SJD RDRM.2021.15

1. Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zum Sachentscheid hinsichtlich der verfügten Disziplinarmassnahme zuständig. Der Rekurs ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 55 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1; abgekürzt EG-StPO] in Verbindung mit Art. 43bis, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]).

b) Die Berechtigung zur Rekurserhebung setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung des Rekurses voraus (Art. 45 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird auf das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse verzichtet, wenn sich die mit dem Rekurs aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Dies gilt namentlich bei sofort vollzogenen Disziplinarmassnahmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_729/2018 vom 26. September 2018, E. 1.2 mit Hinweisen). Auf den Rekurs ist deshalb insoweit einzutreten, zumal sich der Rekurrent nach wie vor im Massnahmenvollzug befindet.

c) Mit Rechtsbegehren Ziffer 3 beantragt der Rekurrent, der Rekursentscheid sei in sämtlichen Akten abzulegen, in denen die angefochtene Verfügung abgelegt worden ist. Sollte sich die angefochtene Verfügung als unrechtmässig erweisen, wäre selbstredend der Rekursentscheid zu den Akten zu legen, da die angefochtene Verfügung dadurch aufgehoben würde. Die beantragte Archivierung geht mithin in Rechtsbegehren Ziffer 1 auf. Das Rechtsbegehren Ziffer 3 hat somit keine eigenständige Bedeutung, weshalb diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse besteht. Eine Begründung zu diesem Rechtsbegehren fehlt in der Rekursschrift denn auch gänzlich. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 wird entsprechend nicht eingetreten. Es bleibt

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anzumerken, dass der Entscheid voraussichtlich ohnehin im entsprechenden Dossier abgelegt wird, nicht zuletzt, da so nachvollzogen werden kann, ob die Verfügung rechtskräftig ist oder nicht.

2. Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem er nur schriftlich zur vorgesehenen Verfügung Stellung nehmen konnte, er jedoch nicht sehr gute Deutschkenntnisse habe und deshalb hätte mündlich angehört werden müssen.

a) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101), Art. 15 VRP und Art. 64d Abs. 1 EG-StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus Beweisgründen ist es in der Regel angebracht, die Gehörsgewährung in schriftlicher Form durchzuführen, dem Anspruch auf Stellungnahme kann jedoch auch durch Gelegenheit zur mündlichen Äusserung Genüge getan werden (Rizvi/Risi, in: Praxiskommentar VRP/SG, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 15-17 N 29). Ein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht nicht.

b) Vor Erlass der Verfügung wurde dem Rekurrenten die Möglichkeit gegeben, sich schriftlich zum Vorhalt zu äussern. Der Rekurrent hat diese Möglichkeit wahrgenommen, indem er ein Kreuz beim Satz «Ich bin mit dem Vorhalt nicht einverstanden» gemacht hat und auf eine weitergehende Stellungnahme verzichtet hat. Dem Rekurrenten wurde dadurch hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dem Argument, der Rekurrent habe nur mangels genügender Deutschkenntnisse nicht eingehender Stellung genommen, kann nicht gefolgt werden, da die zu den Akten gegebenen Dokumente (act. 4.3, 4.4) klar zeigen, dass es dem Rekurrenten ohne weiteres möglich gewesen wäre, seine Sicht der Geschehnisse verständlich und detailliert darzulegen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde somit vorliegend nicht verletzt.

3. a) Disziplinarfehler sind nach Art. 91 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) und Art. 64c Abs. 1 EG-StPO vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzungen der Vorschriften der Vollzugseinrichtungen und Verstösse gegen den Vollzugsplan. Als

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Disziplinarfehler gelten insbesondere auch Drohungen und ungebührliches Verhalten gegenüber Miteingewiesenen (Art. 64c Abs. 1 Bst. b und j EG-StPO). Nach Art. 8 Abs. 2 der Hausordnung für das X.___ hat der Insasse alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Zentrum gefährdet.

b) Aus dem Rapport an die Direktion vom 11. Februar 2021 (nachfolgend Rapport) geht insbesondere hervor, dass der Rekurrent kurz vor Nachteinschluss schreiend die Beutreuung verlangt habe, da angeblich jemand an seine Zimmertüre geklopft habe. Später habe er sich in drohender Haltung vor dem Mitinsassen aufgebaut, von dem er glaubte, dass das Klopfen ausgegangen sei, ihn auf Arabisch beschimpft und ihn als «Schwein» und «Arschloch» betitelt. In der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2021 sowie in der Stellungnahme des X.___ vom 11. März 2021 wurde der Vorfall sodann deckungsgleich wiedergegeben.

