Gesetz über die Fischerei sowie den Schutz der im Wasser lebenden Tiere und deren Lebensgrundlagen (Fischereigesetz)

Dieser Erlass bezweckt:

1. Schutz, Verbesserung, Wiederherstellung und Aufbau der Lebensräume der einheimischen Fische, Krebse, Fischnährtiere und anderer im Wasser lebenden Kleintiere (im Folgenden Wassertiere);

2. Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Wassertiere;

3. Schutz bedrohter Arten und Rassen von Wassertieren;

4. nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fisch- und Krebsbestände.

Dieser Erlass gilt für alle Gewässer.

Ausgenommen sind Fischzuchtanlagen und künstlich angelegte private Gewässer, in die Wassertiere auf natürliche Weise nicht gelangen können.

Vorbehalten bleiben:

1. internationale und interkantonale Vereinbarungen;

2. nach dem Gesetz über das Fischereiregal vom 13. Juni 1927⁴ festgestellte private Rechte, soweit sie das Recht auf Aneignung von Fischen und Krebsen, die gefangen werden dürfen, beinhalten;

3. die Freiangelfischerei von den Ufern des Bodensees, des Walensees, des Zürichsees und des Obersees aus mit den zugelassenen Fanggeräten, soweit sie tierschutzgerecht und unter gebührender Rücksichtnahme auf den Lebensraum ausgeübt wird.

Das Fischereiregal steht dem Kanton zu.

Gegenstand sind die nach der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zum Fang freigegebenen und geschützten Wassertiere.

Der Kanton überträgt das Recht durch Patent oder Pacht.

Wird ein privates Fischereirecht veräussert, steht dem Kanton das Vorkaufsrecht zu.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907.⁵

Wer ein Patent löst, bezahlt eine Patentgebühr, wer ein Gewässer pachtet, einen Pachtzins.

Auf Patent oder Pacht besteht kein Rechtsanspruch.

Patent und Pacht sind weder übertragbar noch vererblich.

Die Regierung legt fest:

1. die Gewässer, in denen nicht gefischt werden darf;

2. die Gewässer, in denen gefischt werden darf, als Patent- oder Pachtgewässer;

3. die Gewässer, in denen die Berufsfischerei ausgeübt werden darf;

4. Kategorien und Gültigkeitsdauer der Patente.

Die zuständige Stelle des Kantons erteilt das Recht zur Ausübung der Berufsfischerei als Patent.

Sie vergibt höchstens soviele Patente, als eine nachhaltige Nutzung des Fisch- und Krebsbestandes zulässt.

Das Berufsfischerpatent berechtigt zur Ausübung der Fischerei mit Netz, Reuse und Angel.

Das Patent kann einer natürlichen Person vergeben werden, wenn diese:

1. handlungsfähig ist;

2. die Fachprüfung einer anerkannten Fischereifachschule bestanden hat;

3. zweckdienliche Einrichtungen für Fang und Verarbeitung von Fischen besitzt.

Bewerben sich mehrere Personen um ein Berufsfischerpatent, hat Vorrang, wer:

1. im Kanton St.Gallen wohnt;

2. die Fischerei hauptberuflich ausüben will.

Das Patent wird entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

Die zuständige Stelle des Kantons unterteilt die Pachtgewässer in Pachtgebiete.

Sie orientiert sich am Einzugsgebiet der Gewässer.

Die Pacht kann natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden.

Für die Pacht eines grösseren, zusammenhängenden Pachtgebiets hat ein Fischereiverein¹² Vorrang, wenn er sich durch seine Statuten zu Erhalt und Förderung des Lebensraums und der Lebensgemeinschaft verpflichtet.

Bewerben sich mehrere Personen um eine Pacht, hat diejenige Vorrang, die im Kanton St.Gallen wohnt oder ihren Sitz hat, wenn sie Gewähr für korrekte Ausübung der Fischerei sowie Schutz und Pflege von Lebensraum und Lebensgemeinschaft bietet.

Die zuständige Stelle des Kantons schreibt die Pachtgebiete im Amtsblatt zur Pacht aus.

Sie verpachtet diese durch Verfügung auf acht Jahre.

Sie stellt durch Auflagen und Bedingungen insbesondere sicher, dass die Pächterin oder der Pächter:

1. sich für den Schutz und die Aufwertung des Lebensraums einsetzt;

2. eine nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Fischbestandes gewährleistet;

3. die Fischerei im Pachtgebiet einer angemessenen Zahl fischereiberechtigter Personen ermöglicht;

4. Fischereiermächtigungen zum Preis vergleichbarer Angebote abgibt.

Die zuständige Stelle des Kantons kann die Pacht aus wichtigen Gründen auflösen.

Stirbt eine Person, die ein Gewässer gepachtet hat, oder fällt sie in Konkurs, gilt die Pacht als aufgelöst.

Wird die Pacht aufgelöst, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Pachtzinses und auf Entschädigung.

