Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Die öffentliche Beurkundung wird vollzogen durch:

• 1. das Handelsregisteramt bei:

• a) ZGB Art. 81: Errichtung einer Stiftung

• b) OR Art. 629 ff.: Gründung einer Aktiengesellschaft, Kommandit-Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

• c) OR Art. 647 ff.: Gesellschaftsbeschlüsse bei der Aktiengesellschaft, Kommandit-Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

• d) OR Art. 734 ff.: Feststellungsurkunden über Vorgänge bei Handelsgesellschaften und Genossenschaften

• e) FusG¹⁵ Art. 20: Fusionsbeschluss

• f) FusG Art. 44: Spaltungsbeschluss

• g) FusG Art. 65: Umwandlungsbeschluss

• h) KAG¹⁶ Art. 37: Gründung einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV)

• i) KAG Art. 111 Abs. 2: sämtliche öffentlich zu beurkundenden Tatbestände bei der Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF)

• 2. den Schreiber der Erbschaftsbehörde oder das Amt für Justiz und Gemeinden bei:

• a) ZGB Art. 184: Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Eheverträgen

• b) ZGB Art. 195a: Errichtung eines Inventars

• c) ZGB Art. 337: Abschluss des Vertrages über die Begründung einer Gemeinderschaft

• d) ZGB Art. 499 und Art. 512: Errichtung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen

• e) ZGB Art. 763: Errichtung des Inventars über die Gegenstände einer Nutzniessung

• f) OR Art. 522: Abschluss von Verpfründungsverträgen

• g) PartG 89) Art. 20 Abs. 1: Errichtung eines Inventars mit öffentlicher Urkunde

• h) PartG 89) Art. 25: Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Vermögensverträgen

• 3. …

• 4. das Grundbuchamt bei:

• a) ZGB Art. 650: Rechtsgeschäfte über den Ausschluss des Rechtes, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen

• b) ZGB Art. 655a: Vereinbarungen über die Verknüpfung eines Miteigentumsanteils mit einem Hauptgrundstück

• c) ZGB Art. 657 Abs. 1: Verträge betreffend Eigentumsübertragungen an Grundstücken

• d) ZGB Art. 657 Abs. 2: Schenkungs- / Erbvorbezugsverträge betreffend Eigentumsübertragungen an Grundstücken in erbvertraglicher Form

• e) ZGB Art. 680 und Art. 681b: Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen

• f) ZGB Art. 712a ff.: Rechtsgeschäfte über Stockwerkeigentum

• g) ZGB Art. 730 ff.: Rechtsgeschäfte über Dienstbarkeiten und Grundlasten, inkl. Vereinbarungen über den Verzicht auf Ausscheiden aus der Gemeinschaft

• h) ZGB Art. 793 ff.: Rechtsgeschäfte über Grundpfandrechte

• i) OR Art. 216: Abschluss von Verträgen betreffend Grundstückkauf sowie von Vorverträgen und Verträgen, die ein Vorkaufsrecht mit Preislimitierung oder ein Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen

• j) OR Art. 243: Schenkungsversprechen über Grundstücke oder dingliche Rechte an solchen

• k) OR Art. 522: Abschluss von Verpfründungsverträgen im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften über Grundstücke

• l) OR Art. 628: Sacheinlage- und Sachübernahmeverträge über Grundstücke

• m) BGBB¹⁷ Art. 39: Vereinbarungen über den Anrechnungswert und die Aufhebung oder die Abänderung des Zuweisungsanspruchs

• n) BGBB Art. 48: Erklärung des Pächters über den Verzicht auf das gesetzliche Vorkaufsrecht vor Vertragsabschluss

• o) FusG Art. 70 Abs. 2: Vermögensübertragungsverträge über Grund-stücke, sofern die zu übertragenden Grund-stücke im Kanton Schaffhausen liegen oder die übertragende Gesellschaft Sitz im Kanton Schaffhausen hat

• p) FusG Art. 104 Abs. 3: Feststellungsurkunden über die Tatsache, dass Eigentum an Grundstücken auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist

• 5. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei:

• a) ZGB Art. 361: Errichtung eines Vorsorgeauftrages

Für die öffentliche Beurkundung anderer Rechtsgeschäfte ist das Grundbuchamt zuständig.

Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Buchauszügen, Abschriften und dergleichen geschieht nach der bestehenden Gesetzgebung durch den Gemeinderatspräsidenten oder den durch die Gemeindeverfassung hiezu ermächtigten Beamten.

