AVI 2025/44

1.

Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 1 und 3 AVIG). Der Arbeitsausfall gilt so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebenden den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken. Freiwillige Leistungen des Arbeitgebenden werden nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG übersteigen (seit 2016: Fr. 148'200.--/Jahr bzw. Fr. 12'350.--/Mt. [Art. 11a Abs. 1 und 2 AVIG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung; UVV; SR 832.202]). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebenden bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG darstellen (Art. 10a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken. Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Artikel 11a AVIG anwendbar (Art. 10h Abs. 1 und 2 AVIV).

2.

2.1 Vorliegend wurde das mit Anstellungsverfügung der Politischen Gemeinde B.___ per 1. Oktober 2024 begründete Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2025 per 30. April 2025 unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist "verschuldet" aufgelöst (act. G 4.1/45 und 1.8). Dieser Beschluss ist soweit ersichtlich - und vom Beschwerdeführer geltend gemacht – unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Ob und inwieweit diese Kündigung rechtsmissbräuchlich war, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine missbräuchliche Kündigung im Sinn von § 18 Abs. 2 des Personalgesetzes des Kantons Zürich (PG ZH, LS 177.10) in Verbindung mit Art. 336 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 210]) ist nicht ohne Weiteres ersichtlich und wird auch nicht konkret dargelegt. Selbst bei einer missbräuchlichen Kündigung hätte sodann ein Rekursverfahren keine aufschiebende Wirkung gehabt (vgl. § 25 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG ZH, LS 175.2). Wie sich aus den Akten ergibt, war die Arbeitgeberin (zumindest der Gemeindepräsident und dessen Stellvertreter) im Nachgang zum Kündigungsbeschluss des Gemeinderats allerdings zu substanziellen Zugeständnissen bereit, wurde in der Vereinbarung vom 16. April 2025 doch im Wesentlichen festgehalten, dass keine selbstverschuldete Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinn des AVIG vorliege. Zur Sprachregelung wurde vereinbart, dass gegen aussen kommuniziert werden solle, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer durch die Arbeitgeberin veranlassten Vereinbarung erfolgt sei. Zudem sei das Arbeitszeugnis gemäss Beilage (nicht bei den Akten) zu erstellen. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 3 Monatslöhnen inkl. Anteil am 13. Monatslohn zugesprochen (act. G 4.146).

2.2 Zwar erwuchs der Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2025 wohl nicht vor der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 16. April 2025 in Rechtskraft (der Beschwerdeführer geht davon aus, dass dies am 21. April 2025 geschah, was allerdings der Ostermontag war [act. G 1 S. 7]). Diese öffentlichrechtliche Besonderheit mit bestehender Rekursmöglichkeit ändert indessen nichts daran, dass die Kündigung als einseitiges, rechtsänderndes Gestaltungsrecht per 30. April 2025 auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses erfolgte und mit der Vereinbarung vom 16. April 2025 - so sie denn überhaupt formgerecht zustande gekommen war (Zuständigkeit des Gemeindepräsidenten und von dessen Stellvertreter; gemäss eigener Darstellung des Beschwerdeführers musste der Gemeinderat der Vereinbarung noch zustimmen [act. G 1 S. 7]) - lediglich eine Zusatzvereinbarung über die Verschuldensfrage, die Sprachregelung sowie eine Entschädigung getroffen wurde. Von einer Verletzung der Kündigungsfrist wäre nur auszugehen, wenn der in Ziff. 1 der Vereinbarung statuierte Ausschluss der Verlängerung der Kündigungsfrist im Krankheitsfall zum Tragen gekommen wäre. Dies war soweit ersichtlich mangels Krankheit des Beschwerdeführers nicht der Fall. Nachdem die Kündigungsfrist im ersten Dienstjahr unbestrittenermassen einen Monat dauert (vgl. § 17 Abs. 1 PG ZH), hat es sein Bewenden dabei, dass die mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2025 per 30. April 2025 ausgesprochene Kündigung frist- und formgerecht erfolgte (vgl. § 18 Abs. 1 PG ZH). Da das Arbeitsverhältnis somit nicht im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst wurde, kommt Art. 10h Abs. 1 AVIV vorliegend nicht zur Anwendung. Die Leistungen der Arbeitgeberin übersteigen sodann den Betrag des dem Beschwerdeführer bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohns, womit grundsätzlich die Regelung betreffend freiwillige Leistungen des Arbeitgebenden anwendbar ist (Art. 10h Abs. 2 AVIV). Nachdem gemäss Art. 11a Abs. 2 i.V.m. Art. 3

Abs. 2 AVIG ein Freibetrag von Fr. 148'200.-- zu berücksichtigen ist (vgl. vorstehende Erwägung 1) und die von der Arbeitgeberin geleistete Entschädigung von drei Monatslöhnen (Fr. 33'058.65 [act. G 4.1/44]) diesen Betrag nicht erreicht, ist der im Mai 2025 erlittene Lohnausfall anrechenbar.

3.

3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2025 ist aufzuheben.

3.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das AVIG keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).