SJD RDRM.2022.14

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. a) Die Rekurrenten beantragen die Anordnung eines medizinischen und psychiatrischen Gutachtens, das zeige, dass die Suchtproblematik des Rekurrenten 1 das Ausmass einer schweren Erkrankung habe.

b) Der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt BV]) gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen; die Behörde kann das Beweisverfahren schliessen, wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3; BGE 124 I 241 E. 2).

c) Es besteht kein Anlass, an einer schweren Suchterkrankung des Rekurrenten 1 zu zweifeln. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, welche neuen Erkenntnisse ein Gutachten, das die schwere Erkrankung bestätigen soll, vermitteln könnte. Auf die Einholung eines Gutachtens, das die bestehende Sucht bestätigen soll, kann verzichtet werden.

3. a) Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang 1 FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten insbesondere Ehegatten und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Bst. a). Das Recht auf Familiennachzug gilt auch für eingetragene Partner von EU/EFTA-Staatsangehörigen (Weisungen VFP [Stand 1/2023], Ziff. 7.4, Fn 156; Epiney/Faeh, in: Achermann/Epiney/Nguyen, Jahrbuch für Migrationsrecht 2005/2006, Bern 2006, S. 60 f.). Familienangehörige von Schweizern können sich nicht direkt auf die Bestimmungen des FZA berufen. Dies gilt sowohl für Familienangehörige aus Drittstaaten als auch für Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Staates besitzen. Das FZA kommt nämlich nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung (Erfordernis eines Auslandsbezugs). Soweit Schweizer Staatsangehörige nicht von ihrem Mobilitätsrecht nach dem FZA Gebrauch gemacht haben, ist dieses Abkommen nicht anwendbar. Es handelt sich dabei um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt (Weisungen VFP, Ziffern 7.1.4 und 7.7; vgl. BGE 129 II 249 E. 4.1 und 4.2; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_819/2021 vom 12. Mai 2022 E. 3.2. mit Hinweisen).

b) Der Rekurrent 2 ist Schweizer Staatsangehöriger. Nachdem nicht geltend gemacht wird, dass er von seinem Mobilitätsrecht Gebrauch gemacht habe, was auch nicht ersichtlich ist, und deshalb ein Anspruch auf Nachzug des Rekurrenten 1 bestehe, räumt das FZA dem Rekurrenten 1 keinen Aufenthaltsanspruch im Rahmen des Familiennachzugs ein.

c) Als italienischer Staatsangehöriger könnte sich der Rekurrent 1 auch unabhängig vom Familiennachzug auf die Bestimmungen des FZA berufen und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen, wenn er die Aufenthaltsvoraussetzungen nach diesem Abkommen erfüllen würde. Er reicht jedoch keinen Arbeitsvertrag ein (Art. 6 Anhang 1 FZA) und mangels ausgeübter Erwerbstätigkeit steht auch ein Verbleiberecht nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit nach Art. 4 Anhang 1 FZA nicht zur Debatte. Zudem wird der für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit erforderliche Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 24 Anhang 1 FZA) nicht erbracht. Das deliktische Verhalten des Rekurrenten 1 während des Rekursverfahrens scheint vielmehr das Fehlen der Mittel für den Unterhalt zu belegen (vgl. etwa «Ich habe die Parfüme mangels Geld gestohlen.» [Rapport der Kantonspolizei vom 7. Juni 2023], «Ich habe die Flaschen gestohlen, weil ich diese weiterverkaufen wollte.» [Rapport der Kantonspolizei vom 1. Juli 2023]).

d) Da die Rekurrenten keinen Aufenthaltsanspruch aus dem FZA ableiten können, stellt sich die Frage nach allfälligen Einschränkungen der Rechte aus dem FZA im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Anhang 1 FZA nicht.

4. a) Nach Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 52 AIG haben ausländische eingetragene Partner von Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Der gleiche Anspruch ergibt sich aus dem garantierten Recht auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) bzw. Art. 13 BV, sofern die familiäre Beziehung zu den nahen Verwandten mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz intakt ist und tatsächlich gelebt wird. Dieser Anspruch setzt das Schweizer Bürgerrecht, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht, voraus (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 mit Hinweis).

b) Die Ansprüche nach Art. 42 AIG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 vorliegen (Art. 51 Abs. 1 AIG). Solche Widerrufsgründe liegen insbesondere vor, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde

(Art. 63 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG) oder wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG).

