Führerausweisentzug (VA 20 28)

1. Formelles und Prozessuales

1.1 Eintretensvoraussetzungen Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW (VSZ) vom 3. November 2020 (Pid-Nr./Fall: NW_48081/2020_20335). Gegen Einspracheentscheide, die Administrativmassnahmen betreffen, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons ergriffen werden (Art. 12 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 lit. b Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden [Vereinbarung VSZ; NG 651.2]). Im Kanton Nidwalden ist das Verwaltungsgericht, Verwaltungsabteilung, zur Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zuständig (Art. 31 GerG [NG 261.1]). Es entscheidet in Fünferbesetzung (Art. 33 Ziff. 3 GerG). Der Beschwerdeführer wohnt in … NW, womit das Verwaltungsgericht Nidwalden örtlich wie sachlich zuständig ist.

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 70 Abs. 1 VRG [NG 265.1]). Das VSZ verfügte einen Entzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten, wodurch der Beschwerdeführer besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Einspracheentscheids hat. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde berechtigt.

Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 24. November 2020 wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den Formanforderungen.

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2 Kognition und Rügegründe Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen geltend gemacht werden; Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzung (Art. 90 VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige gerichtliche Behörde im innerkantonalen Verfahren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG [SR 173.110]). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet. Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar BGG, 2008, N 8 und 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374), was denn auch Art. 91 Abs. 1 VRG vorsieht. Die Parteien können jedoch die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG).

1.3 Aufschiebende Wirkung Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen aufschiebende Wirkung (Art. 72 Abs. 1 VRG). Eine gesetzliche Ausnahme liegt nicht vor.

2. Übersicht Unbestritten zwischen den Parteien sind folgende Punkte: Der Beschwerdeführer folgte am 15. April 2020, 08.17 Uhr, mit dem Personenwagen NW xx und dem Sachtransportanhänger NW yy dem voranfahrenden Personenwagen stellenweise mit einem Abstand von 7.8 Metern, bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von ca. 72 km/h (Anm.: Wert jedoch vor Abzug der Toleranz). Dieser Abstand beim Hintereinanderfahren war ungenügend, d.h., der Mindestabstand wurde offensichtlich nicht eingehalten. Der strafrechtliche Teil wurde mit Strafbefehl vom 5. Mai 2020, der u.a. in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG erging, rechtskräftig abgeschlossen. Der administrativrechtliche Teil wird mit einem befristeten Entzug des Führerausweises abgeschlossen werden. Dieser Entzug ist nicht der erste, denn mit Verfügung vom 22. November 2016 wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis bereits einmal aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung für die Dauer von einem Monat entzogen (mittelschwerer Fall, Warnungsentzug; Vollzug 29. Dezember 2016 bis 28. Januar 2017). Der Vorfall vom 15. April 2020 stellt keine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG dar.

Demgegenüber umstritten zwischen den Parteien ist die vorliegend zu klärende Frage, wie der Vorfall vom 15. April 2020 administrativrechtlich zu beurteilen ist. Das VSZ wertet ihn als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG, der Beschwerdeführer als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG; hierbei fragt sich, ob – und bejahendenfalls, inwieweit – das VSZ an den Strafbefehl gebunden ist (sogleich, E. 3). Nach dieser Bewertung bestimmt sich die Mindestdauer des Führerausweisentzugs (E. 4). Eine Gutheissung der Beschwerde kann sich zudem, gegebenenfalls, auf die Kostenüberbindung des Administrativverfahrens auswirken (E. 5).

3. Bewertung des Vorfalls vom 15. April 2020

3.1 Ausgangslage und Parteivorbringen Die Staatsanwaltschaft Luzern verurteilte den Beschwerdeführer u.a. in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV. Sie ging mithin von einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) aus.

