BUDE 2021 Nr. 085

A. a) Das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 22. Januar 2013 in der Landwirtschaftszone. Es ist unter anderem mit einem Schweinemaststall überbaut und wird über die M.___strasse, eine Gemeindestrasse zweiter Klasse, erschlossen.

Grundstück-Nr. 001

Schweinemaststall

Auszug Orthofoto (www.geoportal.ch/ktsg)

b) Die Schweinemastanlage auf Grundstück Nr. 001 befand sich ab dem Jahr 10025 im Eigentum von B.___, Y.___. Ab Mitte des Jahres 2006 wurde die Schweinemastanlage nicht mehr betrieben. B.___ übertrug das Eigentum an Grundstück Nr. 001 im Jahr 2007 an seinen Sohn, D.___, X.___. Anfang des Jahres 2009 schloss D.___ mit C.___, S.___, einen Pachtvertrag für die Schweinemastanlage, der diese in der Folge wieder in Betrieb nahm. Die Schweinemastanlage verfügt über eine Kapazität von rund 700 Mastplätzen.

c) Aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates Z.___ vom 14. April 2009 ist ersichtlich, dass sich nach der Wieder-Inbetriebnahme der Schweinemastanlage telefonische und schriftliche Reklamationen von Anwohnern betreffend Geruchsemissionen häuften. Unter anderem wurde von E.___, Y.___, Eigentümerin von Grundstück Nr. 002, mit Schreiben an den Gemeinderat Z.___ vom 31. März 2009 geltend gemacht, an windstillen Tagen rieche es in der Umgebung der Schweinemastanlage unerträglich. Entsprechend hatte E.___ den Gemeinderat aufgefordert, die Situation zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen einzuleiten. Gemäss dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2009 hat der Gemeinderat daraufhin beschlossen, dass der Grundeigentümer, D.___, sowie der Betreiber der Schweinemastanlage, C.___, um schriftliche Stellungnahme ersucht würden. Mit Stellungnahmen vom 28. April und 18. Mai 2009 führten D.___ und C.___ aus, die Lüftungsanlage sei von Experten für einwandfrei erklärt worden. Zudem seien zusätzliche Abluftventilatoren sowie eine Jauchebelüftung eingebaut worden. Der Gemeinderat

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nahm an der Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 2009 von den zur Verminderung der Geruchsemissionen ergriffenen Massnahmen Kenntnis, behielt sich aber vor, die technischen Einrichtungen der Schweinemastanlage durch eine Fachstelle überprüfen zu lassen, falls die erhoffte Wirksamkeit der emissionsbegrenzenden Massnahmen ausbleiben sollte.

d) Nachdem in der Folge wegen der Geruchsemissionen des Schweinemastbetriebs neben verschiedenen telefonischen Reklamationen auch wieder eine schriftliche Beschwerde, diesmal von F.___, Y.___, Eigentümer von Grundstück Nr. 003, beim Gemeinderat einging, beschloss der Gemeinderat Z.___ am 10. August 2009 Folgendes:

1. Der Gemeinderat ersucht das AFU, baldmöglichst die überprüfen und insbesondere festzustellen, ob die Anlage vorschriftsgemäss betrieben wird und alle technischen Möglichkeiten zur Eindämmung der Geruchsimmissionen ausgeschöpft sind.

2. Das AFU ist höflich gebeten, ihre Feststellungen dem Gemeinderat in einem kurzen Bericht mitzuteilen.

3. Es ist dem Gemeinderat ein Anliegen, sowohl den Interessen der in der Wohnzone lebenden Bürgerinnen und Bürger als auch den Interessen der in der Landwirtschaftszone tätigen Produzenten gerecht zu werden. Jedoch ist für den Gemeinderat klar, dass die Betreiber eines in unmittelbarer Nähe zu bewohntem Gebiet liegenden Schweinestalles alle zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Geruchsimmissionen auszuschöpfen haben – und zwar auch dann, wenn dies mit entsprechenden Investitionen verbunden sein sollte.

Zur Begründung führte der Gemeinderat Z.___ aus, dass die bereits eingeleiteten Massnahmen offenbar zu wenig wirksam seien. Darauf liessen Berichte von Bürgerinnen und Bürgern, welche bereits seit Jahrzehnten in Y.___ wohnten, schliessen. Gemäss den Beschwerden handle es sich um "penetrante Immissionen, welche sehr viel stärker auftreten würden, als dies in früheren Betriebsjahren der Fall gewesen sei".

e) Daraufhin hat das Amt für Umwelt und Energie (heute Amt für Umwelt [AFU]) die Schweinemastanlage am 4. September 2009 im Beisein des damaligen Gemeindepräsidenten sowie des Betreibers, C.___, und von B.___ begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass die Geruchsemissionen für die Bevölkerung nicht tragbar seien (gemäss Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. September 2009). Überdies geht aus dem Protokoll dieser Gemeinderatssitzung vor, dass sich die Anwesenden an der Begutachtung des Schweinemaststalls einig wa-

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ren, dass versucht werden solle, die Geruchsimmissionen durch betriebliche Massnahmen bis Ende des Jahres 2009 massgeblich zu verringern, bevor die Gemeinde Sanierungsmassnahmen verfüge.

f) Mit Schreiben an die Gemeinde Z.___ vom 29. September 2009 teilte C.___ mit, dass zur Verbesserung der Abluft sämtliche Jauchekanäle im Stall entschlammt und gereinigt, die Jauchebelüftung instandgestellt, zur Eindämmung des Ammoniakgeruchs ein Zusatz, der wöchentlich ersetzt werde, in die Jauche gemischt, sowie das Jauchesilo entschlammt und gereinigt worden seien. Gemäss Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2009 qualifizierte der Gemeinderat die Massnahmenliste von C.___ als zu dürftig und beschloss, nochmals Erkundigungen einzuholen, ob eine Verbesserung der Geruchsemissionen festzustellen sei; andernfalls sei wohl die Schliessung des Schweinemaststalls zu verfügen. Dem Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2009 wiederum ist zu entnehmen, dass die Anwohner in der Umgebung der Schweinemastanlage erneut über unzumutbare Geruchsimmissionen klagten und deshalb auch der Gemeinderat die Situation als unhaltbar einstufte. Entsprechend hat der Gemeinderat beschlossen, in Zusammenarbeit mit dem AFU die Schliessung des Schweinemaststalls zu verfügen. Überdies wurde beschlossen, dass – sollte die Schliessung nicht möglich sein – eine umfassende Sanierung der Schweinemastanlage verfügt werden solle.

g) Gemäss Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2010 hat der Gemeinderat in der Folge einen Entwurf einer Sanierungsverfügung erstellt und diesen D.___ sowie C.___ am 9. Februar 2010 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit folgendem Dispositiv zukommen lassen:

1. (…)

2. Der Gemeinderat verfügt als Sanierungsmassnahme Grundstück Nr. 001, Y.___, den Einbau eines Biowäschers oder Biofilters bis spätestens 30. Juni 2010.