Das Recht zur amtlichen Beglaubigung nach Abs. 2 steht auch dem Grundbuchverwalter und dessen Stellvertreter zu.

Die Gemeinden sind berechtigt, die Beurkundung der in Art. 21 Ziff. 2 und die Beglaubigung der in Art. 23 Abs. 2 vorgesehenen Geschäfte mit Genehmigung des Regierungsrates einer besonderen Amtsstelle zu übertragen.

Die zu beurkundenden Schriftstücke können von den Beteiligten selbst abgefasst oder ihre Abfassung kann dem Beamten übertragen werden.

Der Beamte hat namentlich darüber zu wachen, dass die Identität und Urteilsfähigkeit der vor ihm erscheinenden Personen oder ihrer Vertreter festgestellt ist.

Bevollmächtigte haben eine Vollmacht vorzuweisen. Von der erfolgten Vorweisung ist in der Urkunde selbst Vormerkung zu nehmen.

Die Willensmeinung soll in der Urkunde klar und vollständig niedergelegt sein.

Der Urkundsbeamte ist für die Beobachtung der gesetzlichen Formen und für die wahrheitsgetreue Darstellung des von ihm beurkundeten Vorganges verantwortlich.

Die öffentliche Urkunde muss von den mitwirkenden Personen eigenhändig unterzeichnet werden.

Kann ein Mitwirkender nicht unterzeichnen, so hat der Urkundsbeamte diesen Umstand unter Angabe des Grundes in der Urkunde zu erwähnen und einen Zeugen beizuziehen.

Bei der Beurkundung von Verträgen auf Errichtung eines Grundpfandes genügt das Erscheinen des Schuldners oder seines Vertreters. Die Mitwirkung des Gläubigers kann durch eine schriftliche Erklärung ersetzt werden.

Muss die öffentliche Urkunde in einer fremden Sprache errichtet werden oder versteht ein Mitwirkender die deutsche Sprache nicht, so zieht der Urkundsbeamte, wenn er der fremden Sprache nicht mächtig ist oder wenn eine Partei es verlangt, einen Übersetzer bei.

Der Übersetzer hat die Urkunde, die den Grund seiner Beiziehung enthalten soll, zu unterzeichnen und dabei zu bescheinigen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei.

Der Übersetzer kann zugleich Zeuge sein.

Der Beamte bescheinigt auf der Urkunde, dass sie den ihm mitgeteilten Parteiwillen enthalte und den Mitwirkenden zur Kenntnis gebracht worden sei. Er bezeichnet auf der Urkunde Ort und Tag der Errichtung und setzt seiner Unterschrift sein Siegel oder seinen Stempel bei.

Die Nichtbeobachtung der Vorschrift über Beisetzung von Siegel oder Stempel hat indessen die Ungültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäftes nicht zur Folge.

Die besonderen Formvorschriften des Zivilgesetzbuches und ihre Bedeutung für die Gültigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte bleiben vorbehalten.

Die Urkundsbeamten führen über die von ihnen gefertigten Urkunden genaue Register. Beurkundungen sind fortlaufend zu registrieren; Beglaubigungen sind in der Beglaubigungskontrolle vorzumerken.

Sofern die Urschrift nicht beim Urkundsbeamten verbleibt, merkt er den wesentlichen Inhalt der Urkunde im Register an.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden und Beglaubigungen für zulässig zu erklären und die notwendigen Regelungen hierzu zu erlassen.

…

Die durch das Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Veröffentlichungen, öffentlichen Aufforderungen und Auskündigungen erfolgen im kantonalen Amtsblatt und, wo das Gesetz es verlangt, im schweizerischen Handelsamtsblatt.

Für freiwillige öffentliche Versteigerung von Grundstücken und Fahrnissen genügt die Auskündung durch den Ortsweibel, durch öffentlichen Anschlag oder durch Publikation in Lokalblättern.

…

Die zuständige Behörde bestimmt, wie oft die Veröffentlichung stattfinden und ob sie noch in andern Blättern erfolgen soll.

Die Schaffhauser Polizei ist zuständig, im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung zu verfügen (Art. 28b Abs. 4 ZGB). Das Verfahren richtet sich nach Art. 24a ff. des Polizeiorganisationsgesetzes.

Das Verfahren zum Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung gemäss Art. 28c ZGB richtet sich nach der Justizvollzugsverordnung.

Die Vollzugsbehörde kann die technische Umsetzung der elektronischen Überwachung einer ausserkantonalen Stelle übertragen.

