BUDE 2023 Nr. 059

1. Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes zur Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Bst. b des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3, abgekürzt GeschR).

2.

2.1 Die Formerfordernisse sind erfüllt und die Beschwerdeberechtigung ist gegeben.

2.2 Bezüglich der Frist als weitere Eintretensvoraussetzung macht die Beschwerdeführerin geltend, die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei an keine Frist gebunden bzw. die Frist habe noch nicht zu laufen begonnen.

2.2.1 Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht werden, dass eine Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen (formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn) oder sie ungerechtfertigt verzögere (vgl. Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP). Bei der formellen Rechtsverweigerung im engeren Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu Unrecht keine Entscheidung bzw. nur eine Teilentscheidung oder unterlässt es zu Unrecht, die für die Beurteilung notwendigen Abklärungen zu treffen. Die Weigerung, die vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen, kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Dabei muss aus den Umständen eindeutig hervorgehen, dass die Behörde in der Sache nicht tätig zu werden gedenkt. Der zweite formelle Grund für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht in einer ungerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens. Es lassen sich insbesondere die schlichte Untätigkeit der Behörde und ein tatsächliches Tun in Form von als ungerechtfertigt erachteten Instruktionsmassnahmen (z.B.

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Sistierungen, Fristerstreckungen) unterscheiden. Eine ungerechtfertigte Verzögerung ist gegeben, wenn die Behandlung der Angelegenheit nicht innert angemessener Frist erfolgt (BUDE Nr. 33/2023 vom 8. März 2023 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen).

2.2.2 Die Differenzierung, ob eine Rechtsverweigerung im engeren Sinn oder eine Rechtsverzögerung vorliegt, ist insofern relevant, als dies einen unmittelbaren Einfluss auf eine mögliche Fristgebundenheit hat. So sieht Art. 90 Abs. 1 VRP vor, dass eine Rechtsverweigerungsbeschwerde innert 30 Tagen, nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat, zulässig ist. Die 30-tägige Frist wird namentlich durch eine ausdrückliche bzw. explizit und schriftlich geäusserte Weigerung der Behörde ausgelöst (A. FEDI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 90 N 2). Demgegenüber geht aus Art. 90 Abs. 2 VRP hervor, dass eine Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend gemacht wird, an keine Frist gebunden ist.

2.2.3 Die Beschwerdeführerin sieht die behauptete Rechtsverweigerung zum einen darin, dass die Bauarbeiten für die 1. Etappe bereits im August 2020 aufgenommen worden sind, obwohl ihre Einsprache die 2. Etappe betreffend noch nicht behandelt wurde und nach wie vor hängig ist. Zum anderen sieht sie ihr Recht darin verweigert, dass die Baumaschinen über ihr Grundstück fahren, obwohl sie dafür keine Zustimmung erteilt hat. Schliesslich rügt sie, dass ihr nicht alle Unterlagen das Strassenbauprojekt «Erneuerung und Ausbau Y.___weg X.___stadt, Z.___» betreffend zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden seien.

2.2.4 Der Beschwerdegegner bzw. der Gemeindepräsident hat zu diesen angeblichen Rechtsverweigerungen am 8. Dezember 2022 und 3. Januar 2023 Stellung genommen. Somit muss geprüft werden, ob eines dieser Schreiben die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ausgelöst hat oder nicht, womit die vorliegende Beschwerde vom 22. Februar 2023 allenfalls verspätet wäre. Der Beschwerdeführerin wurde damit zwar klargemacht, dass die Baubehörde die Bauarbeiten die 1. Etappe betreffend als rechtmässig erachte und somit nicht wie verlangt einstelle. Allerdings nahm der Gemeindepräsident weiter keine Stellung dazu, warum das Grundstück der Beschwerdeführerin, das im Perimeter der 2. Bauetappe liegt, gegen den Willen der Eigentümerin für die Bauarbeiten der 1. Etappe beansprucht wird. Die dafür wiederholt verlangte Akteneinsicht in die Projektunterlagen der 1. Etappe wurde der Beschwerdeführerin nach ihrer eigenen Einschätzung trotz wiederholter Einsichtnahme nicht vollständig gewährt. Auf Grund der Unterlagen im Beschwerdeverfahren ist nicht klar, dass ihr keine weitere Einsicht gewährt worden wäre, zumal die Beschwerdeführerin nur gerade eine Woche nach ihrem letzten Gesuch um Akteneinsicht Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben hat. Mithin kann der Vorinstanz höchstens der Vorwurf gemacht werden, ihrer Verpflichtung der vollständigen Akteneinsicht nicht innert angemessener Frist nachgekommen zu sein

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und damit das Verfahren verschleppt zu haben. Unter diesen Umständen muss vorliegend von einer Rechtsverzögerung ausgegangen werden, die an keine Frist gebunden ist (VerwGE B 2017/176 vom 24. September 2018 Erw. 2.2). Dies hat zur Folge, dass auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist.

