Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden, soweit das ZGB oder dieser Erlass keine Regelung enthält, die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965¹⁴ über das Verfahren vor Verwaltungsbehörden sachgemäss angewendet.

Soweit das ZGB oder dieser Erlass keine Regelung enthält, werden sachgemäss angewendet:

1. vor der Verwaltungsrekurskommission die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965¹⁵ über das Rekursverfahren;

2. vor dem Kantonsgericht die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008¹⁶.

In Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung kann auf eine Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls durch die befragte Person verzichtet werden.

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist nicht öffentlich.

Für gesetzlich und behördlich angesetzte Fristen gilt kein Fristenstillstand.

Die am Verfahren beteiligten Personen werden auf den Fristenlauf hingewiesen.

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde handelt und entscheidet unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Erlasses in der Besetzung von drei Mitgliedern. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Die oder der Vorsitzende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die interdisziplinäre Zusammensetzung nach Sachverstand der Mitglieder je Verfahren fest.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet die Mitglieder, denen nach Massgabe dieses Erlasses Einzelzuständigkeit mit Verfügungsbefugnis zukommt.

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in der Besetzung von drei Mitgliedern zuständig, kann sie gleichzeitig in Bereichen der Einzelzuständigkeit verfügen, soweit ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen besteht.

Einzelzuständigkeit im Kindesschutzverfahren besteht für:

• a) Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

• b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern oder wenn ein Elternteil verstorben ist (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 ZGB);

• bbis) Erteilung der Klagebewilligung (Art. 198 Bst. b^bis der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008¹⁷);

• c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008¹⁸);

• d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten oder verbeiständeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB);

• e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265 a Abs. 2 ZGB) und Absehen von der Zustimmung eines Elternteils (Art. 265 d ZGB);

• f) Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater (Art. 298 b Abs. 4 ZGB);

• g) …

• h) Anordnung einer Beistandschaft bei Verhinderung der Eltern am Handeln, bei Interessenkollision oder zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes und zur Vaterschaftsabklärung sowie zur Wahrung anderer Rechte und zur Überwachung des persönlichen Verkehrs (Art. 306 Abs. 2 und Art. 308 Abs. 2 ZGB);

• hbis) Ernennung der Beiständin oder des Beistands bei laufenden Massnahmen bei Beendigung des Amtes der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistands;

• hter) Vollzug von gerichtlich angeordneten Massnahmen (Art. 315a Abs. 1 ZGB);

• i) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2 ZGB), Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB) sowie Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 324 und 325 ZGB);

• ibis) Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB), der Schlussrechnung und des Schlussberichts (Art. 425 Abs. 2 ZGB) sowie Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes (Art. 404 Abs. 2 ZGB);

• iter) Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes und Übernahme der Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und Art. 444 Abs. 2 ZGB);

• j) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1^bis ZGB);

• k) Vollstreckung (Art. 450 g ZGB).

• l) Ausübung des Strafantragsrechts (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937¹⁹).

Einzelzuständigkeit im Erwachsenenschutzverfahren besteht für:

• a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

• b) Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (Art. 367 ZGB);

• c) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

• d) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen und beim Betreuungsvertrag (Art. 381 und Art. 382 Abs. 3 ZGB);

• e) Mitwirkung bei der Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

• ebis) Bewilligung von Anlagen im Rahmen der Vermögensverwaltung durch die Beiständin oder den Beistand (Art. 408 Abs. 3 ZGB);

• f) Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB), der Schlussrechnung und des Schlussberichts (Art. 425 Abs. 2 ZGB) sowie Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes (Art. 404 Abs. 2 ZGB);

• fbis) Ernennung der Beiständin oder des Beistands bei laufenden Massnahmen bei Beendigung des Amtes der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistands;

• g) Vollstreckung (Art. 450 g ZGB);

• h) Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewährung des Akteneinsichtsrechts (Art. 449 b ZGB);

• i) Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes und Übernahme der Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und Art. 444 Abs. 2 ZGB);

• j) Ausübung des Strafantragsrechts (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937²⁰).

Die oder der Vorsitzende oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann vorsorgliche Massnahmen nach Art. 445 ZGB verfügen.

