Eheschutzmassnahmen (ZA 24 8)

1.

1.1 Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden als Einzelgericht ist das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung (Art. 27 Abs. 1 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 GerG).

Mit Berufung angefochten ist das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzel- gericht, ZE 24 146 vom 6. September 2024. In der Berufung wird die erstinstanzlich getroffene vorsorgliche Regelung des Kinder- und Ehegattenunterhalts angefochten. Es handelt sich so- mit um eine Berufung in vermögensrechtlicher Angelegenheit, wobei die Streitwertgrenze of- fensichtlich erfüllt ist. Für die Beurteilung ist das Obergericht Nidwalden örtlich und sachlich zuständig.

1.2 Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle Beschwer), und überdies durch den ange- fochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Auf- hebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer; vgl. PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Löt- scher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,

4. Aufl. 2025, N 29 ff. zu Vor Art. 308-318 ZPO). Der Berufungskläger war am vorinstanzlichen Verfahren als Gesuchsgegner beteiligt und ist durch das angefochtene Urteil berührt, nachdem das Gesuch – entgegen seinen Anträgen – im Wesentlichen gutgeheissen worden ist. Er ist somit zur Berufung berechtigt.

1.3 Die Berufung ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungs- weise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der Fristenstillstand gilt nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).

Der angefochtene Entscheid wurde am 29. November 2024 versandt und dem Berufungsklä- ger am 2. Dezember 2024 zugestellt (vi-ZE 24 146 act. 1, Sendungsverfolgung vom 3. Dezember 2024). Die am 10. Dezember 2024 (Postaufgabe) eingereichte Berufung ist damit rechtzeitig erfolgt.

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beru- fung ist somit einzutreten.

2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt demnach über eine vollumfängliche Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbe- schränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen. Die Berufungsinstanz hat sich – abge- sehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung jener Beanstandungen zu beschränken, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen den erstinstanzlichen Entscheid erheben (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2.1;4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1;5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Handelt es sich um einen Ermessensentscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegen (Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 469 ff. S. 202 ff.) und es wird nicht ohne Not sein eigenes Ermessen an dasjenige der Vo- rinstanz zu setzen haben (MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, 2012, N 8 f. zu Art. 310 ZPO).

3.

3.1 Der Berufungskläger macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und das Recht willkürlich angewandt, indem sie Eingaben, Einwände und Beweismittel der Parteien unberücksichtigt gelassen habe. So habe die Vorinstanz etwa nicht beachtet, dass der Berufungskläger mit Eingabe vom 1. Juli 2024 sein Einkommen be- stritten habe. Auch habe sie die mit Schreiben vom 1. Juli 2024 geltend gemachten höheren Wohnkosten sowie den am 19. Juli 2024 aufgelegten neuen Mietvertrag ignoriert. Im Weiteren sei ausser Acht gelassen worden, dass die Berufungsbeklagte wohl ab August 2024 von der Arbeitgeberin Beiträge an die Fremdbetreuungskosten erhalte. Unberücksichtigt geblieben sei

sodann das mittels Urkunde geltend gemachten Vorbringen vom 8. Juli 2024, wonach der Briefkasten der Berufungsbeklagten neu mit einem zusätzlichen Namen beschriftet sei, sie daher offenbar nicht allein wohne und ihr nicht mehr die gesamten Wohnkosten anfallen wür- den.