3. Die Beschwerdeführerin behauptet, das Strassenbauprojekt «Erneuerung und Ausbau Y.___weg» sei als Gesamtprojekt aufgelegt worden, das nur als Ganzes beurteilt und beschlossen werden könne. Folglich habe die 1. Etappe nicht selbstständig in Rechtskraft erwachsen können, zumal ihre Einsprache gegen die 2. Etappe noch immer hängig sei.

3.1 Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass das Projekt im Juni 2018 zwar als Ganzes, jedoch in drei Etappen aufgeteilt aufgelegt worden ist. Damit geht ihr Praxisbeispiel mit der Einsprache gegen ein Mehrfamilienhaus mit drei Vollgeschossen, bei dem der Bauherr auch nicht bereits mit dem Bau der ersten zwei Vollgeschosse beginnen könne, wenn das Haus als Ganzes noch nicht bewilligt sei, an der Sache vorbei. Nebst dem ein Mehrfamilienhaus nicht geschossweise aufgelegt wird, ist vorliegend eine Aufteilung des Strassenbauprojekts in verschiedene Abschnitte auch deshalb möglich, weil es sich bei den verschiedenen Etappen um in sich geschlossene, selbständig sinnvolle und nutzbare Anlagen handelt und die damit separat beschlossen und etappiert ausgeführt und schliesslich unabhängig voneinander genutzt werden können. Tatsächlich wurde jeder Strassenabschnitt so geplant, dass jederzeit eine Querbindung auf die Hauptverkehrsachse möglich ist. Folglich kann die Nationale Veloroute Nr. 9, für deren Verlegung der Y.___weg hauptsächlich ausgebaut werden soll, entsprechend der vorgesehenen drei Abschnitte etappiert von der Hauptverkehrsachse weg auf den Y.___weg verlegt werden. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin selbst ausdrücklich nur gegen die 2. Etappe (im Bereich Km 5.700 bis Km 6.000 [Plan 9 von 13]) Einsprache erhoben hat. Ihr einziges Anliegen damals war sodann, dass ihr Grundstück trotz des Ausbaus weiterhin erschlossen bleibe bzw. dass die Erschliessung neu auch rechtlich sichergestellt werde. Die Baustellenerschliessung für die einzelnen Etappen war im Einspracheverfahren kein Thema und musste von der Genehmigungsbehörde auch sonst nicht vertieft geprüft werden, da für die Bauarbeiten der 1. Etappe nicht bloss von Westen über das Grundstück der Beschwerdeführerin, sondern auch von Osten her oder über eine der verschiedenen Querverbindungen über die Bahngleise bzw. unter diesen hindurch gefahren werden kann.

3.2 Nach dem Gesagten stand der separaten Genehmigung der

1. Etappe durch das Baudepartement am 3. Juli 2020 nichts im Weg, womit diese selbstständig in Rechtskraft erwachsen konnte, auch wenn die übrigen beiden Etappen noch nicht genehmigt waren.

4.

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Die Beschwerdeführerin verlangt sodann einen Baustopp und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, soweit ihr Grundstück davon betroffen sei.

4.1 Die Bauarbeiten der 1. Bauetappe, die am 3. Juli 2020 vom Baudepartement genehmigt wurden und sich seit 31. August 2020 in Ausführung befinden, sind wie oben ausgeführt nicht unrechtmässig und somit weder zu stoppen noch zurückzubauen. Allerdings wird die entsprechende Baustelle aktuell unbestrittenermassen (auch) von Westen her über den Y.___weg erschlossen, der z.T. über das Grundstück der Beschwerdeführerin führt. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdegegner dazu berechtigt ist, der betroffenen Baufirma dafür eine Bewilligung zu erteilen, wie dieser geltend macht.

