicht
Art. 12 Regierungsrat
Der Regierungsrat ist die kantonale Oberaufsichtsbehörde über die Familienausgleichskassen.
Er setzt die Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern fest und genehmigt ihre Jahresrechnung und ihren Jahresbericht.
Art. 13 Kantonale Aufsichtsbehörde
Der Verwaltungsrat für die Ausgleichskasse Luzern gemäss dem Gesetz über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September 20185 ist die kantonale Aufsichtsbehörde über die Familienausgleichskassen, die im Kanton tätig sind.
Die Ausgleichskasse Luzern führt die Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtsbehörde als übertragene Aufgabe. Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die daraus entstehenden Kosten.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben:
Beratung des Regierungsrates in Fragen der Familienzulagenordnung und bei der Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern,
Erlass des Anlagereglements der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern,
Anordnung besonderer Kontrollen bei den Familienausgleichskassen,
Genehmigung des ausserkantonalen Kassenanschlusses von Zweigniederlassungen,
Entgegennahme der Berichte der Geschäftsstelle über die Kontrolle der Familienausgleichskassen, insbesondere betreffend den Lastenausgleich,
Verfügen von Massnahmen gegenüber Familienausgleichskassen, die ihre gesetzlichen Aufgaben oder Pflichten nicht oder mangelhaft erfüllen,
Festsetzung des Beitrages an die Verbandsabrechnungsstellen für deren Verwaltungskosten gemäss § 9 Absatz 4.
Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen haben der kantonalen Aufsichtsbehörde oder deren Geschäftsstelle die verlangten Auskünfte über die Geschäftsführung zu erteilen.
4 Finanzierung
4.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 14 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Arbeitgeber finanziert.
Art. 15 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber entrichten den Beitrag, den die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern von den beitragspflichtigen Arbeitgebern erhebt.
Art. 16 Familienzulagen für Nichterwerbstätige
Der Kanton finanziert die Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Die Beiträge des Kantons werden zu 50 Prozent von den Gemeinden mitgetragen.
Der Finanzierungsanteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.
Der Kanton trägt die Verwaltungskosten.
Art. 17 Familienzulagen für Selbständigerwerbende
Zur Finanzierung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende werden von ihnen Beiträge erhoben. Innerhalb einer Familienausgleichskasse muss auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Selbständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden wie auf denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das AHV-pflichtige Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird von den kantonalen Steuerbehörden analog Artikel 9 AHVG ermittelt und den zuständigen Familienausgleichskassen mitgeteilt.
Art. 18 Verwendung der Beiträge
Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, zur Deckung der angemessenen Verwaltungskosten, zur Äufnung der Schwankungsreserven und für allfällige Zahlungen in den Lastenausgleich verwendet werden.
4.2 Lastenausgleich
Art. 19 Grundsätze
Zwischen den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen besteht ein Lastenausgleich.
Die Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtskommission führt das Lastenausgleichsverfahren durch.
Art. 20 Berechnungsgrundlagen
Massgebend für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen und dem Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse.
Der durchschnittliche Risikosatz aller Familienausgleichskassen ergibt sich aus dem prozentualen Verhältnis zwischen den Familienzulagen, die pro Jahr von allen Familienausgleichskassen im gesetzlichen Umfang ausbezahlt wurden, und den AHV-pflichtigen jährlichen Lohnsummen zuzüglich der für die Beiträge massgebenden AHV-pflichtigen jährlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Mitglieder aller Familienausgleichskassen.
Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskassen ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den von ihr im gesetzlichen Umfang ausbezahlten Familienzulagen und den AHV-pflichtigen jährlichen Lohnsummen zuzüglich der für die Beiträge massgebenden AHV-pflichtigen jährlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ihrer Mitglieder.
Die Familienausgleichskassen haben der Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtskommission bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres zu melden:
die ausbezahlten Familienzulagen,
die AHV-pflichtigen jährlichen Lohnsummen,
die für die Beiträge massgebenden AHV-pflichtigen jährlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
Art. 21 Ausgleichszahlungen
Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem durchschnittlichen Risikosatz liegt, zahlen den entsprechenden Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein.
Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem durchschnittlichen Risikosatz liegt, erhalten aus dem Lastenausgleich den entsprechenden Differenzbetrag.
Die Zahlungen in den Lastenausgleich werden innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung fällig. Die Zahlungen aus dem Lastenausgleich werden jeweils am 31. Mai fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit ist ein Verzugs- beziehungsweise Vergütungszins geschuldet.
Art. 22 Schwankungsreserven und Kassenauflösung
Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 50 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes, beantragt diese dem Regierungsrat eine Reduktion des Beitragssatzes. Fallen die Reserven unter 20 Prozent, beantragt sie dem Regierungsrat eine Erhöhung des Beitragssatzes.
Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt deren Vermögen nach Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die Familienausgleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.
Art. 23 Berichterstattung
Die übrigen Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen Angaben bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres unentgeltlich zu.
5 Schlussbestimmungen
Art. 24 Ergänzendes Recht
Soweit das Familienzulagengesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung sinngemäss.
Art. 25 Übergangsregelungen
Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.
Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.
…
Die Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende wird aufgelöst. Ihre Reserven sind zur Finanzierung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende zu verwenden.
Art. 25a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. September 2012
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vorhandenen Reserven aus der Auflösung der Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende werden an die Familienausgleichskassen gemäss § 6 Absatz 1 verteilt. Für die Verteilung massgebend sind die AHV-pflichtigen Lohnsummen im Jahr 2012. Die verteilten Reserven dürfen nur für die Finanzierung der Familienzulagen verwendet werden.
Art. 26 Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Gesetz über die Familienzulagen vom 10. März 19816,
Grossratsbeschluss über die Anpassung der Familienzulagen vom 6. November 20077.
Art. 27 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum8.
K 2008 2400 | G 2008 386