BUDE 2025 Nr. 050

A. a) A.___, Y.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundmäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 22. Januar 2013 in der Landwirtschaftszone. Es ist mit dem stillgelegten Schweinemaststall Vers.-Nrn. 002 und 003 überbaut.

b) Ab Mitte des Jahres 2006 war die Schweinemastanlage stillgelegt. Anfang des Jahres 2009 schloss der damalige Eigentümer der Anlage mit A.___ einen Pachtvertrag, worauf dieser die Schweinemastanlage wieder in Betrieb nahm. Ab dieser Wiederinbetriebnahme gingen beim Gemeinderat Z.___ wegen der Geruchsemissionen des Schweinemastbetriebs immer wieder telefonische und schriftliche Reklamationen ein, welche zur Folge hatten, dass der Gemeinderat am 2. März 2010 erstmals eine Sanierung des Betriebs verfügte und dazu die Einreichung eines Baugesuchs verlangte.

c) Mit Baugesuch vom 9. März 2010 beantragten der damalige Grundeigentümer und A.___ beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für den Einbau einer Luftwaschanlage sowie für den Abbruch und Neubau zweier Abluftkamine. Am 16. Juli 2010 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für den Einbau einer Luftwaschanlage (Ziff. I des Dispositivs).

d) Aufgrund der anhaltenden Beschwerden seitens der Anwohnerinnen und Anwohner verfügte der Gemeinderat Z.___ jeweils am 10. April sowie 12. Juli 2012, dass A.___ seinen Schweinestall in X.___ nur dann betreiben dürfe, wenn die Luftwaschanlage korrekt und unter Ausschöpfung ihrer technischen Möglichkeiten eine Reduktion der Gerüche aus der Stallabluft um mindestens 80 % sicherstelle.

e) Weil sich in den Folgejahren trotz anhaltender Reklamationen keine Besserung der Geruchssituation einstellte, beauftragte der Gemeinderat Z.___ am 31. Januar 2022 die D.___ AG mit der Überprüfung des Schweinemaststalls. Diese kam im Bericht vom 25. Juli 2022 zum Schluss, dass das Wäschersystem in diesem Zustand nicht in der Lage sei, die Gerüche in der Stallabluft dauerhaft, um mindestens 80 % zu reduzieren. Aufgrund dessen erliess der Gemeinderat Z.___ am 12. September 2022 folgende Sanierungsverfügung:

1. Es wird festgestellt, dass die Überprüfung des Schwei- Oberdörfli in X.___ auf dem Grundstück Nr. 001, GmbH, gemäss dem Bericht vom 25. Juli 2022 ergeben hat, dass die Luftwaschanlage die Gerüche aus der Stallabluft nicht um mindestens 80 % reduzieren kann.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 50/2025), Seite 2/13

2. Demzufolge wird A.___ gestützt auf Ziff. 1.b) Satz 2 des rechtskräftigen Entscheids des Bau- und Umweltdepartements Nr. 85/2021 vom 17. Dezember 2021 verpflichtet, einen Biofilter einzubauen oder den Schweinemaststall stillzulegen.

3.-8. […]

f) Das Bau- und Umweltdepartement wies den gegen die Sanierungsverfügung erhobenen Rekurs von A.___ mit Entscheid Nr. 103/2022 vom 22. November 2022 ab. Der Entscheid wurde rechtskräftig. A.___ verzichtete in der Folge auf das Einreichen eines Baugesuchs für den Luftwäscher und räumte den Schweinemaststall.

B. a) Mit Schreiben vom 8. März 2024 meldete B.___, Eigentümerin des benachbarten Grundstücks Nr. 005, der Politischen Gemeinde Z.___, dass im Schweinemaststall von A.___ seit geraumer Zeit trotz Benützungsverbot Gülle gelagert werde. Die Gülle werde jeweils von Lastwagen oder Traktoren herbei- und abgeführt. Dies führe seit Monaten zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Sie ersuche die Gemeinde um Mitteilung, ob die Güllenlagerung im Stall überhaupt erlaubt sei.

b) Mit Beschluss vom 15. August 2024 forderte der Gemeinderat men.

c) Am 26. August 2024 forderte C.___, Bewohner des Gebäudes Vers.-Nr. 004 auf dem ebenfalls benachbarten Grundstück Nr. 005, den Gemeinderat Z.___ auf, sich der Sache anzunehmen.

