Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft

Die Massnahmen dieses Abschnittes bezwecken die wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung des Bodens.

Die Bodenfruchtbarkeit und die natürlichen Eigenschaften des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens sind zu erhalten.

Zu diesem Zweck regelt der Regierungsrat Strukturverbesserungen, kann Vorschriften über den Einsatz von Produktionsmitteln erlassen und koordiniert den Vollzug des eidgenössischen und des kantonalen Rechts über Schadstoffe im Boden sowie der Chemikalien-Gesetzgebung. Er kann insbesondere Bodenuntersuchungen und die Beratung zur Verbesserung der Bodenqualität unterstützen.

Der Kanton kann Bodenverbesserungen, die Erstellung und Sanierung landwirtschaftlicher Hochbauten und Anlagen sowie weitere vom Bundesrecht vorgesehene Strukturverbesserungen durch Beratung unterstützen.

Diese amtliche Mitwirkung ist Voraussetzung für die Leistung eines Kantonsbeitrages.

Der Regierungsrat kann Bodenverbesserungen insbesondere Gesamtmeliorationen von sich aus anordnen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen.

Bodenverbesserungen sind entweder als privatrechtliche Unternehmen, oder in der Rechtsform öffentlich-rechtlicher Genossenschaften (Meliorationsgenossenschaften) gemäss den Vorschriften von Art. 703 des Zivilgesetzbuches durchzuführen.

Bei Landumlegungen und Pachtlandarrondierungen, die als privatrechtliche Unternehmen durchgeführt werden, kann der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Stelle die Unternehmensorganisation sicherstellen.

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Einzugsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungsunternehmens sind verpflichtet, nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts daran mitzuwirken.

Die Durchführung einer Gesamtmelioration ist beschlossen, wenn:

1. die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beanspruchten Bodens gehört, zustimmt oder

2. die Eigentümerinnen und Eigentümer von wenigstens zwei Dritteln der einbezogenen Fläche zustimmen

An der Beschlussfassung nicht mitwirkende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gelten als zustimmend.

Jede Miteigentümergemeinschaft und jede Gemeinschaft zur gesamten Hand zählt mit je einer Stimme.

Am persönlichen Erscheinen verhinderte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich durch eine handlungsfähige, mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen. Die Abgabe von mehr als zwei Stimmen durch denselben Stimmberechtigten ist unzulässig.

Die Kosten der Strukturverbesserungen tragen, soweit sie nicht durch Beiträge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem Unternehmen erwächst.

Für Pachtlandarrondierungen gilt die besondere Regelung von Art. 21.

Der Kanton richtet Beiträge nur aus, wenn die Massnahmen im öffentlichen Interesse liegen.

An die Kosten von Bodenverbesserungsmassnahmen, soweit vom Bund unterstützt, leistet der Kanton Beiträge bis zum Höchstansatz von 40%.

Ausgenommen sind neue Entwässerungsprojekte und Projekte für neue Weganlagen.

Die Höhe der Beiträge wird abgestuft nach:

1. dem öffentlichen Interesse an der Massnahme

2. der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens

3. der Entwicklungsfähigkeit des Unternehmens oder Betriebes und der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers

4. dem Schwierigkeitsgrad der Bewirtschaftungsverhältnisse

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

An die Kosten für die Erstellung und Sanierung von landwirtschaftlichen Hochbauten und Anlagen leistet der Kanton denjenigen Beitrag, welcher den maximalen Bundesbeitrag auslöst.

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

In besonderen Fällen zur Verwirklichung ökologischer Ziele oder zur Abwehr von Gefahren, kann der Kanton Beiträge gewähren:

1. an Weganlagen und Entwässerungsprojekte

2. an Massnahmen, an welche der Bund keine Beiträge leistet

Eine aus öffentlichen Mitteln unterstützte Gesamtmelioration (Güterzusammenlegung, Güterregulierung) setzt einen rechtskräftigen Zonenplan voraus.

Das Beizugsgebiet (Perimeter) beschränkt sich auf Gebiete ausserhalb der Bauzone.

Vor der Projektierung ist durch den zuständigen Gemeinderat eine landwirtschaftliche und landschaftliche Vorplanung durchzuführen. Diese umfasst Abklärungen über die Zweckmässigkeit, die Rahmenbedingungen und die Ziele des Unternehmens sowie die Abgrenzung des Umlegungsgebietes.

Die Koordination mit Schutzbereichen (Natur, Landschaft, Gewässer, Boden usw.) und der Raumplanung sowie die Information und Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung sind von Anfang an sicherzustellen.