Für die Einrichtung der elektronischen Überwachung kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Die anordnende Behörde auferlegt die Kosten des Vollzugs der gefährdenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse (Art. 28c Abs. 4 ZGB).

Der Kanton Schaffhausen bildet einen einzigen Zivilstandskreis.

Der Regierungsrat regelt die Führung des Zivilstandsamtes, die Wahl der Zivilstandsbeamten sowie die Gebühren.

Er kann die Führung des Zivilstandsamtes einer Gemeinde übertragen.

Die Finanzierung des Zivilstandswesens erfolgt durch den Kanton.

Flur- und Bodenverbesserungsgenossenschaften, Viehversicherungskassen und ähnliche auf besonderen Gesetzen beruhende öffentlich-rechtliche Genossenschaften erhalten das Recht der Persönlichkeit nach Massgabe der betreffenden Gesetze und, soweit diese nichts bestimmen, sobald der Wille als Körperschaft zu bestehen aus den Statuten ersichtlich ist.

Trott-, Wald-, Brunnengenossenschaften und ähnliche Körperschaften, die gemäss Art. 59 Abs. 3 des Zivilgesetzbuches unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes verbleiben, erlangen das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung in das Handelsregister durch die Genehmigung ihrer Statuten seitens des Regierungsrates. Schon bestehende Körperschaften dieser Art behalten die Persönlichkeit bei, sie haben aber ihre Statuten dem Regierungsrate zur Genehmigung vorzulegen.

Auf alle diese Körperschaften finden die Art. 53 bis 58 und 64 bis 79 des Zivilgesetzbuches entsprechende Anwendung, sofern sich nicht aus den besondere Gesetzen, aus dem Bestehen von Teilrechten der Mitglieder oder aus den folgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.

In den Versammlungen von Körperschaften mit Teilrechten der Mitglieder ist nicht nach Personen, sondern nach Teilrechten zu stimmen.

Bei Wahlen und Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Teilrechte.

Jedem vollen Teilrecht steht eine ganze Stimme zu. Bruchteile eines Teilrechtes haben ein ihrer Bruchzahl entsprechendes Stimmrecht.

Niemand darf, sofern die Statuten nicht etwas anderes festsetzen, bei einer Abstimmung mehr als einen Drittel sämtlicher Teilrechte vertreten.

Vertretung in der Versammlung einer Körperschaft mit Teilrechten ist zulässig. Der Vertreter muss handlungsfähig und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Dass er Mitglied der Körperschaft sei, ist nicht erforderlich.

Mitgliedschaften mit Teilrechten sind veräusserlich und vererblich.

Die Beitragspflicht richtet sich, sofern nichts anderes bestimmt ist, nach Zahl und Grösse der Teilrechte, die dem einzelnen Mitglied zustehen.

Bei der Auflösung wird das Vermögen der Körperschaft an die Mitglieder nach Massgabe ihrer Teilrechte verteilt.

Die Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 ZGB obliegt dem Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe einer anderen Stelle zuweisen oder einer privaten Inkassostelle übertragen.

Die Ehe- und Familienberatung (Art. 171 ZGB) erfolgt durch private Beratungsstellen. Nötigenfalls richte der Kanton eine Beratungsstelle ein.

Erbschaftsbehörde ist in der Regel der Gemeinderat am letzten Wohnsitz des Erblassers. Er kann aus seiner Mitte eine besondere Erbschaftsbehörde mit wenigstens drei Mitgliedern bestellen. Sie kann ihre gesetzlichen Funktionen entweder selbst ausüben oder durch einen von ihr gewählten Vertreter besorgen lassen.

Aufsichtsbehörde ist das vom Regierungsrat bestimmte zuständige Departement.

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen¹⁹.

Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft zur einen Hälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an die Einwohnergemeinde seines letzten Wohnsitzes.

Das Begehren um Anordnung des öffentlichen Inventars ist innert Monatsfrist bei der Erbschaftsbehörde einzureichen (Art. 580, 570 und 567 Abs. 2 ZGB).

Der Rechnungsruf ist im kantonalen Amtsblatt und, soweit notwendig, in weiteren Publikationsorganen auszuschreiben.

Das öffentliche Inventar wird nach den Bestimmungen über das amtliche Inventar errichtet.

Über die Fortsetzung des Geschäftes des Erblassers durch einen Erben sowie über Sicherstellungsbegehren der Miterben entscheidet die Erbschaftsbehörde.

