BUDE 2025 Nr. 049

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 49/2025), Seite 4/10

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes zur Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Bst. b des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse nach Art. 90 und Art. 92 VRP in Verbindung mit Art. 48 VRP sind erfüllt. Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob die Beschwerdeberechtigung gegeben ist (Art. 92 VRP i.V.m. Art. 64 und 45 VRP).

2.

2.1 Die Beschwerdeberechtigung richtet sich gemäss Art. 92 i.V.m. Art. 64 VRP bei Rechtsverweigerungsbeschwerden nach Art. 45 VRP. Diese Bestimmung regelt die Rekursberechtigung. Rechtsverweigerungsbeschwerden sind nur zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei ein schutzwürdiges Interesse dartun kann (CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 92 N 8). Ein schutzwürdiges Interesse bei der Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Als schutzwürdiges Interesse, das einen praktischen Nutzen einbringt, kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein anderer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist erforderlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden könnte (Urteil des Bundesgerichtes 8C_596/2017 vom 1. März 2018 Erw. 5.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013, N 944). Das Rechtsschutzinteresse im Sinn des schutzwürdigen Interesses besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder anderen Interessen abgewendet werden kann (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 944). Das Interesse muss unmittelbar und konkret sein. Bereits mit dem Obsiegen muss der praktische Nutzen eintreten bzw. der drohende Nachteil unmittelbar abgewendet werden können. Es reicht nicht aus, wenn weitere Entscheide dazwischengeschaltet sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 945).

2.2 Rechtsverweigerungsbeschwerde kann erhoben werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand (Art. 88 Abs. 1 VRP). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit ein ausserordentliches und absolut subsidiäres Rechtsmittel. Vor ihrer Ergreifung müssen sämtliche ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft wer-

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den. Wird namentlich die Einsprache- und Rekursmöglichkeit versäumt, bleibt die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen. Eine Besonderheit der Rechtsverweigerungsbeschwerde liegt darin, dass es diesem Rechtsmittel oftmals an einem Anfechtungsobjekt fehlt oder gegen das Anfechtungsobjekt kein ordentliches Rechtsmittel offensteht (BDE Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Bei den Gründen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wird unterschieden zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung. Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP nennt die formellen Gründe. Es sind dies die Weigerung, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen (formelle Rechtsverweigerung im engen Sinn) sowie die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung bzw. die Verschleppung des Verfahrens (Rechtsverzögerung). Bei der formellen Rechtsverweigerung im engen Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu Unrecht keine Entscheidung bzw. nur eine Teilentscheidung oder unterlässt es zu Unrecht, die für die Beurteilung notwendigen Abklärungen zu treffen. Erforderlich ist dabei zunächst, dass der Betroffene einen Anspruch auf die Vornahme der entsprechenden Handlung respektive den Erlass einer Verfügung hat. Ist eine solche nicht vorgeschrieben, fehlt es an einem Anspruch auf die geforderte Amtshandlung und entsprechend an der Voraussetzung für die Rechtsverweigerungsbeschwerde im engen Sinn. Die Weigerung, die vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen, kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Dabei muss aus den Umständen eindeutig hervorgehen, dass die Behörde in der Sache nicht tätig zu werden gedenkt (BDE Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 Erw. 1.3 mit Hinweisen).

Der zweite formelle Grund für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht in einer ungerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens. Es lassen sich insbesondere die schlichte Untätigkeit der Behörde und ein tatsächliches Tun in Form von als ungerechtfertigt erachteten Instruktionsmassnahmen (z.B. Sistierungen, Fristerstreckungen) unterscheiden. Eine ungerechtfertigte Verzögerung ist gegeben, wenn die Behandlung der Angelegenheit nicht innert angemessener Frist erfolgt. Was unter einer angemessenen Behandlungsfrist zu verstehen ist, bestimmt sich nach der Natur und den Umständen der betreffenden Angelegenheit, namentlich der Bedeutung der Sache für die am Verfahren Beteiligten, deren Verhalten sowie der Natur und Komplexität des zugrundeliegenden Sachverhalts. Allgemein ist davon auszugehen, dass die Frist umso kürzer ist, je höher die Interessen der Betroffenen an einem raschen Entscheid sind. Den Behörden ist beispielsweise Rechtsverzögerung vorzuhalten, wenn sie ohne ersichtlichen Grund während längerer Perioden keine konkreten Vorkehren treffen, ungerechtfertigte Instruktionsmassnahmen vornehmen oder generell überlange Vernehmlassungsfristen ansetzen (BDE Nr. 26/2021 vom 25. März 2021 Erw. 2.1 mit Hinweisen).

