Gesetz über die kantonalen und kommunalen Behörden

Diesem Gesetz sind, soweit die übrige Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt, die Mitglieder sämtlicher kantonaler und kommunaler Behörden und Kommissionen sowie der Verwaltungsbehörden von selbständigen Anstalten unterstellt.

In diesem Gesetz wird, wo nicht etwas anderes bestimmt ist, für alle gemäss Abs. 1 unterstellten Personen die Bezeichnung «Behörde» verwendet.

Wahlfähig als Mitglieder von Behörden sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und denen nicht durch die Gesetzgebung die Wahlfähigkeit entzogen ist.

Wahlfähig als Mitglieder von allen durch kantonale Instanzen zu wählenden Behörden sind Personen, die im Zeitpunkt der Wahl im Kanton rechtlich niedergelassen sind.

Wahlfähig als Mitglieder von allen durch kommunale Instanzen zu wählenden Behörden sind Personen, die im Zeitpunkt der Wahl in der betreffenden Gemeinde rechtlich niedergelassen sind.

Für Personen, die infolge Wohnsitzwechsels die Wahlfähigkeit verlieren, ist die Ersatzwahl in der Regel beim nächsten Zusammentritt der Wahlbehörde vorzunehmen.

Die Wahlfähigkeit in eine kantonale oder kommunale Kommission sowie in eine Verwaltungskommission einer selbstständigen Anstalt ist nicht vom Wohnsitzerfordernis abhängig.

Die Ausschliessungsgründe aufgrund der Unvereinbarkeit in der Person richten sich nach Art. 48 der Kantonsverfassung.

Der auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhende Ausschliessungsgrund bleibt auch nach deren Auflösung bestehen.

Personen dürfen nicht zur Wahl vorgeschlagen werden, wenn gegen sie aufgrund der Unvereinbarkeit mit einer bereits gewählten Person, deren Amtsdauer nicht abgelaufen ist, ein Ausschliessungsgrund vorliegt.

Werden durch geheime Wahl für die gleiche Amtsdauer Personen gewählt, gegen die ein Ausschliessungsgrund aufgrund der Unvereinbarkeit in der Person besteht, entscheidet über den gebotenen Rücktritt das Los.

Die Losziehung und eine allfällige Ersatzwahl sind möglichst bald vorzunehmen. Das Los ist durch das Präsidium des kantonalen beziehungsweise kommunalen Abstimmungsbüros zu ziehen.

Die Unvereinbarkeit mit dem Amt besteht gemäss Art. 41 der Kantonsverfassung und den folgenden Bestimmungen.

Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde und der Staatsanwaltschaft dürfen weder dem Kantonsgericht, dem Obergericht, dem Landrat noch dem Regierungsrat angehören.

Vollamtliche kommunale Angestellte dürfen nicht dem administrativen Rat der betreffenden Gemeinde angehören; Art. 89 Abs. 2 der Kantonsverfassung bleibt vorbehalten.

Die Richterinnen und Richter dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor dem Gericht vertreten, dem sie angehören.

Die vollamtlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten dürfen kein anderes Amt bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein. Die Justizkommission des Landrates kann ihnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Die Unvereinbarkeit mit dem Amt des Regierungsrates richtet sich im Weiteren nach Art. 22 des Regierungsratsgesetzes.

Die Unvereinbarkeit mit dem Amt gemäss Art. 5 Abs. 1–3 kann durch Wahlablehnung oder durch Rücktritt behoben werden.

Die Wahlablehnung ist durch die vorgeschlagene Person umgehend zu erklären, sobald sie vom Wahlvorschlag Kenntnis erhält.

Der Rücktritt ist sofort zu vollziehen; die Ersatzwahl ist beim nächsten Zusammentreffen der Wahlbehörde vorzunehmen.

Jeder wahlfähige Aktivbürger ist verpflichtet, das ihm verfassungsgemäss übertragene Amt für eine Amtsdauer zu übernehmen, soweit es sich um ein Nebenamt handelt.

Sofern ein Behördenmitglied die Wahl angenommen oder die neue Amtsdauer angetreten hat, ist es unter Vorbehalt von Art. 6 verpflichtet, das übertragene Amt während der ganzen Amtsdauer auszuüben.

Wer vorzeitig vom Amt zurücktreten will, braucht hierfür eine Genehmigung. Für diese ist die Wahlbehörde zuständig; vorbehalten bleibt Abs. 4.

Für die Genehmigung des vorzeitigen Rücktritts ist zuständig:

1. der Landrat bei Mitgliedern des Landrates, des Regierungsrates und der Abordnung in den Ständerat;

2. der Regierungsrat bei einem Mitglied des administrativen Rates;

3. der administrative Rat für kommunale Kommissionen.