Die Kosten des öffentlichen Inventars werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von den Erben getragen, die es verlangt haben.

Zur Durchführung der amtlichen Liquidation sind die Erbschaftsbehörde oder der von ihr beauftragte Erbschaftsverwalter zuständig.

Es ist das amtliche Inventar aufzunehmen.

Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von demjenigen getragen, der die amtliche Liquidation verlangt hat.

Sofern es ein Erbe verlangt, wirkt die Erbschaftsbehörde bei der Erbteilung mit. Sie erfolgt auf Wunsch des Erben aufgrund eines amtlichen Inventars oder bei dessen Fehlen aufgrund des von den Erben angegebenen Nachlassvermögens.

Die Mitwirkung geschieht im Sinne der Vermittlung, mit dem Ziel, einen rechtsverbindlichen Teilungsvertrag zu erwirken.

Die Erbschaftsbehörde kann neben den Erben die Erbfolge sowie den Übergang der durch die Erbteilung zugewiesenen Rechte und Lasten an Grundstücken sowie Schuldübernahmen zum Grundbucheintrag anmelden.

Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von demjenigen getragen, der die Mitwirkung verlangt hat.

Bei Uneinigkeit über die Bildung von Teilen oder Losen hat die Erbschaftsbehörde auf Verlangen eines Erbes Lose zu bilden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht.

Die von einem Erben verlangte Versteigerung einer Erbschaftssache wird von der Erbschaftsbehörde angeordnet. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke dürfen nicht freiwillig versteigert werden (Art. 69 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht)²¹.

Können sich die Erben über die Art und die Bedingungen der Versteigerung nicht einigen, so entscheidet die Erbschaftsbehörde.

Die Erbschaftsbehörde ist zuständig für Entscheide gemäss Art. 613 ZGB.

Die ordentlichen Gerichte sind zuständig für zivilrechtliche Klagen gemäss Art. 82 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht²².

Kommt ein Teilungsvertrag nicht zustande und stellt keiner der Erben das Begehren um Losbildung, so wird das Erbteilungsverfahren eingestellt. In diesem Falle ist es Sache der Erben, die Teilungsklage einzureichen.

Die Beschränkungen, die für die Teilung von Grundstücken im Allgemeinen aufgestellt sind, gelten auch für die erbrechtliche Teilung.

Ein Grundstück, das nicht weiter geteilt werden darf, ist einem Erben auf Anrechnung zuzuweisen oder zu veräussern.

Wo das Gesetz nicht den Entscheid des Richters vorsieht, kann Beschwerde erhoben werden:

1. bei der Erbschaftsbehörde gegen Verfügungen und Massnahmen des Erbschaftsverwalters (Art. 554 und 595 ZGB), des Willensvollstreckers (Art. 517 ff. ZGB) und des Vertreters der Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB)

2. beim zuständigen Departement gegen Anordnungen und Beschlüsse der Erbschaftsbehörde

Auf das Beschwerdeverfahren finden die Bestimmungen über das Rekursverfahren gemäss dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen²³ (Art. 16–29 VRG) entsprechende Anwendung.

Gegen Beschwerdeentscheide des Departements kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht erhoben werden.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Art. 34–50 VRG).

Der Gemeingebrauch der Strassen und Plätze, Gewässer und Flussbette ist durch das Gesetz über den Strassenbau²⁴ und das Gesetz über die Gewässer²⁵ geregelt.

Das Bergwerksregal erstreckt sich auf alle metallischen Erze, die Salzarten²⁶ und Salzquellen und auf alle fossilen Brenn- und Leuchtstoffe, wie Schwefel, Stein-, Braun- und Schieferkohle.

Unter das Regal fallen nicht: Steinbrüche, Erden, Salpeter, Heilquellen und Torf.

Werden auf einem Grundstück Stoffe gefunden, auf die sich das Bergwerkregal erstreckt, so kann der Staat dem Finder die Berggerechtigkeit verleihen.

Die Verleihung erfolgt für einen oder mehrere Stoffe und in einer nach den Umständen zu bemessenden, zeitlich und örtlich bestimmten Ausdehnung, wobei auf Ermöglichung einer rationellen Ausbeutung Rücksicht zu nehmen und das Heimfallsrecht zu regeln ist.

Der Regierungsrat kann eine angemessene Konzessionsgebühr festsetzen, die nach der nutzbaren Förderung und der örtlichen und zeitlichen Ausdehnung der Verleihung zu bemessen ist.