d) Mit Schreiben vom 27. August 2024 nahm A.___ zur Anzeige von B.___ Stellung und bestätigte die Nutzung der Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 001 als Güllelager. Bei Engpässen im Winter oder bei ungeeigneter Witterung werde Jauche von seinen Tieren dort gelagert und direkt an die Bewirtschafter abgegeben. Es handle sich um Eigennutzung, wobei er das Jauchelager auch vermieten dürfe. An der Jauchegrube selbst sei baulich nichts verändert worden. Zudem handle es sich um wenige Transporte.

e) Am 16. September 2024 führte die Baukommission Z.___ in Anwesenheit aller Beteiligten vor Ort einen Augenschein durch.

f) Am 5. November 2024 ersuchte die Politische Gemeinde Z.___ das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) sowie das Amt für Umwelt (AFU) um eine Einschätzung, ob und wenn ja unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eine Unterflurjauchegrube und eine aussen liegende Jauchegrube eines ansonsten stillgelegten Schweinemastbetriebs ausschliesslich zur Entgegennahme von fremdem Hofdünger genutzt werden dürfe.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 50/2025), Seite 3/13

g) Mit Schreiben vom 15. November 2024 teilte das AREG mit, wenn nun – nach der Stilllegung des Stalls – die bestehenden Jauchegruben für die Lagerung von fremden und nicht mehr den betriebseigenen Hofdüngern genutzt werde, bedürfe diese Änderung nach Art. 136 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) einer Baubewilligung. Die Gemeinde werde daher gebeten, von der Bauherrschaft ein nachträgliches Baugesuch einzufordern.

h) Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 unterbreitete der Gemeinderat Z.___ A.___ den Entwurf der Verfügung betreffend die Nutzung der Jauchegrube und -behälter zum rechtlichen Gehör.

i) Mit Schreiben vom 8. Januar 2025 nahm A.___, neu vertreten durch lic.oec. HSG Jakob Huber, Rechtsanwalt, Kaltbrunn, zum Verfügungsentwurf Stellung und teilte mit, dass er mit diesem nicht einverstanden sei. Der Entwurf beinhalte ein Benützungsverbot zur Lagerung jeglicher Gülle, obwohl die Jauchegrube rechtskräftig bewilligt worden sei. Die Sanierungsverfügung vom 12. September 2022 habe sich lediglich auf die Haltung von Mastschweinen bezogen und nicht auch auf die Verwendung der Jauchegruben. Die bestehende Jauchegrube sei zudem in keiner Weise baulich verändert worden. Somit sei die derzeitige Nutzung der Jauchegrube weder bewilligungspflichtig noch handle es sich dabei um eine Zweckänderung. Auf die Verfügung sei zu verzichten.

j) Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess der Gemeinderat Z.___ am 18. Februar 2025 folgende Verfügung:

1. Es wird festgestellt, dass die Nutzung der auf dem Grundstück Nr. 001, GB Z.___, vorhandenen Jauchegruben und -behälter zur Lagerung und zum Umschlag von betriebsfremder Gülle baubewilligungspflichtig ist.

30 Tagen nach Rechtskraft von Ziffer 1 dieses Beschlusses ein entsprechendes Baugesuch mit den in den Erwägungen aufgeführten Unterlagen einzureichen.

3. Die Nutzung der auf dem Grundstück Nr. 001, GB vorhandenen Jauchegruben und -behälter zur Lagerung und zum Umschlag von betriebsfremder Gülle wird gestützt auf Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG untersagt (Benützungsverbot). Allfällig noch auf dem Grundstück gelagerte Gülle darf innert 14 Tagen nach Rechtskraft des Benützungsverbots weggeführt werden.

4. Für den Fall der Widerhandlung gegen das Benützungsverbot wird ausdrücklich die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht. Danach wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder ei-

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nem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

5. Einem allfälligen Rekurs gegen das Benützungsverbot gemäss Ziffer 3 dieses Beschlusses wird gestützt auf Art. 51 Abs. 1 VRP die aufschiebende Wirkung entzogen.

6. A.___ hat die Kosten dieser Verfügung von Fr. 1'500.00 zu tragen.

7. Der Antrag von A.___ auf Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung wird abgewiesen.

C. a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 24. Februar 2025 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es wurden vorerst folgende Anträge gestellt:

1. Ziffern 3 und 5 der Verfügung seien aufzuheben.

2. Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten seien der Rekursgegnerin zu überbinden.