Letzteres ist nach Art. 77a Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; abgekürzt VZAE) u.a. der Fall, wenn er gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt. Von einem schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung oder einer schwerwiegenden Gefährdung ist dann auszugehen, wenn er durch sein Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat. Auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können als schwerwiegend im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG bezeichnet werden, wenn sich der Ausländer von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass er auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, was im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist (Urteil des Bundesgerichtes 2C_986/2022 vom 13. Januar 2023 E. 4.1. mit Hinweis auf BGE 139 I 31 E. 2.1.).

c) Wenn ein Ausländer durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu prüfen, ob diese Massnahme verhältnismässig ist. Dabei sind nach Art. 96 Abs. 1 AIG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 EMRK. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind u.a. folgende Kriterien zu berücksichtigen: Art und Schwere der begangenen Straftat und Alter des Täters im Zeitpunkt von deren Ausführung; Aufenthaltsdauer des Ausländers in der Schweiz; Nationalität der verschiedenen Beteiligten; der seit der Tat vergangene Zeitraum; das Verhalten des Ausländers während diesem; die familiäre Situation des Betroffenen (unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des Kindesinteresses); die Dauer der Ehe und andere Hinweise auf die Qualität des Ehelebens; ob der Ehegatte bei Eingehung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland (Urteil des Bundesgerichtes 2C_819/2021 vom 12. Mai 2022 E. 5.1. mit Hinweisen).

Kein Eingriff liegt vor, wenn dem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Familienmitglied ohne weiteres bzw. ohne Schwierigkeiten zugemutet werden kann, die Schweiz zu verlassen, um das Familienleben mit der von der Fernhaltungsmassnahme betroffenen Person im Ausland zu verwirklichen. Kann ihm dies nicht ohne weiteres zugemutet werden, kann aber den privaten Interessen rechtsprechungsgemäss auch bei intakten Familienverhältnissen – bei überwiegendem öffentlichen Interesse an der Untersagung des Aufenthalts – Genüge getan werden, wenn der von der Ausweisung betroffene Ehegatte den

Kontakt zum Ehepartner mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln weiterhin pflegen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_701/2022 vom 20. Juli 2023 E. 6.2. mit Hinweisen).

5. a) Nachdem der italienische Rekurrent 1, der während des Rekursverfahrens in der Schweiz geduldet war, und der schweizerische Rekurrent 2 zusammenleben und gemäss ihrer Darstellung weiterhin in Partnerschaft zusammenleben wollen, haben sie nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 8 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Rekurrenten 1.

b) aa) Der Rekurrent 1 wurde in den Jahren 2007 bis 2011 zu 22 aktenkundigen Verurteilungen u.a. wegen Raubes, Diebstählen und Einbrüchen sowie Drogen- (mindestens 500 Gramm Heroin) und Medikamentenhandel (rund 800 Tabletten Dormicum) verurteilt. Dabei wurden Freiheitsstrafen von 22 Monaten, 6 Monaten und 10 Tagen sowie in den übrigen Fällen Geldstrafen im Umfang von insgesamt 555 Tagessätzen ausgesprochen (vgl. oben A.b und Vorakten S. 426 ff., insb. 433). Mit der Verurteilung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe war der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gegeben. In der Folge widerrief das Migrationsamt am 12. Juni 2012 die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg, was vom Bundesgericht mit Urteil 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 letztinstanzlich bestätigt wurde (Vorakten S. 687 ff.).

bb) Auch nach dem erfolgten Widerruf der Niederlassungsbewilligung (mit Wegweisung) delinquierte der Rekurrent 1 weiter und wurde wie folgt verurteilt:

• mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft J.___ vom 2. Februar 2013 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen;

• mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes N.___vom 26. April 2013 wegen mehrfachen versuchten Raubs zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen;

• mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft J.___ vom 1. Januar 2014 wegen Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen;

• mit Urteil des Bezirksgerichtes K.____ vom 23. Februar 2015 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, wobei der Vollzug zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB aufgehoben wurde.

