BUDE 2025 Nr. 082

1.

1.1 Zu prüfen ist zunächst die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes zur Behandlung des Rekurses.

1.1.1 Gemäss Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP können namentlich Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden, sofern nicht der Weiterzug an die Verwaltungsrekurskommission, an das Versicherungsgericht oder an die Regierung offensteht.

1.1.2 Bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen (VRK) können mit Rekurs (und unter dem Titel der «Abgaben») selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft «über Gebühren, Taxen, Beiträge und andere öffentlich-rechtliche Geldleistungen Privater sowie über öffentlich-rechtliche Sicherheitsleistungen und Rückerstattungen Privater» angefochten werden (Art. 41 Bst. h Ziff. 5 VRP). Vorliegend macht jedoch nicht das Gemeinwesen gegenüber dem Rekurrenten einen Anspruch geltend, sondern vielmehr verlangt der Rekurrent eine Kostenbeteiligung vom Gemeinwesen. Solche Ansprüche von Privaten sind vom Wortlaut des Art. 41 Bst. h Ziff. 5 VRP nicht erfasst und können damit nicht vor der VRK geltend gemacht werden (so auch Entscheid der VRK I/2-2007/3 vom 4. Juli 2007, abrufbar unter publikationen.sg.ch).

1.1.3 Damit scheidet eine Zuständigkeit der VRK für die Behandlung des vorliegenden Rekurses aus, ebenso jene des Versicherungsgerichts und der Regierung. Entsprechend kann gestützt auf Art. 43bis Abs. 1 VRP der streitgegenständliche Entscheid beim Bau- und Umweltdepartement angefochten werden (vgl. auch Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3], wonach öffentliche Strassen in den Geschäftskreis des Bau- und Umweltdepartementes fallen).

1.2 Im Übrigen sind die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP erfüllt und die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

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2. Umstritten ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um Beteiligung an Kosten, welche ihm im Zusammenhang mit Belagsarbeiten an der B.___strasse angefallen sind, zu Recht abgewiesen hat. Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe mit der Abweisung seines Gesuchs Strassenrecht verletzt. Die Voraussetzungen für die Leistung von Beiträgen seien erfüllt.

2.1 Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des Strassen- und Wegnetzes der Gemeinde fest. Strassen werden in drei Klassen eingeteilt (Art. 7 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 Abs. 3 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse stellen eine Auffangklasse in dem Sinn dar, als alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen sind, dieser Strassenklasse angehören. Eine Gemeindestrasse dritter Klasse liegt demzufolge vor, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines allgemeinen Motorfahrzeugverbots im Sinn von Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) erfüllt sind bzw. wenn der Motorfahrzeugverkehr nur aus Ziel-, Anlieger- und Quellverkehr besteht. Somit sind Gemeindestrassen dritter Klasse «beschränkt öffentliche Strassen», an denen der Gemeingebrauch auf die ihrem Zweck entsprechende Benutzungsart beschränkt ist (VerwGE B 2024/5 vom 16. Januar 2025 Erw. 2.2 mit Hinweisen).

2.2 Der «Strassenunterhalt» ist namentlich in Art. 51 ff. StrG geregelt; dieser umfasst insbesondere das Erneuern und Verbessern des Belags (Art. 51 Abs. 2 Bst. g StrG; anders das erstmalige Versehen einer Strasse mit einem Belag, der als Strassenbau gilt [vgl. G. GERMANN, Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1989, Art. 51 N 17]). Gemäss Art. 55 Abs. 1 StrG unterhalten die anstossenden Grundeigentümer die Gemeindestrassen dritter Klasse, wenn diese nicht von der politischen Gemeinde, einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Dritten unterhalten werden. Wenn diese Regelung gerecht ist und funktioniert, braucht es keinen Perimeter bzw. wenn ein bestehender Perimeter keine Schwierigkeiten verursacht, braucht er nicht geändert zu werden (GERMANN, a.a.O., Art. 56 N 1). Hingegen wird gemäss Art. 56 Abs. 1 StrG für den Unterhalt von Gemeindestrassen dritter Klasse ein Perimeter errichtet oder geändert, wenn der zweckmässige Unterhalt es erfordert (Bst. a) oder wenn die Belastung einzelner Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren Sondervorteilen steht (Bst. b). Art. 56 Abs. 1 StrG umschreibt die Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit ein Perimeter errichtet oder geändert werden kann. Ist eine der in Bst. a oder b erwähnten Voraussetzungen erfüllt, so hat der Grundeigentümer einen Rechtsanspruch auf Errichtung oder Änderung des Perimeters. Bst. a richtet sich in erster Linie an die politische Gemeinde. Die politische Gemeinde kann von sich aus und ohne Begehren eines Grundeigentümers die Errichtung oder die Änderung eines Perimeters veranlassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der