3. Da die durch den Schweinemaststall verursachten Geruchsbelästigungen übermässig sind und ein öffentliches Ärgernis darstellen, welches der Einwohnerschaft von Y.___ nicht mehr weiter zugemutet werden kann, verfügt der Gemeinderat mit Wirkung ab 5. März 2010 die vorübergehende Stilllegung der Anlage.

4. (Gebühr)

5. Vor der Zustellung dieses Beschlusses ist D.___ und C.___ das rechtliche Gehör zu gewähren.

Zur Begründung des Verfügungsentwurfs wurde ausgeführt, dass die bislang umgesetzten Massnahmen in keiner Art und Weise wirksam seien und auch künftig keine Verbesserung der Situation zu erwarten

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sei. Daher sei die Geruchsbelästigung für die Einwohnerschaft von Y.___ nicht mehr weiter zumutbar. Gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (FAT, neu bezeichnet als Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART [im Folgenden Agroscope]) sei von übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 2 Abs. 5 der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1; abgekürzt LRV) auszugehen, wenn der halbe Mindestabstand zu bewohnten Zonen oder Wohnbauten nach Anhang 2 Ziff. 512 LRV unterschritten sei. Wenn feststehe, dass eine einzelne Anlage übermässige Immissionen verursache, verfüge die zuständige Behörde die Sanierung dieser Anlage. Als Massnahme zur Emissionsbegrenzung im Sinn von Art. 9 Abs. 1 LRV komme aufgrund der Lage des Schweinemaststalls einzig die Reinigung der Abluft mittels eines Biowäschers oder Biofilters in Frage. Dies, weil gemäss den FAT-Richtlinien Nr. 476 Untersuchungen verschiedener wissenschaftlicher Institute ergeben hätten, dass sowohl Biowäscher wie auch Biofilter bis zu 95 % der Gerüche aus der Stallabluft entfernen könnten.

aa) D.___ und C.___ haben sich am 24. Februar 2010 auf der Gemeinderatskanzlei zum Verfügungsentwurf vom 8. Februar 2010 vernehmen lassen. Gemäss Aktennotiz des damaligen Gemeinderatsschreibers haben sich D.___ und C.___ bereit erklärt, den Schweinemaststall zu sanieren. Die Sanierung solle mittels Einbau einer Luftwäscher-Anlage des Systems Esch der H.___, X.___, erfolgen. Zudem wurde erklärt, dass die bestehenden Ablaufschächte durch wirksamere, höhere Ablaufschächte ersetzt würden.

bb) Daraufhin erliess der Gemeinderat Z.___ am 2. März 2010 folgende Sanierungsverfügung:

1. (…)

2. Der Gemeinderat verfügt als Sanierungsmassnahme am Schweinemaststall von D.___, betrieben von C.___, auf Grundstück Nr. 001, Y.___, den Einbau eines Biowäschers, eines Biofilters oder einer Luftwäscheranlage (System Esch) bis spätestens 30. Juni 2010.

3. D.___ und C.___ werden verpflichtet, bis Montag, 15. März 2010, ein vollständiges Baugesuch mit allen erforderlichen Beilagen dem Bausekretariat Z.___ einzureichen, sowie innert einer Woche nach Vorliegen der Baubewilligung die Arbeiten zur Sanierung aufzunehmen und innert einem Monat, d.h. innert fünf Wochen nach Vorliegen der Baubewilligung, abzuschliessen.

4. Halten D.___ und C.___ diese Termine nicht ein, behält sich der Gemeinderat vor, die vorübergehende Stilllegung der Anlage zu verfügen; dies insbesondere weil die Geruchsbelästigungen

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übermässig sind und ein öffentliches Ärgernis darstellen, welches für die Einwohnerschaft von Y.___ als unzumutbar zu taxieren ist.

5. Der Rat verzichtet auf die Festsetzung einer Gebühr.

cc) Mit Baugesuch vom 9. März 2010 beantragten D.___ und C.___ beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für den Einbau einer Luftwaschanlage sowie für den Abbruch und Neubau zweier Abluftkamine. In der Verfügung des AFU über Gewässerschutzmassnahmen vom 8. Juli 2010 und der raumplanungsrechtlichen Teilverfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG), ebenfalls vom 8. Juli 2010, wurde dem Bau einer Lüftungsanlage mit Luftwäscher zugestimmt (Ziff. 3 des Dispositivs der Teilverfügung des AREG). Am 16. Juli 2010 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für den Einbau einer Luftwaschanlage (Ziff. I des Dispositivs).

dd) Gemäss Abnahmebericht des Bausekretärs der Gemeinde Z.___ vom 6. Mai 2011 (Bauabnahme vom 5. Mai 2011) wies die Schweinemastanlage nach Abschluss der Bauarbeiten neu eine Luftwaschanlage, einen Wassertank an der Nordseite des Stalls sowie vier Abluftkamine mit einer Höhe von jeweils ca. 7,5 m auf. Im Abnahmeprotokoll wurde festgehalten, dass durch diese baulichen Veränderungen keine Öffnungen am Stallgebäude mehr vorhanden seien, durch welche Abluft aus dem Stall entweichen könne, ohne vorher die Luftwaschanlage passiert zu haben.

h) Am 7. November 2011 hat C.___ das Grundstück Nr. 001 zu Eigentum erworben.

i) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 teilten B.___, I.___, rund 14 Tagen "dieser Stall wieder erbärmlich [stinke]". Es wurde ausgeführt, dass wiederholt das Gespräch mit C.___ gesucht worden sei, sich die Situation dadurch aber nicht verbessert habe. B.___ führte aus, dass er den Stall aufgrund der Geruchsemissionen stillgelegt habe; seines Erachtens befinde sich der Stall einfach am falschen Ort.

j) Dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Januar 2012 ist zu entnehmen, dass der Schweinemaststall auf Verfügung des Gemeinderates saniert worden und die entsprechende Bauabnahme am 5. Mai 2011 erfolgt sei. Grundsätzlich sollten die Geruchsemissionen damit für die Nachbarschaft erträglich sein, es sei denn, die Anlage werde falsch betrieben. Dennoch hat der Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung vom 10. Januar 2012 beschlossen, C.___ zu ersuchen, zu den erhobenen Vorwürfen bis 29. Februar 2012 Stellung zu nehmen.

k) Mit Schreiben vom 26. März 2012 nahm C.___, vertreten durch lic.oec.HSG Jakob Huber, Rechtsanwalt, Kaltbrunn, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung und beantragte, von Massnahmen abzusehen. Zur

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Begründung führte er aus, vor rund einem Jahr sei im Schweinehaltungsbetrieb eine Abluftreinigungsanlage zur Vermeidung von Geruchsemissionen installiert worden. In der Folge hätten alle Nachbarn erklärt, die Verbesserung der Abluft sei befriedigend. Dass im Dezember 2011 während 14 Tagen ein erbärmlicher Gestank geherrscht haben solle, werde bestritten. Überdies dürfe nicht übersehen werden, dass zwischen Vater B.___ und Sohn D.___ im Zusammenhang mit dem Verkauf der Schweinemastanlage an C.___ am 7. November 2011 grosse Meinungsverschiedenheiten aufgetreten seien. Es gäbe gewichtige Anhaltspunkte, dass das Schreiben von B.___ vom 15. Dezember 2011 nicht primär wegen der Geruchsbelastung erfolgt sei, sondern vielmehr dessen Unmut über den Verkauf des Grundstücks Nr. 001 aufzeige.

l) Mit Beschluss vom 10. April 2012 verfügte der Gemeinderat Z.___ Folgendes:

1. C.___ wird als Eigentümer und Betreiber des Schweinestalles aufgefordert, die Luftwaschanlage korrekt und unter Ausschöpfung ihrer technischen Möglichkeiten zu betreiben – und zwar so, dass eine Reduktion der Gerüche aus der Stallabluft um mindestens 80 % sichergestellt ist.

2. Der Gemeinderat hält sich rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

3. Bezugnehmend auf die telefonische Besprechung des Gemeinderatsschreibers mit dipl. Ing.-Agr. ETH J.___ vom 4. April 2012, wird die Fachstelle Landwirtschaftlicher Umweltschutz des Amtes für Umwelt und Energie höflich gebeten, den Schweinemastbetrieb und dabei insbesondere die Luftwaschanlage vor Ort zu überprüfen und dem Gemeinderat entsprechend Bericht zu erstatten.

Zur Begründung führte der Gemeinderat aus, dass am 29. März 2012 ein Augenschein stattgefunden habe. Zu diesem habe C.___ eingeladen und es hätten die Anwohner, der Lieferant der Luftwaschanlage sowie Vertreter des Gemeinderates teilgenommen. Anlässlich dieses Augenscheins sei festgestellt worden, dass C.___ das Potenzial seiner Biowaschanlage wohl nicht ausschöpfe und entsprechend die vorgesehene Reduktion der Geruchsemissionen um 80 % noch nicht erreicht worden sei. Ebenso sei seitens des Lieferanten bestätigt worden, dass die Anlage nicht optimal betrieben werde und betreffend die Luftreinigung Optimierungsmöglichkeiten bestünden. Mit Beschluss vom 8. Februar 2010 (recte: 2. März 2010) sei die Sanierung des Schweinemaststalls und der Einbau eines Biowäschers oder Biofilters verfügt worden. Dabei sei man davon ausgegangen, dass sowohl Biowäscher wie auch Biofilter bis zu 95 % der Gerüche aus der Stallluft entfernen würden. Um den Schweinemaststall am Standort W.___ überhaupt betreiben zu dürfen, sei mindestens eine Reduktion der Gerüche in der Stallabluft um 80 % notwendig.

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m) Mit E-Mail vom 16. Mai 2012 teilte der damalige Leiter der Sektion Landwirtschaftlicher Umweltschutz des AFU der Gemeinde Z.___ seine Beurteilung der Schweinemastanlage mit. Er hielt fest, dass es sich bei der Luftreinigungsanlage gemäss Herstellerunterlagen um eine "Luftwäsche mit Wasser ohne Zusätze" handle. Dabei erfolge eine Nasswäsche der Abluft im Gegenstromverfahren. Entscheidend für die Reinigungsleistung sei die Verweilzeit bzw. die Kontaktzeit der Wassertröpfchen mit der Stallabluft. Gemäss einer Beurteilung von Agroscope aus dem Jahr 2005 werde der Anlage aufgrund von Geruchsmessungen mit Probanden ein Wirkungsgrad von 80 % attestiert. Aus diesem Attest gingen aber keine Hinweise über die Konstruktion einer derartigen Anlage hervor. Im vorliegenden Schweinemaststall sei die Luftgeschwindigkeit der Abluft relativ hoch (rund 5 m/s), daher dränge sich die Vermutung auf, dass möglichweise der Wirkungsgrad der Luftreinigungsanlage reduziert sein könnte. Dies lasse sich aber ohne zuverlässige Messungen nicht feststellen. Der damalige Leiter der Sektion Landwirtschaftlicher Umweltschutz des AFU führte weiter aus, dass anlässlich des Augenscheins vom 29. März 2012 weitere mögliche Massnahmen diskutiert worden seien. Einerseits sei C.___ aufgefordert worden, die Anlage bezüglich Lüftereinsatz optimal zu betreiben, andererseits bestehe die Möglichkeit, die vier Abluftkamine angemessen zu erhöhen. Mit einer leichten Verengung nach oben sei eine höhere Austrittsgeschwindigkeit der Abluft zu erwirken. Damit würde die noch belastete Abluft in etwas höhere Luftschichten geblasen und über die von den Geruchsemissionen betroffenen Liegenschaften geführt.

n) Mit Beschluss vom 12. Juli 2012 verfügte der Gemeinderat

1. Der Gemeinderat verweist auf seine rechtsgültige Verfügung vom 8. Februar 2010 [recte: 2. März 2010] und damit auf die Auflage, wonach C.___ seinen Schweinestall im W.___ in Y.___ nur dann betreiben darf, wenn er die Gerüche aus der Stallabluft zu mindestens 80 % reduziert.

2. Dass C.___ diese verbindlichen Grenzwerte offensichtlich nicht einhält, muss als unhaltbarer Zustand bezeichnet werden.

