932.100
Gesetz über Warenhandel und Schaustellungen
Vom 28.06.2004 (Stand 01.09.2021)
Der Kantonsrat Schaffhausen,
beschliesst:
1 Marktwesen und Wanderlager
Art. 1 Aufsicht
Zuständig für die Ordnung und Beaufsichtigung der Märkte und Wanderlager sowie des gewerbsmässigen Anbietens von Waren auf öffentlichem und privatem Grund sind die Gemeinden.
Als Wanderlager gilt die vorübergehende Errichtung eines Warenlagers zum Zwecke des Verkaufs ausserhalb der ordentlichen Geschäftsräume.
Auf Wanderlager sind die Bestimmungen des Ruhetagsgesetzes1 für Verkaufsgeschäfte anwendbar.
2 Hausierwesen
Art. 2 Zuständigkeit
Das Reisendengewerbe richtet sich nach Bundesrecht2.
Der Vollzug obliegt dem zuständigen kantonalen Organ.
Art. 3 Ruhetage
An Sonn- und öffentlichen Ruhetagen ist jeder Hausierhandel verboten. Die Bestimmungen des Ruhetagsgesetzes3 sind sinngemäss anwendbar.
3 Sammlungen
Art. 4 Bewilligungspflicht
Sammlungen von Haus zu Haus, die sich nicht auf die Mitglieder eines Vereins oder einen geschlossenen Kreis von Adressaten beschränken, bedürfen einer Bewilligung, die bei überregionalen, kantonalen und regionalen Sammlungen von der zuständigen kantonalen Dienststelle und bei lokalen Sammlungen von der zuständigen Gemeindebehörde erteilt wird.
Sammlungen werden bewilligt, wenn sie:
keinen öffentlichen oder privaten schutzwürdigen Interessen zuwiderlaufen
gemeinnützigen oder ideellen Zwecken dienen und
Gewähr für die bestimmungsgemässe Verwendung des Sammlungsergebnisses bieten
Die zuständige kantonale Dienststelle oder Gemeindebehörde kann, soweit erforderlich, Unterlagen verlangen oder Erkundigungen einziehen.
Art. 5 Bedingungen und Auflagen
Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Die Bewilligung muss während der Ausübung der Geschäftstätigkeit auf sich getragen werden. Auf Verlangen muss sie der Kundschaft und den mit der Kontrolle beauftragten Organen vorgewiesen werden.
An Sonn- und öffentlichen Ruhetagen ist jede Sammlung verboten. Die Bestimmungen des Ruhetagsgesetzes4 sind sinngemäss anwendbar.
Es ist verboten, die Kundschaft zu bedrängen oder zu belästigen.
Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind oder gegen die auferlegten Bedingungen oder Auflagen verstossen wird.
4 Schaustellungen und Aufführungen
Art. 6 Zuständigkeit
Die Bewilligungen für Schausteller und Betreiber von Zirkussen richten sich nach Bundesrecht.
Der Vollzug betreffend Betriebsbewilligungen obliegt dem zuständigen kantonalen Organ.
Art. 7 Aufsicht
Schaustellungen und Aufführungen, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sittlichkeit zu stören, oder bei denen eine Gefährdung von Personen oder Sachen nicht ausgeschlossen werden kann, müssen vom Veranstalter oder von der Veranstalterin der Gemeinde gemeldet werden.
Die Einführung einer generellen Meldepflicht durch die Gemeinden bleibt vorbehalten.
Die Gemeinde verfügt nötigenfalls die zum Schutze von Personen und Sachen erforderlichen Massnahmen. Sie kann den Veranstalter oder die Veranstalterin zur Leistung einer angemessenen Barkaution oder zum Abschluss einer genügenden Haftpflichtversicherung zugunsten Dritter anhalten, soweit dies vom Bundesrecht nicht bereits vorgeschrieben ist.
5 Straf- und Schlussbestimmungen
Art. 8 Sanktionen: Tatbestände
Mit Busse von Fr. 50.00 bis Fr. 1'000.00 wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
ohne Bewilligung eine Sammlung veranstaltet oder den in diesem Gesetz oder in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen zuwiderhandelt
ohne Meldung eine meldepflichtige Schaustellung oder Aufführung veranstaltet oder den diesbezüglichen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen zuwiderhandelt
Bei juristischen Personen sind die Strafbestimmungen auf die verantwortlichen Organe anzuwenden.
Art. 9 Sanktionen: Einziehung
Waren und Vermögenswerte, die durch die strafbare Handlung erlangt worden sind, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, haften ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person für Busse und Kosten sowie für rückständige Gebühren und sind zu diesem Zwecke, soweit notwendig, einzuziehen.
Art. 10 Sanktionen: Zuständigkeit
Übertretungen der in die Zuständigkeit der Gemeindebehörde fallenden Bestimmungen sowie die Missachtung der entsprechenden Anordnungen werden von den Gemeindebehörden geahndet.
Alle übrigen Bussen werden von der zuständigen kantonalen Behörde ausgesprochen.
Art. 11 Übergangsbestimmungen
Die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes noch zu Recht bestehenden Patente und Bewilligungen behalten bis zum Ablauf der darin vorgesehenen Dauer ihre Gültigkeit.
Art. 12 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten5.
Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen6 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Es ersetzt das gleichnamige Gesetz vom 21. Februar 1994.
Abl. 2004, S. 915, S. 1514