SJD RDRM.2023.76

1. Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob auf den Rekurs eingetreten werden kann (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 385 mit Hinweisen).

a) Die Zuständigkeit des Sicherheits- und Justizdepartementes ist gegeben (Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP] in Verbindung mit Art. 26 Bst. ebis des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]) und der Rekurrent ist zur Rekurserhebung berechtigt (Art. 45 Abs. 1 VRP).

b) Der Rekurs ist der Rekursinstanz innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der Verfügung schriftlich einzureichen. Er muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten. Er ist zu unterzeichnen (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

aa) Die angefochtene Verfügung ging am 27. Juli 2023 beim Rekurrenten ein. Die vierzehntätige Rekursfrist begann am 28. Juli 2023 und endete am 10. August 2023.

bb) Elektronische Eingaben gelten nur dann als fristwahrend, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind bzw. wenn das Gesetz nicht einzig die Eingabe von schriftlichen Sendungen zulässt. Von Bundesrechts wegen sind die Kantone nicht verpflichtet, elektronische Eingaben zu akzeptieren. Soweit das anwendbare Prozessrecht die Möglichkeit einer elektronischen Zustellung mit anerkannter Signatur nicht vorsieht, wirkt eine Eingabe, die auf diese Weise eingereicht wird, nicht fristwahrend (Widerkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3585 mit Hinweisen).

cc) Nach Art. 11bis Abs. 1 VRP können Eingaben und Beilagen elektronisch eingereicht werden, wenn die Behörde diese Form zugelassen hat. Im Kanton St.Gallen ist der elektronische Rechtsverkehr im Verwaltungsverfahren bisher nicht zugelassen (vgl. A. Rufener, in: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2020, N 3 zu Art. 11bis). Ein mittels E-Mail eingereichter Rekurs ist somit unzulässig, weil Art. 48 Abs. 1 VRP verlangt, dass der schriftlich erhobene Rekurs die Unterschrift der Rekurs führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten muss (vgl. BGE 145 V 90 E. 6.2.1), mithin die eigenhändige Unterschrift Gültigkeitsvoraussetzung ist (vgl. St.Galler Steuerbuch 168 Nr. 2 Ziff. 3.2). Die elektronische Eingabe vom 10. August 2023 ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht fristwahrend.

c) aa) Der Rekurrent wirft der Rekursinstanz überspitzten Formalismus vor. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt.

bb) Im Rechtsgang sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Die strikte Anwendung der Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen stellt im Prinzip keinen überspitzten Formalismus dar (BGE 142 V 152 E. 4.2 mit Hinweisen).

cc) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet es keinen überspitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem bevollmächtigten und nach einschlägigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen lässt. Das Verbot des überspitzten Formalismus und auch der Grundsatz von Treu und Glauben verlangen jedoch, dass die Behörde eine Eingabe, die an einem klar erkennbaren Formmangel leidet, wie insbesondere das versehentliche Fehlen der Unterschrift, zur Verbesserung zurückweist, sofern die noch verfügbare Zeit ausreicht, um bis zum Ablauf der Rechtmittelfrist den Mangel zu beheben (BGE 142 V 152 E. 4.3 mit Hinweisen). Reicht eine Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit Telefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. wissen müsse), dass damit gegen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die Ansetzung einer Nachfrist komme somit nicht in Betracht. Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer per elektronischer Post (E-Mail) eingereichten Eingabe (BGE 142 V 152 E. 4.5 mit Hinweisen).

dd) Der Rekurrent hat mit einer E-Mail Rekurs erhoben und damit die Formvorschriften nicht gewahrt. Nachdem vorliegend die E-Mail gemäss Angaben im Ausdruck um 23.54 Uhr des letzten Tages der Rekursfrist versandt wurde, war es nicht möglich, den Rekurrenten auf den Formfehler aufmerksam zu machen und zur Verbesserung innert der Rekursfrist aufzufordern (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.6 und 143 I 187 E. 3.3). Das Beharren auf der vorgeschriebenen Form ist somit nicht überspitzt formalistisch.