2.3 Vorliegend wurde das Baubewilligungsverfahren der Beschwerdebeteiligten auf ihren Antrag bis auf Weiteres sistiert. Die Beschwerdeführenden argumentieren, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Behandlung des Baugesuchs bzw. ihrer Einsprache

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durch die Gemeinde innert angemessener Frist hätten und deshalb zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert seien.

2.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen ein verfassungsmässig garantiertes Recht auf eine faire und gleiche Behandlung sowie auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist. Besteht keine gesetzliche Frist, wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtdauer des Verfahrens nicht mehr angemessen ist (BUDE Nr. 8/2025 vom 21. Januar 2025 Erw. 3.1). Im Baubewilligungsverfahren bestehen Behandlungsfristen. Gemäss Art. 131 Abs. 1 PBG legt die Regierung durch Verordnung Fristen für die Behandlung von Gesuchen und Rechtsmitteln durch kommunale oder kantonale Behörden fest. Die einzuhaltenden Fristen werden in Anhang 1 der PBV spezifiziert (vgl. STAUB in: Bereuter/Frei/Ritter (Hrsg.), Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, Basel 2020, Art. 131- 134 N 1). Vorliegend beträgt die Behandlungsfrist zwölf Wochen.

2.3.2 Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachtender öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu erteilen. Nach ständiger Rechtsprechung sind es allein die Baugesuchstellerin oder der Baugesuchsteller, die mit ihrer Eingabe den Umfang eines Baugesuchs bestimmen (vgl. BUDE Nr. 52/2024 vom 11. Juni 2024 Erw. 4.1). An einem möglichst raschen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens hat in der Regel ausschliesslich die Bauherrschaft ein Interesse, vorbehalten bleiben namentlich nachträgliche Baubewilligungsverfahren. Die im Baubewilligungsverfahren vorgesehenen Behandlungsfristen dienen somit primär dem Schutz der Bauherrschaft und nicht den Interessen Dritter, wie etwa Einsprechenden. Die Fristen sollen sicherstellen, dass die Bauherrschaft zeitnah einen Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit des Projekts erhält. In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass es der gängigen Praxis entspricht, dass erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren (und auch Rekursverfahren) auf Antrag der Baugesuchstellenden sistiert werden. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Überarbeitung des Baugesuchs und die Einreichung eines Korrekturgesuchs in Betracht gezogen wird, um allfällige regelbauwidrige Aspekte eines Baugesuchs zu korrigieren, bzw. um das weitere Vorgehen oder mögliche Varianten abzuklären. Praxisgemäss werden auch neue Baugesuche eingereicht und – sofern für das neue oder angepasste Projekt eine rechtskräftige Baubewilligung resultiert – das ursprüngliche Baugesuch zurückgezogen. Dieses in der Praxis etablierte Vorgehen ist zweckmässig sowie verfahrensökonomisch sinnvoll. Offenbar wurde auch vorliegend zwischenzeitlich ein neues Baugesuch eingereicht. Aus der Behandlung des Baugesuchs bzw. der Einsprache können die Beschwerdeführenden für sich daher keinen praktischen Nutzen ziehen.

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2.4 Die Beschwerdeführenden monieren sodann, dass sie deshalb ein schutzwürdiges Interesse hätten, weil die Visiere auf dem Baugrundstück verunstaltend seien und aufgrund der Sistierung länger aufgestellt blieben.

2.4.1 Art. 99 Abs. 1 PBG, welcher inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 93 BauG übereinstimmt, verbietet die Erstellung von Bauten und Anlagen, die das Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchtigen. Das Verunstaltungsverbot untersagt erheblich störende Wirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild in dem Sinn, dass nur etwas qualifiziert Unschönes verhindert werden soll (VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 2021 Erw. 2.2 und BUDE Nr. 67/2021 vom 8. November 2021 Erw. 3.2).

