Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an den Neubau des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil

Der Kanton St.Gallen leistet an die Kosten des Neubaus des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil einen Beitrag von zwei Dritteln des Kostenvoranschlags von Fr. 11 641 000.–, höchstens Fr. 8 000 000.–.

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2008 innert 5 Jahren abgeschrieben.

Die Auszahlung des Kantonsbeitrags erfolgt nach dem Baufortschritt.

Der Kantonsbeitrag steht unter der Voraussetzung, dass:

1. das Baudepartement die Aufsicht über die Bauausführung hat und einen Beauftragten in die Baukommission abordnen kann;

2. Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen nach der kantonalen Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben werden.

Dem Kanton dürfen über Betriebsbeiträge keine kalkulatorischen Kosten, die sich auf den vorstehenden Neubau beziehen, belastet werden.

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.