Der Staat kann die Ausbeutung selbst betreiben. In diesem Falle hat der Finder Anspruch auf Entschädigung für seine Bemühungen.

Der Grundeigentümer hat Anspruch auf Ersatz allen Schadens.

Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt nach den Grundsätzen des Expropriationsrechtes²⁷.

Bei Aufschüttungen oder Abgrabungen an der Grenze, welche die Oberfläche des Grundstückes verändern, ist ein Mindestabstand von der Grenze von 60 cm einzuhalten; der Erhöhung oder Tieferlegung ist eine Böschung zu geben, deren Neigung das Verhältnis 2:3 (Höhe zu Tiefe) nicht überschreiten darf.

Werden geeignete Stabilisierungsmassnahmen getroffen, darf die Böschung, je nach Haltbarkeit des Bodens, eine Neigung bis zum Verhältnis 3:2 aufweisen.

Der Mindestabstand von der Grenze beträgt für neue Anpflanzungen bei:

1. Waldbäumen: 7.5 m

2. grossen Zierbäumen: 7.5 m

3. Nussbäumen: 7.5 m

4. hochstämmigen Obstbäumen: 3.5 m

5. kleinen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken: die Hälfte ihrer Höhe, mindestens aber 0.6 m

Grenzt ein Flurgrundstück an die Rebzone, so betragen die Mindestabstände gemäss Abs. 1 Ziff. 1–4 7.5 m.

Gegenüber Waldgrundstücken ist für Anpflanzungen nach Abs. 1 kein Mindestabstand einzuhalten.

Für neue Reb- und Intensivobstanlagen beträgt der Mindestabstand die Hälfte ihres Reihenabstandes, mindestens aber 60 cm für Reb- und 1 m für Intensivobstanlagen.

Zur Gewährleistung einer naturnahen Uferbestockung eines Gewässers können die Mindestabstände gemäss Abs. 1 unterschritten werden, wenn die Besonnung der Nachbargrundstücke nicht übermässig beeinträchtigt wird.

Für die bei Bauten zu beobachtenden Abstände sind die Bestimmungen des Baugesetzes²⁸ und des Forstgesetzes²⁹ massgebend.

Die im Baugesetz enthaltenen weiteren Bauvorschriften bleiben vorbehalten.

Grenzvorrichtungen dürfen an die Grenze gesetzt werden, wenn sie die Höhe von 1.5 m nicht übersteigen. Für höhere Grenzvorrichtungen ist ein Abstand von der Hälfte der Höhe über 1.5 m einzuhalten.

Für lebende Einfriedungen gelten die Mindestabstände für Sträucher und Hecken gemäss Art. 93 a Abs. 1 Ziff. 5. Sie sind regelmässig auf das nötige Mass zurückzuschneiden.

Vorrichtungen auf der Grenze können nur im Einverständnis mit dem Nachbarn errichtet werden. An ihnen wird Miteigentum vermutet (Art. 670 ZGB).

Im Einverständnis mit dem Nachbarn dürfen die gesetzlichen Mindestabstände bei Aufschüttungen oder Abgrabungen, Anpflanzungen sowie Grenzvorrichtungen unterschritten werden.

Ansprüche aus der Unterschreitung von gesetzlichen Mindestabständen verjähren fünf Jahre nach Anpflanzung eines Baumes gemäss Art. 93 a Abs. 1 Ziff. 1–4.

Der Anspruch auf das Zurückschneiden von kleinen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken gemäss Art. 93 a Abs. 1 Ziff. 5 und lebenden Einfriedungen (Art. 94 a Abs. 2) verjährt nicht.

Gegenüber öffentlichen Strassen und Wegen ergeben sich die Mindestabstände und die zulässigen Einfriedungen aus der Gesetzgebung über die Strassen.

Der Grundeigentümer kann geeignete andere Grundstücke betreten, befahren oder vorübergehend benützen, sofern er für die Bewirtschaftung seines Bodens oder für die Erstellung oder den Unterhalt von Bauten, Strassen, Pflanzungen oder sonstigen Anlagen längs der Grenze wegen Fehlens eines anderen Zuganges darauf angewiesen ist.

Das Wegrecht ist nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Nachbarn und mit möglichster Schonung auszuüben. Schaden ist zu ersetzen.

Wo Streckrechte noch üblich sind, dürfen landwirtschaftliche Maschinen an der Stirnseite des Feldes bis auf 4 m des Nachbargrundstückes gewendet werden.