Der Rekurrent 1 befand sich ab 19. Februar 2014 im vorzeitigen Strafvollzug und wechselte nach Eintritt der Rechtskraft der letztgenannten Verurteilung in die stationäre Massnahme. Nachdem diese im August 2018 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden war (Vorakten

S. 961 ff., insb. 966), verhängte das SEM ein bis 29. August 2021 gültiges Einreiseverbot, welches der Rekurrent 1 allerdings nicht beachtete, sodass er von der Staatsanwaltschaft Q.___ mit Strafbefehlen vom 22. Januar, 17. Mai und 2. Oktober 2019 sowie 8. Mai 2020 jeweils wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts mit insbesondere Freiheitsstrafen in zwei Fällen von 90 Tagen und in zwei Fällen von sechs Monaten bestraft wurde.

cc) Mit der neuerlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten (Urteil des Bezirksgerichtes K.____ vom 23. Februar 2015) hat der Rekurrent 1 nach dem erfolgten Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 12. Juni 2012 erneut den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt.

dd) Der Rekurrent 1 hat nebst dieser Verurteilung nach der Entlassung aus der Massnahme das Einreiseverbot konsequent missachtet und weitere Delikte begangen. Die entsprechenden Verurteilungen, Untersuchungshaften und Strafvollzüge vermochten ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie dies schon im Zusammenhang mit den Delikten und dem Verhalten, welches zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2012 geführt hatte, der Fall gewesen war. Zwar sind die einzelnen Verstösse gegen das Einreiseverbot und weitere seit der Entlassung aus der Massnahme ab dem Jahr 2019 begangene Delikte (zuletzt Strafbefehl des kantonalen Untersuchungsamtes vom 3. August 2023 wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz) nicht sehr gravierend. Er hat jedoch regelmässig delinquiert und sich weder von strafrechtlichen noch von migrationsrechtlichen Entscheiden, Massnahmen und Warnungen oder Strafvollzügen beeindrucken lassen. Auch das laufende Rekursverfahren vermochte sein Verhalten nicht zu beeinflussen. Er hat gezeigt, dass er auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, womit er auch den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt.

c) Liegen Widerrufsgründe vor, bleibt zu prüfen, ob diese Massnahme auch verhältnismässig erscheint.

aa) Der Rekurrent 1 hat regelmässig verurteilt werden müssen. Bei den vorgehaltenen schwereren Delikten handelte es sich insbesondere oft um Diebstähle und Hausfriedensbrüche. Er wurde aber auch wegen Drogenhandels, Raubs und eines Versuchs dazu sanktioniert. Bereits als junger Erwachsener zeigte er deliktisches Verhalten und ist davon bis heute nicht abgerückt, weshalb ein allenfalls entschuldigender Einfluss jugendlichen Alters nicht berücksichtigt werden muss. Von Vorstrafen, Untersuchungshaft und Probezeiten liess er sich nicht beeindrucken. Gegenüber behördlichen und gerichtlichen Entscheiden legte er eine hartnäckige Gleichgültigkeit an den Tag und auch während der Dauer des vorliegenden Rekursverfahrens war er nicht in der Lage, sich rechtskonform zu verhalten. Die Gesellschaft hat ein erhebliches Interesse, vor unverbesserlichen Dauerdelinquenten geschützt zu werden. Aufgrund der zahlreichen Verurteilungen und der gezeigten Uneinsichtigkeit wäre bei seinem Verbleib in der Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit mit weiterer Delinquenz zu rechnen. Die Rekurrenten machen geltend, dass der Rekurrent 1 in Italien weder die Sprache beherrscht, noch über eine Unterkunft, eine Arbeitsstelle, die notwendigen Dokumente oder eine Bezugsperson verfügt habe. Er sei jeweils im Sinn einer Notlösung zu seinem Partner in die Schweiz gereist. Er habe sinngemäss in rechtfertigendem Notstand gehandelt. Sie verkennen, dass dieser Rechtfertigungsgrund im Strafverfahren zu berücksichtigen gewesen wäre. Die wiederholten Verurteilungen wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts zeigen jedoch in verbindlicher Weise auf, dass keine Rechtfertigungsgründe vorgelegen haben. Insgesamt ist dem Rekurrenten 1 ein schweres fremdenpolizeiliches Verschulden vorzuhalten und besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Verhinderung seines Aufenthalts in der Schweiz.

