133.11
Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung
vom 07.09.1989 (Stand 01.01.2020)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,
erlässt als Verordnung:
1. Der Regierungsrat
1.1. Stellung und Aufgaben
Art. 1 Stellung
Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Kantonsrates, die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.
Art.
2 Aufgaben
a. Regierungstätigkeit
Der Regierungsrat übt seine Regierungstätigkeit aus, indem er:
die für den Kanton bedeutenden Entwicklungen beobachtet und beurteilt;
die wesentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns festlegt;
die staatliche Tätigkeit auf Regierungsebene koordiniert;
den Kanton nach innen und aussen vertritt.
Die Regierungstätigkeit hat Vorrang vor den andern Aufgaben des Regierungsrates.
Art. 3 b. Führung der kantonalen Verwaltung
Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Gesetzgebung die zweckmässige Organisation der kantonalen Verwaltung und passt sie den Verhältnissen an.
Er kann in Abweichung bisheriger gesetzlicher Vorschriften Aufgaben neu den Departementen und Amtsstellen zuweisen und Organisationseinheiten umbenennen.
Er fördert die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der kantonalen Verwaltung.
Er übt die ständige und systematische Aufsicht über die kantonale Verwaltung aus.
Er beaufsichtigt nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und die Träger von kantonalen Verwaltungsaufgaben, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören.
Art. 4 c. Verwaltungshandlungen
Der Regierungsrat nimmt jene Verwaltungshandlungen selbst vor, die wegen ihrer Bedeutung oder aufgrund der Gesetzgebung nicht nachgeordneten Instanzen übertragen werden können. Er kann jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen.
Art. 5 d. Rechtspflege
Der Regierungsrat entscheidet nach Massgabe der Gesetzgebung über Beschwerden.
Art. 6 e. Mitwirkung bei der Rechtsetzung
Der Regierungsrat wirkt bei der Rechtsetzung mit, indem er:
das Verfahren zur Ausarbeitung von Erlassen leitet;
dem Kantonsrat Vorlagen zu Gesetzen und Verordnungen unterbreitet;
im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse Ausführungsbestimmungen und zeitlich befristete Noterlasse erlässt;
die Vernehmlassungen zu Bundeserlassen verfasst.
Art. 7 Information und Kommunikation
Der Regierungsrat gewährleistet die Information des Kantonsrates, der Gemeinden und der Öffentlichkeit.
Er sorgt für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren.
Er pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit.
Art. 8 Departementsverteilung
Zu Beginn jedes Amtsjahres überträgt der Regierungsrat jedem Mitglied die Leitung eines Departements und bezeichnet die Stellvertretung.
Art. 9 Ausschüsse
Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination und Vorbereitung von Geschäften Ausschüsse aus seiner Mitte bezeichnen.
Er kann für die Behandlung besonderer Geschäfte Sachverständige beiziehen und Kommissionen bestellen, in die auch Nichtmitglieder gewählt werden können.
Art. 10 Delegation
Soweit nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, kann der Regierungsrat seine Befugnisse zum Entscheid über bestimmte Geschäfte einem Departement zur selbständigen Erledigung übertragen.
Der Rechtsmittelweg an den Regierungsrat bleibt gewährleistet.
Art. 11 Stellvertretung des Landammanns
Ist der Landammann an der Amtsführung verhindert, so nimmt der Landstatthalter alle präsidialen Obliegenheiten wahr. Ist auch der Landstatthalter verhindert, so tritt das amtsälteste Mitglied des Regierungsrates an seine Stelle.
Der Regierungsrat kann bestimmte präsidiale Befugnisse dem Landstatthalter übertragen.
Art. 12–13 …
1.2. Geschäftsvorbereitung
Art. 14 Geschäftszuweisung
Die Eingaben an den Regierungsrat werden von der Staatskanzlei dem Landammannamt oder einem Departement zur Antragstellung oder zur direkten Erledigung überwiesen.
Die Staatskanzlei führt die Geschäftsverwaltung für die Regierungs- und Kantonsratsgeschäfte, die Departementssekretariate führen sie für die Departementsgeschäfte.
