SJD RDRM.2021.49

A. A.__, geboren 24. Mai 1998, von Eritrea, reiste am 4. Juli 2016 in die Schweiz und beantragte Asyl. Das Staatssekretariat für Migration stellte am 16. Juli 2019 fest, dass A.__ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz, da der Vollzug ihrer Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. September 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Auch das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass der Vollzug der Wegweisung von A.__ zulässig, zumutbar und möglich sei. In der Folge setzte das Staatssekretariat für Migration A.__ eine Ausreisefrist bis 16. Oktober 2019. A.__ kam der Ausreisepflicht nicht nach und blieb in der Schweiz. Das Migrationsamt verfügte in der Folge am 16. Oktober 2019, dass A.__ das Gebiet des Kantons St.Gallen bis zum Vollzug der Wegweisung nicht verlassen dürfe. In Rahmen einer persönlichen Besprechung am 16. Oktober 2019 erklärte A.__ gegenüber dem Migrationsamt, dass sie nicht nach Eritrea zurückkehren wolle, über keine Reisedokumente verfüge und nicht bereit sei, bei deren Beschaffung zu kooperieren.

Am 18. November 2020 sprach A.__ beim Migrationsamt vor und erklärte, sie habe im November 2019 die Schweiz verlassen und in Frankreich ein Asylgesuch gestellt. Sie habe kein Asyl bekommen und sei in die Schweiz weggewiesen worden. Sie sei selbständig in die Schweiz zurückgekehrt. Sie habe keinen Ort, wo sie bleiben könne und ersuche daher um Nothilfe. Ausserdem wolle sie ein neues Asylgesuch stellen. In der Folge wies das Migrationsamt A.__ mit Verfügung vom 18. November 2020 zum Bezug von Nothilfe dem Ausreise- und Nothilfezentrum (ANZ) Sonnenberg in Y.__ zu. In einer Besprechung vom 30. November 2020 beim Migrationsamt führte A.__ dann aus, sie habe ursprünglich vorgehabt ins ANZ nach Y.__ zu gehen. Das Zentrum habe ihr aber nicht gefallen. Sie habe daher entschieden, nicht dort einzutreten, sondern bei ihrer Tante, die sie schon früher beherbergt habe, zu wohnen. Am 7. Januar 2021 reichte A.__ beim Staatssekretariat für Migration ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 trat das Staatssekretariat für Migration auf dieses Wiedererwägungsgesuch nicht ein und hielt fest, dass die Verfügung vom 16. Juli 2019 rechtskräftig und vollstreckbar sei.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/8

Am 15. Februar 2021 verfügte das Migrationsamt die Wegweisung von A.__ aus der Schweiz und den Schengen-Mitgliedsstaaten.

B. Am 26. Februar 2021 ersuchte A.__ das Migrationsamt darum, beim Staatssekretariat für Migration die Feststellung der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit und/oder Unzulässigkeit ihres Wegweisungsvollzugs zu beantragen. Mit Verfügung vom 23. März 2021 wies das Migrationsamt das Feststellungsbegehren von A.__ ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen an, Voraussetzung für den Erlass einer Feststellungsverfügung sei ein Rechtsschutzinteresse. Vorliegend habe das Bundesverwaltungsgericht sich im Urteil vom 12. September 2019 eingehend mit dem Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen auseinandergesetzt und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Das Staatssekretariat für Migration habe sich zudem letztmalig mit Verfügung vom 28. Januar 2021 mit der vorliegenden Sachlage auseinandergesetzt und festgestellt, dass das Wiedererwägungsgesuch nicht näher begründet worden sei, wobei die ursprüngliche Verfügung bestätigt wurde. Diese Entscheide seien erst wenige Monate respektive wenige Wochen alt. Seit dem 16. Oktober 2019 sei A.__ verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Ein schutzwürdiges, unmittelbares und aktuelles Interesse an der erneuten Feststellung der Möglichkeiten eines Wegweisungsvollzugs sei nicht erkennbar. Vollständigkeitshalber sei hinzuzufügen, dass der im Gesuch gestellte Antrag um Einsicht in Beweismittel und Fristansetzung für die Einreichung einer Stellungnahme abgewiesen werde. Mit der Gesuchseinreichung habe A.__ die Möglichkeit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen und ihre Ansichten darzulegen. Im Sinne der Mitwirkungspflicht bestehe vorliegend kein Anspruch auf die Möglichkeit einer abermaligen Stellungnahme, zumal seit Gesuchseinreichung genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, um die Eingabe zu ergänzen.

C. Gegen diese Verfügung des Migrationsamtes erhob A.__ mit Eingabe vom 1. April 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Eventualiter sei beim Staatssekretariat für Migration die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der gesetzlichen Ersatzanordnung (vorläufige Aufnahme) zu beantragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtene Verfügung

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/8

verweigere die Einsicht in die Akten und die Fristeinräumung für eine Stellungnahme zur beabsichtigten Erledigung des Gesuchs. Es werde um Erlass einer rechtsgestaltenden Verfügung ersucht, zumal auch ein Feststellungsinteresse gegeben sei. Aber zur Feststellung eines Wegweisungshindernisses sei nicht das kantonale Migrationsamt befugt, sondern allein das Staatssekretariat für Migration. Das Migrationsamt stelle nicht in Frage, dass es ausserstande sei, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. September 2019 sei lückenhaft. Es habe sich gegenüber eritreischen Asylsuchenden eine diskriminierende Asylrechtspraxis etabliert. Der Entzug der Sozialhilfe und die Beschränkung von Nothilfe auf das ANZ Sonnenberg als einzige Ausgabestelle verstosse gegen Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101). Die Beschränkung von Nothilfe auf das ANZ Sonnenberg stelle eine unzulässige Behandlung dar, denn für Menschen aus Eritrea sei die Platzierung im ANZ von unbeschränkter, unabsehbarer Dauer. Eine baldige Ausschaffung sei ein nachweislich unerreichbares Ziel, was somit die Einquartierung im ANZ unverhältnismässig mache. Die Lebensbedingungen im ANZ würden für eritreische Frauen eine erniedrigende Behandlung darstellen, solange der Staat nicht mittels unabhängiger, transparenter und ungesäumter Untersuchung das Gegenteil bewiesen habe. Bei einer Rückkehr nach Eritrea müsse A.__ mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Der Staat Eritrea sorge weder für die Prävention von vermeidbaren Todesfällen in Haft noch untersuche er solche Ereignisse. Dies würde gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Hinzu komme die Gefahr einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung und Ausbeutung im allfälligen Nationaldienst. Auch eine Vergewaltigung sei nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen. Es bestünden demnach substantiierte Zweifel daran, dass alle Wegweisungshindernisse ausgeschlossen werden können. Angesichts dieser Tatsachen- und Rechtslage sei der Kanton bzw. das Migrationsamt verpflichtet, von seinem Antragsrecht Gebrauch zu machen und beim Staatssekretariat für Migration die Feststellung eines Wegweisungshindernisses zu beantragen. Das Migrationsamt verkenne, dass nicht um Erlass einer Feststellungsverfügung ersucht

worden sei. Die Feststellung eines Wegweisungshindernisses sei Sache des Staatssekretariates für Migration.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/8

D. Das Migrationsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2021, der Rekurs sei abzuweisen. Es verzichtete auf eine Vernehmlassung und verwies auf seine Verfügung vom 23. März 2021 sowie die Akten.