bb) Der Rekurrent 1 ist im Jahr 1989 als Kleinkind in die Schweiz gekommen. Als Jugendlicher hat er einige Jahre in (schweizerischen) Institutionen im Ausland verbracht, ehe er im Jahr 2007 in die Schweiz zurückkehrte, wo ihm die Integration nicht gelang und er in die Drogen und die Delinquenz abgleitete. Am 7. Juni 2012 wurde seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und er aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid erwuchs am 27. Februar 2014 in Rechtskraft. Wegen eines vorzeitigen Strafvollzugs und des Vollzugs einer stationären therapeutischen Massnahme blieb er dennoch in der Schweiz. Im August 2018 wurde die Massnahme aufgehoben und gegen ihn ein Einreiseverbot verfügt. Seither hat er zumindest zeitweise in Italien gelebt (vgl. Vorakten S. 1371) und die aktenkundigen Aufenthalte in der Schweiz waren rechtswidrig und können nicht zu seinen Gunsten in Anschlag gebracht werden. Erst seit Februar 2022 hält er sich für die Dauer des Verfahrens rechtmässig wieder hier auf. Insgesamt verfügt der Rekurrent – trotz einiger Unterbrüche – über eine lange Anwesenheit. Diese ist in Anbetracht einiger hier im Straf- und Massnahmenvollzug verbrachter Jahre zu relativieren. Die sprachliche Integration in der Schweiz ist gut. Soweit er behauptet, nur unzureichend Italienisch zu können, kann ihm der weitere Spracherwerb zugemutet werden. Zudem gibt es auch in Italien mit dem Südtirol einen Landesteil, in dem Deutsch gesprochen wird. Beruflich hat er sich in der Schweiz nicht bewährt. Ordentliche Erwerbstätigkeiten sind nicht bekannt. Auch soziale Beziehungen ausserhalb der Partnerschaft werden nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Gesamthaft liegt – trotz teilweise illegalen Aufenthalts – eine lange Anwesenheit vor, muss aber eine beruflich und sozial schlechte Integration attestiert werden.

cc) Der Rekurrent 1 wurde am 25. August 2011 wegen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Vergehens gegen das BetmG und Übertretung desselben zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Am 23. Februar 2015 folgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten wegen insbesondere mehrfachen Diebstahls. Zwar liegen diese schwersten Erkenntnisse einige Zeit zurück. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass er nach diesen Verurteilungen mehrere Jahre im Straf- und Massnahmenvollzug verbracht hat. In dieser Zeit konnte er die «üblichen» Delikte nicht mehr begehen und danach musste er die Schweiz verlassen. Das Fehlen schwerer Delinquenz in dieser Phase basierte nicht auf einer biografischen Kehrtwende. Im Übrigen kam es auch in dieser Zeit zu mehreren Verurteilungen (wegen insbesondere rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts) und Strafvollzügen. Das Verhalten des Rekurrenten 1 seit den schwersten Verurteilungen fällt negativ ins Gewicht.

dd) Die Rekurrenten bilden eine eingetragene Partnerschaft. Die Nichtbewilligung des Familiennachzugs würde bedeuten, dass sie nicht ständig in der Schweiz zusammenleben können. Das Paar könnte die Beziehung jedoch durch die modernen Kommunikationsmittel und, nachdem gegen den Rekurrenten 1 kein Einreiseverbot mehr besteht, gegenseitige Besuche pflegen. Da Aufenthalte von zwei mal drei Monaten pro Jahr im je anderen Land möglich sind, könnten sie allenfalls das ganze Jahr zusammenleben. Kinder, die in die Abwägung einzubeziehen wären, sind nicht bekannt. Dass es andere Personen gäbe, auf die speziell Rücksicht zu nehmen wäre, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