Im Rahmen der Durchführung einer Gesamtmelioration sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen:

1. die Abgrenzung der Perimeter

2. das generelle Projekt mit der ökologischen Aufwertung

3. der Altbestand der Eigentumsverhältnisse

4. die Boden- und Bestandesbewertung

5. die Bauprojekte

6. der Neuzuteilungsentwurf

7. die Geldausgleichstabelle

8. die Baumschätzung

9. der Kostenverteiler

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Anspruch auf neue Grundstücke, deren Wert im gleichen Verhältnis zum Gesamtwert des entsprechenden Nutzungsperimeters steht wie derjenige der eingeworfenen Grundstücke. Geringfügige Mehr- oder Minderzuteilungen dürfen in Geld ausgeglichen werden.

Die neuen Grundstücke sind in ähnlicher Beschaffenheit und Lage zuzuteilen wie die eingeworfenen. Sie sollen innerhalb der einzelnen Nutzungsperimeter so gut als möglich arrondiert werden und den Eigentümerinnen und Eigentümern grundsätzlich die gleiche Nutzung erlauben, wie der Altbestand der Eigentumsverhältnisse.

Für gemeinschaftlich zu nutzende Bauten und Anlagen der Gesamtmelioration haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anteilmässig Land abzutreten.

Wird für öffentliche Werke und Anlagen mehr Land benötigt, als dem Gemeinwesen nach seinem Anspruch zugeteilt werden kann, wird es durch einen besonderen Abzug vom Wert des Altbestandes sämtlicher Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beschafft und dem Unternehmen zum Verkehrswert vergütet.

Für die übrigen Bodenverbesserungsprojekte gelten sinngemäss die Vorschriften über die Gesamtmelioration.

Pachtlandarrondierungen haben zum Ziel, das Pachtland den verschiedenen Landwirtschaftsbetrieben bestmöglich zuzuordnen und eine ökologische Aufwertung der einbezogenen Grundstücke zu erreichen.

Die Kosten der Pachtlandarrondierungen tragen, soweit sie nicht durch Beiträge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem Unternehmen erwächst.

Die Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht, das Verbot der Zweckentfremdung und der erneuten Zerstückelung sowie die Rückerstattung von Beiträgen und der Widerruf von Investitionskrediten richten sich nach dem Bundesrecht.

Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes ist das zuständige Departement, Beschwerdeinstanz das Obergericht. Anmerkungen im Grundbuch werden durch die für die Meliorationen zuständige Dienststelle angemeldet.

Betrieb und Unterhalt der Meliorationswerke sowie Bau, Betrieb und Unterhalt der Güter- und Waldstrassen obliegen der Einwohnergemeinde. Vorbehalten bleibt Art. 24.

Die Einwohnergemeinde kann von den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken ausserhalb der Bauzone entsprechend dem Flächenmass einen Beitrag zur ganzen oder teilweisen Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Güter- und Waldstrassen und von Betrieb und Unterhalt der Meliorationswerke erheben. Sie kann einen Grundbeitrag vorsehen.

Die Gemeinde kann die Unterhaltspflicht einer Güterkorporation übertragen.

Wird eine Güterkorporation gebildet, sind in einem Reglement mindestens zu regeln:

1. die im Eigentum der Güterkorporation stehenden Güter- und Waldstrassen und Meliorationswerke

2. die land- und forstwirtschaftlichen sowie die überbauten Grundstücke ausserhalb der Bauzone, deren Eigentümerinnen und Eigentümer Mitglieder der Güterkorporation sind (Korporationsgebiet)

3. die Aufgaben der Korporation

4. die Bezeichnung, Zusammensetzung und Wahl der Korporationsorgane

5. die Aufgaben der Korporationsorgane

6. die Finanzierung

7. die Haftung für die Verbindlichkeiten der Korporation

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Gemeinden sinngemäss für die Güterkorporation.

Bei Bodenverbesserungsprojekten kann innert der Auflagefrist beim Unternehmen Einsprache erhoben werden.

Bei Gesamtmeliorationen können Verfügungen der zuständigen Organe innert 20 Tagen nach Mitteilung beim Landwirtschaftlichen Schiedsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids gerügt werden. In der Regel findet eine Beschwerdeverhandlung statt. Im Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz¹ sinngemäss anwendbar.

Gegen schiedsgerichtliche Entscheide kann beim Obergericht als Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Bei den übrigen Bodenverbesserungsprojekten können Einspracheentscheide mittels Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Der Kanton vollzieht die Vorschriften des Bundes über die Betriebshilfe und die Finanzhilfen. An die Betriebshilfe gewährt er Beiträge, sofern dies für die Ausrichtung der Bundesbeiträge erforderlich ist.

Die Durchführung der Massnahmen ist der Schaffhauser Bauernkreditkasse übertragen.

