Urteil vom 18. Juni 2021 betreffend Erschliessungsbeiträge (pdf, 130 KB) Urteil vom 18. Juni 2021 betreffend Erschliessungsbeiträge (pdf, 130 KB)

1. Vom 1. Februar bis 4. März 2019 legte die Einwohnergemeinde (EG) U. die provisorischen Beitragspläne Kanalisation und Strasse mit provisorischer Berechnung der Erschliessungsbeiträge des Projekts "Ausbau am XXXX" erstmals öffentlich auf. Dagegen wurden 8 Einsprachen erhoben. In der Folge wurden mit 6 der 8 Einsprecher Gespräche geführt. In den Einspracheverhandlungen wurden v.a. die Verkehrsführung, die Perimetergrenzen des Beitragsplans und die Kostenverteilung beanstandet. Der Gemeinderat beschloss daher, den Beitragsplan Strasse auf die T.-Gasse bis zur Bauzonengrenze zu erweitern und Ermässigungen der Beiträge vorzusehen. Die Pläne wurden entsprechend angepasst und erneut öffentlich aufgelegt vom 28. Februar bis 30. März 2020. Zudem wurden die Beitragspflichtigen am 26. Februar 2020 schriftlich orientiert. Gegen diese zweite Planauflage gingen wiederum 8 Einsprachen ein, so auch am 21. März 2020 von B. und C. W. – Z., am 27. März 2020 von der V. Aktiengesellschaft und am 30. März 2020 von A. X. - Y.

2. Mit Verfügungen vom 8. Januar 2011 wies die EG U. diese drei Einsprachen ab, soweit darauf einzutreten sei, und hielt an den provisorischen Beitragsplänen Kanalisation und Strasse mit provisorischer Berechnung der Erschliessungsbeiträge jeweils fest.

2.1 Zur Einsprache von A. X. – Y. wurde im Wesentlichen angeführt, die Gemeinde kenne die von der Einsprecherin geltend gemachte Vereinbarung nicht, wonach dem Vater der Einsprecherin zugesichert worden sei, dass die S. Strasse für ihn perimeterbeitragsfrei bleibe, da sein Grundstück arrondiert und verkleinert worden sei. Indessen beschloss der Gemeinderat zugunsten der Grundeigentümer auf ihrem Kostenanteil diverse Ermässigungen. Sodann habe der umstrittene Strassenausbau nach dem rechtsgültigen Strassen- und Baulinienplan mit Strassenklassierung vorgenommen werden müssen. Daher sei der Auslöser der Perimeterbeiträge nicht das neue Wohngebiet gewesen. Weiter werde das Grundstück der Einsprecherin über die R. Strasse und die S. Strasse erschlossen. Zudem gehe es hier um einen Strassenausbau, da die Randabschlüsse und die Kofferung der Strasse neu erstellt und Strassenabschnitte nach dem rechtsgültigen Strassen- und Baulinienplan verbreitert worden seien. Die Einsprecherin erhalte einen Mehrwert resp. Sondervorteil und sei beitragspflichtig. Die Anpassungen der von der Einsprecherin erwähnten Kreuzung würden sich ebenfalls nach dem rechtsgültigen Strassen- und Baulinienplan mit Strassenklassierung richten. Es gehe dabei um Kosten der Strasse S., die nicht von den Perimeterbeiträgen des vorliegenden Projekts abgezogen werden könnten. Ausserdem sei der Strassenausbau S. erst nach der Fertigstellung des Rohbaus an der T. Gasse vorgenommen worden. Mit Bezug auf die Thuja- Hecke und die Thuja-Bäume könne eine Entschädigungspflicht geprüft werden, wenn relevante Schäden von der Einsprecherin nachgewiesen würden. Schliesslich habe der Gemeinderat bei der vorliegenden provisorischen Beitragsberechnung das Äquivalenz- und das Verursacher- sowie das Nutzenprinzip beachtet. Eine weitere Ermässigung sei nicht möglich.

2.2 Zur Einsprache von B. und C. W. – Z. wurde v.a. ausgeführt, im vorliegenden Projekt seien die Randabschlüsse und die Kofferung der Strasse S. in der definierten Perimetergrenze neu erstellt worden. Zudem sei die Strasse gemäss Strassen- und Baulinienplan verbreitert worden. Somit gehe es um einen Ausbau und die Einsprecher würden einen Mehr- wert resp. Sondervorteil erhalten; sie seien beitragspflichtig. Weiter sei hier das Perimetersystem angewendet und auf einen entsprechenden Faktor verzichtet worden. Die beitragspflichtigen Flächen seien nach Bautiefen gewertet worden. Sodann sei der Strassenausbau S. nach dem rechtsgültigen Strassen- und Baulinienplan mit Strassenklassierung vorgenommen worden. Der Gemeinderat halte an der 2. Planauflage fest. Zudem sei hier die Meteor- und Schmutzabwasserleitung für die Strasse S. neu erstellt worden. Es seien alle Grundeigentümer der Strasse beitragspflichtig, auch diejenigen, die bereits an eine private Anlage angeschlossen gewesen seien. Trotzdem habe die Gemeinde den Einsprechern die Beiträge an die Schmutz- und Meteorabwasserleitung erlassen. Weiter habe der Gemeinderat zugunsten der Grundeigentümer auf ihrem Kostenanteil diverse Ermässigungen gewährt. Der Gemeinderat habe das Äquivalenzprinzip beachtet und es liege keine Ungleichbehandlung vor. Schliesslich sei eine erneute Auflage der Pläne und Dokumente nicht nötig.