4.2 Im Bereich des Grundstücks Nr. 001 ist der Y.___weg wie gesagt als Gemeindeweg klassiert und somit grundsätzlich von jeglichem Motorfahrzeugverkehr freizuhalten (Art. 2 Abs. 2 StrG). Motorfahrzeugverkehr auf klassierten Wegen ist somit nur zulässig, soweit dieser rein privatrechtlich begründet ist. So dürfen die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer selbst oder ein Inhaber einer entsprechenden Dienstbarkeit den klassierten Weg befahren. Weiter können die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer jedem Dritten die Benützung des Wegs auf ihrem bzw. seinem Boden mit Motorfahrzeugen gestatten. Sollen Dritte ohne privatrechtliche Grundlage auf einem Weg fahrberechtigt sein, ist dafür grundsätzlich eine Umklassierung als Strasse nötig (vgl. dazu G. GERMANN, in: Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz, St.Gallen 1989, Art. 2 N 3 ff.). Damit steht fest, dass der Y.___weg über das Grundstück der Beschwerdeführerin von Dritten nicht allein gestützt auf dessen Klassierung mit Motorfahrzeugen befahren werden darf. Dies gilt unabhängig davon, ob dies für einen beschränkten Zeitraum oder eine unbeschränkte Zeit der Fall sein soll.

4.3 Soll im Rahmen eines Strassenbauprojekts Land eines Dritten gegen dessen Willen vorübergehend für die Baustellenzufahrt beansprucht werden, kann dieses in Anwendung von Art. 40 Bst. b StrG beansprucht werden. Auf Grund der vorhandenen Unterlagen enthält das vorliegende Bauprojekt für die 1. Etappe im Bereich des Grundstücks der Beschwerdeführerin jedoch keine entsprechende vorübergehende Beanspruchung des Bodens. Kommt dazu, dass eine solche als Teil des Strassenbauprojekts nach Art. 41 StrG hätte öffentlich aufgelegt und nach Art. 42 StrG den Betroffenen angezeigt werden müssen, ansonsten die Beanspruchung diesen nicht entgegengehalten werden könnte (sog. hinkende Rechtskraft; Urteil des Bundesgerichtes 1C_68/2022 vom 24. November 2022 Erw. 2.1).

4.4 Der Beschwerdegegner bringt im Beschwerdeverfahren (erstmals) vor, dass er der betroffenen Baufirma erlaubt habe, über den Weg und somit über das Grundstück der Beschwerdeführerin zu fahren. Dabei beruft er sich auf Art. 21 StrG, womit die Bewilligungspflicht

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für den gesteigerten Gemeingebrauch geregelt wird. Darunter ist diejenige Benutzung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch zu verstehen, die nicht mehr bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich ist und andere Benutzer wesentlich einschränkt. Sie kommt etwa für temporäre Veranstaltungen zum Zug, oder das vorübergehende Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen, das Lagern von Gegenständen, Bauinstallationen, das Aufstellen von Mulden oder die Beanspruchung durch Leitungen und Kabel (vgl. dazu HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/ St.Gallen 2020, N 2274 ff.). Beim motorisierten Baustellenverkehr über einen Weg wird dieser ebenfalls vorübergehend anders genutzt, als es seine Widmung vorsieht. Mithin wäre eine Bewilligung nach Art. 21 StrG hier grundsätzlich möglich. Allerdings ist eine solche Bewilligung nicht über den Kopf des Grundeigentümers möglich:

4.4.1 Damit eine öffentliche Sache entsprechend gewidmet werden kann, muss das Gemeinwesen die volle Verfügungsmacht über das entsprechende Grundstück haben. Eine solche fehlt regelmässig, wenn sich das Grundstück im Eigentum eines Dritten befindet. Für diesen Fall braucht das Gemeinwesen notwendigerweise die Zustimmung des Eigentümers, oder aber sie muss dem betroffenen Grundeigentümer eine entsprechende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auferlegen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 2230). Will das Gemeinwesen somit wie hier einem Dritten an einer öffentlichen Sache, die sich im Eigentum eines Dritten befindet, den weitergehenden gesteigerten Gemeingebrauch bewilligen, so muss sie wiederum vorab dessen Zustimmung einholen oder diesen mit einer weiteren öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung belegen (vgl. dazu Art. 26 der Bundesverfassung; SR 101, abgekürzt BV).

