BDE 2021 Nr. 6

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 6/2021), Seite 5/12

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 173 PBG werden indessen die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hat (Art. 173 PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 11. September 2020. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Vorliegend ist strittig, was Anfechtungs- und Streitgegenstand ist. Sodann ist fraglich, ob der Rekurrent an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses überhaupt ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut.

3.1 Im Anfechtungsverfahren ist eine Verfügung Anfechtungsobjekt, die ein bestimmtes Rechtsverhältnis regelt, vorliegend also die Bewilligung bzw. die Verweigerung des Baugesuchs. Streitgegenstand ist dabei das durch die Verfügung geregelte (oder zu regelnde) Rechtsverhältnis (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 478), konkret die Bewilligung bzw. der Bauabschlag die Innenaus- und Dachaufbauten betreffend. Liegt keine Verfügung vor, so fehlt es im Anfechtungsverfahren an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf das ergriffene Rechtsmittel der Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich nicht eingetreten werden kann (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 534).

3.2 Den Gegenstand einer Baubewilligung bestimmt der Bauherr mit seinem Baugesuch. Die Behörde oder Dritte haben keine Möglichkeit, den Bauherrn verbindlich dazu zu bringen, für ein bestimmtes Bauvorhaben ein Gesuch ein- oder nachzureichen (BDE 105/2020 vom 3. November 2020 Erw. 2.2 ff.). Kommt der Betroffene der Aufforderung gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, nicht nach, bleibt der Baubehörde nichts anderes

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übrig, als von Amtes wegen einen Baustopp zu erlassen bzw. ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten und über einen allfälligen Rückbau zu befinden (VerwGE B 2013/181 vom 19. August 2014 Erw. 3.4 mit Hinweis). Für das entsprechende Wiederherstellungsverfahren werden die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren nach Art. 135 PBG sachgemäss angewendet (Art. 159 Abs. 3 PBG).

3.3 Konkret hat der Rekursgegner um Bewilligung der Umbauarbeiten im Innern des Türmlihauses, des Dekanats- und Verwaltungsflügels sowie des Bankgebäudes nachgesucht. Der Rückbau der bestehenden Dachflächenfenster und Dunstabzugsrohre waren dabei kein Thema. Der Rekurrent hat dagegen Einsprache erhoben, weil er die nachgesuchten Dachgauben verhindern wollte, mit den Umbauarbeiten im Innern hatte er sich ausdrücklich einverstanden erklärt. Die Bewilligung für die baulichen Veränderungen im Bankgebäude wurde vorgezogen und ist zwischenzeitlich unangefochten in Rechtskraft erwachsen, wie ihm die Baubehörde – auf Nachfrage – zwischenzeitlich auch mitgeteilt hat. Dadurch erübrigt sich, die Bauherrschaft ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass von der Baubewilligung erst nach Eintritt der entsprechenden Rechtskraft Gebrauch gemacht werden darf, wie der Rekurrent verlangt. Sodann hat die Baubehörde die Einsprache gegen die von aussen sichtbaren Dachgauben geschützt und deren Bewilligung verweigert sowie die restlichen nachgesuchten Bauarbeiten im Innern bewilligt. Damit ist der einzig umstrittene Punkt des Baugesuchs weggefallen, weshalb der Rekurrent kein schutzwürdiges Interesse mehr hat, sich weiter gegen das Baugesuch bzw. die bloss teilweise erteilte Baubewilligung zu wehren. Insofern ist mangels Beschwer des Rekurrenten auf den Rekurs gegen die erteilte Baubewilligung nicht einzutreten.

4. Der Rekurrent macht weiter geltend, seine Anträge, dass das Dach des Pfarr- und Verwaltungsflügels im sogenannten "Prioritätenschutzinventar" aufgenommen werde und sämtliche bereits bestehenden Dachflächenfenster und Dunstrohre auf dem südseitigen Dach entfernt würden, hätten ebenfalls im Einspracheverfahren behandelt werden müssen. Mithin ist insofern auf seinen Rekurs einzutreten, als geprüft werden muss, ob der Rekurrent einen Anspruch darauf hat, dass seine Anträge auf zusätzliche Unterschutzstellung und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit seiner Einsprache hätten verknüpft werden müssen bzw. ob es dafür einen Koordinationsbedarf gibt, wie er sinngemäss geltend macht.

4.1 Nach Art. 116 PBG kann der Grundeigentümer einen Entscheid über die Unterschutzstellung eines potentiellen Schutzobjekts verlangen (Provokationsverfahren). Ein solcher Antrag ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut aber dem betroffenen Grundeigentümer vorbehalten, weshalb sich der Rekurrent, Nachbar des Baugrundstücks, nicht auf diese Bestimmung berufen kann.