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zweckmässige Unterhalt dies erfordert, der ordnungsgemässe Unterhalt somit nicht mehr gewährleistet ist. Dies wird beispielsweise bei besonderen oder ungünstigen Parzellenverhältnissen der Fall sein, etwa dann, wenn eine Gemeindestrasse dritter Klasse über eine Vielzahl von Grundstücken führt (GERMANN, a.a.O., Art. 56 N 3). Bst. b richtet sich demgegenüber in erster Linie an die betroffenen Grundeigentümer. Sie können der Gemeindebehörde die Errichtung oder Änderung eines Perimeters beantragen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. In jedem Fall muss die Belastung einzelner Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren Sondervorteilen stehen. Dies kann beispielsweise zutreffen, wenn ein neuer Grundeigentümer mit geänderter Benutzung dazustösst oder wenn bedeutende Bauwerke errichtet werden. In der Regel wird ein Perimeter gestützt auf diese Bestimmung allerdings dann errichtet oder geändert werden, wenn ein oder mehrere hinterliegende Grundeigentümer mit Sondervorteilen einzubeziehen sind (GERMANN, a.a.O., Art. 56 N 4).

2.3 Die politische Gemeinde trägt die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen (Art. 72 Abs. 1 StrG; vgl. auch Abs. 2 betreffend Beiträge an die Baukosten durch Grundeigentümer). Die Grundeigentümer tragen die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen dritter Klasse, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen (Art. 73 Abs. 1 StrG). Gemäss Art. 73 Abs. 2 StrG leistet die politische Gemeinde Beiträge an die Unterhaltskosten von Gemeindestrassen dritter Klasse. Sie werden bemessen nach der Bedeutung der Strasse (Bst. a), der Belastung der Unterhaltspflichtigen (Bst. b) und dem öffentlichem Interesse (Bst. c). Besorgt die politische Gemeinde den Unterhalt selbst, so kann sie auf Leistungen der Grundeigentümer verzichten (Art. 73 Abs. 3 StrG).

2.4 Art. 74 StrG legt fest, dass die politische Gemeinde Beiträge an Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen leistet, soweit den Grundeigentümern durch den Gemeingebrauch verursachte Kosten entstehen. Zu den Grundeigentümern zählen diejenigen, die tatsächlich, im Sinn von Art. 55 StrG, als Anstösser die Strasse unterhalten oder für Bau oder Unterhalt im Sinn von Art. 78 Abs. 1 StrG beitragspflichtig sind. Art. 74 StrG gilt allgemein, d.h. für alle Gemeindestrassen und - wege, und betrifft Bau wie Unterhalt. Die Bestimmung besagt, dass Grundeigentümer nicht mit Kosten belastet werden dürfen, die durch den Gemeingebrauch verursacht werden. Solche Kosten sind von der politischen Gemeinde abzugelten. Zu ihnen zählen Kosten, die infolge des allgemeinen Verkehrs verursacht werden. Mit anderen Worten haben die pflichtigen Grundeigentümer lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die sie selbst sowie der Zubringerverkehr verursacht haben. Als Beispiel kann das Reiten genannt werden, welches in der Regel zum Gemeingebrauch gehört. Die durch das Reiten verursachten Kosten sind dem Grundeigentümer zu entschädigen (GERMANN, a.a.O., Art. 74 N 2).