4.4.2 Der Beschwerdegegner legt für den Baustellenverkehr über den Y.___weg im Bereich des Grundstücks der Beschwerdeführerin keine förmliche Bewilligung für einen gesteigerten Gemeingebrauch vor. Allerdings wäre eine solche Bewilligung nach dem Gesagten mit Blick auf die verfassungsmässige Eigentumsgarantie ohne Einbezug der betroffenen Grundeigentümerin auch gar nicht möglich, selbst wenn das Strassengesetz dafür keine Durchführung des Anzeige- und Auflageverfahrens vorsieht. Da Wege definitionsgemäss nicht für Motorfahrzeuge und insbesondere nicht zum Befahren mit schweren Baumaschinen ausgelegt sind, müsste vor Bewilligung nach Art. 21 StrG zudem zuerst geprüft werden, ob sich der Weg für das Befahren der entsprechenden Fahrzeuge überhaupt eignet. Sollte sich dabei ergeben, dass Fahrbahnverstärkungen und -verbreiterungen nötig wären, käme eine blosse Bewilligung nach Art. 21 StrG grundsätzlich nicht in Frage, sondern es wäre vielmehr ein entsprechendes Strassenbauprojekt nach Art. 40 Bst. b StrG nötig.

4.4.3 Nach dem Gesagten stellt die nachträglich geltend gemachte Zusage des Beschwerdegegners an die Baufirma, den klassierten

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Weg über das Grundstück der Beschwerdeführerin als Baustellenzufahrt nutzen zu können, keine Bewilligung für einen gesteigerten Gemeingebrauch dar.

4.5 Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin es nicht dulden muss, dass für die Bauarbeiten der 1. Etappe mit motorisierten Fahrzeugen über ihr Grundstück gefahren wird. Demzufolge sind diese Arbeiten, soweit diese über ihr Grundstück erfolgen umgehend einzustellen.

4.5.1 Zur Erhaltung eines Zustands oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 18 Abs. 1 VRP getroffen werden. Das Bau- und Umweltdepartement ist nach einer Praxisänderung des Verwaltungsgerichtes neuerdings aber nicht mehr befugt, gestützt auf Art. 18 VRP vorsorgliche Massnahmen auszusprechen, die länger als das Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren in der Hauptsache Gültigkeit haben (vgl. VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021, mit Verweis auf die alte Rechtsprechung in VerwGE B 2020/60 vom 14. Oktober 2010 wiederum mit Hinweis auf VerwGE B 2009/2 vom 16. Februar 2009, in GVP 2009 Nr. 66, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_123/2009 vom 17. Juli 2009 – weiter auch VerwGE B 2013/127 vom 12. Juli 2013, VerwGE B 2012/171 vom 10. Oktober 2012 oder VerwGE B 2000/149 vom 25. Oktober 2000).

4.5.2 Gemäss neuer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung soll das Bau- und Umweltdepartement aber nicht nur gestützt auf Art. 18 VRP nicht mehr befugt sein, vorsorgliche Massnahmen auszusprechen. Zumindest der Erlass eines Nutzungsverbots – soll für das Bau- und Umweltdepartement auch gestützt auf Art. 158 i.V.m. 159 PBG nicht mehr in Frage kommen, weil dieser Artikel lediglich die politischen Gemeinden zum Erlass vorsorglicher Massnahmen für zuständig erkläre. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht seine neue Rechtsprechung (zum Nutzungsverbot) auch für den Erlass eines Baustopps nach Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG anwenden wird. Diese Praxisänderung in Bezug auf Art. 18 VRP führt zum stossenden Ergebnis, dass das Bau- und Umweltdepartement nicht mehr befugt ist, von Amtes wegen anstelle der politischen Gemeinde ein vorsorgliches Benützungs- bzw. Nutzungsverbot oder einen Baustopp zu erlassen. Vielmehr ist das Bau- und Umweltdepartement gemäss der neusten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (im Rahmen eines Rückweisungsentscheids) lediglich befugt, eine politische Gemeinde, soweit erforderlich, von Amtes wegen anzuweisen, einen Baustopp oder ein Benützungsverbot im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. a bzw. b PBG zu prüfen und gegebenenfalls zu verfügen (vgl. VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 4 mit Hinweisen). Auch wenn das Bau- und Umweltdepartement diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes nicht teilt, hält es sich an diese neue Praxis.