Das VSZ vertritt zusammengefasst die Ansicht, die Annahme einer schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG) setze kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Der Abstand von 7.8 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug ergebe bei einer Geschwindigkeit von 72 km/h einen Abstand von 0.39 Sekunden. Bei diesem Abstand sei nach bundesgerichtlicher Praxis in der Regel von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen, sofern nicht besondere entlastende Umstände vorlägen. Derlei Umstände bringe der Beschwerdeführer nicht vor. Auch wenn die Staatsanwaltschaft Luzern von einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) ausgehe, sei das VSZ vom gleichen Sachverhalt ausgegangen, nur habe es diesen anders – d.h. analog Art. 90 Abs. 2 und nicht Abs. 1 SVG – gewürdigt, wozu es auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung befugt sei. Im Strafbefehl werde auch mit keinem Wort erwähnt, weshalb bloss von einer einfachen Verkehrsregelverletzung auszugehen sei.

Dem entgegnet der Beschwerdeführer zusammengefasst, der Umstand, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Automechaniker in Zeitnot und das vorausfahrende Fahrzeug eindeutig zu langsam auf der Autobahn unterwegs gewesen sei, entschuldige das zu nahe Auffahren nicht. Gleichwohl könne das VSZ nicht pauschal aufgrund des «stellenweise» zu geringen Abstands von 7.8 Metern bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 72 km/h auf eine schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) abstellen, ohne die notwendigen Abklärungen zu treffen. Indem die Staatsanwaltschaft auf eine einfache (Art. 90 Abs. 1 SVG) und nicht auf eine grobe Verkehrsregelverletzung erkannte (Art. 90 Abs. 2 SVG), frage sich, ob das VSZ nicht sogar von einem anderen Sachverhalt ausgehe, wozu das VSZ nicht ohne Weiteres befugt sei.

3.2 Rechtsgrundlagen

3.2.1 Arten von Widerhandlungen Eine mittelschwere Widerhandlung begeht u.a., wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht u.a., wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

Die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG) ist als Auffangtatbestand ausgestaltet, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten (Art. 16a SVG) und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG) gegeben sind. Mittelschwer ist die Widerhandlung, wenn entweder das Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht wiegt oder aber die Gefährdung der Sicherheit anderer nicht mehr gering ist, jedoch nicht beide gleichzeitig erfüllt oder nichterfüllt sind. Eine schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) setzt eine konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus, wobei eine erhöhte abstrakte Gefährdung anzunehmen ist, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Kumulativ dazu muss das Verschulden schwer wiegen. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt nur eine mittelschwere Widerhandlung vor (BGer 1C_453/2018 vom 22. August 2019 E. 3.1;1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.3; BERNHARD RÜTSCHE/ DENISE W EBER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N 13 zu Art. 16b SVG; PHILIPPE W EISSEN- BERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. A. 2015, N 3 zu Art. 16b SVG und N 4 zu Art. 16c

SVG).

Ein grobes bzw. schweres Verschulden liegt allgemein dann vor, wenn der Fahrzeugführer ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten manifestiert hat. Ein rücksichtsloses Verhalten wird immer bejaht, wenn der Täter sich der konkreten oder auch nur allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst gewesen ist oder sonst ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart hat. Ein vorsätzliches Handeln ist zwar nicht erforderlich, bei fahrlässigem Handeln bedarf es aber mindestens einer groben Fahrlässigkeit, die zu bejahen ist, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Die Rücksichtslosigkeit kann jedoch auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen, d.h. bei unbewusster Fahrlässigkeit, jedoch nur zurückhaltend, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zog, womit das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist. Es ist aufgrund der gesamten Umstände zu entscheiden, ob eine Verkehrsregelverletzung auf Rücksichtslosigkeit beruht oder nicht. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird auch bei unbewusster Fahrlässigkeit die Rücksichtslosigkeit zu bejahen sein, sofern nicht besondere Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N 10 zu Art. 16c SVG; W EIS- SENBERGER, a.a.O., N 69 zu Art. 90 SVG).

3.2.2 Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV).

Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören u.a. die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho» (entsprechend 1,8 Sekunden) und die «Zwei-Sekunden»-Regel abgestellt. Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens. Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGer 1C_26/2018 2015 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

In strafrechtlicher Hinsicht kommt damit, auch wegen der Gefahr von Auffahrkollisionen, beim ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren in der Regel eine Bestrafung als grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) in Frage, so bei einem Abstand von 0.54 Sekunden über eine Strecke von 1.1 km und bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h, einem Abstand von 15 Metern über eine Strecke von 1.3 km bei ungünstigen Verkehrsverhältnissen (Dämmerung, dichter Feierabendverkehr) oder einem Abstand von etwa einer Wagenlänge über die Strecke von 3 km bei 100 km/h. Möglich ist jedoch auch eine Bestrafung wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG), so bei einem Abstand von 10 Metern bzw. 0.72 Sekunden bei 55 km/h innerorts in einer Kurve oder bei einem Abstand von rund 20–25 Metern bei rund 100 km/h auf der Autobahn bei starkem Verkehrsaufkommen (BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.3; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar SVG, N 76 f. zu Art. 90 SVG mit Hinweisen).

In administrativrechtlicher Hinsicht wird ein ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren in der Regel als schwere Widerhandlung gewertet (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; BGE 131 IV 133 E. 3.2.3 S. 137 f.; BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 3.1; RÜTSCHE/W EBER, a.a.O., N 12 zu Art. 16c SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N 16 zu Art. 16c SVG). Höchstrichterlich wurde jedoch auch schon als mittelschwere Widerhandlung gewertet (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) ein zu nahes Auffahren, verbunden mit einer einfachen Fahrlässigkeit, ein Auffahrunfall wegen ungenügenden Abstands von 20–25 Metern bei 100 km/h auf einer Autobahn (bei subjektiv geringem Verschulden) oder der Abstand von maximal 26 Metern über eine längere Distanz von mehreren hundert Metern bei 124 km/h, unter Berücksichtigung, dass der dort sanktionierte Lenker den kurzen Abstand beibehalten habe und letzterer nicht bloss kurzzeitig entstanden sei, weil das vordere Fahrzeug sich mit zu geringem Abstand vor ihn gesetzt habe (BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.3; RÜTSCHE/W EBER, a.a.O., N 14 zu Art. 16b SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N 6 zu Art. 16b SVG; je mit Hinweis). Ausnahmsweise nahm das Bundesgericht bei ungenügendem Abstandhalten schon eine leichte Widerhandlung an (Art. 16a SVG), weil einzig eine auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführende, kurzzeitige Unterschreitung des genügenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug auf der Autobahn erstellt war (BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 3).

Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer durch ungenügenden Abstand ist jedenfalls bereits dann zu bejahen, wenn auf einer verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird. Die Dauer des zu nahen Auffahrens ist für Beurteilung der erhöhten abstrakten bzw. allenfalls konkreten Gefährdung jedoch nur ein Kriterium neben anderen, wie namentlich das Verkehrsaufkommen und die gefahrene Geschwindigkeit (BGer 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 2.3.2).

3.2.3 Straf- und administrativrechtliche Würdigung eines Sachverhalts Leichte und mittelschwere Widerhandlungen (Art. 16a und 16b SVG) werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzung erfasst. Demgegenüber entspricht die schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) einer groben (Art. 90 Abs. 2 SVG) oder einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 SVG; BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni

2018 E. 2.2 mit Hinweisen; RÜTSCHE/W EBER, a.a.O., N 8 zu Art. 16b SVG; W EISSENBERGER, a.a.O., N 55 f. zu Art. 90 SVG).

Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde aufgrund der Gewaltentrennung grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101 f. = Pra 102 [2013] Nr. 83; BGer 1C_453/2018 vom 22. August 2019 E. 2.1;1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2;1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen).