3.2 Die Vorbringen des Berufungsklägers sind begründet. Wie von ihm zutreffend ausgeführt, hat er in seiner vorinstanzlichen Eingabe vom 1. Juli 2024 (ZE 24 145) ein Einkommen von Fr. 5'674.– behauptet (Berufung Rz. 25 f.). Anders als im angefochtenen Entscheid dargestellt (vgl. E. 7.5) hat er somit erstinstanzlich bestritten, ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'787.– zu erzielen. Die Vorinstanz stellte den Sachverhalt diesbezüglich falsch fest. Ebenso moniert der Berufungskläger zu Recht, die Vorinstanz habe seine neue Wohnsituation und die damit verbundenen höheren Wohnkosten in ihrem Sachverhalt nicht berücksichtigt. Gemäss den vorinstanzlichen Akten (ZE 24 145) liess der Berufungskläger nämlich bereits mit Schreiben vom 1. Juli 2024 mitteilen, ab September 2024 werde er Wohnkosten von Fr. 1'680.– haben. Der entsprechende Mietvertrag wurde mit Eingabe vom 19. Juli 2024 (ZE 24 145) aufgelegt. Der Berufungskläger hat demnach ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit für eine 3.5-Zimmer-Wohnung in […] zu einem Netto-Mietzins von Fr. 1'680.– abgeschlos- sen; Mietbeginn ab 1. September 2024 (vi-ZE 24 145 GG 35). Die Vorinstanz hat diesen Um- stand im angefochtenen Urteil effektiv ignoriert, den Sachverhalt auch insofern unrichtig fest- gestellt und das rechtliche Gehör des Berufungsklägers verletzt. Ebenso verhält es sich mit Bezug auf die Ermässigung der Fremdbetreuungskosten. Die Vorinstanz hat auch diese Aus- führungen der Berufungsbeklagten in ihrer Eingabe vom 29. Juli 2024 (ZE 24 145) zu Unrecht nicht berücksichtigt. Gleichermassen hat sie auch den Einwand und die Urkunde des Beru- fungsklägers vom 8. Juli 2024 übergangen, wonach der Briefkasten der Berufungsbeklagten neu mit einem zusätzlichen Namen beschriftet sei.

3.3 Der angefochtene Entscheid leidet an weiteren offensichtlichen Mängeln. Nach Art. 265 Abs. 2 ZPO lädt das Gericht die Parteien gleichzeitig mit der Anordnung der superprovisorischen Massnahme zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Ge- genpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei ent- scheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Das Gericht hat gestützt auf diese Bestimmung somit so schnell wie möglich zur Anhörung und zur Fällung des Massnahmenentscheids (sog. Bestätigungsentscheids) zu schreiten, um den Umstand,

dass ein Superprovisorium auf einseitiges Begehren und ohne Anhörung der Gegenpartei er- folgt, so rasch wie möglich prozessual zu korrigieren. Die Frist zur Einreichung einer Stellung- nahme oder bis zur Durchführung der Verhandlung sollte kurz sein, üblicherweise zehn Tage. Nach Ablauf der gesetzten Frist bzw. im Rahmen der Verhandlung entscheidet das Gericht – nunmehr in Kenntnis auch des Standpunkts der Gegenpartei – über die eigentliche vorsorgli- che Massnahme. Der Entscheid hat unverzüglich zu erfolgen, maximal innerhalb von 10 Tagen (THOMAS SPRECHER, Basler Kommentar Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2024, N 35 ff. zu Art. 265 ZPO; JOHANN ZÜRCHER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess- ordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2024, N 11 f. zu Art. 265). Im Widerspruch dazu erging der angefochtene Bestätigungsentscheid erst mehr als 3 Monaten nach dem superprovisorischen Entscheid, der Versand erfolgte gar erst ein halbes Jahr später. Insofern liegt eine Verletzung von Art. 265 Abs. 2 ZPO und eine Rechtsverzögerung vor.

Sodann hat die Vorinstanz die (erst) mit Urteil vom 6. September 2024 angeordneten Unter- haltsbeiträge «bloss» gestützt auf die Eingaben der Berufungsbeklagten vom 27. Mai 2024 und des Berufungsklägers vom 10. Juni 2024 im Verfahren ZE 24 146 berechnet. Obwohl zu diesem Zeitpunkt der doppelte Rechtschriftenwechsel im Eheschutzverfahren (ZE 24 145) fast abgeschlossen war (Gesuch vom 27. Mai 2024, Stellungnahme vom 1. Juli 2024 und Replik vom 29. Juli 2024), blieben die dortigen Eingaben samt Belegen (wie der bereits erwähnte Mietvertrag) unberücksichtigt, was letztlich den fehlerbehafteten Massnahmeentscheid zur Folge hatte.

Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz trotz des abgeschlossenen Rechtsschriftenwechsels im Eheschutzverfahren (die Duplik ging am 23. September 2024 beim Kantonsgericht ein) im angefochtenen Entscheid ausführt, das Ehe- schutzverfahren würde «noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen» (vgl. angefochtenes Urteil, E. 7.3, S. 16). Immerhin ist das vorliegende Eheschutzverfahren weder umfangreich noch komplex und nur noch eine Verhandlung ausstehend.

3.4 Nach dem Gesagten kann es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein, die gesamten Ehe- schutzakten erstmals zu würdigen und mit einem reformatorischen Massnahmeentscheid praktisch den noch ausstehenden Eheschutzentscheid in der Hauptsache vorwegzunehmen. Da die Vorinstanz bei ihrer Unterhaltsberechnung auf veraltete Zahlen abstellt (vgl. Mietkosten des Berufungsklägers), beruhen ihre Erwägungen nicht nur auf einem falschen Sachverhalt, sondern sind auch rechtsfehlerhaft (vgl. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 163 ZGB und

Art. 276 ZGB). Folglich muss der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben werden und – zumal der Sachverhalt des angefochtenen Entscheids zu einem Grossteil lückenhaft ist – zurückge- wiesen werden (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Mit der Rückweisung leben die super- provisorischen Massnahmen wieder auf und die Vorinstanz hat unverzüglich über deren Auf- rechterhaltung, Änderung oder Aufhebung für die verbleibende Dauer des einstweiligen Ver- fahrens zu entscheiden (vgl. BGE 139 III 86 E. 1.1.1 f., publ. in: Pra 2014, Nr. 69; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_178/2011 vom 28. Juni 2011 E. 4; vgl. THOMAS SUTTER-SOMM/BENE- DIKT SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 1. Aufl. 2021, N 13

zu Art. 265 ZPO; vgl. Art. 268 ZPO). In diesem Zusammenhang wird die Vorinstanz auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen unter Berücksichtigung der neuen Sachverhaltselemente noch gegeben sind.

3.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Vorbringen des Berufungsklä- gers. Die Berufung ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Wird die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, hat das Beru- fungsgericht nicht über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario). Zufolge der Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz können die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren nicht ab- schliessend geregelt werden; sie sind vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens wird deshalb die Vo- rinstanz in ihrem neuen Entscheid zu befinden haben (Art. 104 Abs. 1 ZPO).

4.2

4.2.1 Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Sie werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Ge- richt kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeits- gründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO), so namentlich bei Justizpannen. Ei- nerseits umfasst diese Regelung bloss die Gerichts-, nicht aber die Parteikosten (DIETER

HOFMANN/ANDREAS BAECKERT, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Zivil- prozessrecht, 4. Aufl. 2024, N 11 zu Art. 107 ZPO). Andererseits kommt eine Anwendung nur in Betracht, wenn ein von der unterliegenden rechtsmittelbeklagten Partei nicht mitverschul- deter grober Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie selbst die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder zumindest keinen (unbegründeten) Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_60/2023 vom 4. April 2023 E. 3.1 m.w.H.).

4.2.2 Die Entscheidgebühr vor Obergericht als Berufungsinstanz richtet sich nach dem im Verfahren vor dem Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif und wird um ein Drittel redu- ziert, beträgt jedoch mindestens Fr. 500.‒ (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 PKoG [NG 261. 2]). Der erstin- stanzliche Gebührenrahmen liegt zwischen Fr. 400.– und Fr. 3'500.– (Art. 7 Abs. 3 Ziff. 4 PKoG). Damit beträgt der ordentliche Gebührenrahmen vor Obergericht Fr. 500.– bis Fr. 2'333.–. Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und be- messen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlung und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG).