2.3 Zur Einsprache der V. AG wurde v.a. festgehalten, dass der vorliegende Strassenausbau nicht primär wegen dem Bauprojekt auf dem Grundstück GB U. Nr. 0001 erfolgt sei, auch wenn ein gewisser Zusammenhang bestehe. Im vorliegenden Projekt würden die Randabschlüsse und die Kofferung der Strasse S. in der definierten Perimetergrenze neu erstellt. Zudem werde die Strasse verbreitert. Die Verbreiterung erfolge auch für einen Teil der T. Gasse, an die Grundstücke der Einsprecherin liegen würden. Weiter sei die Erschliessung zu deren Grundstücken verbessert worden. Daher erhalte die Einsprecherin aufgrund des Strassenausbaus einen Mehrwert resp. Sondervorteil und sei damit beitragspflichtig. Schliesslich habe der Eigentümer des Grundstücks GB U. Nr. 0002 weder einen Mehrwert noch einen Sondervorteil am Teilausbau der T. Gasse, weshalb insofern keine Beitragspflicht bestehe. Im Übrigen werde die Strasse auch im Bereich des Grundstücks GB U. Nr. 0003 verbreitert.

3.1 Mit Eingabe vom 20. Januar 2021 (Postaufgabe) gegen die Verfügung der EG U. vom 8. Januar 2021 gelangte A. X. – Y. (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) an die Kantonale Schätzungskommission. Es wurde beantragt, der Beschwerdeführerin 1 seien keine Beiträge für den Ausbau der S. Strasse zu erheben. Eventuell sei der von der Beschwerdeführerin 1 zu erhebende Betrag an diesen Ausbau auf 50 % zu ermässigen. Zudem sei die beschädigte Thuja-Hecke und die Thuja-Bäume zu entschädigen oder zu ersetzen. Zur Begründung wurde v.a. angeführt, der Vater der Beschwerdeführerin 1 habe zu einem früheren Zeitpunkt in Form einer Landabgabe an die S. Strasse einen Beitrag geleistet. Weiter habe die heutige Wiederherstellung der Strasse inkl. Randabschlüsse wegen der Überbauung T. Gasse neu erstellt und ausgebaut werden müssen. Es sollte denn der Verursacher des T. Gasse- Neubaus für die Beiträge aufkommen. Die Perimeterbeiträge seien deshalb erheblich zu reduzieren. Ausserdem seien die Thuja-Pflanzen infolge der Beschädigungen durch die Lastwagen neu zu pflanzen oder zu entschädigen.

3.2 Mit Beschwerde vom 20. Januar 2021 (Postaufgabe) gelangten auch B. + C. W. – Z. (nachstehend Beschwerdeführer 2) gegen die Verfügung der Gemeinde vom 8. Januar 2021 an die Schätzungskommission. Sie machten v.a. geltend, ihr Grundstück GB Nr. 0004 sei mit ihrer privaten Abwasserleitung voll erschlossen. Auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer 2 ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Ausführungen einzugehen. Sodann würden aus dem geplanten Strassenausbau mit Werkleitungen Am