Zur Begründung machte der Rekurrent geltend, dass von der Vorinstanz angeordnete Benützungsverbot der Jauchegruben und der damit verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung sei unverhältnismässig. Der Rekurrent betreibe in Y.___ und Z.___ einen grösseren Landwirtschaftsbetrieb mit mehreren Tierhaltungsställen, vor allem im Bereich der Schweinehaltung. Der Schweinemaststall auf dem Grundstück Nr. 001 in X.___ sei stillgelegt. Der Rekurrent nutze die bestehenden Jauchegruben jedoch sporadisch, um darin jene Gülle aus seinen anderen Ställen zu lagern, welche die benachbarten Landwirte für die Düngung ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen benötigen würden. Zudem nutze er die Jauchegrube vor allem in der Winterzeit zur Zwischenlagerung der Gülle, wenn die Platzverhältnisse in seinen anderen Jauchegruben zu knapp seien. Die Sanierungsverfügung des Gemeinderates Z.___ vom 12. September 2022 habe sich lediglich auf die Haltung von Mastschweinen bezogen. Die Nutzung der rechtskräftig bewilligten Jauchegruben sei zu keinem Zeitpunkt untersagt worden, womit auch keine bewilligungspflichtige Änderung im Sinn von Art. 136 PBG vorliege. Die Forderung, die Jauche sei innert 14 Tagen nach Rechtskraft abzuführen sei in jeder Hinsicht unverhältnismässig, da der Rekurrent die Gülle unzulässigerweise noch vor dem Vegetationsbeginn abführen und somit mit Sanktionen rechnen müsse. Dies widerspreche zudem den Interessen des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässerschutzes. Schliesslich verstosse das Benützungsverbot auch gegen das Willkürverbot nach Art. 9 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV).

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b) Mit Schreiben vom 7. März 2025 reichte die Vorinstanz die Vorakten ein und verzichtete auf eine Vernehmlassung.

c) Mit Zwischenentscheid Nr. 19/2025 vom 17. März 2025 wies das Bau- und Umweltdepartement das Gesuch des Rekurrenten um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, entgegen der Ansicht des Rekurrenten habe die Sanierungsverfügung vom 12. September 2022 nicht bloss die Haltung von Mastschweinen sondern den Schweinemaststall als Ganzes umfasst. Sofern die Aufnahme einer neuen Nutzung angedacht sei, habe er nachzuweisen, dass diese vorschriftskonform betrieben werden könne, weshalb bei der Güllenlagerung nach einer summarischen Prüfung von einer unbewilligten Nutzung auszugehen sei. Das öffentliche Interesse an der behördlichen Überprüfung der neu genutzten Anlage sowie das hohe private Interesse der Nachbarn an der Vermeidung weiterer Geruchsimmissionen überwiege die privaten, primär finanziellen Interessen des Rekurrenten an der Nutzung des ehemaligen Schweinemaststalls. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen das Benützungsverbot sei somit zu Recht erfolgt. Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent am 31. März 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

d) Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wurde den Rekursgegnern sowie der Vorinstanz die Rekursergänzung des Rekurrenten vom 3. März 2025 zugestellt und eine Frist zur Stellungnahme bis 7. April 2025 angesetzt. D. a) Am 3. März 2025 erhob der Rekurrent durch seinen Rechtsvertreter einen ergänzenden Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt.

1. An den Anträgen und der Begründung der Rekursschrift vom 24.2.2025 betreffend der Ziffern 3 und 5 der Verfügung des Gemeinderates Z.___ vom 18. Februar 2025 halte ich fest.

2. In Ergänzung dazu stelle ich den Antrag, dass die Verfügung insgesamt aufzuheben sei.

3. Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten seien der Rekursgegnerin zu überbinden.

