BUDE 2023 Nr. 033

A. a) A.___, Z.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 25. November 1992 in der Wohnzone WE. Es ist mit dem Einfamilienhaus Vers.-Nr. 002 überbaut.

b) Das Grundstück Nr. 001 wird über die Stichstrasse S.___, eine Gemeindestrasse 3. Klasse, erschlossen. Gemäss Teilstrassenplan der Stadt Z.___ vom 6. Juni 2002 (Solarsiedlung am T.___; S.___ Nr. 29-35a) ist die Stichstrasse zwischen dem Wendeplatz und dem Einmündungsbereich auf einer Breite von 2,5 m asphaltiert und auf einer Breite von 1,50 m chaussiert.

[…] (Ausschnitt Strassenklassierung Gde; Quelle: Geoportal)

c) Am 7. September 2006 erteilte die Baukommission der Stadt Z.___ die Baubewilligung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken Nrn. 003 und 004 samt sechs Aussenparkplätzen entlang der Stichstrasse S.___. Vier der bewilligten Parkplätze ragen teilweise in die klassierte Strassenfläche hinein.

[…] (Ausschnitt Strassenklassierung Gde überlagert durch Orthofoto 2019; Quelle: Geoportal)

d) Mit Teilstrassenplan vom 29. März 2011 hob der Stadtrat Z.___ die mit dem Teilstrassenplan vom 6. Juni 2002 festgelegte klassierte Fläche der Stichstrasse S.___ teilweise auf. Die Breite der klassierten Strassenfläche zwischen dem Wendeplatz und dem Einmündungsbereich beträgt gemäss Anpassung durchgehend 4 m.

[…] (Ausschnitt Teilstrassenplan vom 29. März 2011; schraffierte Fläche: Aufhebung Klassierung)

B. a) Nachdem A.___ die Verkehrssituation auf der Stichstrasse S.___ bemängelt hat, räumte das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ mit Schreiben vom 16. Juli 2014 ein, dass teilweise auf der chaussierten Fläche der klassierten Strasse parkiert werde. Aufgrund der Gestaltung der Strasse sei es für die Verkehrsteilnehmenden nicht klar ersichtlich, dass ein Teil der chaussierten Fläche ebenfalls zur öffentlichen Strasse gehöre. Aufgrund von Rückmeldungen, insbesondere im Winter bei seitlich deponierten Schneemaden, führe die schmale Restfläche immer wieder zu Problemen. Mit einer Signalisation alleine könne die Situation nicht verbessert werden. Um eine geordnete Parkierung sicherzustellen, müsste der gesamte klassierte Bereich klar erkennbar sein. Dies könne nur durch bauliche Massnahmen erreicht werden, indem die Strasse auf eine Breite von 4 m mit Belag ausgebaut werde. Die durch die Verbreiterung entstehenden Baukosten müssten die angrenzenden Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer bezahlen. Die Strasse sei erst vor zwölf Jahren gebaut worden und befinde sich in einem guten Zustand. Allenfalls sei zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Strasse saniert werden müsse, ein Ausbau der asphaltierten Fläche denkbar. Falls sämtliche Perimeterpflichtigen dem Ausbau der Strasse und der Kostenübernahme zustimmen würden, könnte die Verbreiterung frühzeitig realisiert werden. Es stehe ihm offen, die notwendigen Unterschriften im massgebenden Perimeter für ein Strassenbauprojekt einzuholen.

b) Mit Schreiben vom 18. August 2014 wies das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ die Anwohnerinnen und Anwohner der Stichstrasse S.___ darauf hin, dass die gesamte klassierte Fläche der Stichstrasse S.___ für den Verkehr freizuhalten sei.

c) Nach nochmaliger Beanstandung der Verkehrssituation auf der Stichstrasse S.___ durch A.___ wiederholte das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ mit Schreiben vom 18. Januar 2018 im Wesentlichen die Ausführungen des Schreibens vom 16. Juli 2014. Ergänzend führte es aus, im Bereich der S.___ 29a belegten vier Parkplätze teilweise den klassierten Strassenbereich. Mit einer Anpassung der Klassierung der Strasse könnten die bewilligten Parkplätze belassen werden. Zudem hielt es nochmals fest, dass die angrenzenden Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer die durch die Verbreiterung der asphaltierten Fläche entstehenden Baukosten bezahlen müssten. Falls sämtliche Eigentümerinnen und Eigentümer dem Ausbau, der Kostenübernahme und der Anpassung des Teilstrassenplans schriftlich zustimmten, könnten die Anpassungsarbeiten realisiert werden.

d) Am 21. Februar 2019 unterbreitete das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern im massgebenden Perimeter mittels eines Planentwurfs einen Vorschlag zur Anpassung der Stichstrasse S.___. Der Teilstrassenplan sah die Asphaltierung des klassierten chaussierten Bereichs sowie die teilweise Aufhebung der Klassierung bei den in die klassierte Fläche hineinragenden Parkplätzen vor. Nachdem die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer den Vorschlag mehrheitlich ablehnten, wurde die Realisierung des Teilstrassenplans seitens der Stadt Z.___ nicht weiterverfolgt.