Ohne näher auf die massgebenden Vorhalte einzugehen bestreitet der Rekurrent den im Rapport wiedergegebene Sachverhalt in grundsätzlicher Weise, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern das dort Geschilderte nicht zutreffen sollte. Dadurch vermag der Rekurrent die Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung nicht umzustossen. Die Ausführungen der Betreuung sind nachvollziehbar und schlüssig in einem Rapport zusammengefasst, wodurch der Sachverhalt entgegen der Ansicht des Rekurrenten hinreichend erstellt ist. Auf die glaubhaften Aussagen des Personals zum Sachverhalt ist deshalb abzustellen.

Indem sich der Rekurrent in drohender Haltung vor einem Mitinsassen aufgebaut hat und diesen auf Arabisch beschimpft und ihn als «Schwein» und «Arschloch» betitelt hat, hat er einen Disziplinarfehler begangen.

c) Der Rekurrent beantragt, die zum relevanten Zeitpunkt diensthabenden Betreuer als Zeugen zu befragen. Der Rapport, welcher den rechtserheblichen Sachverhalt wie erwähnt schlüssig und nachvollziehbar wiedergibt, wurde logischerweise von der diensthabenden Betreuung verfasst. Es ist deshalb nicht zu erwarten,

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dass die Betreuung den Sachverhalt bei einer Befragung durch die Rekursinstanz anders schildern würde als sie es noch schriftlich im Rapport gemacht hat. Eine Befragung der diensthabenden Betreuung erscheint demnach überflüssig, weshalb in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann. Auf eine Befragung des Leiters Soziale Integration des X.___ kann aus denselben Überlegungen verzichtet werden, zumal er die angefochtene Verfügung erlassen und die Stellungnahme des X.___ vom 11. März 2021 selbst verfasst hat.

d) Der Rekurrent bringt vor, es sei schleierhaft, woher der Leiter Soziale Integration seine Informationen habe, welche zur Disziplinarverfügung führte.

Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Klärung des Sachverhalts, wobei die Mitarbeiter Disziplinarfehler und Feststellungen melden, die auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hinweisen (Art. 64d Abs. 1 EG-StPO, Art. 49bis Abs. 2 der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten [sGS 962.14; abgekürzt GefV]). Vorliegend wurde der relevante Sachverhalt dem Leiter Soziale Integration des X.___ mittels Rapport an die Direktion zugetragen, woraufhin dieser die angefochtene Verfügung erlassen hat. Das Verfahren auf Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgte somit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden.

4. Als Disziplinarmassnahme kann gemäss Art. 64c Abs. 2 Bst. f EG- StPO Zellen- und Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen angeordnet werden. Die Disziplinarmassnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Gefängnis-, Anstalts- oder Heimordnung zu verhindern (Art. 50 Abs. 2 GefV).

Mit dem angeordneten Zimmereinschluss des Rekurrenten für 3 Tage hat der Leiter Soziale Integration seine Disziplinarbefugnis nicht überschritten, zumal er die Disziplinarmassnahme entgegen der Ansicht des Rekurrenten umgehend verfügte und dadurch für einen geordneten und sicheren Zentrumsbetrieb sorgen konnte. Das vorgängige Einholen

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des Einverständnisses des behandelnden Psychiaters wäre nicht zweckmässig gewesen und ist darüber hinaus auch nicht gesetzlich vorgesehen. Disziplinarstrafen müssen auch für Verhalten angeordnet werden können, wofür der Betroffene in stationärer Therapie ist, wäre es doch andernfalls unmöglich, die Anstaltsordnung zu wahren. Der Leiter Soziale Integration hat sich an den vorgegebenen Disziplinarrahmen gehalten und bewegte sich innerhalb seines Ermessensspielraums. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Schilderungen der Betreuung im Rapport nicht nur den geahndeten Sachverhalt zeigen, sondern dem Rapport zudem zu entnehmen ist, dass der Rekurrent bereits in den Tagen davor durch Provokationen und Streitereien aufgefallen ist. Die getroffene Massnahme erweist sich in einer Gesamtwürdigung als verhältnismässig.

5. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als recht- und verhältnismässig. Der dagegen erhobene Rekurs ist abzuweisen und der Rekurrent auch nicht für die Disziplinarmassnahme zu entschädigen.

6. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten aufgrund des Ausgangs des Verfahrens eine aufgrund seiner Inhaftierung reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 300.– aufzuerlegen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als