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4.5.3 Das Verwaltungsgericht hat es dem Bau- und Umweltdepartement immerhin noch offengelassen, Baustopps oder Nutzungsverbote in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die politischen Gemeinden in Bausachen (Art. 156 Bst. b des Gemeindegesetzes [sGS 151.2; abgekürzt GG] in Verbindung mit Art. 25 Bst. b des Geschäftsreglementes der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]) auszusprechen bzw. die Gemeinde anzuweisen, eine solche vorsorgliche Massnahme zu erlassen (VerwGE B 2020/226 vom 29. Juli 2021 Erw. C, zweiter Absatz, mit Hinweisen). Entsprechend ist der Beschwerdegegner anzuweisen, zu verfügen, dass die Bauarbeiten für die 1. Etappe des Strassenbauprojekts «Erneuerung und Ausbau Y.___weg X.___see, Z.___» umgehend einzustellen seien, soweit diese mit motorisierten Fahrzeugen über das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, erschlossen werden. Sein rechtliches Gehör ist dabei insofern gewahrt, als ihm mit Schreiben vom 6. März 2023 und 6. April 2023 Gelegenheit gegeben wurde, zum entsprechenden Antrag Stellung zu nehmen.

4.5.4 Ein Rückbau der bereits durchgeführten Arbeiten im Zusammenhang mit der 1. Etappe ist demgegenüber nicht anzuordnen, da diese – wie oben ausgeführt – rechtmässig sind. Die verlangte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, soweit diese das Grundstück der Beschwerdeführerin selbst betreffen, begründet diese nicht näher, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Sollten damit Schäden an ihrem Grundstück durch die bestimmungswidrige Nutzung des Wegs bzw. entsprechende Schadenersatzansprüche nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1; abgekürzt VG) gemeint sein, wäre dafür erstinstanzlich das Kreisgericht zuständig (Art. 13bis VG i.V.m. Art. 72 Bst. a VRP).

5. Die Beschwerdeführerin rügt, der Beschwerdegegner verweigere ihr zu Unrecht die vollständige Akteneinsicht.

5.1 Nach Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Berechtigt, die betreffenden Akten einzusehen sind diejenigen Personen, die durch die Verfügung besonders betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung haben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1019). Die rechtskräftige 1. Etappe wird (auch) über das Grundstück der Beschwerdeführerin erschlossen. Damit ist sie offensichtlich beteiligt im Sinn des Gesetzes und hat einen grundsätzlichen Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 16 VRP, zumal kein rechtskräftiger Beschluss bezüglich der Baustellenerschliessung der 1. Etappe über ihr Grundstück vorliegt.

5.2 Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich – von der Einsicht auf rein interne Akten abgesehen – grundsätzlich auf vollständige Akteneinsicht. Eine Einschränkung bildet somit die Ausnahme und muss begründet werden (Art. 16 Abs. 2 VRP). Dabei genügt es nicht, bloss

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auf Gesetzesbestimmungen zu verweisen. Vielmehr sind die rechtlichen Überlegungen für die Anwendung der angewandten Gesetzesbestimmung darzulegen, zumal sich die Aussonderung oder Abdeckung nur aufgrund einer Interessenabwägung rechtfertigen lassen und verhältnismässig sein muss. Von gewichtigen öffentlichen Interessen abgesehen kommen dafür nur wichtige private Interessen in Frage. Dabei stehen der Persönlichkeitsschutz und die Wahrung von Geschäfts- und Berufsgeheimnissen im Vordergrund (RIZVI/RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/ St.Gallen 2020, Art. 15 - 17 N 44 ff.).

5.3 Die wirksame Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch die Verfahrensbeteiligten setzt sodann voraus, dass die Akten vollständig, geordnet und übersichtlich geführt werden. Dementsprechend hat die erstinstanzliche Behörde – wie es in den Rechtsmittelverfahren von den Vorinstanzen ebenfalls verlangt wird (RIZVI/RISI, a.a.O. Art. 15 - 17 N 67) – die Akten vollständig, nummeriert und mit einem Aktenverzeichnis versehen zur Einsicht aufzubereiten, ansonsten sie den Beweis schuldig bleibt, dass die Akteneinsicht vollständig erfolgt ist. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass auch jene Akten zur Verfügung zu stellen sind, die den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermögen. Es bleibt allein dem Betroffenen selbst überlassen, die Relevanz der Akten zu beurteilen, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden (RIZVI/RISI, a.a.O. Art. 15 - 17 N 44).