Art. 15 Departementsanträge
Anträge an den Regierungsrat sind als Beschlussentwürfe einzureichen und zwar in der Form, in welcher sie vom Regierungsrat beschlossen werden sollen.
Die Staatskanzlei stellt sie allen Mitgliedern des Regierungsrates rechtzeitig zu.
1.3. Verhandlungsregelung
Art. 16 Sitzungen
Der Regierungsrat versammelt sich in der Regel einmal in der Woche zur ordentlichen Sitzung. Er legt die ordentlichen Sitzungsdaten und Ferienunterbrüche periodisch im voraus fest. Wenn es dringende, umfangreiche oder zahlreiche Geschäfte erfordern, kann er sich zu ausserordentlichen Sitzungen versammeln.
Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates.
Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.
Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.
Art. 17 Beschlussfassung
Die Mitglieder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Es wird offen abgestimmt.
Ein Beschluss kommt zu Stande, wenn die Mehrheit der Anwesenden zugestimmt hat. Bei Stimmgleichheit zählt die Stimme des Landammanns doppelt.
In dringenden Fällen können Beschlüsse im Zirkulationsverfahren gefasst werden. Der Beschluss kommt zu Stande, wenn mindestens drei Mitglieder dem Antrag zugestimmt haben.
Art. 18 Kollegialprinzip
Der Regierungsrat trifft seine Entscheide als Kollegium. Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten die Entscheide des Kollegiums.
Gegen einen Beschluss kann jedes Mitglied seine Verwahrung zu Protokoll geben. Abgesehen davon, darf keine Minderheitsmeinung zu Protokoll gegeben werden.
Die Mitglieder wahren Verschwiegenheit über die Beratung und Beschlussfassung im Regierungsrat.
Art.
19 Ausstand
a. im Allgemeinen
Die Mitglieder des Regierungsrates und der Landschreiber haben bei der Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand zu treten, wenn in sinngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung2 ein Ausstandsgrund vorliegt.
…
Bei der Beratung und Beschlussfassung über Rechtserlasse sowie bei Sachgeschäften des Kantonsrates besteht keine Ausstandspflicht.
Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied hat das Sitzungszimmer zu verlassen.
Art. 20 b. bei öffentlicher Interessensvertretung
Die Ausstandsvorschriften finden, unter Vorbehalt von Absatz 2, keine Anwendung bei Vertretungen des Regierungsrates in einer öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung, wo die Abordnung für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen des Kantons erfolgt ist.
Der Ausstand ist jedoch in jedem Fall zu wahren, wenn:
eine Unternehmung als Gesuchstellerin in einem Konzessionsverfahren vor dem Regierungsrat auftritt;
diese Unternehmung als Privatrechtssubjekt vor dem Regierungsrat auftritt (wie z.B. bei Baugesuchen);
gegen die Unternehmung beim Regierungsrat Beschwerde geführt wird.
Art. 21 c. Anzeigepflicht und Entscheid
Jeder Ausstandspflichtige hat ihm bekannte Ausstandsgründe von sich aus zu beachten oder im Zweifelsfall vor der Behandlung des betreffenden Geschäfts dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.
Im Zweifelsfall entscheidet der Regierungsrat unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist, über den Ausstand.
Art. 22 Weitere Teilnehmer
Der Landschreiber nimmt an den Verhandlungen des Regierungsrates mit beratender Stimme teil. Er hat das Recht, Anträge zu stellen.
Der Regierungsrat kann zu seinen Verhandlungen Mitglieder anderer Behörden, Angestellte und ausserhalb der Verwaltung stehende Fachleute beiziehen. In Anwesenheit dieser Personen fasst er keine Beschlüsse.
Der Regierungsrat wird durch den Landweibel bedient.
Art. 23 Protokoll
Der Landschreiber führt das Protokoll und sorgt für die Ausfertigung der Beschlüsse.
Das Protokoll enthält die gefassten Beschlüsse samt Erwägungen. Über Diskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu keinen eigentlichen Beschlüssen führen, ist eine Aktennotiz ins Protokoll aufzunehmen.
Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen darf nicht angegeben werden.
Art. 24 Eröffnung der Beschlüsse
Die Beschlüsse werden in der Regel durch Protokollauszug oder ausnahmsweise durch besondere Mitteilung eröffnet.
