456.1
Hundegesetz
vom 13.08.2019 (Stand 01.01.2020)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 16. Oktober 20181 Kenntnis genommen und
erlässt
als Gesetz:2
(1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art.
1 Vollzug
a) politische Gemeinde
Für den Vollzug dieses Erlasses ist die politische Gemeinde zuständig, soweit dieser Erlass keine andere Regelung trifft.
Die politische Gemeinde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
Durchführung der Hundekontrolle;
Erhebung der Hundesteuer;
Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen für die Beseitigung des Hundekots;
Unterbringung von herrenlosen oder entlaufenen Hunden;
Zusammenarbeit mit dem Kanton bei der Kontrolle der Umsetzung angeordneter Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung.
Art. 2 b) Kanton
Die zuständige Stelle des Kantons:
ist Meldestelle für Vorfälle mit Hunden, die Mensch oder Tier erheblich verletzt haben oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigen3;
ordnet Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung an und kontrolliert deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den politischen Gemeinden;
bestimmt den Betreiber der Hundedatenbank4;
nimmt Meldungen über von anderen Kantonen angeordnete Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung entgegen;
nimmt Meldungen für den Einsatz von Herdenschutzhunden entgegen.
Art. 3 Meldung von Vorfällen
Die nach Bundesrecht meldepflichtigen Personen5 sowie Polizeikräfte melden der zuständigen Stelle des Kantons Vorfälle betreffend Hunde, die Mensch oder Tier erheblich verletzt haben oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigen.
Art. 4 Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Behörden
Die zuständige Stelle des Kantons kann ausserkantonalen Behörden Meldungen nach Art. 3 dieses Erlasses, angeordnete Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung und Strafen im Zusammenhang mit der Hundehaltung mitteilen.
Art. 5 Herrenlose oder entlaufene Hunde
Herrenlose oder entlaufene Hunde werden von der politischen Gemeinde in Gewahrsam genommen und der Hundehalterin oder dem Hundehalter zugeführt.
Kann die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht ermittelt werden, bringt die politische Gemeinde den Hund an einem geeigneten Ort unter. Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nicht dauerhaft unterbringen, entscheidet die politische Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann als letzte Massnahme den Hund einschläfern lassen.
Sämtliche Kosten werden von der Hundehalterin oder dem Hundehalter getragen. Kann die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht ermittelt werden, trägt die politische Gemeinde die Kosten.
(2.) II. Hundehaltung
(2.1) 1. Sorgfaltspflichten
Art. 6 Grundsätze
Die Hundehalterin oder der Hundehalter sorgt dafür, dass der Hund:
Mensch und Tier nicht gefährdet;
Dritte nicht belästigt;
fremdes Eigentum nicht beschädigt;
jederzeit wirksam unter Kontrolle ist;
sich im öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt bewegt.
Bei Hilfs-, Begleit-, Dienst-, Herdenschutzhunden und dergleichen gelten die Sorgfaltspflichten nach Abs. 1 dieser Bestimmung sowie Art. 8 bis 11 dieses Erlasses unter Berücksichtigung von deren besonderem Einsatzzweck.
Art. 7 Versicherungspflicht
Die Hundehalterin oder der Hundehalter verfügt über eine Haftpflichtversicherung. Die Versicherungsdeckung schliesst die Haftpflicht der Hundehalterin oder des Hundehalters sowie derjenigen Person, die den Hund tatsächlich beaufsichtigt, mit ein.
Art.
8 Leinenpflicht
a) Grundsatz
Wer einen Hund ausführt, hält diesen an der Leine, wenn andere wirksame Kontrollmöglichkeiten fehlen.
Art. 9 b) an besonderen Orten
Hunde werden stets an der Leine gehalten:
auf Schulanlagen;
auf öffentlichen Spiel- und Sportplätzen;
in öffentlich zugänglichen Gebäuden;
in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen.
Die politische Gemeinde kann durch Reglement oder durch Verfügung und entsprechende Signalisation an weiteren Orten die Leinenpflicht vorschreiben.
Art. 10 Zutrittsverbot
Die politische Gemeinde kann durch Reglement oder durch Verfügung und entsprechende Signalisation Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt haben.