5.4 Der Beschwerdegegner erklärt, dass das vorliegende Strassenbauprojekt 30 Boxen und Ordner umfasse. Der Beschwerdeinstanz liegen diese aber nicht vor, eingereicht wurden lediglich Fotos von diesen Boxen und Ordnern sowie ein rudimentäres Verzeichnis darüber. Die einzelnen Boxen und Ordner selbst sind nicht durchnummeriert und haben auch kein separates Aktenverzeichnis. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin war deren Inhalt während der Einsichtnahme denn auch nicht fix, vielmehr wurden auf Aufforderung ungültige gegen gültige Pläne ausgetauscht. Zudem wurden ihr nach eigenen Angaben nur 16 Ordner zur Einsicht überlassen. Derweil nennt der Beschwerdegegner verschiedene Personen, die bezeugen könnten, dass der Beschwerdeführerin von den 30 Ordnern und Boxen 29 vorgelegt worden seien. Abgesehen davon, dass der Ordner mit den Einsprachen ohne nähere Begründung von der Akteneinsicht ausgenommen wurde und somit nicht nachvollziehbar war, welche konkreten wichtigen privaten Interessen dabei hätten geschützt werden sollen, können die angegebenen Zeugen mangels Nummerierung der einzelnen Aktenstücke und ohne entsprechende Aktenverzeichnisse auch gar nicht bestätigen, welche konkreten Dokumente sich in den verschiedenen Boxen und Ordner befunden haben. Es kann somit darauf verzichtet werden, die Zeugen darüber zu befragen, ob die Akteneinsicht vollständig erfolgt sei. Es muss vielmehr festgestellt werden, dass der Beschwerdegegner mangels ordnungsgemässer Aktenführung nicht aufzeigen kann, ob er der Beschwerdeführerin vollständige Akteneinsicht gewährt hat. Damit liegt bezüglich der verlangten Akteneinsicht eine Rechtsverweigerung vor.

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6. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid.

6.1 Gemäss Art. 64 i.V.m. 51 Abs. 1 VRP hat die Beschwerde gegen einen Entscheid grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Während nach der früheren Fassung von Art. 51 Abs. 1 VRP für den Entzug der aufschiebenden Wirkung Gefahr im Verzug erforderlich war, was nach der Praxis eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen, die sich mit erheblicher Überzeugungskraft zeigt, voraussetzte (GVP 1997 Nr. 74), genügt nach geltendem Recht ein wichtiger Grund. Als wichtige Gründe gelten bedeutende und dringliche öffentliche und private Interessen, die dem Interesse an einem Aufschub der Wirksamkeit vorgehen (T. ZUBER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/ St.Gallen 2020, Art. 51 N 38).

6.2 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin keine wichtigen Gründe geltend und solche sind auch sonst nicht erkennbar. Nach dem Gesagten sind die Bauarbeiten im Zusammenhang mit der

1. Bauetappe legal. Als unzulässig hat sich nur – wenn auch immerhin – die Mitbenützung des Grundstücks der Beschwerdeführerin für den entsprechenden Baustellenverkehr erwiesen. Dazu kommt die Feststellung, dass ihr die Akteneinsicht nicht vollständig gewährt worden ist. Mangels Begründung der Beschwerdeführerin ist dabei nicht erkennbar, warum deshalb ihre privaten Interessen am sofortigen Vollzug dieses Entscheids am Interesse eines allfälligen Aufschubs der Wirksamkeit vorgehen sollten. Mithin rechtfertigt es sich nicht, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

7. Zusammenfassend erweist sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern als begründet, als der Baustellenverkehr für die Erneuerung und den Ausbau der 1. Etappe des Y.___wegs über das Grundstück der Beschwerdeführerin geführt wird und ihr die Akteneinsicht in die entsprechenden Akten nicht nachweislich vollständig gewährt wurde. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen und der Beschwerdegegner anzuweisen, die umgehende Einstellung der Bauarbeiten für die 1. Etappe des Strassenbauprojekts «Erneuerung und Ausbau Y.___weg X.___see, Z.___» zu verfügen, soweit diese mit motorisierten Fahrzeugen über das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, erschlossen werden müssen. Sodann ist der Beschwerdeführerin umgehend vollständige Einsicht in die durchnummerierten und mit einem Aktenverzeichnis versehenen Unterlagen des Strassenbauprojekts «Erneuerung und Ausbau Y.___weg X.___see, Z.___» zu gewähren, wobei eine Teilverweigerung der Einsicht schriftlich zu begründen wäre. Darüber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen.

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8.

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ zu überbinden. Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

8.2 Der von der Beschwerdeführerin am 3. März 2023 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.

9. Die Beschwerdeführerin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

9.1 Parteikosten werden entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (vgl. Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).

9.2 Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihren Anträgen mehrheitlich. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen.