213.81
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
vom 02.07.1987 (Stand 01.07.1998)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,
gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 19831 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,
als Verordnung:
1. Behörden
Art.
1 Bewilligungsbehörde
(Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG)
Der Regierungsrat bestimmt die Bewilligungsbehörde, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheidet.
Art.
2 Beschwerdeberechtigte Behörden
(Art. 15 Abs. 1 Bst. b und Art. 20 Abs. 2 BewG)
Beschwerdeberechtigte Behörden sind das zuständige Departement sowie der Einwohnergemeinderat der betroffenen Gemeinde.
Art.
3 Beschwerdeinstanz
(Art. 15 Abs. 1 Bst. c BewG)
Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.
2. Bewilligung
Art.
4 Kantonale Bewilligungsgründe
(Art. 9 Abs. 2 BewG)
…
Einer natürlichen Person kann der Erwerb als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden.
Art.
5 Verteilung der Bewilligungen
(Art. 9 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 4 BewG)
Der Regierungsrat bestimmt alle zwei Jahre nach Anhören der Bewilligungsbehörde und der Einwohnergemeinden die Orte, die nach einem genehmigten Entwicklungskonzept im Sinne des Bundesrechtes über die Investitionshilfe für Berggebiete oder nach einer gleichwertigen amtlichen Planung des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern.
Der Regierungsrat regelt alle zwei Jahre nach Anhören der Bewilligungsbehörde und der Einwohnergemeinden die Verteilung der Bewilligungen an die Einwohnergemeinden.
Art. 6 …
Art.
7 Kantonale Bewilligungsbeschränkungen
(Art. 13 und Art. 36 Abs. 3 BewG)
…
Der Einwohnergemeinderat der betroffenen Gemeinde kann die in Art. 13 Abs. 1 BewG genannten Einschränkungen von sich aus durch allgemeinverbindlichen Erlass einführen. Der entsprechende Erlass ist der Bewilligungsbehörde, der beschwerdeberechtigten Behörde, dem Regierungsrat sowie dem Bundesamt für Justiz zuzustellen.
Art. 8 Gebühren
Die Bewilligungsbehörde erhebt für ihren Entscheid eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 6 000.–.
Die Gebühr hat der Gesuchsteller zu bezahlen. Veräusserer und Erwerber haften solidarisch für die Gebühr.
3. Schlussbestimmungen
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.3
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 23 geändert durch - Nachtrag vom 8. September 1995, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 13. November 1995, in Kraft seit 1. Dezember 1995 (OGS 1995, 91), - Nachtrag vom 18. Dezember 1997, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 3. Juni 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998 (OGS 1997, 113)
OGS 1989, 23