In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch hinsichtlich des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen. Insbesondere hat sich die Verwaltungsbehörde bezüglich der Würdigung des Verschuldens grundsätzlich einer vertretbaren Ermessensausübung des Strafrichters anzuschliessen (BGer 1C_453/2018 vom 22. August 2019 E. 2.1;1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.4;1C_523/2017 vom 20. März 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.3 Abwägung Dem VSZ ist zuzustimmen, dass ein ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren vom Grundsatz her, d.h. im Regelfall, eine schwere Widerhandlung darstellt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG), indem ein fehlbarer Lenker nicht nur eine ernstliche Gefahr verursacht, sondern ihm regelmässig zugleich ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist. Der schweren Widerhand- lung (Art. 16c SVG) entspricht die grobe (Art. 90 Abs. 2 SVG) und die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 SVG). Im rechtskräftigen Strafbefehl SA1 20 4162 13 vom 5. Mai 2020 erkannte die Staatsanwaltschaft Luzern indes nicht auf eine grobe oder qualifiziert grobe, sondern auf eine einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG), was einer leichten (Art. 16a SVG) oder einer mittelschweren Widerhandlung (Art. 16b SVG) entspricht. Eine derart voneinander abweichende Wertung, die solch widersprüchlichen Entscheiden einer Straf- und einer Verwaltungsbehörde innewohnt, ist vor dem Hintergrund der Gewaltentrennung zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Einheit der Rechtsordnung, soweit umsetzbar, zu vermeiden.

Das VSZ begründet seinen Entscheid u.a. damit, dass der Beschwerdeführer keine besonderen entlastenden Umstände geltend gemacht habe, «womit in Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis an der Qualifikation der groben Verkehrsregelverletzung festgehalten» werde, was einer schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG) entspreche. Der Pauschalität dieser Argumentation kann, vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Strafbefehls, nicht gefolgt werden. Jede Administrativmassnahme gemäss Art. 16a–16c SVG setzt eine konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefahr voraus. Um von einer schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG) auszugehen, braucht es überdies kumulativ ein schweres Verschulden. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, und ob einem fehlbaren Lenker kumulativ ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist, hängt dabei nicht von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung geschieht. Aus dem Rapport der Luzerner Polizei vom 27. April 2020 geht hervor, dass die Verkehrsdichte schwach, der Strassenzustand trocken und die Sichtverhältnisse bei Tag gut waren. Aus den polizeilichen Video-Aufnahmen geht im Weiteren hervor, dass der Beschwerdeführer jederzeit abbremsen konnte, auch, als das vor ihm befindliche Fahrzeug abbremste. Vor diesem Hintergrund greifen die allgemein gehaltenen Erwägungen des VSZ zu kurz. Es genügt nicht, einen ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG) festzustellen und im Sinne eines Automatismus ipso iure auf eine schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) zu schliessen, ohne den Einzelfall in seiner Gänze – namentlich stellenweises, nicht ständiges zu nahes Auffahren – zu würdigen und insbesondere die abweichende strafrichterliche Beurteilung einer Prüfung zu unterziehen.

Der Beschwerdeführer wusste spätestens seit der Verfügung vom 22. November 2016 betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung (mittelschwerer Fall, Warnungsentzug von einem Monat), dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird; dies teilte das VSZ dem Beschwerdeführer auch mit Schreiben vom 14. Mai 2020 mit. Das VSZ bringt nicht vor, es habe Tatsachen festgestellt und seinem Entscheid zugrunde gelegt, die der Staatsanwaltschaft Luzern unbekannt gewesen seien, es habe zusätzliche Beweise erhoben oder, die Staatsanwaltschaft Luzern habe bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt bzw. Verkehrsregelverletzungen übersehen. Derlei ist auch nicht ersichtlich. Damit entfallen die Voraussetzungen, womit das VSZ nach der bundesgerichtlichen Praxis gegebenenfalls berechtigt gewesen wäre, den Vorfall aufgrund einer veränderten bzw. erweiterten Beweislage strenger zu beurteilen als es die Staatsanwaltschaft als strafrichterliche Behörde tat. Allein der Umstand, dass die staatsanwaltschaftliche Beweiswürdigung das VSZ anscheinend nicht restlos befriedigt, berechtigt es unter diesen Umständen nicht, sich über die tatsächlichen Grundlagen des rechtskräftigen Strafbefehls hinwegzusetzen. Hinzu kommt, dass gemäss Auswertungsergebnis der polizeilichen Video-Aufnahme zwar eine «Geschwindigkeit Ø» von 73 km/h festgestellt wurde, jedoch eine Toleranz von 8 km/h abzuziehen war, woraus eine Geschwindigkeit von 65 km/h resultiert. Dieser Umstand wurde weder von der Staatsanwaltschaft noch vom VSZ erwähnt, und kann zumindest nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt werden.