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2.5 Fallbezogen ist dem Rekurrenten somit im Grundsatz dahingehend zuzustimmen, dass das StrG bei Gemeindestrassen dritter Klasse die Leistung von Beiträgen durch die politischen Gemeinden an die Unterhaltskosten vorsieht und entsprechende Bemessungskriterien bezeichnet (vgl. Art. 73 StrG). Auch kennt das StrG kommunale Beiträge an den Unterhalt von Gemeindestrassen, soweit den Grundeigentümern durch den Gemeingebrauch verursachte Kosten entstehen (Art. 74 StrG). Dadurch bzw. allgemein durch Art. 72 bis 75 StrG wird die Freiheit der politischen Gemeinde, das Ausmass der Kostenüberwälzung festzulegen, eingeschränkt (GERMANN, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 77 und 78 N 3). Damit ist jedoch noch nichts gesagt zum verfahrensrechtlichen Vorgehen, wenn ein Privater bzw. Strassenanstösser in Eigenregie (bauliche) Unterhaltsmassnahmen vornimmt oder in Auftrag gibt und nachträglich eine Rückerstattung diesbezüglicher Kosten verlangt bzw. von der Politischen Gemeinde einen Kostenbeitrag beantragt.

2.6 In Art. 77 ff. StrG ist das (strassenrechtliche) Kostenverlegungsverfahren geregelt. Im Kostenverlegungsverfahren werden die Baukosten durch Errichtung eines Perimeters aufgeteilt (Art. 77 Abs. 1 StrG). Das Kostenverlegungsverfahren wird sachgemäss durchgeführt namentlich für Unterhaltsperimeter an Gemeindestrassen dritter Klasse und für Beiträge der politischen Gemeinde an Gemeindestrassen (Art. 77 Abs. 2 Bst. a und b StrG). Auf das Kostenverlegungsverfahren kann verzichtet werden, wenn die Kostentragung durch Vertrag geregelt ist (Art. 77 Abs. 3 StrG). Eigentümer von Grundstücken, denen ein Sondervorteil entsteht, sind beitragspflichtig und es können Beiträge von Dritten erhoben werden, soweit diesen ein Sondervorteil entsteht (Art. 78 StrG). Im Kostenverlegungsverfahren wird – von der zuständigen Gemeindebehörde bzw. allenfalls von einer eingesetzten Schätzungskommission – namentlich ein Beitragsplan erstellt (Art. 79 Abs. 1 StrG). Dieser enthält gemäss Art. 79 Abs. 2 StrG unter anderem die Anteile der Grundeigentümer (Bst. c) und den Anteil der politischen Gemeinde (Bst. d; vgl. zum Ganzen auch VerwGE B 2024/98 vom 29. November 2024 Erw. 4.1 ff. und VerwGE B 2017/24 vom 20. Oktober 2018 Erw. 2.1; je mit Hinweisen). Durch den Beitragsplan werden die Anteile an den Unterhaltskosten festgelegt. Es sind – vereinfacht – zwei Vorgänge auseinanderzuhalten: Die Aufteilung zwischen politischer Gemeinde und Grundeigentümern bzw. Dritten einerseits und die Aufteilung unter den Grundeigentümern bzw. Dritten andererseits (vgl. für Beitragspläne betr. Baukosten GERMANN, a.a.O., Art. 79 N 2).

2.7 Unabhängig von der (angeblichen) Grundlage (Art. 73 oder Art. 74 StrG) sieht das StrG mithin die sachgemässe Durchführung eines Kostenverlegungsverfahrens vor. Ein solches Kostenverlegungsverfahren wurde bislang für den fraglichen Abschnitt der B.___strasse nicht durchgeführt und es existiert entsprechend kein rechtskräftiger, für alle Unterhaltspflichtigen verbindlicher Unterhaltsperimeter, was im Übrigen auch der Rekurrent nicht behauptet. Unter den gegebenen