Art. 25 Unterzeichnung
Die Beschlüsse des Regierungsrates von allgemeinverbindlicher Natur, die Vorlagen für den Kantonsrat und die Schreiben an eidgenössische und ausserkantonale Behörden werden zusammen vom Landammann und Landschreiber unterzeichnet.
Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten erteilen.
Die übrigen Protokollauszüge und Schreiben werden vom Landschreiber unterzeichnet.
2. Die Staatskanzlei
Art. 26 Organisation
Die Staatskanzlei wird vom Landschreiber geleitet und steht unter der Aufsicht des Landammanns.
Der Regierungsrat bestimmt den Landschreiber-Stellvertreter.
Art. 27 Aufgaben
Die Staatskanzlei:
unterstützt den Landammann und den Regierungsrat bei der Führung, Planung und Koordination auf Regierungsebene;
wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Regierungsrates mit;
bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Departementen das Regierungsprogramm sowie den Amtsbericht vor;
übernimmt auf Anordnung des Landammanns oder des Regierungsrates Aufsichtsfunktionen;
unterstützt den Regierungsrat im Verkehr mit dem Kantonsrat.
Die Staatskanzlei sorgt für die departementsübergreifende Koordination.
Die Staatskanzlei trifft im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates die geeigneten Vorkehren zur Information der Öffentlichkeit und sorgt für die interne Information zwischen dem Regierungsrat und den Departementen.
Art. 28 Rechtsdienst
Der Staatskanzlei ist der Rechtsdienst angegliedert, dessen Vorsteher als ständiger Rechtskonsulent des Regierungsrates amtet.
Der Rechtsdienst:
wirkt bei der Rechtsetzung durch die Überarbeitung und Überprüfung von Erlassen mit;
begutachtet Rechtsfragen des Regierungsrates und des Kantonsrates;
unterstützt die Departemente bei der Beschwerdeinstruktion und berät sie in Rechtsfragen, die diese nicht selbständig erledigen bzw. beantworten können;
vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten;
besorgt die Herausgabe der Gesetzessammlung sowie der Sammlung der Verwaltungsentscheide von grundlegender Bedeutung.
Art. 29 …
3. Die Departemente
Art. 30 Departemente
Es bestehen folgende Departemente:
das Finanzdepartement;
das Sicherheits- und Sozialdepartement3;
das Volkswirtschaftsdepartement;
das Bildungs- und Kulturdepartement;
das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.4
Art. 31 Aufgabenzuteilung
Der Regierungsrat teilt die einzelnen Aufgaben oder Aufgabenbereiche der gesamten Verwaltung den Departementen und Ämtern zu.
Für die Zuteilung der Aufgaben ist massgebend, dass der Sachzusammenhang gewahrt, die Arbeitsabläufe erleichtert sowie die Führung und Aufsicht sichergestellt werden.
Bei der Zuteilung der Ämter an die Departemente ist zudem die sachliche und politische Ausgewogenheit zu beachten.
Art. 32 Gliederung
Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten. Sie besorgen die Verwaltungsgeschäfte in einem grösseren, zusammenhängenden Aufgabenbereich. Sie verfügen über die notwendigen personellen und sachlichen Mittel für wichtige Abläufe und flexibles Handeln.
Für die Gliederung der Ämter in Abteilungen und Dienststellen ist der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin zuständig.
Art. 33 Departementsvorsteher oder Departementsvorsteherin
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement und trägt dafür die politische Verantwortung.
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin:
a. leitet das Departement, gibt die Ziele vor und setzt die Prioritäten;
b. überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf die unterstellten Amtsstellen sowie Angestellten;
c. legt im Rahmen der Gesetzgebung die nähere Organisation des Departements fest;
d. informiert den Regierungsrat rechtzeitig über wichtige Vorgänge im Departement und bereitet die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vor;
d1. kann anstelle des Regierungsrates vorsorgliche Massnahmen und bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechtslage Prozessentscheide (Abschreibung, Nichteintreten) treffen;
e. trifft die departementalen Entscheide;
f. beurteilt die Leistungen und überwacht die Zielerreichung der unterstellten Ämter sowie zugewiesenen Anstalten.