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 PKoG ermessensweise im untersten Bereich auf Fr. 800.– festgesetzt. Eine Kostenverlegung nach Art. 107 Abs. 2 ZPO fällt ausser Betracht, nachdem die Berufungsbeklagte einen begründeten Abweisungsantrag gestellt und sich damit mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert hat. Entsprechend wird die Gebühr ausgangsgemäss der unterliegenden Berufungsbeklagten auf- erlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (P 24 16) werden die Gerichts- kosten einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Berufungsbeklagte ist zur Nachzah- lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO).

4.2.3 Das Gericht spricht Parteientschädigungen nach den Tarifen gemäss Art. 42 ff. PKoG zu. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 ZPO). Im Berufungsverfahren beträgt das ordentliche Honorar 20 bis 60 Prozent des für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars,

bemessen nach dem noch strittigen Betrag, mindestens jedoch Fr. 500.– (Art. 43 PKoG). Das ordentliche Honorar vor Vorinstanz beträgt Fr. 1'000.– bis Fr. 6'000.– (Art. 42 Abs. 5 PKoG), womit das ordentliche Honorar im Berufungsverfahren zwischen Fr. 500.– und Fr. 3'600.– be- trägt (60% von Fr. 6'000.–). Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der im Prozesskostengesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sa- che für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands beträgt je Stunde Fr. 220.– (Art. 38 Abs. 2 PKoG).

4.2.4 Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so hat sie der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklägers macht mit Kostennote vom 29. Januar 2025 eine Parteientschädigung von Fr. 3'539.15 (Honorar Fr. 3'178.60 [13.82 Std. à Fr. 230.–]; Auslagen Fr. 95.36 [3% von Fr. 3'178.60]; MWST 8.1% Fr. 265.19) geltend. Das geltend gemachte Honorar liegt zwar innerhalb des gesetzlichen Honorarrahmens, aber der geltend gemachte Aufwand von rund 11.33 Stunden für bloss eine Rechtsschrift ist der Sache nicht angemessen (s. Art. 33 PKoG). Die Entschädigung wird auf Fr. 2'560.90 (Honorar Fr. 2'300.‒ [10 Std. à Fr. 230.–]; Auslagen Fr. 69.‒ [3% von Fr. 2'300.‒]; MWST 8.1% Fr. 191.90) genehmigt (Art. 41 Abs. 4 PKoG).

Die unterliegende Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem obsiegenden Berufungskläger eine Parteientschädigung von Fr. 2'560.90 zu bezahlen. Weil auch der obsiegende Berufungs- kläger mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert (P 24 15) und die Parteientschädigung bei der unterliegenden Berufungsbeklagten (voraussichtlich) nicht einbringlich ist, ist die beru- fungsklägerische Rechtsbeiständin einstweilen vom Kanton zu entschädigen. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über und die Nachzahlungspflicht der Berufungsbeklagten innert zehn Jahren seit Abschluss des Verfahrens bleibt vorbehalten (Art. 122 Abs. 2 und Art. 123 ZPO). Die Gerichtskasse Nidwalden ist anzuweisen, Rechtsanwältin Brigitte Scheuber mit Fr. 2'560.90 (Auslagen und Mehrwertsteuer inkludiert) zu entschädigen.

4.2.5 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 38 PKoG).

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten macht mit Kostennote vom 31. Januar 2025 eine Parteientschädigung von Fr. 1'735.65 (Honorar Fr. 1'540.‒ [7 Std. à Fr. 220.–]; Auslagen Fr. 65.60; MWST 8.1% Fr. 130.05) geltend. Das geltend gemachte Ho- norar liegt innerhalb des gesetzlichen Honorarrahmens und ist der Sache angemessen (s. Art. 33 PKoG). Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird im beantrag- ten Umfang genehmigt (Art. 41 Abs. 4 PKoG).

Die Entschädigung wird zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO), unter Vorbehalt der Rückforderung innert zehn Jahren (Art. 123 ZPO). Die Gerichtskasse Nidwalden ist anzuweisen, Rechtsanwältin Myrjana Niedrist mit Fr. 1'735.65 (Auslagen und Mehrwertsteuer inkludiert) zu entschädigen.