711.70
Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
vom 05.01.1978 (Stand 01.01.2026)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. April 19771 Kenntnis genommen und
erlässt als Gesetz:2
(1.) I. Einleitung
Art. 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt:
die Strassenverkehrssteuern;
die Strassenverkehrsgebühren;
die Einsprache.
…
Art. 2 Zuständigkeit
Die für die Prüfung von Fahrzeugführenden und Fahrzeugen zuständige Behörde trifft die in diesem Gesetz vorgesehenen Verfügungen, soweit keine andere Behörde zuständig erklärt wird.
(2.) II. Strassenverkehrssteuern
(2.1.) 1. Motorfahrzeugsteuer
Art. 3 Steuerobjekt
Der Kanton erhebt jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton St.Gallen ihren Standort3 haben und auf öffentlichen Strassen verkehren.
Ausgenommen sind Fahrzeuge, die weder Ausweis noch Kontrollschilder benötigen.4
Die Besteuerung ausländischer Fahrzeuge richtet sich nach Bundesrecht.5
Art. 4 Steuersubjekt
Steuerpflichtig ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter.
Art. 5 Steuerfreiheit
Von der Steuer sind befreit:
der Bund und seine Anstalten, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;6
der Kanton und die Gemeinden für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Feuerwehr, den Polizeikräften, dem Strassenunterhalt oder dem Krankentransport dienen;
Halterinnen oder Halter von Raupenfahrzeugen, die ausschliesslich im Pistendienst verwendet werden;
Postautohalterinnen oder -halter und Verkehrsunternehmen, soweit ihre Fahrzeuge dem fahrplanmässigen Linienverkehr dienen.
Art. 6 Steuererlass
Invaliden, die wegen ihres Gebrechens auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wird auf Gesuch die Steuer erlassen.
Art. 7 Steuerzweck
Der Reinertrag der Steuer deckt die Aufwendungen des Kantons für Bau und Unterhalt der Strassen nach Strassengesetz7 sowie für die Kontrolle des Strassenverkehrs, soweit nicht andere Mittel zur Verfügung stehen.
…
Massnahmen der Verkehrserziehung und der Unfallverhütung können aus dem Steuerertrag unterstützt werden.
Der Kantonsrat beschliesst über die Verwendung der Steuer im Rahmen mehrjähriger Strassenbauprogramme. Er kann verzinsliche Vorschüsse aus allgemeinen Kantonsmitteln beschliessen.
Art. 8 Beginn und Ende der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgegeben wird.
Sie endet mit dem Tag, an dem das Schild zurückgegeben wird.
Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verlegung des Standortes in einen anderen Kanton.8
Art. 9 Steuerschuld
Die Steuer ist für ein Kalenderjahr im voraus geschuldet.
Art. 10 Steuerbemessungsgrundlage
Die Steuer für Personenwagen und Motorräder wird nach dem Gesamtgewicht9 und der Leistung des Fahrzeugs bemessen.
Für die übrigen Motorfahrzeuge und die Motorfahrzeuganhänger wird die Steuer nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs bemessen.
…
Auf Fahrzeuge mit Händlerschild wird eine einheitliche Steuer erhoben.
Art.
11 Steuersatz
a) im Allgemeinen
Für Personenwagen und Motorräder beträgt die einfache Steuer Fr. 182.– je tausend Kilogramm Gesamtgewicht und Fr. 1.27 je Kilowatt Leistung.
Für leichte Motorwagen10, die keine Personenwagen sind, beträgt die einfache Steuer Fr. 260.– je tausend Kilogramm Gesamtgewicht.
Für die übrigen Motorfahrzeuge und für Motorfahrzeuganhänger beträgt die einfache Steuer:
Fr. 270.– für die ersten tausend Kilogramm Gesamtgewicht;
jeweils 88 Prozent der vorangehenden für die folgenden tausend Kilogramm Gesamtgewicht.
Die Steuersätze nach dieser Bestimmung basieren auf dem Preisstand vom 1. Januar 2026. Der Kantonsrat kann die Steuersätze im Rahmen der Genehmigung des Strassenbauprogramms an die Teuerung nach dem Landesindex der Konsumentenpreise anpassen.
Art. 12 b) besondere Fahrzeuge
Die einfache Steuer wird ermässigt auf:
a) die Hälfte für Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg;
abis) einen Sechstel für Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg;
b) einen Viertel für Motorkarren und Motoreinachser;
c) einen Achtel für Arbeitsmotorwagen, Schausteller-, Arbeits- und Ausnahmeanhänger sowie landwirtschaftliche Traktoren, Motoreinachser und Kombinationsfahrzeuge;
d) einen Sechzehntel für landwirtschaftliche Motorkarren und landwirtschaftliche Anhänger;
e) den prozentualen Anteil ihrer Nutzung im Wettbewerbsbereich für Fahrzeuge des Bundes und seiner Anstalten.
Die Regierung legt die Höhe der Steuerermässigung nach Abs. 1 Bst e dieser Bestimmung fest.
Art. 12bis bbis) energieeffiziente Fahrzeuge
Für Personenwagen gilt ein Bonus-/Malussystem mit folgenden Leitlinien:
für Personenwagen der besten Energieeffizienz-Kategorien11 wird ein Bonus von 0 bis 50 Prozent der einfachen Steuer gewährt;
für Personenwagen der schlechtesten Energieeffizienz-Kategorien wird ein Malus von 0 bis 50 Prozent der einfachen Steuer erhoben;
Bonus und Malus können befristet werden;
für die Zugehörigkeit eines Personenwagens zu einer Energieeffizienz-Kategorie ist der Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung massgebend.
Bei anderen Fahrzeugkategorien werden Fahrzeuge, die beim Betrieb kein CO₂ ausstossen, mit einem Bonus von höchstens 25 Prozent der einfachen oder allenfalls ermässigten Steuer gefördert. Der Bonus kann zeitlich befristet werden.
Beim Bonus-/Malussystem nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung wird eine Ertragsneutralität angestrebt, indem sich die Steuerausfälle durch Bonus und die Steuermehreinnahmen durch Malus insgesamt ausgleichen.
Die Regierung regelt die Umsetzung durch Verordnung. Sie:
a) überprüft das Bonus-/Malussystem periodisch auf:
1. Einhaltung der Ertragsneutralität;
2. die Angemessenheit im Vergleich zur Besteuerung des Bundes und vor dem Hintergrund der technologischen Entwickung;
b) passt die Verordnung im Bedarfsfall unter Einhaltung der Leitlinien nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung an.
Art. 12ter …
Art. 12quater …
Art. 13 c) Fahrzeuge mit Wechselschild
Die Steuer des am höchsten veranlagten Fahrzeugs schliesst alle Fahrzeuge ein, die mit dem gleichen Wechselschild zum Verkehr zugelassen werden.12
Art. 14 d) Ersatzfahrzeuge
Die Steuer des ersetzten Fahrzeugs gilt auch für das Fahrzeug, das gemäss Bundesrecht ersatzweise zum Verkehr zugelassen wird.13
Art. 15 e) Fahrzeuge mit Händlerschild
Die einfache Steuer für Motorwagen mit Händlerschild beträgt Fr. 650.–, für andere Fahrzeugarten die Hälfte.
Art. 16 Steuerfuss
Der Motorfahrzeug-Steuerfuss beträgt wenigstens 90, höchstens 110 Prozent der einfachen Steuer.
Der Kantonsrat beschliesst über den Steuerfuss mit dem Kantonsvoranschlag. Die Festsetzung richtet sich nach dem im Strassenbauprogramm vorgesehenen Rahmenkredit.
Eine Abweichung vom im Strassenbauprogramm vorgesehenen Steuerfuss vor Ablauf des Strassenbauprogramms bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates.
Art.
17 Steuerbezug
a) im Allgemeinen
Die Steuer wird fällig mit der Eröffnung der Steuerveranlagung. Sie kann gegen eine Gebühr in zwei Raten entrichtet werden.
Für die Bezahlung wird eine angemessene Frist eingeräumt.
Bei Versäumnis ist ab dem Tag, an dem die Betreibung angehoben wird, der übliche Verzugszins zu entrichten.
Art. 17bis b) besondere Fälle
In besonderen Fällen, namentlich bei Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwillen, kann das Einlösen des Fahrzeugs vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Steuer bezahlt ist.
Art. 18 Steuernachforderung und Steuerrückerstattung
Entgangene Steuern werden nachgefordert.
Nichtgeschuldete Steuern werden gutgeschrieben und verrechnet oder auf Verlangen, spätestens aber nach zwei Jahren, zurückbezahlt.
Art. 19 Verjährung
Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren nach fünf Jahren.
(2.2.) 2. Motorfahrradsteuer
Art. 20 Steuerobjekt
Der Kanton erhebt eine Steuer für Motorfahrräder, die im Kanton St.Gallen ihren Standort haben.
Die Motorfahrräder des Bundes sind steuerfrei.14
Art. 21 Steuersubjekt
Steuerpflichtig ist, wer im Zeitpunkt, in dem das Kontrollschild ausgegeben wird, als Halterin oder Halter des Motorfahrrades gilt.
Art. 22 Jahressteuer
Bei der Ausgabe des Kontrollschildes wird eine Jahressteuer von Fr. 20.– erhoben.
Art. 23 …
Art. 24 …
Art. 25 Steuerzweck
Der Reinertrag der Steuer wird nach Art. 7 dieses Erlassses verwendet.
(3.) III. Strassenverkehrsgebühren
Art. 26 Gebührenpflicht
Gebühren werden erhoben für:
Prüfungen und Bewilligungen im Strassenverkehr;
Kontrollschilder, insbesondere für Wechselschilder;
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
Art. 27 Gebührenansätze
Der Ertrag der Gebühren darf insgesamt die Kosten der öffentlichen Leistungen nicht übersteigen.
Die einzelne Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer öffentlichen Leistung stehen.
Die Regierung regelt die Gebührenansätze im Rahmen dieser Vorschrift.
(3bis.) IIIbis. Einsprache
Art. 27bis Einsprachefälle
Beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann innert vierzehn Tagen Einsprache erhoben werden gegen:
Veranlagungsverfügungen über Strassenverkehrssteuern;
Verfügungen über Strassenverkehrsgebühren15, wenn die Hauptsache nicht angefochten wird.
Das Einspracheverfahren ist unentgeltlich. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage bei missbräuchlicher Einspracheerhebung.
(3ter.) IIIter. Reinertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
Art. 27ter …
Art. 27quater …
Art. 27quinquies …
(4.) IV. Schlussbestimmungen
Art. 28
Art. 29 Vollzugsbeginn
Dieses Gesetz wird ab 1. Januar 1979 angewendet.
Anhänge
Anhang 1: Tarif zu Art. 11 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben
Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 18. November 200817 II. Für Fahrzeuge, die bis zu drei Jahre vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses erstmals in Verkehr gesetzt wurden und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Steuerermässigung nach Art. 12bis, Art. 12ter und Art. 12quater dieses Erlasses erfüllt haben, wird die einfache Steuer für den Rest der Frist nach diesen Bestimmungen erlassen.
nGS 13-89