Entlang der Äcker kann ein Fahr- und Tretrecht beansprucht werden, wenn auf dem Nachbargrundstück weder Ackerfrüchte noch Futterpflanzen wachsen.

Streck-, Fahr- und Tretrechte sind nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Nachbarn und mit möglichster Schonung auszuüben. Schaden ist zu ersetzen.

Scheidemauern zwischen Bauten oder zwischen Höfen und Gärten stehen, wenn nichts anderes vereinbart ist, im Miteigentum.

Wo das Anbaurecht besteht, hat jeder Grundeigentümer das Recht, eine Scheidemauer derart zu errichten, dass Mauermitte und Grenze zusammenfallen. Die Mauer ist nach aussen den veränderten Verhältnissen anzupassen, falls nicht gleichzeitig angebaut wird. Sie ist auch anzupassen, wenn die Scheidemauer zufolge baulicher Veränderungen nur noch einem Grundeigentümer dient, und es sind die Eigentumsverhältnisse neu zu regeln.

Der Miteigentümer einer gemeinschaftlichen Mauer ist berechtigt, diese in ihrer ganzen Stärke zu unterfangen oder zu erhöhen, sofern dies ohne Gefahr für die Baute des Nachbarn möglich ist.

Wird eine Mauer im Sinne von Abs. 3 ausgebaut, geht das neu erstellte Stück Mauer in das Miteigentum über. Der andere Miteigentümer hat sich an den Kosten des Ausbaus nur zu beteiligen, wenn das neu erstellte Stück auch seiner Baute dient.

Ohne Zustimmung des Miteigentümers darf der Nachbar eine gemeinschaftliche Mauer weder aufbrechen noch irgendein Werk daran anlehnen oder darauf stützen.

Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet (Art. 679, 684 ff. ZGB), geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er zunächst den Schutz der örtlichen Polizeibehörde anrufen.

Streitigkeiten, die sich bei der Anlegung von Wasserleitungen zu Privatzwecken ergeben, werden unter Ausschluss des Enteignungsverfahrens im ordentlichen Prozessweg entschieden (Art. 691–693 ZGB).

In dem Fusswegrecht ist das Recht enthalten, über das dienende Grundstück bzw. den dafür angewiesenen Fussweg zu gehen, nicht aber auch das Recht zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben. Indessen ist, wenn nicht aus den Umständen auf ein ausgedehnteres Recht geschlossen werden muss, der belastete Eigentümer nicht verpflichtet, im Interesse des Fusswegberechtigten, der hohe Lasten tragen will, die Bäume längs des Fussweges höher als 2 m zu stutzen.

Gebahnter Wege durch offenes Feld und Wald darf jeder Fussgänger sich bedienen, wenn kein besonderes Verbot beim Wege angebracht ist.

Wer ein Fahrwegrecht hat, darf auch über den Weg reiten und festgehaltenes Vieh darüber führen, aber aus dem Fahrwegrecht folgt nicht das Recht, schwere Lasten zu schleifen oder freigelassenes Vieh darüber zu treiben.

Der sogenannte Winterweg (Fahrweg zur Winterszeit) ist, wenn nicht besondere Verträge etwas Abweichendes festsetzen, in der Zeitfrist von Martini bis Mitte März und in der Regel nur, wenn der Boden mit Schnee bedeckt oder gefroren ist, auszuüben. Ausnahmsweise darf, wenn sich in milden Wintern bis Mitte Februar dazu keine Gelegenheit bietet, von da an auch über offenen Boden mit Wagen gefahren werden, insofern kein anderer Weg ohne namhafte Erschwerung benützt werden kann.

Die Breite der Wege und das Mass des freien Luftraumes darüber richten sich nach der Landessitte und nach dem Bedürfnis.

Das Weiderecht ist von Seite des belasteten Grundeigentümers jederzeit ablösbar gegen volle Entschädigung des Berechtigten, sei es durch Bezahlungen oder einstweilige Versicherung und Verzinsung einer dem schätzungsmässigen Werte des Rechtes entsprechenden Geldsumme, sei es durch eigentümliche Überlassung eines entsprechenden Teils des pflichtigen Grundstückes an den Berechtigten.

Erstreckt sich das Weiderecht über mehrere verbundene Grundstücke, die verschiedenen Eigentümern zugehören, so ist ein einzelner Grundeigentümer gegen den Willen der Mehrheit nur unter der Voraussetzung zur Ablösung berechtigt, dass er selber durch Umzäunung für den nötigen Abschluss seines Grundstückes gegen das weidende Vieh sorgt. Beschliesst aber die Mehrheit der betreffenden Grundeigentümer die Ablösung, so hat sich die Minderheit ihr ebenfalls zu unterziehen.

Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch:

1. zugunsten des Staates und der Gemeinden für die Steuer auf den ihr nach der Steuergesetzgebung unterworfenen Grundstücken

2. zugunsten der kantonalen Gebäudeversicherung für die Versicherungsprämien

In beiden Fällen umfasst das Grundpfandrecht die Steuern bzw. Prämien des laufenden und der vorangegangenen vier Jahre.

Die gesetzlichen Grundpfandrechte gehen allen übrigen Pfandrechten vor und stehen unter sich im gleichen Range³⁰.

Vorbehalten bleibt der Schutz des gutgläubigen Dritten gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB.

Ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht zugunsten der Genossenschaften für Bodenverbesserungen hinsichtlich des in Art. 108³¹ dieses Gesetzes erwähnten Beitrages.

Die Eintragung des Pfandrechtes muss spätestens sechs Monate nach der Fälligkeit des Beitrages erfolgen. Es geht allen andern eingetragenen Belastungen vor.

Die Erbschaftsbehörde ist befugt, bei der Erbteilung die Feststellung des Anrechnungswertes von Grundstücken ebenfalls dem Amt für Grundstückschätzungen zu übertragen (Art. 618 ZGB).

In jeder Gemeinde wird durch den Gemeinderatspräsidenten ein Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändung geführt³².

Die Anlage des Grundbuches geschieht nach Einwohnergemeinden.

Das Grundbuch kann mit elektronischer Datenverarbeitung geführt werden. Das Nähere bestimmt der Regierungsrat in einer Verordnung.

Der elektronische Geschäftsverkehr ist beim Grundbuchamt zugelassen.

Für den Kanton besteht ein Grundbuchamt, dem die Führung der Grundbücher sämtlicher Gemeinden obliegt.

Die Aufsichtsbehörde über das Grundbuchwesen ist der Regierungsrat.

Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren (Art. 976c ZGB) einführen und regelt das Verfahren durch Verordnung. Er kann dabei gemäss Art. 976c Abs. 3 ZGB weitere Erleichterungen und Abweichungen vom Bundesrecht vorsehen.

Die Angaben über die Eigentumsübertragungen an Grundstücken gemäss Art. 970a ZGB werden monatlich im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Das Nähere bestimmt der Regierungsrat auf dem Verordnungswege³³.

Die Kosten des Grundbuchamtes trägt der Staat.

Das Grundbuchamt erhebt für seine Amtshandlungen Beurkundungs-, Eintragungs- und Kanzleigebühren.

Für die Beurkundungs- und Eintragungsgebühren gelten die folgenden Ansätze:

• a) Die Gebühr für die öffentliche Beurkundung von Handänderungsverträgen, Vorverträgen, Verträgen über Kaufs- und Rückkaufsrechte sowie Pfandverträgen beträgt 1‰ der Vertragssumme. Liegt der Steuer- oder der Ertragswert über der Handänderungssumme, gilt dieser als Berechnungsgrundlage

• b) Die Gebühr für die Grundbucheintragung beträgt:

• 1. bei Handänderungen 6‰ der Vertragssumme bzw. des Steuer- oder Ertragswertes

• 2. bei Handänderungen an Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie an Stiefkinder der Veräusserer 3‰ der Vertragssumme bzw. des Steuer- oder Ertragswertes

• 3. bei Handänderungen infolge Ehe- oder Vermögensvertrag, Rechtsgeschäft unter Ehegatten oder eingetragenen Partnern, güterrechtliche Auseinandersetzung, Erbgang, Erbteilung und Vermächtnis 1‰ des Übernahmepreises bzw. des Steuer- oder Ertragswertes

• 4. bei Grundpfandrechten 2‰ der Pfandsumme

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung:

1. Mindestansätze für die Beurkundungs- und Eintragungsgebühren nach Abs. 3

2. die Gebühren für die übrigen Beurkundungen und Eintragungen sowie die weiteren Amtshandlungen des Grundbuchamtes

3. das Verfahren der Gebührenerhebung; er kann in besonderen Fällen den Erlass oder die Reduktion der Gebühren vorsehen

Die Beteiligten haften für Gebühren und Auslagenersatz solidarisch.

Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke sind von Amtes wegen in das Grundbuch aufzunehmen.