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Umständen wäre somit für die Kostenverteilung von baulichen Unterhaltsmassnahmen ein Kostenverlegungsverfahren angezeigt und von Gesetzes wegen nötig gewesen, und zwar die vorgängige Durchführung eines solchen Verfahrens. Ein Grundeigentümer mag zwar einen Rechtsanspruch auf Errichtung oder Änderung des Unterhaltperimeters haben (vgl. Art. 55 f. StrG; dazu oben, Erw. 2.2). Er hat jedoch bei nicht unerheblichen baulichen Unterhaltsmassnahmen, worunter der fragliche Ersatz des Strassenbelags fällt, keinen Anspruch auf nachträglichen Kostenersatz, wenn er solche Unterhaltsmassnahmen in Eigenregie in Auftrag gibt. Dagegen spricht schon allein der Umstand, dass nach den Unterhaltsmassnahmen (hier: Belagsersatz) gar nicht mehr vollständig feststellbar ist, ob und wann die Unterhaltsmassnahmen erforderlich waren bzw. gewesen wären. Insofern wird durch das gewählte Vorgehen die vollständige Sachverhaltsermittlung erschwert oder gar verunmöglicht; entsprechend trifft es entgegen der rekurrentischen Auffassung (Rekursbegründung Rz. 16) gerade nicht zu und war es auch nicht mehr möglich, dass die Vorinstanz den tatsächlichen Zustand der B.___strasse hätte überprüfen müssen, wenn sie den Nutzen der Unterhaltsarbeiten in Frage stellt. Weiter ist nicht ersichtlich oder dargetan, weshalb es dem Rekurrenten nicht möglich gewesen sein soll, rechtzeitig (also vor dem Ersatz des Strassenbelags) ein Gesuch um Durchführung eines Kostenverlegungsverfahrens zu stellen. Nur in einem solchen Verfahren wäre es ausserdem möglich gewesen, die berechtigten Interessen allfälliger weiterer (potenziell) Unterhaltspflichtiger mitzuberücksichtigen. Zu denken ist diesbezüglich nebst der (unter Umständen ebenfalls beitragspflichtigen) politischen Gemeinde namentlich auch an hinterliegende Grundeigentümer oder Dritte, sofern ihnen durch die baulichen Unterhaltsmassnahmen Sondervorteile entstünden (vgl. Art. 78 StrG; vgl. dazu namentlich die vom Rekurrenten selbst ins Spiel gebrachte «Steinerburg» bzw. deren touristische Nutzung, ferner der [angeblich] zunehmende Verkehr zur privaten Liegenschaft auf Grundstück Nr. 303; vgl. im Einzelnen Rekursbegründung Rz. 6 und Rz. 12; vgl. ferner VerwGE B 2024/98 vom 29. November 2024 Erw. 4.4, wonach die Festlegung eines Perimeters auf kommunalem Ermessen beruht, die Gemeinden in diesem Bereich autonom sind und bei der Frage, ob und wenn ja in welchem

Umfang einem Grundeigentümer ein Sondervorteil zukommt, über einen erheblichen Ermessenspielraum verfügen).

2.8 Dass die nachträgliche Leistung eines Kostenbeitrags an die baulichen Unterhaltsmassnahmen nicht gerechtfertigt ist bzw. war, zeigt sich auch bei einem (summarischen) Blick auf andere Rechtsgebiete:

2.8.1 In beschaffungsrechtlicher Hinsicht wäre die politische Gemeinde selbst in der Annahme, dass sie die fraglichen Unterhaltsarbeiten an der Gemeindestrasse freihändig vergeben hätte, nicht von der Einhaltung beschaffungsrechtlicher Vorgaben entbunden gewesen; insbesondere wäre eine Anfechtung eines Zuschlags im freihändigen Verfahren durch einen Konkurrenten nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 56 Abs. 5 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche

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Beschaffungswesen [sGS 841.51; abgekürzt IVöB], wonach gerügt werden könnte, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden). Durch das rekurrentische Vorgehen (private Beauftragung eines Strassenbauunternehmens i.V.m. nachträglicher Rückforderung diesbezüglicher Kosten in der Höhe Fr. 24'800.–) wurde dem Gemeinwesen offenkundig verunmöglicht, die fragliche Leistung selber und unter Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben in Auftrag zu geben. Auch wurde es der politischen Gemeinde als potenzieller Auftraggeberin verwehrt, Vergleichsofferten einzuholen und Verhandlungen durchzuführen (was auch bei einer freihändigen Vergabe zulässig gewesen wäre; vgl. Art. 21 Abs. 1 IVöB). Entsprechend ist auch unter diesen Gesichtspunkten das rekurrentische Vorgehen nicht schützenswert.

