SJD RDRM.2024.65

A. Am 17. Mai 2024 reichte der Amtsleiter des Amtes für Justizvollzug Y.___ (AJV Y.___) beim Amt für Militär und Zivilschutz Kanton St.Gallen (AfMZ SG) den «Antrag um vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation» des Schutzdienstpflichtigen A.___, geb. ___ 1993, ein. Zur Begründung wird geltend gemacht, A.___ sei «Vollzugsangestellter (Mitarbeiter Tierhaltung)» in

B. Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 lehnte das AfMZ SG (Vorinstanz) den Antrag auf Entlassung ab. Zur Begründung wird auf die Begründung der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) verwiesen, wonach aus der Begründung des Gesuchs die Unentbehrlichkeit des Mitarbeiters nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a der eidgenössischen Zivilschutzverordnung (SR 520.11; abgekürzt ZSV) nicht schlüssig nachvollzogen werden könne.

C. Gegen diese Verfügung erhob A.___ (Rekurrent), vertreten durch das AJV Y.___, RA C.___, Amtsleiter (Vertreter), mit Eingabe vom 12. Juni 2024 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Es wird folgender Antrag gestellt:

Der Rekurs sei gutzuheissen und A.___ sei für die Zeit der Anstellung beim AJV Y.___ aus der Schutzdienstpflicht zu entlassen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, im Kanton Y.___ würden Personen, die beim AJV Y.___ angestellt seien, vom Amt für Militär und Zivilschutz Kanton Y.___ (AfMZ Y.___) jeweils vorzeitig aus der Schutzdienstpflicht entlassen. Dies sei eine etablierte Praxis im Kanton Y.___, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Kanton St.Gallen einen gleichen Sachverhalt anders beurteile. Die B.___ sei eine Konkordatsanstalt des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, dem auch der Kanton St.Gallen angehöre, werde als offene Einrichtung für den Straf- und Massnahmenvollzug geführt (Art. 7 des Konkordats der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen [sGS 962.51]; Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Y.___ [BR 350.520]) und gelte daher als Partnerorganisation im Sinn von Art. 20 Abs. 2 Bst. c ZSV.

Nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a ZSV könnten auf Gesuch einer Partnerorganisation hauptberufliche Angehörige, die für die Partnerorganisation unentbehrlich seien, vorzeitig aus der Schutzdienspflicht entlassen werden. Der Rekurrent sei beim AJV als Vollzugsangestellter, konkret als Mitarbeiter Tierhaltung, in der B.___ angestellt. In der Tierhaltung arbeite er mit eingewiesenen Personen zusammen bzw.

betreue diese und weise sie in ihrer Arbeit an. Zudem leiste er Piketteinsätze. Das AJV Y.___ und die B.___ seien auf die Verfügbarkeit des Rekurrenten angewiesen und müssten in Krisensituationen auf seinen Einsatz zurückgreifen können. Bei einem Aufgebot zum Zivilschutz könnte er diesen Einsatz nicht leisten. Der Betrieb könne aber auf dessen Arbeit nicht verzichten. Die Unentbehrlichkeit des Rekurrenten im Vollzugsalltag sei damit ausgewiesen.

D. Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2025 beantragt die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung des Rekurses.

Zur Begründung führt sie hauptsächlich aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb der Rekurrent im Fall einer Katastrophe oder Notlage für den Betrieb unentbehrlich sei. Einem Betrieb müsse es möglich sein, einen Mitarbeiter in einer nicht kritischen Funktion durch interne Prozesse stellvertreten zu können, zumal dies auch bei Krankheit oder Unfall funktionieren müsse. Wenn das AfMZ Y.___ in Bezug auf die Befreiung von der Schutzdienstpflicht eine andere Praxis verfolge, liege dies in deren Entscheidungshoheit. Auch für einen Mitarbeiter einer Partnerorganisation müsse der Nachweis von dessen Unentbehrlichkeit in einer Krisensituation für den Betrieb erbracht werden. Allein der Umstand, dass der Rekurrent Mitarbeiter Tierhaltung sei, genüge nach der Praxis des AfMZ SG nicht. Falls die B.___ in einer Katastrophe oder Notlage betroffen sei und die Mitarbeitenden Tierhaltung unentbehrlich wären, müsste dies im Business Continuity Management (BCM) der B.___ abgebildet und überdies begründet sein, inwiefern die Tierhaltung und Betreuung einer eingewiesenen Person unabdingbar auch in einer Krisensituation fortgeführt werden müssten. Zudem müsste dargelegt werden, dass keine anderen Mitarbeitenden im entsprechenden Bereich die Aufgaben des Rekurrenten übernehmen könnten. Im konkreten Fall seien keine stichhaltigen Argumente für die geltend gemachte Unverzichtbarkeit des Rekurrenten vorgebracht worden.

E. In der Stellungnahme (Replik) vom 26. Juli 2024 hält der Rekurrent an seinem Antrag fest. Er führt durch seinen Vertreter ergänzend aus, die B.___ sei ein systemrelevanter Betrieb, bei dem alle Mitarbeitenden in der Dienstplanung eingeteilt seien. Es spiele keine Rolle, ob die betreffende Person in der Tierhaltung, in der Sicherheit oder in der Betreuung arbeite. Sämtliche Mitarbeitende würden in den jeweiligen Bereichen inhaftierte Personen betreuen und seien daher unentbehrlich und könnten in einem Katastrophenfall nicht für längere Zeit ausfallen. Stellvertretungen bei Krankheit und Unfall seien selbstverständlich geregelt; wie der Wortlaut sage, handle es sich dabei um Personen, die bereits ihre eigenen Aufgaben im Betrieb hätten.

In der Stellungnahme vom 24. September 2024 (Duplik) weist die Vorinstanz ergänzend darauf hin, dass der Vertreter trotz entsprechendem Hinweis in der Vernehmlassung nach wie vor keine

Begründung zur Unentbehrlichkeit des Rekurrenten für seine Tätigkeit in der B.___ liefere. Es sei daher weiterhin nicht dargetan, ob die betreffende Person in Katastrophen oder Notlagen für den Betrieb wirklich notwendig sei, um den Betrieb aufrechtzuhalten. Gleichzeitig erläutert die Vorinstanz anhand von konkreten Beispielen, nicht zuletzt für den Bereich Strafvollzug, welche Tätigkeiten nach der Praxis des AfMZ SG als unentbehrlich gelten und zu einer vorzeitigen Entlassung aus der Schutzdienstpflicht führen können.

Die von der Verfahrensleitung eingeräumte Bedenkfrist in Bezug auf einen allfälligen kostenlosen Rückzug des Rekurses wurde nicht genutzt.