3. C.___ wird aufgefordert, dem Gemeinderat bis spätestens 10. August 2012 schriftlich mitzuteilen, wie und innert welcher Frist er diesen unhaltbaren Zustand beheben und dafür sorgen wird, dass die Gerüche der Stallabluft zu mindestens 80 % reduziert werden.

4. Sollte C.___ eine Erhöhung der Abluftkamine beabsichtigen, erinnert der Gemeinderat daran, dass dafür der gemeinderätlichen Baubewilligungskommission rechtzeitig ein vollständiges Baugesuch einzureichen ist.

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5. Der Gemeinderat behält sich vor, unter Kostenfolge für C.___ Luftmessungen anzuordnen und – sollte nicht innert nützlicher Frist ein Reinigungsgrad von 80 % erreicht werden – die Stilllegung der Anlage zu verfügen.

o) Mit Schreiben vom 8. August 2012 führte C.___ aus, dass ihm die Situation mit dem Schweinemastbetrieb und den Nachbarn grosse Sorgen bereite. Die Nachbarn würden sich belästigt fühlen, obwohl bei mehreren Begehungen mit den Anwohnern und Vertretern der Gemeinde zu verschiedenen Tageszeiten und Wetterlagen keine oder nur geringe Geruchsemissionen festzustellen gewesen seien. Er habe die Situation erneut mit der Firma IS Tool Systems AG, welche die Luftreinigungsanlage eingebaut habe, besprochen und wolle folgende Massnahmen treffen:

1. Abgleich der Potentiometer auf die Luftwäschersteuerung

2. Pumpenleistung messen

3. PH messen

4. Weitwurfdüse aufsetzen bei den vier Kaminen (da die bewilligte Höhe von acht Metern noch nicht erreicht ist)

5. Evt. Einhängerkörbe zur Luftbremsung im Unterflurbereich

Daraufhin hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 20. August 2012 beschlossen, dass die von C.___ genannten Massnahmen bis zum 30. September 2012 umzusetzen seien und dem Gemeinderat eine Vollzugsmeldung zukommen zu lassen sei.

p) Gemäss Protokoll des Bauamts Z.___ vom 9. Oktober 2012 haben der Bausekretär und eine Bauamtsmitarbeiterin am 3. Oktober 2012 überprüft, ob C.___ die am 20. August 2012 vom Gemeinderat verfügten Massnahmen zur Verminderung der Geruchsemissionen umgesetzt habe. Im Protokoll wurde festgehalten, dass vier neue Weitwurfdüsen auf den Abluftkaminen des Schweinemastbetriebs montiert worden seien. Nicht vorgenommen worden sei der Abgleich der Potentiometer auf die Luftwäschersteuerung. Dies, weil sich deren Lieferung um ein bis zwei Wochen verspätet habe. Aus diesem Grund sei auch die PH-Messung noch nicht erfolgt; diese erfolge mit dem Abgleich der Potentiometer. Der Einbau der Einhängerkörbe zur Luftbremsung im Unterflurbereich sei nach Angaben von C.___ vorläufig nicht vorgesehen. Aufgrund dieses Protokolls hat der Gemeinderat am 23. Oktober 2012 verfügt:

1. Der Gemeinderat nimmt vom Abnahmebericht des Bauamtes Kenntnis und ist überzeugt davon, dass insbesondere die neu montierten Weitwurfdüsen eine erhebliche Reduktion der Geruchsimmissionen zur Folge haben.

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2. Der Gemeinderat schreibt dieses Geschäft als erledigt von seiner Pendenzenliste ab.

q) Gemäss Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2013 sind in der Folge wiederum verschiedene Anwohner der Schweinemastanlage an den Gemeinderat gelangt und haben den unhaltbaren Zustand wegen des Gestanks des Schweinemaststalls gerügt. Entsprechend hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 1. Juli 2013 verfügt:

1. Der Gemeinderat stellt den dringenden Verdacht fest, dass die Geruchsimmissionen im Umfeld des Schwei-

(…)

2. Gestützt auf Art. 12 der LRV verlangt der Gemeinderat von C.___ eine Emissionserklärung, welche aufgrund von Messungen über die Art und Menge der Emissionen Auskunft erteilen muss (Geruchsmessungen).

3. (…)

4. (…)

5. Sollte sich der Verdacht auf übermässige Immissionen im Umfeld des Schweinestalles aufgrund der Messungen erhärten, behält sich der Gemeinderat die Verfügung einer Stilllegung der Anlage ausdrücklich vor.

r) Mit E-Mail vom 10. Juli 2013 hat das AFU der Gemeinde Z.___ mitgeteilt, dass die vom Gemeinderat am 1. Juli 2013 beschlossene Emissionserklärung nicht ohne weiteres erbracht werden könne. Nach Rücksprache mit Agroscope sei vorab die Übermässigkeit der Geruchsemissionen zu klären. Ausserdem seien Abklärungen zu den emittierenden Quellen im Hinblick auf diffuse Quellen, welche nicht oder nur teilweise von der Abluftreinigungsanlage erfasst würden, zu treffen. Nach Ansicht des AFU könne eine Emissionsklärung also nicht mittels eines Gemeinderatsbeschlusses erfolgen. Deshalb schlage es eine Begehung des Betriebs mit anschliessender Besprechung der notwendigen Massnahmen vor. Diese Begehung fand am 27. August 2013 statt und es wurde, um festzustellen, ob die Geruchsemissionen des Schweinestalls übermässig sind, im Anschluss gemäss einer Aktennotiz vom 29. August 2013 Folgendes festgelegt:

1. Es sollen Abnahmemessungen durchgeführt werden. Ergeben diese Messungen eine Emission von weniger als 300 Geruchseinheiten, wäre davon auszugehen, dass die mit der rechtskräftigen Sanierungsverfügung geforderte Geruchsreduktion von achtzig Prozent gewährleistet ist und damit keine Übermässigkeit besteht. Ansonsten umgehend Massnahmen zur Erreichung der geforderten Werte umzusetzen wären.

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2. Beat Steiner [Agroscope] und Eugen Schmid [H.___] definieren in Absprache mit dem Amt für Umwelt (AFU) des Kantons Thurgau das Messprojekt.

3. Zusammen mit der Übermittlung des Messprojektes schlagen Beat Steiner und Eugen Schmid dem Gemeinderat innert nützlicher Frist für Geruchsmessungen befähigte Ingenieurbüros vor. In diesem Zusammenhang klären Beat Steiner und Eugen Schmid zudem ab, ob allenfalls das AFU des Kantons Thurgau bereit wäre, die Messungen durchzuführen.