2.4.2 Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Bauherrschaft gemäss Art. 138 Abs. 1 PBG verpflichtet ist, vor dem Auflageverfahren Visiere aufzustellen, die Stellung und Ausmass der Baute oder Anlage bezeichnen. Die Visiere bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Baugesuch stehen (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 PBV). Es handelt sich um temporäre Installationen, denen eine Publizitätswirkung zukommt (BUDE Nr. 70/2022 vom 15. August 2022 Erw. 4.1). Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Visiere aufgrund der Sistierung länger aufgestellt bleiben. Jedoch führt namentlich auch das Ergreifen von Rechtsmitteln dazu, dass Visiere über einen längeren Zeitraum bestehen bleiben. Visiere treten optisch nicht stark in Erscheinung und wirken offenkundig nicht verunstaltend. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, inwiefern die Visiere qualifiziert unschön im Sinn der vorstehend aufgeführten Rechtsprechung sein sollen und damit eine Verunstaltung zur Folge haben. Im Übrigen wäre es auch möglich, nach entsprechender Zustimmung der Baubewilligungsbehörde die Visiere zu entfernen (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 PBV). Durch die Visiere entstehen folglich keine negativen Auswirkungen zu Lasten der Beschwerdeführenden.

2.5 Um ein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde aufzuzeigen, verweisen die Beschwerdeführenden weitergehend auf die Juristischen Mitteilungen des Baudepartementes 2009/II/7. Die Beschwerdeführenden verkennen jedoch in ihrer Argumentation, dass es in jenem Verfahren nicht um die Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens ging, gegen welche Einsprechende vorgegangen sind. Das Rekursverfahren bezog sich vielmehr auf eine Ortsplanungsrevision, von der jener Rekurrent als Grundeigentümer selbst betroffen war.

2.6 Darüber hinaus berufen sich die Beschwerdeführenden darauf, dass im BUDE Nr. 8/2025 vom 21. Januar 2025 eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation wie vorliegend gegeben sei. Die beiden Fälle unterscheiden sich jedoch in grundsätzlicher Hinsicht. BUDE Nr. 8/2025 vom 21. Januar 2025 bezog sich auf eine Baute, die ohne Baubewilligung errichtet wurde. Das Verfahren, welches auf unbe-

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stimmte Zeit sistiert wurde, betraf somit ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren und ein womöglich folgendes Wiederherstellungsverfahren über einen bereits geschaffenen, potenziell rechtswidrigen Zustand. Zudem war die Tragfähigkeit einer Mauer umstritten und somit auch eine gewisse Dringlichkeit gegeben. Im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens besteht ein öffentliches Interesse an der Prüfung und sind die Gemeinden auch verpflichtet zu beurteilen, ob möglicherwiese ein rechtswidriger Zustand vorliegt. In einem solchen Fall wäre in einem weiteren Schritt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu prüfen (Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG). Im vorliegenden Fall handelt es sich hingegen nicht um ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren. Eine Sistierung führt also anders als im genannten BUDE nicht zu einer unbefristeten Duldung eines allfällig baurechtwidrigen Zustands, für dessen Beseitigung ein öffentliches Interesse besteht. Auch die Beschwerdeführenden selbst sind damit nicht durch bereits ohne Bewilligung realisierte Bauarbeiten betroffen. Die Beschwerdeführenden vermögen daher aus diesem Verweis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

2.7 Angesichts der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend machen können. Weder streben sie selbst die Realisierung eines Bauvorhabens an, noch sind sie durch die Sistierung in irgendeiner anderen Weise betroffen, namentlich durch bereits ohne Bewilligung realisierte Bauarbeiten. Den Beschwerdeführenden entsteht kein rechtlicher oder tatsächlicher Nachteil durch die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens.

3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels Vorliegens eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführenden nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführenden die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP).

4.2 Der von A.___ am 17. Oktober 2024 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

5. Die Beschwerdeführenden stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

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5.1 In Verfahren betreffend Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerden werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Art. 92 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).

5.2 Da die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.