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4.2 Darüber hinaus ist die Unterschutzstellung von Baudenkmälern und archäologischen Denkmälern in Art. 121 ff. PBG geregelt. Nach Art. 121 Abs. 1 PBG erfolgt sie durch Aufnahme und Beschrieb in einem Nutzungsplan (Bst. a), durch Baubeschränkungen und Auflagen in der Baubewilligung (Bst. b) oder ausnahmsweise durch Schutzverfügung (Bst. c). Vorliegend verlangt der Rekurrent die Unterschutzstellung im Rahmen eines Baugesuchs. Eine Unterschutzstellung durch Baubeschränkungen und Auflagen in der Baubewilligung setzt aber voraus, dass ein Schutzgegenstand tatsächlich beeinträchtigt wird. Eine entsprechende Schädigung steht vorliegend aber nicht zur Diskussion, weil das (bereits unter Schutz stehende) Professenhaus mit der Nichtbewilligung der nachgesuchten Dachgauben – was von der Rekursgegnerin akzeptiert worden ist – weder nach den Fachmeinungen der kantonalen und städtischen Denkmalpflege, noch nach Ansicht des Rekurrenten selbst beeinträchtigt wird. Dementsprechend gibt es auch keinen Grund, die nachgesuchten Bauarbeiten im Innern im Sinn von Art. 121 Abs. 1 Bst. b PBG bloss mit Baubeschränkungen und Auflagen (das Dach betreffend) zu bewilligen. Aus dem gleichen Grund ist das Bewilligungsverfahren nicht mit einem weitergehenden Unterschutzstellungs- oder Inventarisierungsverfahren zu koordinieren.

4.3 Der Rekurrent verlangt im Rahmen seiner Einsprache auch den Rückbau der vor Jahren eingebauten Dachflächenfenster und Dunstrohre.

4.3.1 Für den Fall, dass durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird, sieht Art. 159 PBG als Verwaltungszwangsmassnahmen, die Baueinstellung, ein Benützungsverbot sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vor. Wird innert angesetzter Frist kein Vorschlag für die Wiederherstellung vorgelegt, legt die politische Gemeinde die Wiederherstellungsmassnahme im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens fest.

4.3.2 Die Baubehörde hat im Rekursverfahren bestätigt, dass der Antrag des Rekurrenten um Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands noch pendent sei und somit noch behandelt werden müsse. Gegen diese Vorgehensweise gibt es nach dem oben Gesagten grundsätzlich nichts einzuwenden. Zwar beinhaltete die Baubewilligung auch den im Zusammenhang mit den geplanten Gauben nachgesuchten Rückbau der bestehenden Dachflächenfenster, jedoch besteht keine Verpflichtung, von der entsprechenden Bewilligung für den Rückbau auch Gebrauch zu machen, nachdem die Dachgauben nicht bewilligt worden sind. Darüber hinaus waren die bestehenden Dachflächenfenster und Dunstrohre nicht Gegenstand des vorliegend zu überprüfenden Baugesuchs (insbesondere nicht deren nachträgliche Bewilligung), weshalb sich die Baubehörde auch nicht zu deren Rechtmässigkeit äussern musste. Sodann bringt weder der Rekurrent etwas Konkretes vor, noch ist sonst aus den Baugesuchunterlagen ersichtlich, dass die bestehenden Dachflächenfenster und Dunstrohre für den

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bewilligten Ausbau des Dachstocks zwingend notwendig wären, nachdem die Dachgauben nicht gebaut werden dürfen. Für die Belichtung ist zum einen bereits heute in der Nordostfassade des Dachgeschosses ein Fenster vorhanden. Und zum andern kennt die Bauordnung auch keine Vorschriften zur minimalen Belichtung eines Raums, zumal die Vorschrift hinsichtlich Besonnung gemäss Art. 55 BO für Wohnungen auf die vorliegende Umnutzung des Dachstuhls als Versammlungsraum nicht anwendbar ist. Dazu kommt, dass die bewilligten und vom Rekurrenten ausdrücklich nicht angefochtenen Ausbauarbeiten im Innern allein keinen Bestandesschutz für die vor langem eingebauten Dachflächenfenster und Dunstabzüge begründen, wie der Rekurrent befürchtet. Der Bauherrschaft muss vielmehr klar sein, dass sie den Dachstock des Verwaltungsgebäudes im Wissen um das bei der Vorinstanz noch hängige Rückbauverfahren auf eigenes Risiko ausbaut und dass sie die bestehenden Dachflächenfenster und Dunstrohre im für sie ungünstigsten Fall entfernen muss, falls der Rekurrent mit seinem Rückbauantrag obsiegen sollte.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Einsprache des Rekurrenten, soweit sich dieser gegen das aufgelegte Bauvorhaben wehrt, geschützt hat, weshalb der Rekurrent von der entsprechend bloss teilweise erteilten Baubewilligung nicht beschwert ist und an deren Aufhebung kein eigenes Rechtschutzinteresse hat. Für seine im Rahmen der Einsprache zusätzlich gestellten Anträge eine weitergehende Unterschutzstellung bzw. Inventarisierung sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend besteht kein Koordinationsbedarf mit der erteilten (Teil-)Bewilligung, weshalb die Vorinstanz diese in einem separaten Verfahren beurteilen kann. Damit erweist sich der Rekurs als unbegründet, weshalb er abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

6. Der Rekursgegner verlangt mit seiner Stellungnahme zum Rekurs, dass die nicht angefochtenen Teile der Baubewilligung als rechtskräftig erklärt werden.