4. (…)

5. (…)

6. C.___ führt ab sofort Protokoll über sein Stallmanagement (Gülle, Fütterung, Tierwechsel, usw.).

7. Der Gemeinderat lädt die beschwerdeführenden Anstösser im Rahmen der ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 23. September [2013] zu einer kurzen Aussprache mit Information über das weitere Vorgehen ein. Dabei werden die Anstösser zudem aufgefordert, Protokoll über die nach ihrer Meinung übermässigen Geruchsimmissionen zu führen (Datum, Uhrzeit, Wetter, Intensität).

Gemäss Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2013 haben die anwesenden Anwohner B.___, I.___, E.___, A.___ und K.___, Y.___, dem Gemeinderat insbesondere mitgeteilt, dass der Schweinestall über den ganzen Tag verteilt schwallweise stinke. An schönen Tagen und/oder je nach Wind nehme der Gestank ein unerträgliches Ausmass an. Unmittelbar beim Silo stinke es nicht, dafür umso mehr im Bereich der benachbarten Liegenschaften. Nebst dem Gestank beklagten die Anwohner die Lärmimmissionen der Fütterungsanlage.

s) Am 2. Dezember 2013 lud der Gemeinderat Z.___ zu einer erneuten Augenscheinverhandlung ein, nachdem sich das AFU des Kantons Thurgau dazu bereit erklärt hatte, das Messprojekt zu erstellen und die notwendigen Messungen durchzuführen.

t) Das AFU des Kantons Thurgau hat gemäss Messbericht vom 8. August 2014 am 17. und 18. Juni 2014 Geruchsmessungen am Schweinemastbetrieb durchgeführt. Im Bericht vom 14. August 2014 wird insbesondere festgehalten, dass das Lüftungs- und Wäschersystem "ungewöhnlich komplex" sei. Es handle sich nicht um einen Biowäscher, bei dem die Abluft eine Packung von mit Biomasse besiedelten Füllkörpern kontrolliert durchströme, sondern die Stallluft werde in den Kanälen unter den Stallabteilen angesaugt und auf gewissen Abschnitten mit Wasser bedüst. Dadurch sei "die Wirkung dieser einfachen Berieselungsanlage annähernd mit einem reinen Wasserwäscher zu vergleichen". Obwohl die Interpretation der Messergebnisse

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aufgrund der Komplexität dieser Abluftführung erschwert sei, könne festgestellt werden, dass die Stallluft bereits vor der Wasserbedüsung eine geringe Geruchsbelastung unter der üblichen Anforderung von 300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter (GE/m3) aufweise. Daraufhin erliess der Gemeinderat Z.___ am 26. August 2014 folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stellt zusammengefasst fest, dass keine übermässigen Emissionen zu beklagen sind. Die Werte liegen unter 300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter. Damit ist die mit der rechtskräftigen Sanierungsverfügung geforderte Geruchsreduktion von achtzig Prozent gewährleistet.

2. (…)

3. Schweinestallbetreiber C.___ hat damit den Nachweis erbracht, dass er die Auflagen der rechtskräftigen Sanierungsverfügung und dabei insbesondere die Geruchsreduktion von achtzig Prozent einhält.

4. Der Gemeinderat wird auf weitere Beschwerden in dieser Sache nicht mehr eintreten und allfällige Beschwerdebriefe der Anwohner aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht mehr beantworten.

5. Selbstverständlich steht es den Anwohnern jederzeit frei, selbst und auf eigene Kosten weitere Expertisen in Auftrag zu geben.

u) Mit Schreiben vom 10. November 2014 wandten sich A.___, den Bericht von Chemie-Ing.HTL L.___, St.Gallen, in welchem die Geruchssituation im Quartier W.___ vom 10. September bis 5. Oktober 2014 untersucht worden war, zukommen. Im Bericht wurde aufgezeigt, dass unter anderem lokale Westwinde die Geruchseinwirkungen verstärkten. Weiter wurde ausgeführt, dass der Mindestabstand eines Schweinemastbetriebs mit 600 Mastschweinen ohne einem den FAT- Richtlinien entsprechenden Abluftwäscher in der Landwirtschaftszone 119 m betrage. Erfolge eine Geruchsreduzierung der Stallabluft von mindestens 80% mit einem Biowäscher, betrage der Mindestabstand bei einer Belegung mit 600 Mastschweinen nur noch 36 m. Im Moment betrage der Abstand der Schweinemastanlage zum nächstgelegenen Wohnhaus ca. 33 m. Entscheidender als der Abstand sei aber, dass im Wäscher die Schweinestallgerüche vollkommen eliminiert würden, wie dies bei erprobten Biowäschern oder Biofiltern der Fall sei. Reine Wäschersysteme seien aufgrund chemisch-physikalischer Gegebenheiten nur beschränkt geeignet, Schweinestallgerüche vollkommen zu eliminieren.

v) Der Gemeinderat Z.___ hat diesen Bericht an der Gemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen und im Anschluss Folgendes verfügt:

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1. Der Gemeinderat stellt fest, dass der vorliegende Bericht lediglich auf durch die Anwohner protokollierten Geruchsempfindungen basiert.

2. Immerhin liegen dem Bericht des Amtes für Umwelt des Kantons Thurgau handfeste Messergebnisse zugrunde, welche wie bekannt einen unter 300 Geruchseinheiten liegenden Wert beweisen.

3. Es gibt für den Gemeinderat keinen Grund, den Bericht von ausgewiesenen Fachpersonen des Amtes für Umwelt des Kantons Thurgau anzuzweifeln.

4. Vielmehr empfiehlt der Gemeinderat den Anwohnern, mit Schweinestallbetreiber C.___ ein einvernehmliches Gespräch zu führen und dabei auf freiwilliger Basis gemeinsam Massnahmen zu prüfen, welche die angeblich wahrnehmbaren Restgerüche eindämmen.

