BDE 2019 Nr. 56

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. In Ziff. 4 des angefochtenen Beschlusses kündigt die Vorinstanz dem Rekurrenten an, auf künftige Korrekturgesuche im Zusammenhang mit dem Neubau der beiden Mehrfamilienhäuser auf Grundstück Nr. 001 nur mehr einzutreten, wenn diese auf dem heute bereits ausgeführten Überbauungsstand basierten.

2.1 Mit Rekurs können alle Mängel der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (Art. 46

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 5/10

Abs. 1 VRP). Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wirkungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Ausserhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig (M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a, N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Eine Verwaltungsverfügung ist jeder individuelle, an den einzelnen gerichtete Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird oder jede verwaltungsbehördliche Massnahme, durch die ein konkreter Einzelfall mit unmittelbarer und verbindlicher rechtlicher Wirkung geregelt wird. Keine Verfügung, weil keine unmittelbaren und verbindlichen Rechtswirkungen erzeugend, sind blosse Auskünfte oder Hinweise, Belehrungen oder ein informeller Vorbescheid (GVP 1977 Nr. 66 mit Hinweisen).

2.2 Bei Ziff. 4 des Beschlusses der Vorinstanz handelt es sich um eine blosse Absichtserklärung. Eine solche ist nach dem oben Gesagten nicht anfechtbar. Auf den Rekurs ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten.

3. Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings in der Regel auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kommunalen Rahmennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. Mithin sind – soweit vorliegend überhaupt relevant – weiterhin das BauG und das entsprechende Baureglement anwendbar, mit Ausnahme der gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten Bestimmungen.

4. Die Vorinstanz ist auf die beiden Gesuche um Erteilung von Teil-Baubewilligungen unter Berufung auf die Rechtsprechung des Baudepartementes (GVP 2000 Nr. 79) nicht eingetreten, nach der Baubewilligungen nur aufgrund einer Gesamtbeurteilung eines Bauvorhabens erteilt werden dürfen. Sich – wie vorliegend – auf einzelne Fragen beschränkende blosse Teil-Baubewilligungen widersprächen diesem Grundsatz. Demgegenüber ist der Rekurrent der Ansicht, bei den beiden Gesuchen vom 14. Februar 2019 handle es sich um eigenständige Baugesuche; diese enthielten jeweils vier Projektänderungen, die für sich allein betrachtet beurteilbar seien und nicht im Zusammenhang mit den anderen, im Rahmen des 7. und 8. Korrekturgesuchs vorgesehenen Änderungen gesehen werden dürften.

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 6/10

4.1 Die Begründung der Vorinstanz, Teil-Baubewilligungen für einzelne, aus einem Baugesuch herausgelöste Teile seien nicht zulässig, weil die Baubewilligungsbehörde ein Baugesuch stets gesamthaft zu prüfen habe, trifft selbstverständlich zu. Sie übersieht bei dieser Argumentation indessen, dass es vorliegend gar nicht darum geht, nur einzelne Teile eines Baugesuchs zu beurteilen. Der Rekurrent hat vielmehr seine ursprünglichen Korrektur-Baugesuche (7 und 8) vom 26. Februar 2018 mit den Gesuchen vom 14. Februar 2019 nachträglich nochmals geändert. Mit diesen beiden Gesuchen um Erteilung von zwei Teil-Baubewilligungen für die Häuser 7 und 7a beantragt er jeweils vier Projektänderungen, die damit aus den Korrektur-Baugesuchen (7 und 8) vom 26. Februar 2018 herausgelöst werden und bereits vorab beurteilt werden sollen.

4.2 Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachtender öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu erteilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Baugesuchsteller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs bestimmt (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6; GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 50/2016 vom 24. Oktober 2016 Erw. 2.2 mit Hinweisen und Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 Erw. 2.1 f.). Damit ist es auch allein der Baugesuchsteller, der mit der Einreichung des Baugesuchs (mittels ausgefülltem Baugesuchsformular) die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens beantragt und dieses auslöst.

4.3 Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem er ein Baugesuch einreicht. Die Durchführung des förmlichen Verfahrens kann einzig dann unterlassen werden, wenn die Baugesuchsunterlagen unvollständig sind und der Baugesuchsteller trotz Aufforderung nicht bereit ist, das Gesuch zu vervollständigen; diesfalls tritt die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein (Art. 21 Abs. 3 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11]; BDE Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 Erw. 2.1 f.). Vorliegend hat die Vorinstanz die beiden Gesuche vom 14. Februar 2019 um Erteilung von zwei Teil-Baubewilligungen für die Häuser 7 und 7a allerdings als vollständig betrachtet und für die Gesuche das vereinfachte Verfahren nach Art. 140 f. PBG durchgeführt. Damit war die Vorinstanz aber auch verpflichtet, die beiden Gesuche anschliessend materiell zu behandeln. Ein Nichteintretensentscheid war nicht zulässig, weil der Rekurrent eben nicht nur Teilfragen seiner Korrektur-Baugesuche (7 und 8) vom 26. Februar 2018 beurteilt haben wollte, sondern zwei neue, eigenständige Baugesuche für jeweils vier Projektänderungen an den

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beiden Bauten eingereicht hatte und diese vorgezogen beurteilt haben wollte. Der Rekurs erweist sich demzufolge als begründet.

4.4 Demgegenüber ist die von der Vorinstanz in Ziff. 3 des Dispositivs angeordnete und vom Rekurrenten im vorliegenden Rekurs ebenfalls beanstandete Sistierung der Baugesuche vom 26. Februar 2018 für die 7. und 8. Projektänderung nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten konnte diese Sistierung von vornherein nur mehr jene Teile der beantragten 7. und 8. Projektänderung umfassen, die nicht nachträglich durch die beiden Gesuche vom 14. Februar 2019 um Erteilung der Teil-Baubewilligungen aus den Korrektur-Baugesuchen vom 26. Februar 2018 herausgelöst worden sind. Mit der Sistierung ersterer ist der Rekurrent im Übrigen ausdrücklich einverstanden.

5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz, indem sie – trotz ausdrücklichem Antrag des Rekurrenten – von der Baugesuchsbehandlung abgesehen hat und auf die beiden Gesuche vom 14. Februar 2019 um Erteilung der Teil-Baubewilligungen nicht eingetreten ist, einen formellen Mangel begangen, der im Rekursverfahren nicht geheilt werden kann. Der angefochtene Beschluss vom 20. Mai 2019 ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zur unverzüglichen Behandlung der Baugesuche sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ zu überbinden. Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

6.2 Der von A.___ am 24. Juni 2019 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurück zu erstatten.

7. Rekurrent, Rekursgegner und Vorinstanz stellen Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

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7.2 Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf Fr. 2'750.– (ohne Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist in Anbetracht des Verfahrensausgangs von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. Aufgrund von Art. 29 HonO wird die Mehrwertsteuer seit dem 1. Januar 2019 nur noch auf begründeten Antrag zum Honorar hinzugerechnet; weil ein solcher Antrag vorliegend fehlt, hat der Rekurrent keinen Anspruch auf die Vergütung der Mehrwertsteuer.

7.3 Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Die Begehren von B.___ sowie von C.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten sind deshalb abzuweisen.

7.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher ebenfalls abzuweisen.