2.8.2 Zum gleichen Ergebnis führt ein Vergleich mit der Verordnung über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz (sGS 741.12; abgekürzt EnFöV). Diese regelt unter anderem Förderungsbeiträge für Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit sparsamer und rationeller Energienutzung, Nutzung erneuerbarer Energie, Abwärmenutzung, etc. Um in den Genuss solcher Förderungsbeiträge zu kommen, ist ein Beitragsgesuch nötig (Art. 5 EnFöV). Wird vor Einreichung des Beitragsgesuchs bei der zuständigen Stelle des Kantons mit der Ausführung des Vorhabens begonnen, wird kein Förderungsbeitrag gewährt (Art. 8 Abs. 1 EnFöV). Es ist nicht ersichtlich, wieso es sich bei baulichen Unterhaltsmassnahmen an einer Gemeindestrasse dritter Klasse, die ohne vorgängige Absprache (nur schon zur Notwendigkeit der Unterhaltsmassnahmen), ohne Antrag auf Durchführung eines Kostenverlegungsverfahrens und ohne vorgängiges Gesuch um Kostenbeteiligung ausgeführt werden und Kostenfolgen von mehreren Zehntausend Franken zeitigen, anders verhalten sollte.

2.9 Insgesamt ist somit nicht nachvollziehbar, warum der Rekurrent ohne vorgängige Absprache mit der Vorinstanz bauliche Unterhaltsmassnahmen im Umfang von mehreren zehntausend Franken in Auftrag gegeben hat, wenn er von einer Beitragspflicht der politischen Gemeinde ausgegangen sein will. Umgekehrt hätte eine vorgängige Absprache es der Vorinstanz ermöglicht, eine Regelung der Kostentragung durch Vertrag (auch mit weiteren Betroffenen/Unterhaltspflichtigen) anzustreben, wodurch (im Fall einer Einigung) gestützt auf Art. 77 Abs. 3 StrG auf ein Kostenverlegungsverfahren hätte verzichtet werden können. Wäre eine vertragliche Regelung der Kostentragung hingegen nicht zustande gekommen, hätte die Vorinstanz bei entsprechendem Unterhaltsbedarf – entweder von sich aus oder gestützt auf ein ausdrückliches Gesuch des Rekurrenten – ein Kostenverlegungsverfahren durchführen können und müssen. Unter den gegebenen Umständen hat die Vorinstanz somit zu Recht das rekurrentische «Gesuch Kostenbeteiligung an der Sanierung der B.___strasse […]» abgewiesen. Sie hat darüber hinaus ebenfalls zu Recht auf die Durchführung eines Kostenverlegungsverfahrens verzichtet, nachdem es dem Rekurrenten mit seinem Gesuch vom 16. März 2025 offenkundig

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nur um die (nachträgliche) Kostenbeteiligung an bereits erfolgten baulichen Unterhaltsmassnahmen ging. Der Rekurs erweist sich insgesamt als unbegründet und ist daher abzuweisen. Bloss der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die vorerwähnten Erwägungen auf den konkreten Fall (hier: bauliche Unterhaltsmassnahmen mit wenig/keiner zeitlichen Dringlichkeit) zielen. Ob sie unverändert Gültigkeit haben auf andere Konstellationen, kann hingegen offen bleiben (vgl. z.B. betriebliche Unterhaltsmassnahmen mit dringenderem Handlungsbedarf, z.B. wenn die Sicherheit der Strasse bzw. ihrer Benutzer gefährdet ist).

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das rekurrentische Gesuch um Kostenbeteiligung zu Recht abgewiesen hat. Eine solche Beteiligung hätte entweder eine vertragliche Regelung bedingt oder die vorgängige Durchführung eines Kostenverlegungsverfahrens vorausgesetzt. Weder das eine noch das andere ist erfüllt, und daran ändert auch die rekurrentische Darstellung nichts, wonach der Unterhalt sämtlicher Gemeindestrassen von der Gemeinde getragen werde. Dem Rekurrenten steht es hingegen offen, für zukünftige bauliche und/oder betriebliche Unterhaltsmassnahmen die Durchführung eines Kostenverlegungsverfahrens zu beantragen. Gegebenenfalls stünde es der Vorinstanz ihrerseits offen, den Unterhalt der fraglichen Gemeindestrasse dritter Klasse selbst zu besorgen (Art. 54 Abs. 2 StrG) oder eine vertragliche Regelung der Kostentragung durch Vertrag anzustreben (Art. 77 Abs. 3 StrG).

4.

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.

4.2 Der vom Rekurrenten am 27. Juni 2025 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.

5. Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

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5.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.