Verordnung über den Naturschutz

Diese Verordnung bezweckt, freilebende Tier- und wildwachsende Pflanzenarten zu schonen und vor dem Aussterben zu bewahren.

Dieser Zweck ist namentlich durch die Bekämpfung schädlicher Einwirkungen, durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und durch andere geeignete Massnahmen anzustreben.

Die Vorschriften über Jagd und Vogelschutz sowie die Fischereigesetzgebung bleiben vorbehalten. Bei sich widersprechenden Bestimmungen nehmen die für die Jagd und die Fischerei zuständigen kantonalen Behörden Rücksprache mit dem Planungs- und Naturschutzamt.

Nahrungsquellen, Brut- und Nistgelegenheiten wie Tümpel, Riede, Sumpfgebiete, Wacholderheiden, Trockenwiesen, Hecken und Feldgehölze sowie Reservate sind in genügendem Umfang zu erhalten.

Das Naturschutzamt fördert die Errichtung und Pflege von Biotopen und Reservaten.

Zu diesem Zweck kann es Richtlinien über die Pflege von Reservaten aufstellen und den Gemeinden oder dem Regierungsrat vorschlagen, Schutzverfügungen im Sinne der Art. 6 und 7 des Natur- und Heimatschutzgesetzes² zu erlassen.

Das Planungs- und Naturschutzamt kann bei Biotopen und ökologischen Ausgleichsflächen von nationaler und kantonaler Bedeutung die fachgerechte Pflege mit Bewirtschaftungsverträgen sicherstellen.

Der Pflegeaufwand und die Ertragsausfälle werden im Rahmen der vom Regierungsrat bewilligten Kredite mit Beiträgen aus dem Natur- und Heimatschutzfonds abgegolten (NHG-Beiträge).

Werden für die Vertragsflächen gleichzeitig Qualitätsbeiträge für Biodiversitäts-Förderflächen gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (SR 910.13) ausgerichtet, wird nur die im Bewirtschaftungsvertrag vereinbarte ökologische Mehrleistung mit NHG-Beiträgen abgegolten.

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Abgeltung der fachgerechten Pflege von Biotopen und ökologischen Ausgleichsflächen und regelt den Vollzug.

Grundlegende Veränderungen an Biotopen dürfen nur mit einer Bewilligung des Planungs- und Naturschutzamtes vorgenommen werden.

Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn das Interesse an der Erhaltung des Ökosystems dasjenige an der Veränderung überwiegt.

Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. In besonderen Fällen ist ein Biotop mitsamt den darin existierenden Lebewesen an anderer Stelle neu zu errichten.

Die Ufer sind den Tieren und Pflanzen als möglichst störungsfreier Lebensraum zu erhalten.

Die Beseitigung der Ufervegetation durch Rodungen oder Überschüttungen sowie Uferverbauungen bedürfen einer Bewilligung des Baudepartementes.

Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn das Interesse an der Erhaltung der Ufervegetation dasjenige an der Verbauung oder Beseitigung überwiegt.

Das Abbrennen von Schilf ist verboten.

Streue und dürres Gras dürfen nur während der Monate Dezember und Januar abgebrannt werden.

Die Schädlingsbekämpfung mit Giftstoffen und andere Verwendungen chemischer Stoffe und Erzeugnisse, welche schützenswerte Tiere und Pflanzen nachweislich gefährden, ist untersagt.

Bachgräben und Kanäle dürfen nicht mit Chemikalien gereinigt werden.

Erratische Blöcke (Findlinge) sowie Versteinerungen und Mineralien von erheblichem wissenschaftlichem Wert sind geschützte Naturdenkmäler.

Der Fund solcher Gegenstände ist dem Naturschutzamt zu melden, das sie aufnimmt und darüber entscheidet, ob sie am Ort belassen oder dem Naturhistorischen Museum überwiesen werden sollen.

Alle Funde dieser Art gehen ohne weiteres in das Eigentum des Kantons über und sind im Sinne von Art. 724 ZGB³ zu vergüten.

Geologische Aufschlüsse von erheblichem wissenschaftlichem Wert in Kiesgruben und Steinbrüchen sind geschützte Naturdenkmäler.

Die Entdeckung solcher Aufschlüsse ist dem Naturschutzamt zu melden, das den Privaten, den Gemeinden oder dem Regierungsrat die Ergreifung der notwendigen Schutzmassnahmen vorschlägt.

Das Sammeln wildwachsender Pflanzen und Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken bedarf, auch bei nicht geschützten Arten, einer Bewilligung des Planungs- und Naturschutzamtes.

Das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und das Fangen geschützter Tiere zu Lehr- und Heilzwecken sowie für nachweisbar ernsthafte wissenschaftliche Verwendung kann ausnahmsweise in begrenzter Zahl und beschränkt für ein bestimmtes Gebiet und eine bestimmte Zeit vom Planungs- und Naturschutzamt bewilligt werden.