Art. 11 Beseitigung von Hundekot
Wer einen Hund ausführt, beseitigt dessen Kot.
Die politische Gemeinde stellt die notwendigen Einrichtungen für die Beseitigung des Hundekots auf dem Gemeindegebiet bereit und unterhält diese.
Art. 12 Massnahmen anderer Kantone
Die Hundehalterin oder der Hundehalter meldet der zuständigen Stelle des Kantons innerhalb von zehn Tagen die von einem anderen Kanton angeordneten Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung.
Art. 13 Herdenschutzhunde
Wer einen Herdenschutzhund einsetzt, meldet dies der zuständigen Stelle des Kantons.
Die Hundehalterin oder der Hundehalter informiert an den Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber diesen Hunden.
(2.2) 2. Registrierung und Hundekontrolle
Art. 14 Registrierung
Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesrechts6.
Die Wohnsitzgemeinde ist zuständige Stelle nach den Bestimmungen des Bundesrechts zur:
Registrierung von Hundehalterinnen und Hundehaltern in der Hundedatenbank;
Entgegennahme von Namens- und Adressänderungen sowie deren Erfassung in der Hundedatenbank.
Art. 15 Hundekontrolle
Die Wohnsitzgemeinde kontrolliert, ob der Hund und die Hundehaltung korrekt in der Hundedatenbank erfasst sind.
Stellt die Wohnsitzgemeinde fest, dass die registrierten Angaben nicht korrekt erfasst sind, korrigiert sie diese auf der Hundedatenbank oder fordert die Hundehalterin oder den Hundehalter auf, die Angaben zu korrigieren.
Art. 16 Zugriff auf die Hundedatenbank
Neben den im Bundesrecht vorgesehenen Personen und Behörden können folgende Behörden in der Hundedatenbank Daten bearbeiten:
die politische Gemeinde;
die zuständige Stelle des Kantons.
Neben den im Bundesrecht vorgesehenen Behörden können folgende Behörden in der Hundedatenbank Daten einsehen:
die kantonale Wildhut;
Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden.
Die Regierung kann durch Verordnung weitere Personen und Behörden bezeichnen, die Daten in der Hundedatenbank bearbeiten können oder Einsicht in dieselbe erhalten.
(2.3) 3. Einschränkungen
Art. 17 Voraussetzungen
Die zuständige Stelle des Kantons ordnet Einschränkungen der Hundehaltung insbesondere an, wenn:
a) ein Hund:
1. Mensch oder Tier erheblich verletzt hat;
2. übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffälligkeiten zeigt;
b) die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht genügend Gewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet.
Art.
18 Massnahmen
a) Arten
Die zuständige Stelle des Kantons kann insbesondere folgende Massnahmen anordnen:
a) Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige;
b) Verpflichtung der Hundehalterin oder des Hundehalters:
1. Ausbildungskurse zu besuchen;
2. eine Verhaltenstherapie für den Hund zu absolvieren;
3. den Hund auf öffentlichem Grund an der Leine zu halten;
4. dem Hund einen Maulkorb anzulegen;
5. bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund entfernen kann;
c) Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzusetzen;
d) Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;
e) vorübergehende Platzierung des Hundes in einem Tierheim oder an einem anderen geeigneten Ort zur Beobachtung;
f) Verbot, Hunde auszuführen;
g) Verbot, mehr als einen Hund zu halten;
h) befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden bestimmter Grösse oder von Hunden im Allgemeinen;
i) Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht;
j) Sterilisation oder Kastration des Hundes;
k) Beschlagnahmung und Unterbringung des Hundes;
l) Einschläfern des Hundes.
Es können mehrere Massnahmen gleichzeitig angeordnet werden.
Art. 19 b) Geltungsbereich
Die durch die zuständige Stelle des Kantons angeordneten Massnahmen gelten für das gesamte Kantonsgebiet.
Art. 20 c) Kontrolle
Die zuständige Stelle des Kantons und die politische Gemeinde kontrollieren die Einhaltung von Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung. Sie arbeiten bei der Planung und Durchführung der Kontrollen zusammen.