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin verfügt innerhalb des Departements grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte.
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann den Departementssekretär oder die Departementssekretärin beziehungsweise die Amtsleiter oder Amtsleiterinnen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen.
Art. 34 Departementssekretariat
Das Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin nach deren besonderen Anordnung insbesondere bei:
der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departementes;
der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrates, des Kantonsrates und der interkantonalen Konferenzen;
der Koordinierung innerhalb des Departementes, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei;
der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit;
der Verwaltungssteuerung (Controlling).
Die Aufgabe des Departementssekretärs oder der Departementssekretärin kann mit Linienaufgaben verbunden werden.
Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin leitet das Departementssekretariat und ist dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin direkt unterstellt. Er oder sie hat im Rahmen der Koordinationsaufgaben gegenüber den Amtsleitungen Weisungsbefugnis.
Art. 35 Amtsleitung
Die Amtsleiter und Amtsleiterinnen sind gegenüber ihren Vorgesetzten für die Führung der ihnen unterstellten Abteilungen und Dienststellen sowie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheiden die Amtsleiter oder Amtsleiterinnen im Rahmen der ihnen zugeordneten Aufgaben.
Sie legen die Organisation ihrer Ämter im einzelnen fest und regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung.
4. Zusammenarbeit in der Verwaltung
Art. 36 Grundsätze
Berührt ein Geschäft mehrere Departemente, so haben die Beteiligten von sich aus für die gegenseitige Information und Koordination zu sorgen.
Der Regierungsrat befindet über die Leitung eines Geschäfts, das in den Bereich mehrerer Departemente fällt, und er entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Departementen.
Sind mehrere Departemente an einem Geschäft interessiert, das vom Regierungsrat zu behandeln ist, so wird ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. Das federführende Departement sorgt für die zeitgerechte Durchführung des Mitberichtsverfahrens und die Vollständigkeit der Akten.
Art. 37 Koordinationsorgane und Projektorganisationen
Die Departementssekretärenkonferenz nimmt unter der Leitung des Landschreibers allgemeine verwaltungsinterne Koordinationsaufgaben wahr, insbesondere durch:
Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Staatskanzlei und Departementssekretariaten;
allgemeine Termin- und Geschäftsplanungen;
Vorbereiten von Querschnittsgeschäften zuhanden des Regierungsrates, insbesondere im Bereich Steuerung (Vorbereitung der Regierungsplanung) und Berichterstattung (Geschäftsbericht);
Entwickeln von allgemeinen Richtlinien und Arbeitshilfen, insbesondere in Bezug auf Verwaltungsführung, Geschäftsverkehr, Information und Öffentlichkeitsarbeit;
Vorbereiten von departementsübergreifenden Projekten im Auftrag des Regierungsrates.
Sie zieht die Leiter und Leiterinnen von allgemeinen Stabs- und Dienstleistungsstellen bei, wenn sie Geschäfte aus deren Zuständigkeitsbereich behandelt.
Der Regierungsrat kann weitere ständige Stabs- und Koordinationsorgane als institutionalisierte Konferenzen einsetzen.
Der Regierungsrat kann Projektorganisationen bilden zur Bearbeitung wichtiger, departementsübergreifender Aufgaben, die zeitlich befristet sind.
5. Schlussbestimmungen
Art. 38 Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen, namentlich über den Geschäftsgang des Regierungsrates, die Zuteilung der Aufgaben an die Departemente und Ämter, die Gliederung der kantonalen Verwaltung sowie die Information und Öffentlichkeitsarbeit.
…
Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 30. Juni 19725 wird aufgehoben.
Art. 40 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.6
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 128 geändert durch - Nachtrag vom 27. März 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998, Art. 30 und 35 Abs. 2 seit Amtsjahresbeginn 1999/2000 (OGS 1999, 19), - Nachtrag zurKantonsverfassung (Staatsleitungsreform zur Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder) vom 2. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 1001, 84, S. 72 und OGS 2001, 73), - Nachtrag vom 28. Juni 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 32 und 41), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III.2. und OGS 2011, 41). - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 34), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28.Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)
OGS 1989, 128