Den Lehrkräften an öffentlichen und privaten Schulen ist für Forschungs- und Lehrzwecke der Fang und die Haltung einer kleinen Zahl der folgenden geschützten Tierarten ohne besondere Bewilligung gestattet: Laich und Kaulquappen des Grasfrosches, des Wasserfrosches (gesamter Grünfrosch-Komplex) und der Erdkröte; Bergmolch; Raupen und Puppen des Tagpfauenauges, des Admirals und des Schwalbenschwanzes; Larve der Ameisenjungfer (Ameisenlöwe).

Durch die Entnahme dieser Arten darf der Bestand am Fangort nicht gefährdet werden. Besondere Bestimmungen in Naturschutzgebieten bleiben vorbehalten.

Das Ansiedeln von einheimischen Tier- und Pflanzenarten, die nach der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung des Bundes oder der kantonalen Naturschutzverordnung geschützt sind, bedarf einer Bewilligung des Planungs- und Naturschutzamtes. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und die Ansiedlung von Pflanzen in Gärten und Parkanlagen.

Das Ansiedeln landes- und standortsfremder Tier- und Pflanzenarten bedarf einer Bewilligung des Bundesrates.

Gehege, Gärten und Parkanlagen sowie die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind ausgenommen.

Gesuche für die Bewilligung zur Ansiedlung fremder Tier- und Pflanzenarten sind an das Planungs- und Naturschutzamt zu richten.

Die als BLN-Gebiet «Randen» bezeichnete Landschaft umfasst den Perimeter des Objektes Nr. 1102 des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Es betrifft die folgenden Gemeinden:

1. Bargen (gesamtes Gemeindegebiet): 827 ha

2. Beggingen (Teilgebiet): 680 ha

3. Beringen (Teilgebiet): 810 ha

4. Gächlingen (Teilgebiet): 165 ha

5. …

6. Löhningen (Teilgebiet): 274 ha

7. Merishausen (gesamtes Gemeindegebiet): 1'755 ha

8. Schaffhausen (Teilgebiet sowie gesamtes Gebiet der früheren Gemeinde Hemmental): 2'054 ha

9. Schleitheim (Teilgebiet): 400 ha

10. Siblingen (Teilgebiet): 548 ha

Die Grenzen des BLN-Gebietes Randen und die Bezeichnung des Bereiches des Engeren Randenschutzgebietes (ERS) sind in der Karte im Anhang 3 dieser Verordnung eingetragen. Die Abgrenzung ist nicht parzellenscharf; im Zweifelsfall entscheidet das Baudepartement.

Artenreiche Wiesen wie Halbtrockenrasen (Magerwiesen) sowie Waldlichtungen sind zu erhalten und sachgemäss zu pflegen.

Innerhalb des ERS ist es nicht gestattet, im Bereich eines fünf Meter breiten Streifens entlang der Waldränder sowie im Bereich eines zwei Meter breiten Streifens entlang von Hecken zu pflügen, Hofdünger zwischenzulagern oder zu lagern sowie Pflanzenbehandlungsmittel einzusetzen.

Flächen im ERS, die nicht intensiv bewirtschaftet werden dürfen, sind nach Anhören der Gemeinden vom Kanton in ein vom Regierungsrat zu genehmigendes Inventar aufzunehmen. Für diese Flächen werden nach den gesetzlichen Grundlagen von Bund und Kanton Beiträge und Entschädigungen ausgerichtet.

Lesesteinhaufen sind zu erhalten.

Es ist nicht gestattet:

1. ausserhalb von Bauzonen Reklameanlagen zu erstellen

2. Motorsport zu betreiben

3. im ERS Modellmotorsport zu betreiben

Es ist verboten, die im Anhang 1 aufgeführten freilebenden Tiere mutwillig oder zum Zwecke der Verfütterung oder des Erwerbs:

1. zu töten oder zum Zwecke der Aneignung zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen

2. lebend oder tot, einschliesslich der Eier, Larven, Puppen und Nester mitzuführen, zu versenden, feilzuhalten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken

Vorbehalten bleiben Bewilligungen nach § 10 und § 10a sowie die Bestimmungen in Art. 20 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 über die national geschützten Tierarten gemäss deren Anhang 3.

Im Wald und in dessen unmittelbarer Nähe sind Hunde bei Fuss zu halten.

Während der Setz- und Brutzeit (15. April bis 30. Juni) sind Hunde in diesen Gebieten an der Leine zu führen.

Vorbehalten sind abweichende polizeiliche Verfügungen.

Das Zerstören von Ameisenhaufen im Walde ist verboten.

Strassenstrecken, die für freilebende Tiere eine besondere Gefahrenquelle darstellen, sind mit geeigneten Schutzvorkehrungen zu versehen.

Bei der Projektierung solcher Strassen ist das Naturschutzamt anzuhören.

Das Planungs- und Naturschutzamt vermittelt Pflegestellen für die Heilung freilebender kranker und verletzter Tiere sowie für verlassene Jungtiere.

Verletzte jagdbare Tiere sind dem örtlichen Jagdpächter zu melden.