Die Einzelheiten werden im Dekret des Kantonsrates geregelt.

Zur Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen an Eigentümerinnen und Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter landwirtschaftlicher Betriebe legt der Kantonsrat die zur Verfügung stehende Darlehenssumme fest.

Die Ausrichtung und Rückforderung der Darlehen erfolgt nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Betriebshilfe durch die Schaffhauser Bauernkreditkasse.

Darlehen bis zu 40% der anrechenbaren Kosten werden namentlich ausgerichtet für:

1. Einrichtungen und Maschinen, welche Produzentinnen und Produzenten in gemeinsamer Selbsthilfe anschaffen und die eine besonders umweltschonende Bewirtschaftung ermöglichen

2. die Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf biologische Bewirtschaftung, sofern die dafür vorgesehenen Mittel der Betriebshilfe (Art. 26) ausgeschöpft sind

3. anderweitige einzel- oder überbetriebliche Massnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit.

Um weitere umweltschonende Anliegen in der Landwirtschaft zu fördern, kann der Kanton unabhängig von der Frage der Direktzahlungsberechtigung Beiträge ausrichten, namentlich an:

1. besondere ökologische Leistungen und Massnahmen zur Förderung der regionalen Biodiversität und Landschaftsqualität

2. weitere Massnahmen, die besonders umweltschonenden Produktionsmethoden zum Durchbruch verhelfen

3. die Erneuerung von Reben in Steillagen

4. die Förderung des Anbaus von Hochstammobstbäumen

Der Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnung von Schaffhauser Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen.

Der Kanton kann Massnahmen, die im Hinblick auf Echtheits- und Qualitätsgarantie der Schaffhauser Landwirtschaftsprodukte getroffen werden, unterstützen.

Der Kanton kann absatzfördernde Massnahmen für in der Region umweltschonend produzierte Qualitätsprodukte der Landwirtschaft unterstützen.

Dies gilt insbesondere für Massnahmen in den Bereichen:

1. Marketing für in der Region produzierte Produkte

2. Öffentlichkeitsarbeit

Beiträge des Kantons werden nur ausgerichtet, wenn sich die interessierten Organisationen mit Beiträgen beteiligen.

Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung von Beiträgen in der Verordnung fest.

Der Kanton kann Körperschaften, die zum Zwecke von Bodenverbesserungen gegründet worden sind, das Vorkaufsrecht für die in ihrem Beizugsgebiet liegenden landwirtschaftlichen Grundstücke gewähren, sofern der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.

Die Bewilligungen nach Bundesrecht werden durch das kantonale Landwirtschaftsamt erteilt; es ist berechtigt, Anmerkungen im Grundbuch anzumelden.

Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes ist das zuständige Departement, Beschwerdeinstanz das Obergericht.

Der Regierungsrat bestimmt die Stelle, die für die Schätzung des Ertragswertes zuständig ist.

Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin eines landwirtschaftlichen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, steht das Vorpachtrecht nach Bundesrecht zu.

Der im Bundesrecht genannte ortsübliche Frühjahrs- oder Herbsttermin ist der 1. April und der 1. November.

Das kantonale Landwirtschaftsamt erteilt die nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen, führt die Pachtzinskontrolle durch, behandelt Einsprachen, legt die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Zuschläge zum oder Abzüge vom Pachtzins fest und erlässt Feststellungsverfügungen nach Bundesrecht.

Einspracheberechtigt gegen den vereinbarten Pachtzins ist der Gemeinderat derjenigen Gemeinde, in welcher der Pachtgegenstand liegt.

Kantonale Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.

Der Kanton stellt den Schutz der Kulturpflanzen gegen besonders gefährliche Schadorganismen im Sinne der Vorschriften des Bundes sicher und achtet dabei auf die bestmögliche Schonung der Umwelt.

Der Regierungsrat kann Schadorganismen von lokaler Bedeutung als besonders gefährlich und ihre Bekämpfung obligatorisch erklären, soweit dafür nicht Vorschriften des Bundes gelten.

Eine solche Anordnung setzt grundsätzlich voraus, dass:

1. nach den Erhebungen des kantonalen Pflanzenschutzdienstes oder der eidgenössischen Forschungsanstalten ein gefährlicher Befall eingetreten oder zu erwarten ist

2. der drohende Schaden volkswirtschaftlich von Bedeutung ist und

3. mit freiwilligen Massnahmen keine wirksame oder wirtschaftliche Bekämpfung möglich ist

Bekämpfungsmassnahmen können zudem obligatorisch erklärt werden, wenn damit die spätere grossflächige chemische Bekämpfung vermieden oder eingeschränkt werden kann.

Auf die Umwelt ist Rücksicht zu nehmen.