Freiwillige öffentliche Versteigerungen von Grundstücken dürfen nur unter Mitwirkung eines Mitgliedes des Gemeinderates stattfinden.

Die Leitung freiwilliger öffentlicher Versteigerungen von Fahrnis kann vom Veräusserer einer vom Gemeinderat hiefür bezeichneten Amtsperson übertragen werden.

Der Versteigerungsbeamte führt über die Verhandlung ein Protokoll.

Dem Versteigerungsbeamten ist es untersagt, bei einer Versteigerung für sich oder andere Personen Angebote zu machen.

Eine freiwillige öffentliche Versteigerung von Grundstücken soll wenigstens drei Tage vor ihrer Abhaltung ausgekündet werden.

Die Gantbedingungen sind bei allen öffentlichen Versteigerungen jeweils vor Beginn der Steigerung zu verlesen.

Die unentgeltliche Verabreichung von Getränken und Speisen vor, während oder nach einer öffentlichen Steigerung ist verboten.

Die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten sind im Rahmen des Bundesrechts bewilligungspflichtig.

Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit sowie die näheren Bewilligungsvoraussetzungen.

Wer ohne Bewilligung Konsumkredite gewährt oder vermittelt, wird mit Busse bis zu Fr. 25'000.00 bestraft.

Die Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR kann erfolgen bei:

1. der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen

2. jeder im Kanton Schaffhausen tätigen Bank, sofern diese die entsprechende Dienstleistung anbietet

Die Auszahlung des hinterlegten Mietzinses erfolgt gestützt auf eine schriftliche Auszahlungsermächtigung der Schlichtungsstelle für Mietsachen oder durch gemeinsame schriftliche Erklärung von Mieter und Vermieter.

Formulare zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderer einseitiger Vertragsänderungen sowie zur Kündigung von Wohn- oder Geschäftsräumen werden vom Kanton abgegeben. Sie können bei den Gemeindekanzleien bezogen werden.

Es können andere Formulare verwendet werden, sofern diese vom Amt für Justiz und Gemeinden genehmigt worden sind.

Im Falle von Wohnungsmangel kann der Regierungsrat für das Gebiet des Kantons oder Teile davon die Verwendung eines Formulars gemäss Art. 269d OR beim Abschluss eines neuen Mietvertrages obligatorisch erklären (Art. 270 Abs. 2 OR).

Die Führung des Handelsregisters wird durch ein Handelsregisteramt besorgt.

Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Handelsregisteramt ist nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorgaben zugelassen.

In Papierform eingereichte Anmeldungen und Belege können nach dem elektronischen Einlesen und Beglaubigen (Trägerwechsel) vernichtet werden.

Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt ist der Regierungsrat.

Zuständig zur vorsorglichen Untersagung einer Eintragung ins Handelsregister nach Art. 162 der Handelsregisterverordnung³⁴ ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts.

Zuständig für die Aufnahme von Protesten bei Wechseln, Checks und wechselähnlichen oder anderen Ordrepapieren ist das Handelsregisteramt.

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach den Art. 8a und 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit.

Die Einsicht einer Privaturkunde kann jedermann verlangen, der nach dem Inhalt der Urkunde als Beteiligter erscheint und ein Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft macht.

Insbesondere gilt dies mit Bezug auf:

1. das Testament für alle darin bedachten Personen und die gesetzlichen Erben

2. die über ein Rechtsgeschäft vorhandenen Urkunden, Korrespondenzen, Empfangsscheine und Quittungen für die Vertragsparteien

3. die Rechnungen samt den Belegen für den Rechnungssteller und den Rechnungsnehmer

4. die Zinsbücher der Gläubiger für die Schuldner

5. die Geschäftsbücher der nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden und Handwerker für ihre Kunden, Angestellten, Gesellen und Arbeiter

Wer ein Interesse an der Vorzeigung einer andern beweglichen Sache glaubhaft macht, darf vom Inhaber der Sache fordern, dass er sie zur Einsicht vorlege.

Gefahr und Kosten der Vorlegung trägt, wer diese begehrt.

Der Editionspflichtige haftet für allen Schaden, wenn er die Vorlegung ohne zureichenden Grund verweigert oder auf arglistige Weise verunmöglicht.

Die besonderen Bestimmungen über die Öffentlichkeit der im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Register und über die Vorlegung der Geschäftsbücher und Geschäftsbriefe der im Handelsregister eingetragenen Personen bleiben vorbehalten.