Art. 21 d) vorsorgliche Beschlagnahmung
Geht von einer Hundehaltung eine ernsthafte Gefahr für Mensch oder Tier aus, kann die zuständige Stelle des Kantons den Hund vorsorglich beschlagnahmen und an einem geeigneten Ort unterbringen. Nötigenfalls lässt sie den Hund fremdplatzieren oder einschläfern.
Die zuständige Stelle des Kantons kann mit Tierheimen Leistungsvereinbarungen zur Unterbringung von beschlagnahmten Hunden abschliessen.
Art. 22 e) Abwehr unmittelbar drohender Gefahr
Polizeikräfte können zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Mensch oder Tier einen Hund insbesondere:
vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen;
töten.
Art. 23 f) Kosten
Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten für die vorsorgliche Beschlagnahmung und Unterbringung sowie die angeordneten Massnahmen.
(3.) III. Hundesteuer
Art. 24 Steuerpflicht
Die Hundehalterin oder der Hundehalter entrichtet der Wohnsitzgemeinde für jeden von ihr oder ihm im Kanton gehaltenen Hund, der älter als drei Monate ist, eine Hundesteuer.
Keine Hundesteuer ist zu entrichten für:
Blindenführ- und Behindertenhunde7;
Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen politischen Gemeinde oder einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet wurde;
Hunde, die im laufenden Jahr als Ersatz für verstorbene Hund angeschafft werden.
Art. 25 Steuersatz
Die Hundesteuer beträgt für einen Hund je Kalenderjahr zwischen Fr. 60.– und Fr. 200.–.
Für von der zuständigen Stelle des Kantons bewilligte Tierheime und Zuchtbetriebe8 kann die Hundesteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde auf eine Pauschale zwischen Fr. 500.– und Fr. 1'000.– je Kalenderjahr festgelegt werden.
Der Gemeinderat legt die Höhe der Hundesteuer fest.
Art. 26 Fälligkeit und Steuerbezug
Die Hundesteuer wird zu Beginn des Kalenderjahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Verlauf des Jahres, wird die Hundesteuer in vollem Umfang am Ende des Kalendermonats, in dem die Steuerpflicht entstanden ist, fällig.
Die Hundesteuer wird von der politischen Gemeinde eingezogen, in der die Hundehalterin oder der Hundehalter bei Fälligkeit Wohnsitz hat.
Art. 27 Kantonsanteil
Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer nach Art. 25 Abs. 1 dieses Erlasses bemessen wird, einen Kantonsanteil von höchstens Fr. 10.– je Kalenderjahr.
Die Regierung legt den Kantonsanteil nach Anhörung der politischen Gemeinden durch Verordnung fest.
(4.) IV. Schlussbestimmungen
Art. 28 Strafbestimmungen
Wer mit einem Hund einen Menschen vorsätzlich gefährdet oder verletzt oder ein anderes Tier vorsätzlich verletzt, wird mit Busse von Fr. 1'000.– bis Fr. 20'000.– bestraft.
Mit Busse bis Fr. 10'000.– wird bestraft, wer:
a) mit einem Hund einen Menschen fahrlässig gefährdet oder verletzt oder ein anderes Tier fahrlässig verletzt;
b) einen Hund vorsätzlich reizt;
c) gegen störendes Hundegebell oder -geheul des eigenen Hundes vorsätzlich keine geeigneten Massnahmen ergreift;
d) vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der folgenden Vorschriften verstösst:
1. Versicherungspflicht nach Art. 7 dieses Erlasses;
2. Leinenpflicht nach Art. 8 und 9 dieses Erlasses;
3. Zutrittsverbot nach Art. 10 dieses Erlasses;
4. Pflicht zur Beseitigung von Hundekot nach Art. 11 dieses Erlasses;
5. Meldepflichten nach Art. 12 und 13 dieses Erlasses;
6. Einschränkungen der Hundehaltung nach Art. 18 dieses Erlasses.
Art. 29 Zuständige Stelle des Kantons
Die Regierung bezeichnet durch Verordnung die nach diesem Erlass zuständige Stelle des Kantons.
Art. 30 Übergangsbestimmung
Unter dem bisherigen Recht angeordnete Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung gelten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses fort.
Für Verfahren, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängig sind, gilt das bisherige Recht.
nGS 2019-093