SJD RDRM.2021.119

A. A.___, Jahrgang 1985, reiste am 24. September 2013 im Rahmen des Familiennachzugs seiner Ehefrau, B.___, in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 13. September 2019 erhielt er die Niederlassungsbewilligung und mittlerweile besitzt A.___ die Schweizer Staatsbürgerschaft.

B. Die Tochter von A.___, C.___, Jahrgang 2006, Kuba, reichte am 4. Dezember 2020 auf der Schweizer Botschaft in Havanna (Kuba) ein persönliches Einreisegesuch zwecks Wohnsitznahme bei ihrem Vater in der Schweiz ein (Vorakten, S. 21). Das Migrationsamt wies das Gesuch aufgrund der abgelaufenen Nachzugsfristen und mangels wichtiger familiärer Gründe am 23. März 2021 ab (Vorakten, S. 60). Es wurde kein Rechtsmittel dagegen ergriffen, weshalb die Verfügung in Rechtskraft erwuchs.

C. Am 13. Juli 2021 (eingegangen am 16. Juli 2021) reichten A.___ und seine Ehefrau zusammen eine Stellungnahme zum abgewiesenen Familiennachzugsgesuch für C.___ sowie ein Gesuchsformular A2 ein (Vorakten, S. 66 f.). Das Migrationsamt nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 5. August 2021 nicht auf das Gesuch ein, da kein wesentlich veränderter Sachverhalt oder neue tatsächlichen Verhältnisse vorlagen (Vorakten, S. 71).

D. Mit Eingabe vom 17. August 2021 erhob A.___, neu vertreten durch MLaw Nadja Egli, Rechtsanwältin, 9200 Gossau SG, Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) und beantragte, die Verfügung des Migrationsamtes sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Dabei sei das Migrationsamt anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch von A.___ betreffend Familiennachzug seiner Tochter, C.___, einzutreten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen der Ausführungen der Vorinstanz, habe sich die Sachlage seit der Verfügung am 23. März 2021 wesentlich verändert, weshalb eine ungenügende Sachverhaltsabklärung vorliege. Die Tatsache, dass sich Kuba in einer bürgerkriegsähnlichen Si-

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/11

tuation befinde, konnte gar nicht vom Migrationsamt im Verfügungszeitpunkt berücksichtigt werden, da sich die gravierend unmenschlichen Zustände und Aufstände erst seit dem 11. Juli 2021 in Kuba ereigneten. Seit dem 11. Juli 2021 werde Kuba von starken politischen Unruhen heimgesucht. Das Land befände sich im Ausnahmezustand aufgrund der anhaltenden Lebensmittelknappheit, des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung in der Pandemie, der Missachtung der Menschenrechte und der Unterdrückung des Volks durch das kommunistische Regime. Die Lebensmittelversorgung und die Pflege im Spital und im Gefängnis müsse für Einheimische durch Familienangehörige vorgenommen werden. Gemäss Berichten von Amnesty International werden Personen willkürlich festgenommen. Auslöser der gross angelegten Demonstrationen und politischen Unruhen sei unter anderem der Medikamenten- und Lebensmittelmangel sowie die Covid-Pandemie. Dazu reichte der Rekurrent verschiedene nationale und internationale Berichtserstattungen ein (vgl. act. 1.7 – 1.32). Weiter wird vorgebracht, auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe die Reisehinweise anlässlich der Krise in Kuba per 15. Juli 2021 angepasst und zuletzt am 4. August 2021 aktualisiert. Dazu halte das EDA fest, dass die soziale und politische Lage angespannt sei. Es könne bei Demonstrationen zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften kommen. Mitte Juli 2021 sei ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gemeldet worden. Weiter merke das EDA an, dass Streiks und Demonstrationen zu Strassenblockaden führen können. Die Telefon- und Internetverbindungen seien zeitweise unterbrochen. Die Wirtschaftskrise verursache Versorgungsengpässe, wie beispielsweise bei der Treibstoffversorgung und auch bei Gütern des täglichen Bedarfs, wie Medikamenten. Die starken politischen Unruhen wirken sich durch das kommunistische System spezielle in Kuba direkt auf das Leben der Einheimischen und damit auch aller Kinder aus. Gemäss dem Rekurrenten sei die Sicherheit, die Gesundheitsversorgung und die Lebensmittelversorgung von C.___ seit dem 11. Juli 2021 noch stärker gefährdet als zuvor. Die Lebensmittelversorgung sei prekär. Die wenig vorhandenen Lebensmittel werden rationalisiert und überteuert verkauft.