B. a) Weil auf den 1. September 2018 neue Tierschutzvorschriften in Kraft treten sollten, teilte C.___ dem Bauamt Z.___ mit E-Mail vom 20. Dezember 2016 mit, dass im Maststall einige bauliche Anpassungen notwendig seien. Auf dem Stallplan werde aufgezeigt, wie die Anpassungen umgesetzt würden. Die neuen Stallbuchten würden auf Grossgruppenhaltung umgerüstet; die Fläche betrage neu 0,9 m2 pro Tier. Mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 teilte der Leiter des Bauamts Z.___ C.___ mit, dass die Arbeiten gemäss den eingereichten Plänen ausgeführt werden könnten und keine Bewilligungen nötig seien.

b) Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 teilten B.___ dem Gemeinderat Z.___ mit, dass sie am Schweinemaststall Bautätigkeit festgestellt hätten; sie erhoben deshalb vorsorglich Einsprache.

c) Die Baubewilligungskommission Z.___ reagierte auf das Schreiben von B.___ mit Schreiben vom 18. Dezember 2017. Sie führte aus, C.___ habe am 22. Dezember 2016 die "Genehmigung" erhalten, seinen Stall an die neuen Tierschutzvorschriften anzupassen. Weil nur Anpassungen im Innenbereich vorgesehen gewesen seien, sei ihm "das Ganze ohne Baugesuch bewilligt" worden. Dennoch sei aufgrund des Schreibens von B.___ am 5. Juli 2017 eine Baukontrolle vor Ort erfolgt. Bei dieser Kontrolle sei festgestellt worden, dass die Arbeiten an den Böden gemäss der Bewilligung ausgeführt worden seien. Ausserdem sei eine neue Decke montiert worden, welche für einen optimaleren Luftaustausch sorge. Nach Ansicht der Baubewilligungskommission sei durch die Anpassungen am Schweinestall die Geruchsbelastung verbessert und nicht verschlechtert worden. Entsprechend bestehe kein weiterer Handlungsbedarf.

d) In der Folge beschwerte sich A.___ am 28. Januar 2018 bei der Baubewilligungskommission erneut über die vom Schweinemastbe-

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trieb ausgehenden Emissionen. Deshalb führte die Baubewilligungskommission am 14. Februar 2018 eine weitere Baukontrolle durch, an welcher C.___, der Vorsitzende der Baubewilligungskommission und der Leiter des Bauamts anwesend waren. Gemäss den Ausführungen im Protokoll der Sitzung der Baubewilligungskommission vom 19. Februar 2018 sei betreffend Geruch am 14. Februar 2018 nichts zu beanstanden gewesen. Mit Beschluss vom 26. August 2014 sei den Anwohnern mitgeteilt worden, dass der Gemeinderat auf weitere Beschwerden in dieser Sache nicht mehr eintreten und allfällige Beschwerdebriefe der Anwohner nicht mehr beantworten werde. An diesem Beschluss halte auch die Baubewilligungskommission fest, weshalb auf die E-Mail von A.___ vom 28. Januar 2018 nicht mehr eingetreten werde. Dies wurde A.___ mit E-Mail vom 20. Februar 2018 vom Leiter des Bauamts Z.___ mitgeteilt.

e) Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 teilten die Anwohner des Y.___, dem Gemeinderat mit, dass sich die "Gestanksbelästigung" seit den Umbauarbeiten des Stalls nochmals verschärft habe. Die Situation sei nicht mehr tolerierbar. Aufgrund dessen wurde der Gemeinderat nochmals ersucht, die Einhaltung der LRV im Quartier W.___ durchzusetzen.

f) Mit Beschluss vom 2. Juli 2018 verfügte der Gemeinderat Folgendes:

1. Schweinestallbetreiber C.___ wird aufgefordert, dem Gemeinderat innert einer Frist von 14 Tagen eine schriftliche Stellungnahme zu den Klagen der Anwohner sowie eine minutiöse Dokumentation über die vorgenommenen Änderungen an den dem Luftaustausch dienenden Installationen einzureichen.

2. Der Gemeinderat behält sich die Eröffnung eines baupolizeilichen Verfahrens vor.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäss Aktenlage C.___ zwar keine Änderungen am Lüftungssystem, jedoch an der Führung des Luftaustausches, vorgenommen habe. Die Massnahme hätte die Restgerüche nochmals minimieren sollen. Nach Schilderung der Anwohner sei aber nun offenbar der gegenteilige Fall eingetreten. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage trete der Gemeinderat auf das Schreiben der Anwohner ein.

g) Dieser Aufforderung nachkommend reichte C.___ am 14. Juli 2018 eine Stellungnahme ein, wonach er an der Lüftung und Luftführung nichts geändert habe. Er habe das Waschwasser ersetzt und dabei einen Lüftungsspezialisten beigezogen. Aufgrund dieser Stellungnahme verfügte der Gemeinderat am 13. August 2018 Folgendes:

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1. Dem Gemeinderat liegen keine stichhaltigen Indizien dafür vor, dass am Lüftungs-, bzw. am Luftwaschsys- Änderungen vorgenommen wurden.

2. Es gibt daher für den Gemeinderat keinen Anlass zur Annahme dafür, dass sich die Messwerte verschlechterten.

3. Der Gemeinderat verweist daher auf seine Beschlussfassung vom 26. August 2014 (Geschäft Nr. 1427), wonach er aufgrund von eigens durch das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau durchgeführten Luftmessungen feststellte, dass

keine übermässigen Emissionen zu beklagen sind;

die Werte unter 300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter liegen;

damit die mit der rechtskräftigen Sanierungsverfügung geforderte Geruchsreduktion des Schweinestalles um achtzig Prozent gewährleistet ist;

Schweinestallbetreiber C.___ somit den Nachweis erbrachte, dass er die Auflagen der rechtskräftigen Sanierungsverfügung und dabei insbesondere die Geruchsreduktion um achtzig Prozent einhält;

der Gemeinderat auf weitere Beschwerden in dieser Sache nicht mehr eintreten wird;

es den Anwohnern jederzeit freisteht, selbst und auf eigene Kosten weitere Expertisen in Auftrag zu geben, welche jedoch von einer ausgewiesenen Fachperson zu erstellen wären.

C. Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 erhoben A.___, B.___, I.___, Nr. 19-534) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 zogen die Beschwerdeführer die Rechtsverweigerungsbeschwerde wieder zurück, worauf diese am 22. Mai 2019 von der Geschäftsliste des Departementes abgeschrieben wurde.

D. a) Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 wandten sich A.___, B.___, I.___, E.___ und O.___, sowie N.___ erneut an den Gemeinderat Z.___. Sie brachten vor, dass sich die Geruchsemissionen in den letzten Wochen und Monaten erneut markant verschlechtert hätten; die Situation sei für sie nicht mehr tragbar.

b) Am 18. Mai 2020 beschloss der Gemeinderat Z.___ zum einen Folgendes:

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1. Die Geruchssituation beim Schweinestall im W.___ Y.___ wird neu überprüft.