Das Vorbringen des VSZ, es habe den nämlichen Sachverhalt ihrem Einspracheentscheid zugrunde gelegt und diesen lediglich anders gewürdigt, verfängt vor diesem Hintergrund nicht. Vielmehr hat das VSZ den Grundsatz, widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen und sich insbesondere bei der Würdigung des Verschuldens grundsätzlich einer vertretbaren Ermessensausübung des Strafrichters anzuschliessen. Das VSZ bringt nicht vor und es finden sich keine Hinweise in den Akten, inwiefern die Ermessensausübung der Staatsanwaltschaft Luzern schlechthin unvertretbar gewesen wäre. Der blosse Hinweis, die Staatsanwaltschaft habe mit keinem Wort erwähnt, weshalb sie bloss von einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) ausgehe, vermag hieran nichts zu ändern. Aus der moderaten Busse von Fr. 400.– ergibt sich zumindest deutlich, dass sie von einer geringfügigen, die Verkehrssicherheit nicht ernsthaft gefährdenden Unterschreitung des relevanten Sicherheitsabstandes und/oder einem nicht schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen sein musste; damit entfällt zugleich die Möglichkeit, im Administrativverfahren Art. 16c SVG anwenden zu können. Das VSZ zeigt denn auch nicht, als verfügende Behörde, auf, worin genau das schwere Verschulden oder die besondere Rücksichtslosigkeit des Beschwerdeführers gelegen haben könnte.

Das VSZ wich somit zu Unrecht von der strafrichterlichen Beurteilung ab und wertete dadurch den Vorfall zu Unrecht als schwere Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

3.4 Zwischenfazit Der Vorfall vom 15. April 2020, 08.17 Uhr, stellt eine mittelschwere Widerhandlung dar (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). In diesem Punkt ist die Beschwerde begründet und damit gutzuheissen.

4. Dauer des Führerausweisentzugs Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG), sofern keine Qualifikationsmerkmale (lit. abis– e) vorliegen, und für mindestens sechs Monate, wenn der Ausweis – wie beim Beschwerdeführer – in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), sofern keine Qualifikationsmerkmale (lit. b–f) vorliegen.

Das VSZ ordnete gegen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG einen sechsmonatigen Entzug des Führerausweises an. Indes beging der Beschwerdeführer keine schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG), sondern eine mittelschwere (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG), womit die Mindestdauer einen Monat beträgt (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Es finden sich keine Anhaltspunkte, von dieser Mindestdauer abzuweichen.

Der Beschwerdeführer hat seinen Führerausweis innert sechs Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids abzugeben. Der Entzug beginnt am Folgetag nach der Postaufgabe (Datum des Poststempels, Einschreibebrief). Erfolgt die Zustellung nicht rechtzeitig, gilt die Fahrberechtigung ab der genannten Frist dennoch als entzogen und der Ausweis wird ohne weitere Aufforderung durch die Polizei kostenpflichtig eingezogen.

5. Vom VSZ geltend gemachte Kosten

5.1 Ausgangslage Es sind zwei Rechnungen des VSZ aktenkundig:

Der Verfügung vom 24. August 2020, gegen die der Beschwerdeführer Einsprache erhob, ist die Rechnung Nr. aa vom 24. August 2020 über den Betrag von Fr. 779.– samt Abrechnung beigelegt. Dieser Betrag betrifft gemäss Abrechnung ausschliesslich Aufwände, die zur besagten Verfügung führten (z.B. «Einholen einer Strafverfügung», Korrespondenz mit dem beschwerdeführerischen Rechtsbeistand, «Aufwand VSZ ausführliche Begründung», «Entzug Führerausweis […] inkl. rechtliches Gehör»).

Dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. November 2020 ist die Rechnung Nr. bb vom 3. November 2020 über den Betrag von Fr. 793.50 samt Abrechnung beigelegt. Dieser Betrag betrifft gemäss Abrechnung ausschliesslich Aufwände, die unmittelbar mit der Einsprache und dem Einspracheverfahren verbunden sind («Aufwand Falleröffnung Einsprache», «Aufwand Aktenstudium Einsprache», «Einsprache abgewiesen», «Aufwand ausführliche Begründung»).

