Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 und der dazugehörenden Ausführungsvorschriften obliegt dem Finanzdepartement unter der Aufsicht des Regierungsrates.

Der Regierungsrat berichtet alljährlich dem Bundesrat über die Ausführung des Gesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen.

Die Bewilligung, Betäubungsmittel herzustellen, zu verarbeiten oder damit Handel zu treiben, wird vom Finanzdepartement erteilt, wenn sich der Geschäftsbetrieb im Kanton Obwalden befindet, wenn ein Gesuch mit den erforderlichen Ausweisen gestellt wird und wenn für die Erteilung der Bewilligung die Voraussetzungen gemäss den Vorschriften des Bundes erfüllt sind.

Die Bewilligung lautet auf den Namen der gesuchstellenden Person oder Firma und bezeichnet die für den Betrieb oder Handel verantwortliche Person und die in Betracht fallenden Betäubungsmittel.

Einer Krankenanstalt kann die Bewilligung, Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfes ihres Betriebes zu beziehen, zu lagern und zu verwenden, vom Finanzdepartement erteilt werden, wenn eine der in Art. 9 des Bundesgesetzes genannten Personen für die Lagerung und Verwendung verantwortlich ist und wenn ein von ihr unterzeichnetes Gesuch vorliegt. Das Finanzdepartement kann hierüber allgemein oder im Einzelfall Weisungen erlassen.

Die Bewilligung lautet auf den Namen der Krankenanstalt und denjenigen der verantwortlichen Person.

Die Bewilligung gilt für Fabrikations- und Handelsbetriebe höchstens zwei Jahre und für Krankenanstalten höchstens fünf Jahre und endigt mit einem Kalenderjahr.

Der Inhaber der Bewilligung hat dem Finanzdepartement jede Änderung in bezug auf die für die Bewilligung massgebenden Verhältnisse zu melden.

Jede Amtsstelle, die von solchen Änderungen Kenntnis erlangt, ist verpflichtet, diese dem Finanzdepartement mitzuteilen.

Das Finanzdepartement kann eine erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd entziehen, wenn die verantwortliche Person wegen vorsätzlicher oder wegen wiederholter fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Gesetz oder die dazugehörigen Verordnungen bestraft wurde.

Beim Erlöschen, bei der Aufhebung oder beim Entzug einer Bewilligung überwacht das Finanzdepartement die Aufnahme des Bestandes und die Liquidierung der Betäubungsmittel und nimmt die Vorräte nötigenfalls in amtliche Verwahrung.

Den Medizinalpersonen steht die Befugnis, Betäubungsmittel zu beziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben, im Rahmen der Bestimmungen des Bundesgesetzes zu.

In Apotheken darf die Abgabe von Betäubungsmitteln an das Publikum nur auf ärztliche oder tierärztliche Verordnung hin erfolgen.

Ärzte und Apotheker sind ermächtigt, Fälle von Betäubungsmittelsucht, bei denen sie behördliche Massnahmen als notwendig erachten, oder Fälle von Verdacht auf missbräuchliche Verwendung von Betäubungsmitteln dem Finanzdepartement zu melden.

Das Finanzdepartement trifft die dem Süchtigen gegenüber notwendigen Massnahmen unter Mitteilung an das eidgenössische Gesundheitsamt.

Das Finanzdepartement kann einem Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder verantwortlichen Leiter einer öffentlichen oder Spitalapotheke, der betäubungsmittelsüchtig ist oder der eine Widerhandlung gemäss den Strafbestimmungen des Gesetzes begangen hat, die Befugnis, Betäubungsmittel zu beziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben, für bestimmte Zeit oder dauernd entziehen.

Das Finanzdepartement hat über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen regelmässig Inspektionen anzuordnen.

Es ist ermächtigt, von den Medizinalpersonen, die Betäubungsmittel zu beziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben befugt sind, Angaben über den Bestand der vorhandenen Betäubungsmittel zu verlangen.

Die durch das Gesetz den Kantonen übertragenen Kontrollen werden durch das Finanzdepartement durchgeführt.

Die Angestellten, denen die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln übertragen ist, sind zur Geheimhaltung der dabei erlangten Kenntnis verpflichtet.

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung, die nicht bereits gemäss den Vorschriften des Bundes mit einer Strafdrohung versehen sind, oder den Verfügungen der zuständigen kantonalen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse von Fr. 10.– bis Fr. 500.– bestraft.

Die Verfolgung von Widerhandlungen gemäss den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes und dieser Verordnung obliegt den ordentlichen Strafbehörden.

Das Finanzdepartement kann, wenn eine Widerhandlung gemeldet wird, die Einziehung von Betäubungsmitteln verfügen. Die Durchführung seiner Verfügungen und von richterlichen Anordnungen ist nötigenfalls von den Polizeiorganen durch sichernde Massnahmen (Beschlagnahme) zu ermöglichen.

Die Staatsanwaltschaft gibt der Bundesanwaltschaft von jeder Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel Kenntnis.

Die strafgerichtlichen Behörden haben in Strafverfolgungen gemäss Bundesgesetz alle Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse sofort nach deren Erlass in vollständiger Ausführung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates mitzuteilen.

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. Allfällige ihr widersprechende Vorschriften sind aufgehoben.