2. (…)

3. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind um Verständnis gebeten, dass die Prüfung etwas Zeit in Anspruch nimmt.

In einem zweiten Beschluss, ebenfalls vom 18. Mai 2020, verfügte der Gemeinderat zum anderen:

1. Der Gemeinderat beauftragt das Kompetenzzentrum Agroscope Tänikon mit der Überprüfung der Geruchssituation rund um den Schweinestall im W.___ in

2. Mit dieser Überprüfung ist insbesondere die Frage zu klären, ob die Gerüche des Schweinestalles auf die umliegenden, allesamt in der Landwirtschaftszone gelegenen Wohnliegenschaften übermässig einwirken.

3. Dem Kompetenzzentrum Agroscope Tänikon werden zur Vorbereitung der Prüfung die bisher angefallenen wesentlichen Akten zur Geruchssituation übermittelt; dies verbunden mit dem Ersuchen, diese Akten vertraulich zu behandeln und nach Auftragsabschluss der Gemeinderatskanzlei Z.___ zu retournieren.

4. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Überprüfung der Geruchssituation stattfindet, ohne dass der Anlagenbetreiber darüber vorab in Kenntnis gesetzt wird.

Zur Begründung wurde ausgeführt, eine erneute Prüfung sei angezeigt, da die letzte Überprüfung der Anlage bereits sechs Jahre zurückliege.

c) Da Agroscope die Überprüfung der Geruchssituation nicht übernehmen konnte, wandte sich der Gemeinderat gemäss Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. August 2020 an das AFU, welches Prof.Dr. P.___, Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik der Fachhochschule Ostschweiz, St.Gallen, empfahl. Dieser schlug dem Gemeinderat anlässlich einer Besprechung vom 4. November 2020 eine Messmethode mit Probanden vor und schätzte die Kosten dafür auf Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.–. In der Absicht, eine weniger kostenintensive Messmethode zu eruieren, nahm der Gemeinderat in das Budget für das Jahr 2021 Fr. 25'000.– auf und unterbreitete diesen Betrag der Bürgerschaft Z.___ an der Abstimmung vom 11. April 2021.

d) Am 17. Mai 2021 fasste der Gemeinderat Z.___ folgenden Beschluss:

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1. Der Gemeinderat begrüsst den Einsatz des Produktes "Q.___" der Firma R.___. Sobald die Wirksamkeit des Produktes bestätigt ist, wird der Gemeinderat eine Kostenbeteiligung prüfen; dies auf entsprechendes Gesuch des Schweinestallbetreibers hin.

2. Die Anwohner des Schweinestalles im W.___ werden mittels Protokollauszug über die vorliegende Beschlussfassung in Kenntnis gesetzt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, in Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18. Mai 2020 seien im Budget für das Jahr 2021 finanzielle Mittel für die Überprüfung der Geruchssituation beim Schweinemastbetrieb bereitgestellt worden. Am 11. April 2012 sei das Budget 2021 von der Bürgerschaft an der Urnenabstimmung genehmigt worden. Nun habe C.___ dem Gemeinderat mit Schreiben vom 6. Mai 2021 mitgeteilt, dass er beabsichtige, ein neues Verfahren zur Reduktion der Geruchsemissionen im Schweinemaststall einzusetzen. Das Verfahren nenne sich "Q.___", ein Produkt der Firma R.___, V.___, und verspreche eine drastische Reduzierung der Ammoniakemissionen. Sollte sich "Q.___" als wirksam erweisen, könnten die grundsätzlich für die Emissionsmessungen bereitgestellten finanziellen Mittel zielführender verwendet werden, indem in der Einführungsphase für "Q.___" ein Beitrag an C.___ ausgerichtet werde.

E. Mit Eingabe vom 18. Juni 2021 erhoben A.___ sowie B.___ Rechtsverweigerungs-beschwerde beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:

1. Es sei festzustellen, dass die Politische Gemeinde Z.___ eine Rechtsverweigerung begeht, indem sie die LRV nicht durchsetzt.

2. Eine aktuelle Prüfung der Geruchssituation durch eine fachlich kompetente und neutrale Stelle mit Kostenfolge für den Verursacher. Dabei ist auch der Einfluss der in den vergangenen Jahren vorgenommenen baulichen Anpassungen zu berücksichtigen (Tierschutzauflagen, Abluftaustritt, Kaminanlagen etc.).

3. Anordnung notwendiger Massnahmen zur Einhaltung des geltenden Mindestabstandes vom Schweinemaststall gegenüber den bewohnten Nachbarzonen. Insbesondere auch konkrete Anforderungen betreffend Abscheideleistung, Betrieb und Wartung der Abluftreinigung.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Anwohner des Schweinemaststalls seien seit Jahren massiven Geruchsbelästigungen ausgesetzt. Die Politische Gemeinde Z.___, welche mit der Einhaltung der

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LRV beauftragt sei, verharmlose die Situation und nehme die Klagen der Anwohner nicht ernst. Die Geruchsmessungen am Schweinemastbetrieb des AFU des Kantons Thurgau vom 17. und 18. Juni 2014 seien dem Anlagebetreiber zwei Tage im Voraus angekündigt worden, womit er genügend Zeit gehabt habe, seine Anlage zu reinigen. Auch als der Anlagebetreiber mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2018 verpflichtet worden sei, zu den Geruchsemissionen Stellung zu nehmen, habe dieser eine vierzehntägige Vorlaufzeit gehabt, um das Waschwasser zu wechseln, die Anlagen korrekt einzustellen und diese im Anschluss von einem Fachspezialisten überprüfen zu lassen.