5.2 Beschwerdeführerisches Rechtsbegehren Der Beschwerdeführer beantragt (Rechtsbegehren Ziff. 4): «Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – inkl. der Kosten vor der Vorinstanz – zu Lasten der Beschwerdegegnerin.» Weder aus dem Rechtsbegehren selbst noch aus der Beschwerdebegründung geht ausdrücklich hervor, ob der Beschwerdeführer beide Rechnungen (Nr. bb vom 3. November 2020 über den Betrag von Fr. 793.50 und Nr. aa vom 24. August 2020 über den Betrag von Fr. 779.–) anfechtet, oder ob seine Anfechtung ausschliesslich die Rechnung des Einspracheverfahrens betrifft. Der Beschwerdeführer wählt jedoch die Formulierung «inkl. der Kosten vor der Vorinstanz» – das sind die Kosten vor dem VSZ –, und nicht «inkl. der Kosten des Einspracheverfahrens», d.h. ohne Einschränkung auf bestimmte Verfahrensstadien.

Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beide Rechnungen anfechtet und nicht bloss die Kosten des Einspracheverfahrens.

5.3 Rechtsgrundlagen Das Verwaltungsverfahren und das Einspracheverfahren beim VSZ wie auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richten sich nach den Vorschriften des Rechts (Art. 12 Abs. 1 Ingress Vereinbarung VSZ) des Wohnsitzkantons bei Entscheiden betreffend Administrativmassnahmen sowie die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt, einschliesslich Fahrlehrerbewilligungen (Abs. 1 lit. b). Das VSZ erhebt für den Vollzug der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben kostendeckende Gebühren (Art. 20 Abs. 1 Vereinbarung VSZ). Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten, deren Deckung mit Gebühren aus Gründen der Rechtsgleichheit und Äquivalenz nicht angezeigt ist, können diese vom übertragenden Kanton übernommen werden (Abs. 2). Der Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einvernehmen mit dem andern Vereinbarungskanton über die Kostenübernahme; er regelt mit dem VSZ insbesondere die Abgeltungshöhe und die Voraussetzungen für die Kostenübernahme (Abs. 3). Der

Verwaltungsrat des VSZ erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten (Art. 9 lit. i Vereinbarung VSZ). Die einzelnen Gebühren werden im Gebührentarif des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden geregelt (Gebührentarif VSZ; NG 651.21).

5.4 Abwägung Zu unterscheiden ist, im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Ingress in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Vereinbarung VSZ, zwischen dem Verwaltungs- und dem Einspracheverfahren.

Die Aufwände, die mit der Verfügung vom 24. August 2020 verbunden sind (Rechnung Nr. aa vom 24. August 2020 über Fr. 779.–), betreffen das Verwaltungsverfahren. Dem Beschwerdeführer ist der Führerausweis auf jeden Fall zu entziehen, jedoch nicht wegen einer schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG), sondern wegen einer mittelschweren (Art. 16b SVG), mithin – wie von ihm selbst beantragt (vorliegendes Rechtsbegehren Ziff. 2) – für die Dauer von einem Monat, nicht von sechs Monaten. Damit musste das VSZ ohnehin ein Verwaltungsverfahren durchführen, mit dementsprechender Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Hieran ändert die abweichende rechtliche Würdigung des Vorfalls nichts. Die verrechneten Aufwände entsprechen dem Gebührentarif VSZ. Hinsichtlich der Rechnung Nr. aa vom 24. August 2020 über Fr. 779.– ist die Beschwerde somit unbegründet.

Demgegenüber hätte das VSZ die Einsprache vom 10. September 2020 mit Entscheid vom 3. November 2020 gutheissen müssen und dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Art. 16b SVG) der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entziehen müssen. Der Einspracheentscheid erging somit fehlerhaft und das Einspracheverfahren wäre bei zutreffender rechtlicher Würdigung unnötig gewesen. Die Aufwände, die mit dem Einspracheverfahren verbunden sind, sind vom Beschwerdeführer folglich nicht zu tragen. Hinsichtlich der Rechnung Nr. bb vom 3. November 2020 über Fr. 793.50 ist die Beschwerde somit begründet.