Zur Ausübung der Angelfischerei ist berechtigt, wer:

1. das zwölfte Altersjahr vollendet hat, das zehnte bei stehenden Gewässern;

2. sich über genügende fischereiliche Kenntnisse ausweist. Die Regierung regelt den Nachweis durch Verordnung. Personen aus anderen Kantonen oder Ländern erfüllen diese Voraussetzung, wenn sie sich über einen Kenntnisstand ausweisen, der dem Nachweis nach dieser Bestimmung entspricht.

Handlungsfähige Fischereiberechtigte können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten vierzehnten Altersjahr an ihrer Stelle und unter ihrer Aufsicht fischen lassen.

Wer fischt, übt die Fischerei tierschutzgerecht und unter gebührender Rücksichtnahme auf den Lebensraum aus.

Fischen darf, wer fischereiberechtigt ist und für das Gewässer, in dem er fischt, das Patent hat, Pächterin oder Pächter ist oder von diesen ermächtigt wurde.

Von Gesetzes wegen ist von der Fischerei ausgeschlossen, wer:

1. rechtskräftige Abgaben trotz Betreibung nicht leistet;

2. innert fünf Jahren erneut wegen Widerhandlung gegen Fischerei-, Jagd-, Tierschutz-, Naturschutz- oder Gewässerschutzvorschriften rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt worden ist.

Der Ausschluss dauert:

1. bei Freiheitsstrafe oder Geldstrafe fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils;

2. im Übrigen bis zum Wegfall des Grundes.

Die zuständige Stelle des Kantons stellt bei Anständen den Ausschluss fest.

Die zuständige Stelle des Kantons kann bis fünf Jahre von der Fischerei ausschliessen, wer wiederholt oder in grober Weise Fischereivorschriften missachtet.

Fischereiberechtigte sind zur Ausübung der Fischerei befugt:

1. fremdes Grundeigentum zu betreten;

2. Ufer zu begehen;

3. Anlagen am Ufer, wie Stege und Mauern, zu benutzen.

Sie üben das Recht verhältnismässig aus, schonen fremdes Eigentum und achten auf den Schutz der Ufer- und Wasservegetation. Sie sind dem Grundeigentümer für Schäden haftbar. Über Zutritt und Begehung entscheidet bei Anständen das zuständige Departement.

Vorbehalten bleiben kantonale oder vom zuständigen Departement genehmigte kommunale Bestimmungen des Natur- und Landschaftsschutzes, die Zutritt und Begehung beschränken.

Wer fischt:

1. trägt einen Identitätsausweis und den Nachweis der Fischereiberechtigung auf sich;

2. führt eine persönliche Fangstatistik.

Die zuständige Stelle des Kantons erlässt nach Anhören der kantonalen Statistikstelle¹³ Weisungen.

Die Regierung legt die Patentgebühren fest. Sie berücksichtigt:

1. das fischereiliche Ertragsvermögen des Gewässers;

2. den Finanzbedarf des Kantons für die Bewirtschaftung der Gewässer;

3. die Patentgebührenhöhe vergleichbarer Angebote anderer Kantone;

4. die Gültigkeitsdauer und die Art des Patents.

Für Jugendpatente wird die Patentgebühr herabgesetzt.

Wer nicht im Kanton St.Gallen wohnt, bezahlt höchstens eine doppelte Patentgebühr, wenn der Wohnsitzkanton nicht Gegenrecht gewährt.

Die zuständige Stelle des Kantons legt den Pachtzins fest. Sie berücksichtigt:

1. das fischereiliche Ertragsvermögen der Gewässer im Pachtgebiet;

2. den Finanzbedarf des Kantons für die Bewirtschaftung der Gewässer;

3. die Pachtzinshöhe vergleichbarer Angebote anderer Kantone.

Auf Gesuch der Pächterin oder des Pächters kann die zuständige Stelle des Kantons einen Teil des Pachtzinses zurückerstatten, wenn diese nachweisen, dass sie für Lebensraum und Lebensgemeinschaft ausserordentliche Leistungen erbracht haben. Die Regierung legt den Rückerstattungsrahmen durch Verordnung fest.

Der Pachtzins ist je Jahr geschuldet und wird zu Beginn des Pachtjahres geleistet.

Die zuständige Stelle des Kantons kann den Pachtzins frühestens nach vier Jahren der Teuerung und dem Finanzbedarf des Kantons für die Fischerei anpassen.

Natürliche und künstliche Veränderungen des Gewässers mit Einfluss auf die Wassertiere begründen keinen Anspruch auf Herabsetzung des Pachtzinses während der laufenden Pacht.

Werden Wassertiere geschädigt, gilt der Anspruch des Kantons gegenüber der oder dem Haftpflichtigen im Umfang der Verminderung des Ertragsvermögens als an die Pächterin oder den Pächter abgetreten, soweit kein Pachtzins aussteht.

Wer von seinem Recht auf Ausübung der Fischerei keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Pachtzins oder Patentgebühren.

Organe der kantonalen Fischereiaufsicht sind die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons, ihre oder seine Stellvertretung und die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher.