Mit der Genehmigung wird der Zeitpunkt des Rücktritts festgelegt.

Die Annahme der Wahl in ein Amt, für das Amtszwang besteht, können unter Vorbehalt der weitern Gesetzgebung ablehnen:

1. wer das 60. Altersjahr zurückgelegt hat;

2. wer wegen Krankheit oder wegen eines Gebrechens ausserstande ist, die Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes auszuüben;

3. wer im Zeitpunkt der Wahl schon einer andern Behörde angehört oder vor der Wahl gesamthaft während mindestens drei Amtsdauern einer oder verschiedenen Behörden angehört hat; die Zugehörigkeit zu Kommissionen bildet keinen Ablehnungsgrund;

4. die Landschreiberin oder der Landschreiber, die Landratssekretärin oder der Landratssekretär, die Angehörigen des Polizeikorps und die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber der Politischen Gemeinden.

Die Wahl durch eine kantonale beziehungsweise kommunale Instanz kann ferner ablehnen, wer bereits einmal durch den Regierungsrat beziehungsweise einen administrativen Rat wegen Verweigerung der Amtsausübung gebüsst wurde.

Der Regierungsrat beziehungsweise der administrative Rat ist befugt, die Wahlablehnung auch aus andern wichtigen Gründen gutzuheissen.

Die Wahlablehnung ist nach erfolgter Kenntnisnahme des Wahlvorschlages beziehungsweise der Wahl sofort zu erklären.

Die Erklärung nach erfolgter Wahl hat schriftlich zu erfolgen:

1. beim Regierungsrat, wenn es sich um ein Amt handelt, das durch eine kantonale Instanz besetzt wird;

2. beim administrativen Rat, wenn es sich um ein Amt handelt, das durch eine kommunale Instanz besetzt wird.

Solange über eine Wahlablehnung nicht endgültig entschieden ist, hat sich der Gewählte der Amtsausübung zu enthalten.

Der Regierungsrat beziehungsweise der administrative Rat entscheidet über Gutheissung oder Abweisung der Wahlablehnung.

Bei Abweisung der Wahlablehnung ist im Entscheid die Busse festzusetzen, die vom Gewählten bezahlt werden muss, falls er die Amtsausübung verweigert.

Die Abweisung einer Wahlablehnung kann binnen zehn Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Für die Verweigerung der Amtsausübung sind durch die zuständigen Behörden im Rahmen des folgenden Tarifes Bussen festzusetzen:

1. für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kantonale Instanz besetzt wird, Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.–;

2. für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kantonale Instanz besetzt wird, Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–;

3. für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kommunale Instanz besetzt wird, Fr. 500.– bis Fr. 2'500.–;

4. für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kommunale Instanz besetzt wird, Fr. 100.– bis Fr. 500.–.

Die Bussen fallen in die Staatskasse beziehungsweise in die betreffende Gemeindekasse.

Die Wahlen sind wie folgt vorzunehmen:

1. in den Landrat gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates² und in die administrativen Räte der Gemeinden gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes³;

2. in den Regierungsrat und in den Ständerat gemäss den Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes⁴;

2. 2a. in das Obergericht, das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht im zweiten Jahr nach der Neuwahl des Landrates; die Amtsperiode beginnt am 1. Juli nach der Wahl;

3. in die vom Landrat zu wählenden Behörden und in die Verwaltungsbehörden der selbständigen kantonalen Anstalten an der konstituierenden Sitzung des Landrates;

4. in die ständigen kantonalen und kommunalen Kommissionen zu Beginn jeder neuen Amtsdauer; sofern die administrativen Räte gemäss Art. 76 Ziff. 2 der Kantonsverfassung je zur Hälfte erneuert werden, können die von diesen vorzunehmenden Wahlen in kommunale Kommissionen auf zwei Jahre erfolgen;

5. in die nichtständigen kantonalen und kommunalen Kommissionen zu jedem beliebigen Zeitpunkt.

Ersatzwahlen können bei jedem ordentlichen oder ausserordentlichen Zusammentritt der Wahlbehörde vorgenommen werden.

Die Wahlen sind als Mehrheitswahlen durchzuführen, soweit durch das Gesetz nicht die Verhältniswahl eingeführt wird.

Bei Erneuerungswahlen von Behörden sind die verbleibenden Mitglieder in der absteigenden Reihenfolge ihres Wahlalters zur Wahl zu bringen; die Wahl für zurücktretende Mitglieder wird anschliessend vorgenommen.

Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei jedem Wahlgang jene Kandidatin oder jener Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus der Wahl. Erreicht die Kandidatin oder der Kandidat in einem Wahlgang die Mehrheit sämtlicher Stimmen, ist die Wahl zustande gekommen.

Die Durchführung von geheimen Wahlen durch die kantonalen Behörden und die Gemeinden hat der Landrat auf dem Verordnungsweg zu ordnen.

Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre.

Sie beginnt mit der Wahl, sofern durch die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt wird.

Die Wahlen der kantonalen Behörden sind im Rahmen der Gesetzgebung so anzuordnen, dass die Amtsdauer mit jener des Landrates zusammenfällt.

Die Wahlen der administrativen Räte sowie der weiteren kommunalen Behörden sind gemäss der Gemeindeordnung so anzuordnen, dass sie im selben Jahr wie die Landratswahlen oder zwei Jahre danach stattfinden. Gestützt auf Art. 76 Ziff. 2 KV können die Gemeinden alle zwei Jahre die Hälfte der administrativen Räte und der Mitglieder der Finanzkommission wählen.

Zurücktretende Mitglieder von vollziehenden Behörden sind zur Übergabe der amtlichen Akten verpflichtet.

In wichtigen Fällen oder wenn es von einer Seite verlangt wird, ist bei der Amtsübergabe ein Protokoll aufzunehmen.

Der Landrat bezeichnet die Mitglieder der Behörden, die den Amtseid oder das Handgelübde abzulegen haben.

Der Landrat ordnet das Verfahren für Amtseid und Handgelübde.

Die Zugehörigkeit zu einer Behörde kann unabhängig von der disziplinarischen Abberufung aus wichtigen Gründen aufgehoben werden.

Für die Aufhebung sind die in Art. 35 genannten Behörden zuständig.

Als wichtige Gründe gelten Untauglichkeit zur Amtsausübung, Konkurs, fruchtlose Pfändung sowie jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Zugehörigkeit zu einer Behörde nicht mehr zumutbar erscheint.

Für das Verfahren gilt Art. 38.

Der Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Die Behörden sind einzuberufen:

1. wenn es die Geschäftsordnung vorsieht;

2. wenn es die Behörde beschliesst oder der Präsident anordnet;

3. wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.

Der Sitzungstag wird in allen Fällen durch den Präsidenten festgesetzt.

Ein Behördemitglied hat in Ausstand zu treten:

1. in eigener Sache, oder wenn es sonst ein unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Geschäftes hat;

2. in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

2. 2a. in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft;

2. 2b. in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft von Geschwistern;

3. in Sachen der Pflegeeltern, eines Pflegekindes sowie einer Person, deren Beistand oder Vormund es ist;

4. in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, der es als Organ angehört, und in Sachen einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied es ist;

5. in Sachen, in denen es mit der Anwältin oder dem Anwalt beziehungsweise der bevollmächtigten Person einer Partei in einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss Ziff. 2, 2a und 2b steht;

6. in Sachen, in denen es selbst oder eine Partei aus begründeten Bedenken gegen seine Unbefangenheit den Ausstand verlangt.

Über einen strittigen Ausstand entscheidet die betreffende Gesamtbehörde. Das betroffene Mitglied stimmt nicht mit.

Weitergehende Bestimmungen der Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

Die Behörden sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch das Gerichtsgesetz geregelt.

Sind zu viele Mitglieder des administrativen Rates im Ausstand oder ist der administrative Rat aus anderen Gründen dauerhaft nicht beschlussfähig, hat der Regierungsrat eine Ersatzverwaltung einzusetzen.

Bei der Beratung kann jedes Behördenmitglied seine Meinung bekanntgeben und Anträge stellen.

Die Sekretäre der Behörden haben beratende Stimme.

Die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet, wo nicht etwas anderes bestimmt ist.

Wo die Gesetzgebung nichts anderes festlegt, stimmt der Präsident nicht mit; bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid.

Für die Mitglieder der Behörden beginnt im Jahre 1974 eine neue Amtsdauer.

Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die hälftige Wahl der Mitglieder von administrativen Räten der Gemeinden bleiben vorbehalten.

Mitglieder von Behörden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt wurden, auf Grund dieses Gesetzes aber aus der Behörde ausscheiden müssten, bleiben für den Rest der laufenden Amtsdauer im Amt.

Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Dieses Gesetz tritt gemeinsam mit der vom Landrat zu erlassenden Vollziehungsverordnung in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten sind alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

1. das Gesetz vom 10. Mai 1863 über den Amtszwang;

2. das Gesetz vom 23. November 1863 über den Ausstand;

3. die auf die Behörden bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 25. April 1965 über die Besoldung der kantonalen Behörden, Beamten und Angestellten.