Zur Begründung macht der Rekurrent geltend, er nutze die vorhandenen Jauchegruben zum Eigengebrauch und im Sinn eines Puffers für die Lagerung von Gülle aus seinen anderen Ställen. Die Sanierungsverfügung der Vorinstanz vom 13. September 2022 umfasse die Jauchegruben nicht, da diese mit keinem Wort erwähnt seien. Somit sei die Benützung der Jauchegruben im bisherigen Sinn, nämlich für die Unterbringung von Gülle aus seinen eigenen Stallungen, weiterhin zulässig. Zudem seien die Jauchegruben korrekt abgenommen und es habe nie Anlass zu Beanstandungen gegeben. Der Rekurrent nutze

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die Jauchegruben nur zur Lagerung von betriebseigener Gülle. Damit sei erwiesen, dass keine Nutzungsänderung und damit auch keine Bewilligungspflicht vorliege. Die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen verstosse zudem gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Sowohl der Stall als auch die Wohnhäuser der Nachbarn lägen allesamt in der Landwirtschaftszone. Die geruchsmässige Beeinträchtigung beschränke sich auf wenige Stunden – insbesondere während der Winterzeit – und sei sehr geringfügig. Zudem seien die Grenzwerte nicht überschritten und der Rekurrent trage Sorge, dass er die Beschickung und Leerung der Jauchegruben nur zurückhaltend vornehme.

b) Mit Vernehmlassung vom 26. März 2025 beantragen die Rekursgegner die Abweisung des Rekurses. Im verfahrensgegenständlichen Stall herrsche seit Aufgabe der Tierhaltung ein regelrechter «Güllentourismus», wobei auch betriebsfremde Gülle gelagert und wieder abgeführt werde. Die Sanierungsverfügung vom 13. September 2022 habe sich auf die gesamte Anlage bezogen und nicht bloss auf die Tierhaltung. Beim derzeitigen industriellen ein- und abfüllen der Gülle würden mangels Luftwäscher viel zu hohe Geruchsemissionen entstehen. Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten finde der Umschlag der Gülle ganzjährig statt und dies oft über mehrere Stunden.

c) Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2025 beantragt das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) die Abweisung des Rekurses. Wie die Reklamationen aus der Nachbarschaft belegen würden, schienen vom Stall erhebliche Geruchsemissionen auszugehen. Die Nutzung der Jauchegruben habe somit Auswirkungen auf Raum und Umwelt, weshalb sie baubewilligungspflichtig sei. Insbesondere aufgrund der erfolgten Stilllegung des Schweinemastbetriebs sei eine behördliche Überprüfung im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens angezeigt.

d) Mit Schreiben vom 30. Mai 2025 nimmt der Rekurrent Stellung zu den Vernehmlassungen der Verfahrensbeteiligten. Entgegen den Schilderungen der Rekursgegner herrsche kein «Güllentourismus». Seit dem Frühjahr 2024 habe der Rekurrent keine Gülle mehr von Dritten angenommen und nur betriebseigene Gülle gelagert. In diesem Jahr seien lediglich fünf Güllentransporte erfolgt und auch in den Vorjahren seien es jeweils nicht mehr als total 30 bis 40 Fahrten pro Jahr gewesen. Es sei gängige Praxis im Kanton St.Gallen, dass Jauchegruben von aufgehobenen Schweineställen und andern Tierhaltungsbetrieben im Einverständnis der kantonalen Behörden von Dritten genutzt werden könnten. Dafür sei keine Baubewilligung notwendig. Voraussetzung sei nur, dass die Güllengruben die Anforderungen des Amtes für Umwelt bezüglich Dichtigkeit erfüllten. Bei der Güllenlagerung handle es sich zudem um eine landwirtschaftliche und keine industrielle Nutzung. Geruchsimmissionen würden lediglich bei der Beschickung und der Entladung der Fahrzeuge auftreten und sich somit auf wenige Tage mit kurz wirkenden Immissionen beschränken. Es handle sich um eine in der Landwirtschaftszone übliche Geruchsbelastung.

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e) Am 7. Juni 2025 teilten die Rekursgegner mit, entgegen den Ausführungen des Rekurrenten hätten sie allein schon im Mai 2025 insgesamt 15 Fahrten mit Güllefahrzeugen dokumentiert. Die daraus resultierenden Geruchsimmissionen seien vergleichbar mit dem früheren Zustand, als noch Tiere im Stall gehalten worden seien.

f) Mit Entscheid vom 11. Juni 2025 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde des Rekurrenten gegen den Entscheid des Bau- und Umweltdepartements Nr. 19/2025 vom 17. März 2025 mangels hinreichender Begründung nicht ein.

E. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.