Die Fischereivereine können private Fischereiaufseherinnen oder -aufseher ernennen. Sie melden diese der zuständigen Stelle des Kantons.

Private Fischereiaufseherinnen oder -aufseher erfüllen die von der zuständigen Stelle des Kantons festgelegten Voraussetzungen.

Die zuständige Stelle des Kantons kann:

1. den Fischereiverein verpflichten, private Fischereiaufseherinnen oder -aufseher zu bestimmen;

2. private Fischereiaufseherinnen oder -aufseher zu Einsätzen beiziehen.

Weitere Aufsichtsorgane sind Polizei, Forstdienst und Wildhut.

Sie können durch die kantonale Fischereiaufsicht zu Einsätzen beigezogen werden.

Die Fischereiaufsicht erfüllt die Aufgaben nach der eidgenössischen und der kantonalen Fischereigesetzgebung, insbesondere:

1. Beobachtung und Schutz des Lebensraums, der Lebensgemeinschaften und der Bestände der einheimischen Wassertiere;

2. Bewirtschaftungsmassnahmen nach Weisung der zuständigen Stelle des Kantons;

3. Kontrolle der Fischerei;

4. Beratung.

Die Aufsichtsorgane können bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen fischerei- und gewässerschutzrechtliche Bestimmungen sowie gegen Vorschriften über den Schutz von Lebensräumen Personen anhalten und ihre Personalien feststellen.

Die Organe der kantonalen Fischereiaufsicht haben darüber hinaus folgende polizeilichen Befugnisse:

1. Festhalten von Personen und Sicherstellen von Gegenständen bis zum Eintreffen der Polizei;

2. Durchsuchen von Personen und Kontrollieren von Behältnissen;

3. Beschlagnahmen von Wassertieren, die unberechtigt gefangen worden sind, sowie von unerlaubten Fanggeräten und Hilfsmitteln.

Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.

Die Organe der Fischereiaufsicht zeigen Widerhandlungen gegen die Fischerei-, Tierschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung an, soweit fischereiliche Interessen betroffen sind.

Dienstleistungen der Aufsichtsorgane und der Pächterin oder des Pächters werden entschädigt, insbesondere:

1. Einsätze bei Schadenfällen;

2. Mithilfe zur Durchführung fischereilicher Massnahmen.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Zeit- und Sachaufwand. Bei Personen, die ein Gewässer gepachtet haben, gelten die Ansätze der kantonalen Fischereiaufsicht.

Bei Anständen verfügt die zuständige Stelle des Kantons über Entschädigungspflicht und -höhe.

Leistungen auf Veranlassung der kantonalen Fischereiaufsicht werden unentgeltlich erbracht.

Wenn die Widerhandlung nicht nach anderen Erlassen strafbar ist, wird mit Busse bis zu Fr. 20 000.– bestraft, wer vorsätzlich:

1. Wassertiere oder deren Lebensräume schädigt;

2. ohne Berechtigung oder mit unzulässigen Hilfsmitteln Wassertiere fängt;

3. ohne Bewilligung Wassertiere in Gewässer einsetzt oder Auflagen und Bedingungen der Besatzbewilligung missachtet;

4. Auflagen und Bedingungen der Fischereiausübung nicht einhält;

5. die Statistik nicht korrekt führt oder sie nicht innert Frist einreicht;

6. die Mithilfe bei der Bewirtschaftung verweigert;

7. zu gewerblichen oder nebengewerblichen Zwecken fischt, ohne ein Berufsfischerpatent zu haben.

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis Fr. 10 000.–.

Strafurteile, die sich auf die eidgenössische oder kantonale Fischereigesetzgebung oder das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer¹⁴ stützen, werden der zuständigen Stelle des Kantons mitgeteilt.

Wer Wassertiere ohne Berechtigung gefangen hat, entschädigt den Kanton, bei Pachtgewässern die Pächterin oder den Pächter, wenn diese zum Fang berechtigt gewesen wären.

Die Entschädigung wird bemessen nach:

1. dem Wert der widerrechtlich gefangenen Wassertiere;

2. dem Verwaltungsaufwand.

Die zuständige Stelle des Kantons verfügt die Entschädigung. Sie kann ohne Berechtigung gefangene Wassertiere einziehen.

Das Gesetz über das Fischereiregal vom 13. Juni 1927¹⁵ wird aufgehoben.

Wer am 31. Dezember 2008 im Besitz eines st.gallischen Berufsfischerpatents ist und wenigstens zehn Jahre als Berufsfischer tätig war, dem kann das Berufsfischerpatent erteilt werden, auch wenn er die Fachprüfung einer anerkannten Fischereifachschule nicht bestanden hat, sofern er die übrigen Voraussetzungen erfüllt.

Der Fonds für fischereiliche Verbesserungen¹⁶ wird mit Vollzugsbeginn dieses Erlasses aufgelöst.

Der Fondsbestand wird zurückgestellt. Die Mittel werden für Massnahmen nach diesem Erlass verwendet.

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.