Auch sei das Gesundheitssystem kollabiert. Es gebe aktuell keine Medikamente, weshalb nicht einmal die Notversorgung der Menschen in Kuba sichergestellt sei. Für C.___ sei dies dramatisch, da sie Asthmatikerin sei

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/11

und dringend auf die medikamentöse Versorgung angewiesen. Eine adäquate Behandlung von Asthma in Kuba sei entgegen der Behauptung des Migrationsamtes nicht möglich, weil keine Medikamente vorhanden seien und überhaupt der Zugang zum Gesundheitssystem stark eingeschränkt, bis verunmöglicht sei. C.___ und ihre Grossmutter, bei der sie lebt, hätten Angst und leiden teilweise an Hunger. Eine Besserung der Zustände sei nicht absehbar.

Zudem geniesse C.___ seit Beginn der Pandemie keine Beschulung mehr, da es in Kuba kein Home Schooling gebe. Ihre Grossmutter sei 72 Jahre alt, leide an Alzheimer und sei deshalb angeschlagen und ihr Gesundheitszustand sei besorgniserregend. Die Grossmutter sei aufgrund der Schübe ihrer Alzheimer Erkrankung kaum noch in der Lage für C.___ ausreichend zu sorgen. C.___ selbst könne als junges Mädchen in Kuba ihr Auskommen nicht sichern und keine Verantwortung für sich übernehmen. Auf anderweitige Ressourcen zur familieninternen Betreuung in Kuba seien nicht vorhanden. Mit der Kindsmutter habe sie seit dem dritten Lebensjahr nur spärlich Kontakt und Betreuung durch die Mutter sei auch aufgrund deren Krankheitsgeschichte nicht möglich.

E. Mit Eingabe vom 29. September 2021 reichte der Rekurrent eine beglaubigte Übersetzung des Arztzeugnisses von C.__ ein, gemäss welchem bei C.___ Asthma diagnostiziert wurde und deshalb mehrfach ins Spital eingeliefert worden sei. Zudem wurde eine Allergie gegen Nahrungsmittel und Penicillin attestiert. Die für die Behandlung der Diagnose benötigten Medikamente seien in Kuba kaum erhältlich, weshalb die Gesundheit von C.__ stark gefährdet sei.

F. Das Migrationsamt verzichtete am 1. Oktober 2021 auf eine ausführliche Vernehmlassung und beantragte unter Verweis auf seine Verfügung vom 5. August 2021 und die Akten die Abweisung des Rekurses. Ergänzend fügte es an, dass die Proteste in Kuba im Juli 2021 als die grössten Massendemonstrationen seit mehreren Jahrzenten gelten. Diese seien jedoch trotz deren Grösse im gesamtpolitischen Kontext von Kuba zu sehen. Insbesondere aufgrund des in Kuba planwirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystems sowie der vormaligen Herrschaft der Gebrüder Castro, gelte die Gesamtwirtschaft seit vielen Jahren als wenig leistungsfähig

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/11

und befindet sich in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess. Mit einer umfassenden Verfassungsänderung im Jahr 2019 sowie mit vorsichtigen Reformen versuche der aktuelle Staatspräsident Diaz-Canel das sozialistische System effizienter zu machen. Die sich daraus ergebenden politischen Spannungen, welche aktuell in den niederknüppelten Protesten im Sommer 2021 ihren derzeitigen Höhepunkt fanden – seien seit längerem, d.h. auch seit ihrer materiellen Verfügung vom 23. März 2021 bekannt. Entsprechend sei die zum Verfügungszeitpunkt gerade eskalierende, nun schon wieder abgeflaute Situation in Kuba nicht als wesentliche Änderung der Sachlage zu qualifizieren. Gleiches gelte für die gesundheitliche Situation von C.___. Der Rekurrent könne insbesondere nicht dartun, in wie fern sich die gesundheitlichen Probleme von C.___ zwischen März 2021 und August 2021 in wesentlicher Weise verschlechtert haben, zumal gemäss dem eingereichten ärztlichen Attest C.___ bereits «mehrfach wegen Asthma eingeliefert» worden sei. Dieses Attest belege den auch, dass eine gesundheitliche Versorgung der Erkrankung in Kuba grundsätzlich erhältlich sei.

G. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 nahm der Rekurrent Stellung zur Vernehmlassung des Migrationsamtes und hielt an ihren Ausführungen in der Rekursschrift fest. Weiter wird geltend gemacht, dass entgegen der Behauptung des Migrationsamtes, im Verfügungszeitpunkt vom 23. März 2021 die politische Situation noch keineswegs eskaliert war. Es gebe dazu keine Berichtserstattung vom 23. März 2021, welche derartig untragbare Zustände und politische Querelen mit Auswirkungen auf die Bevölkerung zeige und rapportiere, wie es ab dem 11. Juli 2021 der Fall sei. Das Migrationsamt treffe unzutreffende und pauschale Behauptungen, wenn es davon ausgehe, dass die Situation in Kuba im Verfügungszeitpunkt bereits eskaliert war. Die Proteste in Kuba gegen die Regierung und die Kommunistische Partei Kubas begannen erst am 11. Juli 2021 und stellen eine wesentliche Veränderung der Sachlage seit dem Verfügungszeitpunkt dar, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch hätte eingetreten werden müssen. Der Rekurrent führt aus, dass in einem vom Kommunismus beherrschten Land politische Aufstände dieser Art einen überproportional grossen Einfluss auf die bereits angeschlagene Wirtschaft und die Versorgungslage der Bevölkerung habe. Diese habe die Tochter des Rekurrenten am eigenen Leib erfahren und die politischen

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/11

Aufstände haben das bereits angeschlagene Land in den Ausnahmezustand geführt, der bis heute andauere.

Des Weiteren interpretiere das Migrationsamt das ärztliche Zeugnis falsch. Das beglaubigte Arztzeugnis zeige auf, dass C.___ die medizinische Versorgung im Notfall benötige und dass sie diese zu früheren Zeitpunkten in Kuba auch erhalten habe. Sie sei zuletzt im Jahr 2010 für einen Monat, im Jahr 2012 für zwei Wochen und im Jahr 2015 für drei Wochen wegen Asthma und als Folge davon wegen Lungenentzündungen ins Spital eingeliefert worden. Heute sei es undenkbar, dass C.___ in einem Spital die notwendige medizinische Versorgung im Falle einer Lungenentzündung oder eines schweren Asthmaanfalls erhalte. Dies habe jüngst ein Vorfall im August 2021 gezeigt, C.___ mitten auf der Strasse ohnmächtig geworden sei und in dieser Ohnmacht urinierte und sich eingekotet habe. Die notwendige medizinische Versorgung konnte nicht erhältlich gemacht werden. Nun müsse man Abklärungen tätigen, um die Ursache für diesen Zustand herauszufinden. Jedoch sei eine ärztliche Versorgung oder spezialmedizinische Abklärung nicht möglich, da zum einen keine Medikamente vorhanden seien und zum anderen die Ärzte alle für die Bekämpfung von Covid-19 abgezogen seien. Seit März 2021 habe sich die epidemiologische Lage in Kuba gravierend zugespitzt, was die Beschaffung von Medikamenten noch erschwert habe. Heute seien die Spitäler mit Covid-19-Patienten völlig überbelastet und die Ambulanzen können nicht ausrücken, weil es ihnen wegen den US-Sanktionen an Benzin fehle. Es sei eine Tatsache, dass heute die Bevölkerung und damit auch C.___ in ärmlichen Verhältnissen keinen Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten zur Behandlung ihrer Asthmaerkrankung oder anderer Krankheiten im Notfall erhalte. Weiter weist der Rekurrent erneut darauf hin, dass C.___ seit Pandemiebeginn nicht mehr zur Schule gegangen sei. C.___ müsse die neunte und letzte Klasse noch absolvieren und wolle danach studieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ihr weiterer Bildungsverlauf völlig ungewiss, da nicht absehbar sei, ob und wann der Regelschulbetrieb wieder aufgenommen werde.

H. Am 26. Januar 2022 und 14. Februar 2022 überwies das Migrationsamt die bei ihm eingegangen Dokumente dem SJD zur Kenntnisnahme (act. 10 und 12). Bei den Dokumenten handelt es sich einerseits um ein

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/11

persönliches Einreisegesuch für C.___ sowie eine Verpflichtungserklärung des Rekurrenten und seiner Ehefrau samt den Beilagen. Andererseits ist den Unterlagen ein Einspracheentscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu entnehmen. Alle Dokumente wurde der Vertreterin des Rekurrentin zur Kenntnisnahme zugestellt.