Zur Bestimmung des Wohnsitzes nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB gilt als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die politische Gemeinde, in der die betroffene Person:

1. bei Beginn der Rechtshängigkeit des Verfahrens Wohnsitz hat;

2. sich nach Abschluss des Verfahrens mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird rechtshängig:

1. durch Eröffnung von Amtes wegen;

2. mit Einreichung eines Gesuchs um Anordnung einer Massnahme;

3. durch Anrufung der Behörde in den vom ZGB bestimmten Fällen;

4. mit Eingang einer Gefährdungsmeldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist.

Die Verfahrensleitung, wozu auch die Anordnung von Beweismassnahmen und das Einholen von Gutachten zählt, obliegt der oder dem Vorsitzenden oder einem für das Verfahren zuständigen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erteilt den zuständigen Stellen die für die Finanzierung und Zuständigkeitsklärung erforderlichen Auskünfte. Die Mitteilung enthält Angaben zu den Kosten sowie zur Eignung und zur Verhältnismässigkeit der Massnahme.

Führt eine Massnahme für die politische Gemeinde zu erheblichen Kosten, gibt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihr vor dem Entscheid Gelegenheit zur Stellungnahme. In dringlichen Situationen kann darauf verzichtet werden.

Die Zeugeneinvernahme nach Art. 446 Abs. 2 ZGB oder die persönliche Anhörung nach Art. 447 Abs. 1 ZGB erfolgt durch wenigstens ein für das Verfahren zuständiges Mitglied oder durch den Fachdienst nach Art. 7a dieses Erlasses.

Auf Verlangen der betroffenen Person erfolgt die persönliche Anhörung nach Art. 447 Abs. 1 ZGB durch sämtliche für den Fall zuständigen Mitglieder.

Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird kein Kostenvorschuss verlangt.

Die Verfahrenskosten werden in der Verfügung über die Hauptsache festgelegt.

Die Verfahrenskosten, insbesondere die Kosten für Gutachten oder Verfahrensvertretungen nach Art. 314a^bis und 449a ZGB, werden der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine andere Verlegung oder den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

In Kindesschutzverfahren und insbesondere in Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unterhalt werden die Verfahrenskosten in der Regel von den Eltern getragen.

Keine Verfahrenskosten werden erhoben, wenn das zuständige Departement ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Nicht gedeckte Verfahrenskosten trägt die Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert andere Behörden und Stellen über angeordnete Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder öffentlichen Aufgaben auf die Information angewiesen sind und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen überwiegt.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert unmittelbar nach Rechtskraft des Entscheids das Einwohneramt am Wohnsitz der betroffenen Person über:

1. die Errichtung, Übernahme oder Aufhebung einer umfassenden Beistandschaft oder einer Beistandschaft, mit welcher die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird;

2. das Wirksamwerden eines Vorsorgeauftrags sowie sein Erlöschen, wenn der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde dieser Umstand bekannt ist;

3. die Errichtung, Übernahme oder Aufhebung einer Vormundschaft.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert bei einem Wohnsitzwechsel einer Person, die unter Beistandschaft steht oder für die ein Vorsorgeauftrag wirksam ist, das neu zuständige Einwohneramt über die errichtete Beistandschaft oder den Vorsorgeauftrag nach Abs. 1 dieser Bestimmung.

Die Verwaltungsrekurskommission beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Verfügungen nach Art. 439 ZGB.

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Verfügungen des zuständigen Departementes über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Das Kantonsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter beurteilt:

1. Beschwerden gegen Entscheide der Einzelrichterin oder des Einzelrichters der Verwaltungsrekurskommission im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;

2. Beschwerden gegen Entscheide der Einzelrichterin oder des Einzelrichters der Verwaltungsrekurskommission und Verfügungen der Verwaltungsrekurskommission über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Das Kantonsgericht kann bei Beschwerden gegen eine fürsorgerische Unterbringung auf eine Anhörung verzichten, wenn die Verwaltungsrekurskommission die betroffene Person angehört hat und diese keine Anhörung verlangt.

Das Kantonsgericht gibt der Verwaltungsrekurskommission Gelegenheit zur Stellungnahme.