d) Inwiefern sich die Behörde widersprüchlich und insofern treuwidrig verhalten soll, ist nicht ersichtlich. In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung war ausdrücklich ausgeführt worden, dass «schriftlich» rekurriert werden könne. Zudem war der Rechtsvertreter, als er im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren mit elektronischer Nachricht Belege nachreichte, von der Rekursinstanz darauf hingewiesen worden, dass vor dem Sicherheits- und Justizdepartement das schriftliche Verfahren gelte.

e) Insgesamt werden mit der E-Mail vom 10. August 2023 die Formvorschriften für eine Rekurserhebung nicht eingehalten und ist die Eingabe deshalb nicht fristwahrend. Auf den Rekurs ist somit nicht einzutreten.

2. Der Rekurrent ersuchte mit der E-Mail vom 10. August 2023 auch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung kann in jedem Verfahrensstadium gestellt werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 867). Jedenfalls die am 15. August 2023 nachgereichte elektronisch signierte Rekursschrift vom 10. August 2023, auf der in einem späteren Zeitpunkt auch eine handschriftliche Unterschrift angefügt worden ist (vgl. Ziff. 4 der Stellungnahme vom 15. September 2023), ist als entsprechendes Gesuch zu betrachten.

a) Der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ergibt sich aus Art. 29 Abs. 3 BV. Das Sicherheits- und Justizdepartement ist nach Art. 99 Abs. 3 VRP in Verbindung mit Art. 26 Bst. hter des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei zur Behandlung des Gesuchs zuständig. Ein Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung setzt grundsätzlich voraus, dass der Gesuchsteller bedürftig ist und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 Bst. a und b der Zivilprozessordnung [SR 272]).

b) Der Rekurrent hat per E-Mail Rekurs erheben wollen, was den Formvorschriften widerspricht. Auf die Voraussetzung der Schriftlichkeit war der Rechtsvertreter bereits im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren hingewiesen worden, weshalb die Rekurserhebung durch eine elektronische Eingabe als aussichtlos zu betrachten ist.

c) Im Übrigen hat ein Gesuchsteller die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen; andernfalls kann die Bedürftigkeit verneint werden (BGE 120 Ia 181 f.).

aa) Der Rekurrent verweist lediglich auf die Angaben im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren (RDGS.2023.32) und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht im Verfahren B 2023/76 und führt dazu aus, dies bestätige seine derzeitige Mittellosigkeit.

bb) Dem kann schon aufgrund des Zeitablaufs nicht zugestimmt werden. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das

Beschwerdeverfahren am 24. April 2023 entsprochen hat. Der Rekurrent hat jedoch im Mai 2023 beim Migrationsamt mit einem neuen Arbeitsvertrag (Hiltl AG, Zürich) um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht (Vorakten S. 198 – 202).

cc) Der Rekurrent war im Schreiben vom 15. August 2023 darauf hingewiesen worden, dass mit den Angaben im E-Mail vom 10. August 2023 die finanziellen Verhältnisse nicht korrekt dargestellt seien. Das Gesuch wurde im Rahmen der Stellungnahme vom 15. September 2023 dennoch nicht ergänzt. Somit fehlt es an einer umfassenden Darlegung der finanziellen Verhältnisse und kann die Bedürftigkeit verneint werden.

d) Im Übrigen verhält sich der Rekurrent widersprüchlich, wenn er mit dem vorerwähnten Verlängerungsgesuch sinngemäss ausgeführt hat, dass er mit dem Anwalt nun monatliche Zahlungen vereinbart habe und keinen kostenlosen Rechtsbeistand mehr brauche (Vorakten S. 200) und hier dennoch um unentgeltliche Prozessführung ersucht.

e) Insgesamt ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen.

3. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Verfahrensbeteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nichteintreten gilt als Unterliegen. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– aufzuerlegen.

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).