5.5 Zwischenfazit Hinsichtlich der Rechnung Nr. bb vom 3. November 2020 über Fr. 793.50 (Einspracheverfahren) ist die Beschwerde begründet und gutzuheissen, hinsichtlich der Rechnung Nr. aa vom 24. August 2020 über Fr. 779.– (Verwaltungsverfahren) ist die Beschwerde jedoch unbegründet und abzuweisen.

6. Zusammenfassung Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde dahingehend begründet ist, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) für einen Monat zu entziehen ist (gesetzliches Minimum gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), und er die Kosten des Einspracheverfahrens (Rechnung Nr. bb vom 3. November 2020 über Fr. 793.50) nicht zu tragen hat. Demgegenüber ist die Beschwerde hinsichtlich der Kosten des Verwaltungsverfahrens (Nr. aa vom 24. August 2020 über Fr. 779.–) unbegründet; diese Kosten hat er zu tragen.

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen.

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1 Kostenfolge Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Unterliegt eine kostenpflichtige Partei nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt (Abs. 2). Der Beschwerdeführer obsiegt vollumfänglich hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des Vorfalls als mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) und der daraus folgenden Dauer des Führerausweisentzugs von einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Hinsichtlich der Kostenfolge vor VSZ obsiegt der Beschwerdeführer hälftig. Ermessensweise werden alle drei Themenkomplexe zu je einem Drittel gewertet. Demnach obsiegt der Beschwerdeführer zu fünf Sechsteln und unterliegt zu einem Sechstel.

Hinsichtlich der Kostenfolgen des Verwaltungs- und des Einspracheverfahrens vor VSZ kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (E. 5).

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 7ʻ000.– (Art. 116 Abs. 3 VRG in Verbindung mit Art. 17 PKoG [NG 261.2]). Die Gerichtskosten werden ermessensweise (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1‘500.– angesetzt, mit dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in nämlicher Höhe verrechnet und sind bezahlt. Sie werden ausgangsgemäss zu fünf Sechsteln bzw. über Fr. 1‘250.– dem VSZ und zu einem Sechstel bzw. über Fr. 250.– dem Beschwerdeführer auferlegt. Das VSZ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer intern und direkt den Betrag von Fr. 1‘250.– zu erstatten.

7.2 Parteientschädigung Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers legt für den Zeitraum vom 10. Juni 2020 bis 12. Januar 2021 eine Kostennote über Fr. 4‘970.– ins Recht (Fr. 4‘479.17 [ordentliches Honorar; 17:55 Stunden bzw. 17.92 Industriestunden à Fr. 250.–] + Fr. 135.50 [Auslagen] + Fr. 355.33 [MWSt]).

Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren wird unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 123 Abs. 1 VRG). Zum erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren gehört auch das Einspracheverfahren. Hierfür ist dem Beschwerdeführer – mangels abweichender Gesetzesbestimmung – keine Parteientschädigung zuzusprechen. Dies betrifft die vom beschwerdeführerischen Rechtsbeistand geltend gemachten Positionen vom 10. Juni bis und mit 10. September 2020.

Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen (Art. 123 Abs. 2 VRG). Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6‘000.– (Art. 47 Abs. 2 PKoG). Für das Beschwerdeverfahren bzw. den Zeitraum vom 4. November 2020 bis und mit 12. Januar 2021 macht der beschwerdeführerische Rechtsbeistand 9 Stunden Aufwand und Fr. 75.10 Auslagen geltend, was einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘504.15 entspricht (Fr. 2‘250.– [9 Stunden à Fr. 250.–] + Fr. 75.10 [Auslagen] + Fr. 179.05 [MWSt 7.7 % auf Fr. 2‘325.10]). Der Betrag liegt im Rahmen, erscheint angemessen und wird bewilligt. Das VSZ hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2‘504.15 zu entschädigen (inkl. Auslagen und MWSt).