Die Präparatoren sind verpflichtet, über die ihnen eingelieferten Tiere, den Herkunftsort und das Überbringungsdatum sowie über die Überbringer und allfälligen Eigentümer ein Verzeichnis zu führen.

Das Verzeichnis ist dem Planungs- und Naturschutzamt auf Verlangen vorzulegen.

Dem Naturschutzbeamten ist zudem der Zutritt zu den Geschäfts-, Werk- und Lagerräumen zu gestatten.

Die im Anhang 2 aufgeführten wildwachsenden Pflanzen dürfen weder gepflückt noch ausgegraben, ausgerissen, eingepflanzt, transportiert, feilgeboten, verkauft oder gekauft werden.

Vorbehalten bleiben eine Bewilligung nach § 10 sowie die Bestimmungen in Art 20 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 über die national geschützten Pflanzenarten gemäss deren Anhang 2.

Das Planungs- und Naturschutzamt kann in besonderen Fällen das Einpflanzen geschützter wildwachsender Pflanzen gestatten. Die Pflanzstellen sind zu registrieren.

Wildwachsende Hecken und Strauchgruppen sowie markante Bäume und Baumgruppen sind geschützt und dürfen nur mit Bewilligung des Planungs- und Naturschutzamtes entfernt werden.

Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn das allgemeine Interesse an ihrer Erhaltung überwiegt.

Periodisches und massvolles Zurückschneiden der Hecken und Sträucher ist gestattet.

Wildwachsende, Kätzchen tragende Weiden-, Pappel-, Haselnuss-, Birken- und Erlenzweige dürfen nicht massenhaft gepflückt werden.

Gestattet ist nur das Abschneiden kleiner Sträusse dieser Pflanzen.

Der Regierungsrat kann das Sammeln bestimmter Arten von Pilzen, Beeren, Tee- und Heilkräutern, soweit sie nicht ohnehin geschützt sind, in bestimmten Gebieten zeitlich beschränkt verbieten.

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Baudepartement.

Das Planungs- und Naturschutzamt ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Vorstehers des Baudepartementes und des Regierungsrates zuständig, Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund im Bereich der Natur- und Landschaftsgesetzgebung auszuarbeiten.

Der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission sind alle Fragen aus dem Gebiet des Naturschutzes, die ein spezielles Fachwissen erfordern oder sonst von besonderer Bedeutung sind, wie namentlich die Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund, Veränderungen an Biotopen (§ 2) oder die Beseitigung der Ufervegetation (§ 4), zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Der Rechtsdienst des Baudepartementes führt das Sekretariat der Natur- und Heimatschutzkommission.

Der Sekretär hat in den Sitzungen der Kommission beratende Stimme.

Über die in dieser Verordnung ausdrücklich erwähnten Aufgaben hinaus berät das Planungs- und Naturschutzamt die Gemeinden bei der Erfüllung von Aufgaben des Naturschutzes und wirkt auf die Verbreitung des Naturschutzgedankens in der Bevölkerung hin.

Das Planungs- und Naturschutzamt ist zuständig für die fachgerechte Planung und die Vernetzung der Schutzgebiete von nationaler und kantonaler Bedeutung.

Die Organe der Kantons- und Gemeindepolizei, der kantonale Naturschutzbeamte, das Staats- und Gemeindeforstpersonal, die Gemeindeflurhüter, die Jagd- und Fischereiaufseher sowie die freiwilligen Naturschutzwächter bilden zusammen die Naturschutzwacht.

Die Rechte und Pflichten der freiwilligen Nautrschutzwächter werden vom Baudepartement in einem Reglement niedergelegt.

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden von der zuständigen kantonalen Behörde mit Busse bis zu Fr. 5'000.00 bestraft.

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Die Bestrafung nach Bundesrecht bei Verletzung eidgenössischer Vorschriften und darauf gestützter Verfügungen bleibt vorbehalten.

Unabhängig von der Bestrafung kann das Planungs- und Naturschutzamt die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen und im Widersetzungsfall die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Zuwiderhandelnden durchführen lassen.

Die Organe der Naturschutzwacht sind berechtigt, sich von verdächtigen Personen den Inhalt ihrer Fahrzeuge, Rucksäcke oder anderer zum Versteck geeigneter Behälter vorzeigen zu lassen.

Sie haben widerrechtlich angeeignete Tiere und Pflanzen zu beschlagnahmen und unmittelbar die Kantonspolizei darüber in Kenntnis zu setzen.

Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen⁴ und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Mit dem Inkrafttreten werden die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen über Naturschutz vom 21. Mai 1946 und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen über den Schutz der Weinbergschnecke, der Maler- oder Flussmuschel und der Teichmuschel vom 27. April 1971 aufgehoben.

Ergänzung zu den national geschützten Tieren gemäss Anhang 3 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) und Art. 7 ff. des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (SR 922.0):

Ergänzung zu den national geschützten Pflanzen gemäss Anhang 2 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (SR 451.1):

Karte BLN-Gebiet Randen: