SJD RDRM.2024.79

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

2. a) Der Rekurrent reichte am 10. Januar 2024 ein Familiennachzugsgesuch für B.___ und das Kind C.___ ein. Das Einwohneramt Y.___ leitete dieses Gesuch am 2. Februar 2024 an die Vorinstanz weiter (Vorakten Rekurrent Seiten 82 bis 85).

b) Der Rekurrent verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung (Vorakten Rekurrent Seiten 32 und 50). Er ist anerkannter Flüchtling, dem in der Schweiz Asyl gewährt wurde (Vorakten Rekurrent Seiten 33 bis 35). Er kann damit zwar keinen Anspruch auf Familiennachzug in direkter Anwendung von Art. 44 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; abgekürzt AIG) geltend machen. Wegen seiner flüchtlings- und asylrechtlichen Situation verfügt er indessen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, welches ihm erlaubt, sich auf den konventions- und verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Familienlebens (Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [SR 0.101] und Art. 13 der Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt BV]) zu berufen.

3. a) Voraussetzung für den Familiennachzug ist ein von der Schweiz anerkanntes Familienverhältnis. Der Rekurrent macht geltend, er habe im Sudan seine Ehefrau B.___ geheiratet und dort sei auch sein Kind C.___ geboren.

b) Gemäss der Weisung des SEM «Einreisegesuche im Hinblick auf einen Familiennachzug: DNA-Profil und Prüfung von Zivilstandsurkunden» vom 25. Juni 2012 (Stand am 1. Juli 2018) Ziff. 1.1 Bst. b und c hat die Auslandvertretung in einem summarischen Verfahren zu prüfen, ob die Einreisebedingungen erfüllt sind (Vollständigkeit der Angaben, gültiger Reisepass, Kontrolle der Urkunden ohne aufwendige Dokumentenprüfungen). Erachtet sie es als notwendig, verfasst die Auslandvertretung eine Stellungnahme, in der sie auf die Besonderheiten des jeweiligen Landes oder des betreffenden Falls hinweist (Indizien für eine Scheinehe, für Käuflichkeit oder Fälschung der Urkunden, für Menschen- oder Kinderhandel oder Hinweise auf andere Umstände, die für die Auslandvertretung aufgrund ihrer Ortskenntnisse entscheidend sind).

c) aa) Der Rekurrent stellte bereits am 30. August 2018 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs für B.___. In der Folge forderte das zuständige AFM des Kantons Z.___ verschiedene erforderliche Unterlagen ein und wies darauf hin, dass ein durch die zuständige Schweizer Vertretung überbeglaubigter Eheschein erforderlich sei. Nach der Geburt des Kindes C.___ reichte der Rekurrent auch für das Kind ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug ein. Das AFM teilte daraufhin mit, dass der Eheschein und der Geburtsschein des Kindes von der zuständigen Schweizer Vertretung überbeglaubigt werden müssten. Am 17. November 2020 erhielt das AFM ein Schreiben der schweizerischen Vertretung in W.___/Sudan und den Bericht eines beigezogenen Vertrauensanwalts. Gemäss dem Bericht hätten die Abklärungen des Vertrauensanwalts ergeben, dass die Heiratsurkunde für ungültig befunden werden müsse. Dies weil die Eheschliessung von einem Priester der Kirche «Sudan Evangelical Community Council» durchgeführt worden sei, welcher nicht dazu autorisiert sei. Das sudanesische Gesetz schreibe vor, dass jeder amtierende Priester beim «Ministry of Guidance and Endowments» eingetragen und autorisiert sein müsse, um Trauungen im Sudan durchführen zu können. Ausserdem sei statt der Geburtsurkunde von B.___ eine eidesstaatliche Erklärung zur Geburt eingereicht worden. Die habe im Sudan aber keinen rechtlichen Wert und ersetze die Geburtsurkunde nicht. Es sei aber möglich, über einen Anwalt eine Geburtsurkunde zu beschaffen. Hingegen seien die sudanesische Ledigkeitsbescheinigung, die Wohnsitzbescheinigung, das Führungszeugnis sowie die Geburtsurkunde der Tochter für authentisch befunden worden. Das AFM hielt aufgrund dieser Abklärungen der Schweizer Vertretung in seiner Verfügung vom 27. Mai 2021 fest, dass die Ehe des Rekurrenten und B.___ vom sudanesischen Staat nicht anerkannt werde und ungültig sei. Daher könne einem Gesuch um Familiennachzug nicht zugestimmt werden. Das AFM wies daher mit Verfügung vom 27. Mai 2021 die Gesuche des Rekurrenten ab (Vorakten Rekurrent Seiten 37, 38, 39, 42 und 42).

bb) Am 22. März 2022 stellte der anwaltlich vertretene Rekurrent ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung des AFM vom 27. Mai 2021. Der Rekurrent machte geltend, er habe B.___ am 9. Mai 2018 in W.___/Sudan geheiratet. Die Voraussetzung einer gültigen Ehe könne mit der eingereichten Heiratsurkunde in beglaubigter Übersetzung belegt werden (Vorakten Rekurrent Seite 88). Als Beilage reichte er eine «Bestätigung» des öffentlichen Standesgerichtes W.___, Abteilung für Nicht-Muslime, vom 22. Februar 2022 ein (Vorakten Rekurrent Seite 90). Die Abklärungen des AFM über die Schweizer Vertretung in W.___ bei einem Vertrauensanwalt ergaben in der Folge, dass die Ehe des Rekurrenten weiterhin nicht vom sudanesischen Staat akzeptiert werde und der Eheschein / die Heiratsurkunde als nicht gültig befunden worden sei. Das AFM wies ausserdem erneut darauf hin, dass selbst wenn gültige Dokumente vorliegen würden, diese noch überbeglaubigt werden müssten (Vorakten Rekurrent Seite 111). Am 16. Januar 2023 zog der Rekurrent sein Wiedererwägungsgesuch vom 22. März 2022 zurück (Vorakten Rekurrent Seite 136).

d) Mit seinem Gesuch um Familiennachzug vom 10. Januar 2024 reichte der Rekurrent keine neuen Zivilstandsdokumente ein, sondern die Dokumente, die er bereits in den Verfahren im Kanton Z.___ eingereicht hatte (Vorakten Rekurrent Seiten 53 bis 72).

aa) Der Rekurrent bringt vor, er sei mit der Bestätigung des öffentlichen Standesgerichtes vom 22. Februar 2022 rechtsgültig verheiratet. Dieses – bereits im Verfahren betreffend Wiedererwägung – eingereichte Dokument bestätigt aber lediglich die Echtheit der Unterschrift des Priesters sowie des Stempels der Kirche auf der am 9. Mai 2018 von der Evangelischen Kirche W.___ ausgestellten Heiratsurkunde Nr. 33 (Beilage 4 Rekursschrift vom 10. Juli 2024). Diese Bestätigung der Echtheit der Unterschrift und des Stempels ändert aber nichts daran, dass gemäss den Abklärungen des AFM des Kantons Z.___ die Heirat des Rekurrenten vom sudanesischen Staat nicht anerkannt werde und ungültig sei, weil die Eheschliessung von einem Priester der Kirche «Sudan Evangelical Community Council» durchgeführt worden sei, welcher nicht dazu autorisiert sei. Ausländische Eheschliessungen werden in der Schweiz nur anerkannt, wenn diese im Ausland gültig geschlossen wurden. Die Eheschliessung selbst untersteht dem Recht des Ortes der Heirat. Im Übrigen hat der Rekurrent – obschon er bereits mehrfach daraufhin gewesen worden ist – seine (angeblichen) gültigen Zivilstandsdokumente nicht durch die zuständige Schweizer Vertretung überbeglaubigen lassen.

bb) Nach Art. 90 AIG sind Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach dem Ausländergesetz beteiligte Dritte verpflichtet, an der Feststellung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen, die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen, sowie gültige und anerkannte Ausweispapiere vorlegen (vgl. Art. 13 Abs. 1 AIG) oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken. Es oblag und obliegt somit dem Rekurrenten, die erforderlichen, rechtsgültigen Zivilstandsdokumente in überbeglaubigter Form bei den zuständigen Behörden einzureichen.

cc) Es sind keine Gründe ersichtlich, warum von den Abklärungen des AFM des Kantons Z.___ und der rechtskräftigen Verfügung vom 27. Mai 2021 abgewichen werden soll. Vielmehr stellt sich die Frage, ob auf das Familiennachzugsgesuch des Rekurrenten vom 10. Januar 2024 überhaupt hätte eingetreten werden müssen, nachdem er keine neuen Zivilstandsdokumente eingereicht und die eingereichten Dokumente auch nicht überbeglaubigt sind. Nach der Rechtsprechung steht es einer ausländischen Person an und für sich frei, nach der abschlägigen Beurteilung eines Familiennachzugsbegehrens ein neues Bewilligungsgesuch einzureichen. Ein solches darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltung ist aufgrund von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. keine Veranlassung bestand (Urteil des Bundesgerichtes 2C_343/2023 vom 12. Juni 2024 Erw. 1.2. mit Hinweisen).

e) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass – wie bereits in den Verfahren im Kanton Z.___ – das Gesuch um Familiennachzug des Rekurrenten für B.___ und C.___ nicht gutgeheissen werden kann, da die Ehe zwischen dem Rekurrenten und B.___ vom sudanesischen Staat nicht anerkannt wird und ungültig ist. Zudem sind die eingereichten Zivilstandsdokumente auch nicht von der zuständigen Schweizer Vertretung überbeglaubigt. Damit mangelt es an einer erforderlichen Überprüfung durch die Schweizer Vertretung, ob die Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (SR 291) erfüllt sind und die Urkunden ordnungsgemäss erstellt wurden.

4. Der Rekurs ist somit aus den oben erwähnten Gründen abzuweisen. Die Vorinstanz wies das Familiennachzugsgesuch des Rekurrenten ab und hielt in ihrer Verfügung vom 26. Juni 2024 fest, das Gesuch sei bezüglich B.___ nicht innert Frist erfolgt. Nachdem die Heirat des Rekurrenten am 9. Mai 2018 ungültig ist, kann für den Fristenlauf nicht darauf abgestellt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass das Nachzugsgesuch und der Rekurs aus den dargelegten Gründen abzuweisen sind.

5. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet.

b) Der Rekurrent beantragt die Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung. Bei diesem Verfahrensausgang ist dieses Begehren abzuweisen (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c der Zivilprozessordnung [SR 272] und Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als