ee) Die Partnerschaft der Rekurrenten wurde vor rund drei Jahren eingetragen. Wie lange die Beziehung davor schon bestanden hat, wird nicht dargelegt. Die Rekurrenten machen geltend, dass die Beziehung eng sei und der Rekurrent 2 dem Rekurrenten 1 Halt gebe und die Möglichkeit haben müsse, seinen kranken Partner zu pflegen. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein günstiger Einfluss des Partners auf das Verhalten des Rekurrenten 1 nicht erkennbar ist. Die Delinquenz erfuhr einzig durch Strafvollzüge namhafte Unterbrüche und wurde auch während des Rekursverfahrens fortgesetzt. Eine Unterstützung bei der Bekämpfung der Suchtkrankheit ist ebenso wenig erkennbar. Der Rekurrent 1 macht zwar geltend, wegen der Suchterkrankung delinquent zu sein und nicht weggewiesen werden zu können. Dass er (mit Hilfe seines Partners) diesbezüglich etwas unternommen hätte, z.B. eine Therapie begonnen oder sich um einen Therapieplatz bemüht hätte, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Zudem scheint in Anbetracht der anhaltenden Delinquenz (z.B. Schwarzfahren, Diebstähle) eine zureichende wirtschaftliche Unterstützung durch den Partner fraglich. In beruflicher Hinsicht haben die Rekurrenten eine Bestätigung einer online-Anmeldung des Rekurrenten 1 bei einer Berufsberatung vom 8. Juli 2022 eingereicht. Dass auch eine Beratung stattgefunden hätte, wird ebenso wenig geltend gemacht, wie ein Ergebnis mitgeteilt oder von einer ausgeübten Erwerbstätigkeit berichtet.

ff) Der Rekurrent 2 führt aus, dass er, um mit seinem Partner in Italien leben zu können, seinen Geburtsort und seine Heimat und somit sein gesamtes soziales Umfeld und seine Familie verlassen müsste. Es wird nicht dargetan, aus welchen Personen die «Familie» besteht. Bei der gegebenen Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass es sich allenfalls um ein oder mehrere Geschwister oder Eltern bzw. einen Elternteil, jedoch nicht um (minderjährige) Kinder handelt. Ein Leben ausserhalb der unmittelbaren Umgebung dieser Familienmitglieder ist zumutbar, zumal die geografische Entfernung gering ist. Lebensumstände und Kultur sind in Italien nicht wesentlich anders als in der Schweiz. Der Rekurrent 2 kann aber auch in der Schweiz bleiben und die Beziehung durch moderne Kommunikationsmittel und die – solange sich der Rekurrent 1 nicht erneut ein Einreiseverbot einhandelt – in grossem Umfang möglichen Besuche pflegen. Ihm waren die erhebliche Delinquenz des Rekurrenten 1 und die hieraus resultierenden fremdenpolizeilichen Massnahmen bekannt, weshalb er wusste bzw. wissen musste, dass ein Familiennachzug behördlich abgelehnt werden könnte.

gg) Die Rekurrenten machen geltend, einer Übersiedlung nach Italien stehe die Suchterkrankung des Rekurrenten 1 entgegen. Sie übersehen, dass die medizinische Versorgung in Italien gewährleistet ist (www.eda.admin.ch), was auch die Behandlung von Suchterkrankungen beinhaltet. Bei Rimini befindet sich beispielsweise die Comunità San Patrignano, das grösste Drogen-Rehabilitationszentrum Europas. Aufgrund der gegebenen medizinischen Versorgung müssten auch die dissoziale Persönlichkeitsstörung des Rekurrenten 1 (vgl. Vorakten S. 962) und allfällige gesundheitliche Beschwerden des Rekurrenten 2, der gemäss Eingabe vom 26. September 2023 «aus gesundheitlichen Gründen an die Schweiz gebunden» sei, ohne dies allerdings zu erläutern, behandelt werden können. Ebenso müssten die vom Rekurrenten 1 benötigten Medikamente (HIV) erhältlich sein.

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der Schwere und der Regelmässigkeit der begangenen Delikte, der Tatsache, dass sich der Rekurrent 1 durch keine Massnahmen vom deliktischen Verhalten abhalten liess, sowie seinem Verschulden bzw. dem Fehlen von Bemühungen um Verbesserung, ein grosses öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Rekurrenten 1 besteht. Dieses überwiegt sein privates Interesse sowie dasjenige seines Partners an einem weiteren Verbleib in der Schweiz, zumal die Beziehungspflege nicht verhindert wird und die Partnerschaft auch in Italien gelebt werden könnte. Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist mit Art. 8 EMRK und Art. 13 BV sowie Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 52 AIG vereinbar.

e) Gründe, welche die Wegweisung des Rekurrenten 1 im Sinn von Art. 83 AIG als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich.

6. Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung als recht- und verhältnismässig. Der Rekurs ist abzuweisen.

7. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist den unterliegenden Rekurrenten eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Diese ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als