F. a) Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2021 beantragt der Beschwerdegegner, die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, man habe den Klagen sehr wohl die nötige Beachtung zukommen lassen. Die Beschwerdeführer wohnten in der Landwirtschaftszone. Auch wenn weniger der Schweinemaststall, sondern eher das landwirtschaftsunabhängige Wohnen in der Landwirtschaftszone als zonenfremd einzustufen sei, habe der Gemeinderat mit dem Erlass der Sanierungsverfügung alles darangesetzt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit für die benachbarten Liegenschaften die Geruchsemissionen reduziert werden könnten. Immerhin handle es sich beim Schweinemaststall im W.___ in Y.___ um den einzigen sanierten Schweinemaststall in der Politischen Gemeinde Z.___. Es sei klar, dass die Situation am Schweinemastbetrieb nochmals fundiert überprüft werden müsse, auch wenn vor Ort schon mehrmals keine übermässigen Geruchsbelästigungen hätten festgestellt werden können. Aufgrund der Genehmigung des Budgets 2021 stünden finanzielle Mittel für weitere Abklärungen grundsätzlich zur Verfügung. Im Wissen, dass eine Messung noch keine bessere Luft ausmache, sei es aber sinnvoller, vorerst den Einsatz des Produkts "Q.___" abzuwarten. Sollte die wiederholte Anwendung dieses Produkts keine Verbesserung bringen, werde ein geeignetes Messprojekt eruiert.

b) Mit Vernehmlassung vom 6. August 2021 beantragt der Beschwerdebeteiligte durch seinen Rechtsvertreter, die Rechtsverweigerungsbeschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer B.___ habe den Schweinemastbetrieb während mindestens 30 Jahren ohne Abluftwäscher, mit niedrigeren Kaminen und ohne besondere Rücksicht auf die Nachbarn betrieben. Trotzdem seien die gelegentlichen Emissionen für die Nachbarn früher kein Anlass für eine Immissionsklage gewesen. Erst kurz nach der Betriebsübernahme durch den Beschwerdebeteiligten hätten die Immissionsklagen eingesetzt. Der Beschwerdebeteiligte führe dies darauf zurück, dass B.___ nicht verstehen konnte, dass der seit Generationen in seiner Familie stehende Betrieb nun neu durch den Beschwerdebeteiligten geführt werde. Dieser habe durch eine besonders sorgfältige und hygienisch absolut einwandfreie Betriebsführung versucht, den früheren Eigentümer zu besänftigen. Ent-

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sprechend habe er auf Empfehlung des AFU die Luftwaschanlage eingebaut, obwohl eine Untersuchung des AFU des Kantons Thurgau ergeben habe, dass die Vorgaben der LRV damals schon eingehalten gewesen seien. Auch nach den Geruchsmessungen des AFU des Kantons Thurgau, bei welchen festgestellt worden sei, dass die maximal zulässige Belastung von 300 Geruchseinheiten je Kubikmeter Luft zu keinem Zeitpunkt überschritten worden sei, hätten die Klagen der Beschwerdeführer nicht aufgehört. Deswegen hätten der Beschwerdegegner und er nach weiteren Möglichkeiten gesucht um darzulegen, dass die zulässige Geruchsbelastung nicht überschritten werde. Im Sommer des Jahres 2020 habe er umweltverträgliche Massnahmen gesucht, um die Geruchsemissionen so weit wie möglich auszuschalten. Im Rahmen dieser Recherche sei er auf das Produkt "Q.___" gestossen, das auf biologische Weise Ammoniak, CO2 und Schwefel binde, wodurch unangenehme Gerüche reduziert würden. "Q.___" werde nun seit Juni dieses Jahres im Betrieb eingesetzt. Schon bei der ersten Messung sei festgestellt worden, dass der Ammoniakgehalt der Luft im Stall weit unter dem Grenzwert von 20 ppm liege, was eine sorgfältige Betriebsführung belege.

c) Mit Amtsbericht vom 22. September 2021 führt das AFU aus, die offenbar nach wie vor bestehenden, mitunter beträchtlichen Geruchsbelästigungen durch den Schweinemaststall könnten auf den Umstand zurück zu führen sein, dass mit der Baubewilligung des Beschwerdegegners vom 16. Juli 2010 der Einbau einer Luftwaschanlage auf Grundstück Nr. 001 bewilligt worden sei, obwohl im Sachverhalt der Verfügung über Gewässerschutzmassnahmen des AFU vom 8. Juli 2010 vom Einbau einer Biowaschanlage ausgegangen worden sei. Im Gegensatz zu einer Biowaschanlage wasche eine Luftwaschanlage lediglich die wasserlöslichen Abluftinhaltstoffe, namentlich Ammoniak, aus. Die meisten Geruchsstoffe seien jedoch kaum, jedenfalls aber wesentlich schlechter, wasserlöslich als Ammoniak. Aufgrund der schlechteren Wasserlöslichkeit stelle die Abscheidung dieser Geruchsstoffe ein weitaus grösseres Problem dar als die Abscheidung von Ammoniak. Die im Wasser gelösten Geruchsstoffe könnten von Mikroorganismen abgebaut werden. Aufgrund des vergleichsweise geringen Massenstroms an Geruchsstoffen würden die meisten Mikroorganismen jedoch verhungern. Daher seien Biofilter (Biowäscher) für den Geruchsabbau wesentlich besser geeignet als Abluftwäscher. Weiter führt das AFU aus, dass bevor weitere, aufwändige Messungen in Auftrag gegeben und andere, zurzeit noch wenig bekannte und kaum erprobte Methoden der Geruchsverminderung geprüft und angewendet würden, sei zu klären, ob die bestehende Abluftwaschanlage im Schweinemaststall auf dem Grundstück Nr. 001 über eine biologische Reinigungsstufe verfüge und – falls dies der Fall sein sollte – ob die Anlage auch funktionstüchtig sei. Das AFU gehe davon aus, dass mit einer Abluftwaschanlage (Luftwäscher) ohne (bzw. ohne funktionstüchtige) biologische Reinigungsstufe die geltenden Anforderungen von Anhang 2 Ziff. 51 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a LRV und der FAT-Richtlinien nicht eingehalten werden könnten. In die-

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sem Fall liesse sich ein Korrekturfaktor von 0,3 bei der Mindestabstandsberechnung nicht mehr rechtfertigen; der Mindestabstand des Schweinemaststalls zu den Wohnbauten der Beschwerdeführenden wäre mithin nicht eingehalten.

d) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2021 nehmen die Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des Beschwerdegegners und des Beschwerdebeteiligten. Es wird ausgeführt, dass die Geruchsbelästigungen durch den Schweinemastbetrieb durch den Einsatz von "Q.___" nicht merklich reduziert worden seien.

e) Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2021 bringt der Beschwerdebeteiligte durch seinen Rechtsvertreter vor, dass kein grosser Leistungsunterschied zwischen einem Luftwäscher und einem Biowäscher bestehe. Die im Schweinemastbetrieb eingebaute Luftwascheinrichtung verfüge über keine biologische Reinigungsstufe, dafür seien keine weiteren Abklärungen nötig. Dennoch würden die FAT- Richtlinien eingehalten.

G. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.