6.1 Ein solcher Antrag ist nach Art. 52bis VRP möglich, wenn ausscheidbare Teile der Baubewilligung unangefochten geblieben sind. Die Teilrechtskrafterklärung entspricht funktional einem Nichteintretensentscheid, da darin verbindlich festgehalten wird, dass ein bestimmter Teil der Verfügung nicht Teil des Rekursverfahrens ist, sondern – da nicht angefochten – in Teilrechtskraft erwachsen ist. Mithin handelt es sich dabei weder um einen prozessualen Zwischen- oder um einen Feststellungsentscheid, sondern um einen Teilentscheid, der mit dem gleichen Rechtsmittel angefochten werden kann, das gegen den materiellen Rekursentscheid zur Verfügung steht. Wird die Teilrechtskraft nicht angefochten, ist sie für die nachfolgenden Rechtsmittelinstanzen verbindlich. Zuständig für den Teilentscheid ist die jeweilige Rechtsmittelinstanz, sei es die Rekursinstanz oder das Verwaltungsgericht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51bis Abs. 1 VRP; T. ZUBER

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in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über N 17 ff.).

6.2 Vorliegen ergeht der materielle Rekursentscheid gleichzeitig mit demjenigen über die Teilrechtskraft, weshalb sich die Frage stellt, ob über letztere überhaupt noch entschieden werden muss oder ob das entsprechende Gesuch mit dem Rekursentscheid in der Sache gegenstandslos geworden ist.

6.2.1 Mit dem vorliegenden materiellen Entscheid steht fest, dass die erteilte Baubewilligung rechtmässig ist und nicht mit den noch offenen Anträgen des Rekurrenten vor Vorinstanz koordiniert entschieden werden musste. Mit der entsprechenden Abweisung des Rekurses muss für das damit abgeschlossene Rekursverfahren somit nicht mehr über eine allfällige Teilrechtskraft der Baubewilligung befunden werden. Die Rechtsnatur der Teilkrafterklärung ist nach dem oben Gesagten aber kein Zwischen-, sondern ein Teilentscheid, der separat in Rechtskraft erwachsen kann. Daran ändert nichts, dass der Rekursgegner vor Verwaltungsgericht gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 51bis VRP erneut einen Antrag um Teilrechtskrafterklärung stellen könnte. Solange er den entsprechenden Antrag bei der Rekursinstanz nicht zurückgezogen hat, ist dieser noch pendent. Auch fällt das Interesse des Rekursgegners an er Teilrechtskrafterklärung durch den materiellen Rekursentscheid nicht dahin.

6.2.2 Konkret wird die Teilrechtskrafterklärung für die Teilprojekte D und F (Türmliflügel), G (Offizialat) und I (3. Obergeschoss Dekanatsflügel) verlangt. Die entsprechenden Bauarbeiten betreffen andere Gebäude im Stiftsbezirk als das vom vorliegenden Rekursverfahren betroffene Teilprojekt J (Dachgeschoss Professenhaus). Sie werden denn auch vom Rekurrenten ausdrücklich nicht angefochten bzw. als nicht störend anerkannt. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 51bis VRP erfüllt, womit die Bewilligung der vom Rekursgegner bezeichneten Teilprojekte als rechtskräftig zu bezeichnen sind.

7.

7.1 Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5; abgekürzt GebT). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.

7.2 Der vom Rekurrenten am 20. Oktober 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

7.3 Nach Art. 94 Abs. 1 erster Satz VRP hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst. Die Kostenverfügung wird nach Art. 94 Abs. 2 VRP von der in der Hauptsache zuständigen Behörde

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getroffen. Die Gebühr für den Entscheid betreffend Teilrechtskrafterklärung beträgt Fr. 500.– (Nr. 10.01 GebT). Sie ist vom Rekursgegner zu bezahlen.

8. Der Rekurrent und der Rekursgegner stellen je ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu und zum Folgenden: VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff., zusammengefasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen spricht das Baudepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. auch hierzu VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 5, insbesondere Erw. 5.1 mit Hinweisen).

8.2 Der Rekursgegner obsiegt mit seinen Anträgen zwar. Sein Kostenbegehren hat er aber trotz Aufforderung nicht begründet. Sein Antrag ist damit mangels Begründung abzuweisen.

8.3 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist deshalb ebenfalls abzuweisen.

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