e) Nach einer telefonischen Anfrage von A.___ führte das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ mit Schreiben vom 4. November 2021 aus, die am 21. Februar 2019 vorgeschlagene Anpassung des Teilstrassenplans sei von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überwiegend abgelehnt worden. Für die Umsetzung wäre jedoch die Zustimmung sämtlicher Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erforderlich gewesen. Eine Realisierung des Projekts sei daher nicht möglich. Die Möglichkeiten der Stadt Z.___ seien ausgeschöpft.

f) Am 2. Mai 2022 fand betreffend die Verkehrssituation auf der Stichstrasse S.___ eine Besprechung beim Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ mit Beteiligung von A.___ statt. Anlässlich dieser Besprechung wurde A.___ namentlich mitgeteilt, dass hinsichtlich der Asphaltierung keine Anpassung vorgesehen sei. Das Besprochene wurde in der Folge in der Aktennotiz vom 10. Mai 2022 festgehalten. Darüber hinaus wurde in der Aktennotiz ausgeführt, dass Abklärungen im Nachgang zur Besprechung vom 2. Mai 2022 ergeben hätten, dass für die Überlagerung der bewilligten Parkplätze mit der klassierten Strassenfläche eine Anpassung des Teilstrassenplans erforderlich sei. Die Aktennotiz wurde A.___ zugestellt.

C. Mit Eingabe vom 22. August 2022 erhob A.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:

1. Es sei festzustellen, dass der jahrelange Nichterlass eines Strassenprojekts (inkl. Signalisations- und Sichtzonenplan) zur Fertigstellung der Stichstrasse S.___ Nr. 29-33a (Gemeindestrasse Nr. 005), d.h. der Ausbau auf die rechtskräftig klassierte Breite von 4 m, eine Rechtsverweigerung darstellt;

2. Der Stadtrat Z.___/SG sei anzuweisen,

- innert max. 2 Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids Stichstrasse S.___ Nr. 29-33a (Gemeindestrasse Nr. 005) ein Strassenprojekt inkl. Signalisations- und Sichtzonenplan zu erstellen oder erstellen zu lassen; und

- innert max. 30 Tagen nach Vorliegen des Entwurfs diesen dem Mitwirkungsverfahren (Frist: max. 30 Tage) zu unterstellen;

sofern der Stadtrat Z.___/SG ein Vorprüfungsverfahren bei den kantonalen Stellen durchführen will, sei dieses gleichzeitig vorzunehmen; und

- innert max. 60 Tagen nach Ablauf des Mitwirkungsverfahrens (und des Vorliegens einer allfälligen Vorprüfung) das Auflageverfahren nach Art. 42 StrG zu eröffnen; und

- innert max. 3 Monaten nach Ablauf der Auflagefrist für die Stichstrasse S.___ Nr. 29-33a (Gemeindestrasse Nr. 005) das Strassenprojekt inkl. Signalisations- und Sichtzonenplan zu erlassen, über allfällige Einsprache zu entscheiden und beim Bau- und Umweltdepartement den Antrag auf Genehmigung zu stellen;

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der politischen Gemeinde

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Stichstrasse S.___ weise eine klassierte Breite von insgesamt 4 m auf. Davon seien rund 2,70 m mit einem Teerbelag ausgebaut. Die restliche Fläche bestehe aus einem Kiesbelag. Die Stadt Z.___ unterlasse es seit Jahren, die gesamte klassierte Fläche der Stichstrasse S.___ zu asphaltieren. Die chaussierte Fläche der Strasse werde regelmässig als Parkplatz genutzt. Dies habe zur Folge, dass als tatsächlich nutzbare Breite lediglich die asphaltierte Fläche von 2,70 m verbleibe. Er weise bereits seit Jahren auf diesen Missstand hin und verlange den Ausbau der Strasse auf die gesamte klassierte Fläche. Die Gemeindebehörden seien verpflichtet, eine hinreichende Erschliessung sicherzustellen. Die ausgebaute Fahrbahnbreite von 2,70 m genüge nicht als hinreichende Erschliessung.

D. a) Mit Vernehmlassung vom 2. September 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf die Anträge eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung wird geltend gemacht, es sei zwischen der offiziellen Klassierung und der baulichen Ausgestaltung vor Ort zu differenzieren. Die klassierte Breite von 4 m sei gewährleistet, auch wenn dies für Dritte allenfalls nicht offensichtlich sei. Im Bereich der Liegenschaft S.___ 29a würden vier Parkplätze den öffentlich-klassierten Strassenbereich tangieren. Der Lösungsvorschlag vom 21. Februar 2021 sei nicht von allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern gutgeheissen worden, weshalb darauf verzichtet worden sei. Die Gemeinde sei ihrer Erschliessungspflicht mit dem Teilstrassenplan vom 29. März 2011 nachgekommen.

E. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.