S. dem erschlossenen Grundstück GB Nr. 0004 keine Mehrwerte oder Sondervorteile erwachsen. Der angefochtene Entscheid der Gemeinde sei aufzuheben. Es sei das Land, das noch nicht voll erschlossen sei, mithin die GB Nrn. 0001, 0005 und 0003 mit einem erheblich höheren Betrag zu belasten. Eventuell sei ein allfälliger Strassenbeitrag angemessen herabzusetzen, unter Berücksichtigung der bereits bezahlten Kosten ab der 2. Bauetappe. Auf die weiteren Begehren ist, soweit erforderlich, nachfolgend einzugehen. Die grössten Mehrwerte und Sondervorteile würden den Grundstücken GB Nrn. 0001, 0005 und 0003 erwachsen. Die Strasse Am S. erhalte indes keinen Mehrwert. Zudem seien bei den erwähnten Grundstücken die Ausnützungsziffern, die Beitragspflicht der Flächen und der Bautiefenfaktor zu berücksichtigen. In Bezug auf die Abwasserleitung Schmutzwasser und Kanalisation sowie Sauberwasser seien die Grundstücke GB Nrn. 0001, 0005 und 0003 vor dem Ausbau nicht erschlossen gewesen. Bezüglich der Strasse und des Strassenbelags Am S. werde bestritten, dass ein Mehrwert und damit eine Beitragspflicht entstehen würden. Zudem liege hier eine reine Sanierung vor. Ausserdem könne der Gemeinderat den Ansatz zu tragenden Kosten gemäss Reglement ermässigen. Weiter seien die Baugrundstücke GB Nrn. 0001, 0005 und 0003 Schmutz- und Meteorabwasserseitig nicht angeschlossen; sie würden einen Mehrwert erhalten und müssten daher zu 100 % belastet werden. Beim vorliegenden Strassenprojekt gehe es um den Ausbau einer bestehenden Strasse; es finde keine wesentliche Verbesserung statt, vielmehr gehe es um eine Sanierung und einen Neubau der Meteor- und Schmutzabwasserleitung sowie der Wasserleitung und einer Gasleitung. Die vom Gemeinderat willkürlich festgelegte Beitragsfläche sei eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Grundeigentümern. Subeventuell sei der Beitragssatz für die Anstösser mit höchstens 30 % der verbleibenden Strassenkosten anzusetzen. Indessen bestehe keine Perimeterpflicht; das Beitragsverfahren sei aufzuheben. Der erstmalige Ausbau der Strasse und die Optimierung der Einlenker der Strasse in die Q. Strasse würden bestritten. Es liege weder

eine Strassenverbreiterung noch eine Neuerstellung der Strasse vor. Dass der Strassenunterbau nicht genügend fest sei, werde bestritten. Stabilitätsmessungen seien keine durchgeführt worden. Die Gemeinde solle die Mehraufwendungen betragsmässig bekanntgeben. Sie habe zudem das Äquivalenzprinzip verletzt. Es liege auch kein technischer Bericht eines Ingenieurs vor. Dass die Grundeigentümer angeblich noch keine Perimeterbeiträge bezahlt hätten, ändere nichts. Ausserdem spreche das Alter der Strasse von über 34 Jahren ebenfalls für nicht beitragspflichtige Unterhaltsarbeiten. Schliesslich stellten die Beschwerdeführer 2 zusammenfassend diverse Anträge. Darauf ist in den nachstehenden Erwägungen, soweit erforderlich, näher einzugehen.

3.3 Mit Beschwerde vom 21. Januar 2021 gelangte der Rechtsvertreter der V. Aktiengesellschaft (nachfolgend Beschwerdeführerin 3) ebenfalls gegen die Verfügung der Gemeinde vom 8. Januar 2021 an die Kantonale Schätzungskommission. Es wurde beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Der überarbeitete, provisorische Beitragsplan Strassenausbau Am S. sei mit Einbezug eines Teilausbaus der T. Gasse aufzuheben. Die Beitragsflächen seien ohne Einbezug eines Teilausbaus der T. Gasse entsprechend dem zuerst eröffneten provisorischen Beitragsplan festzulegen. Eventuell sei bei einem Einbezug eines Teilausbaus der T. Gasse auch eine Teilfläche von GB U. Nr. 0002 miteinzubeziehen, analog zu GB Nr. 0001; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wurde v.a. ausgeführt, der zuerst eröffnete Beitragsplan sei in jeder Hinsicht korrekt erstellt worden. Aufgrund der Einsprachen sei dieser Beitragsplan sodann offenbar aus politischen Gründen überarbeitet worden. Dadurch seien die Beiträge der Beschwerdeführerin 3 erhöht worden. Weiter dürfe für die Berechnungen der Erschliessungsbeiträge nur derjenige Strassenabschnitt massgebend sein, der bis zum westlichen Ende des Strassendreiecks im Grenzbereich Am S./T. Gasse führe. Es stelle sich daher die Frage nach der gehörigen Rechtsgrundlage für den umstrittenen Strassenausbau gemäss Kreditbeschluss der Gemeinde vom 25. Juni 2018. Schliesslich sei GB U. Nr. 0002 (XXXXXX) bei der vorliegenden Erschliessungsbeitragsberechnung miteinzubeziehen.

4. Mit drei Vernehmlassungen vom 24. März 2021 beantragte die EG U. die Abweisung der Beschwerden und hielt jeweils an den angefochtenen Verfügungen fest.

4.1 Zur Eingabe der Beschwerdeführerin 1 wurde v.a. ausgeführt, der neue Antrag betreffend die verlangte Entschädigung der Thuja-Pflanzen sei unzulässig; gegebenenfalls sei er unbegründet. Sodann sei die geltend gemachte Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Vater der Beschwerdeführerin 1 nach wie vor nicht nachgewiesen. Weiter gehe es hier um einen Strassenausbau. Schliesslich sei auch nicht erwiesen, dass die Thuja-Pflanzen wegen der Bauarbeiten beschädigt worden seien; daher bestehe kein Entschädigungsanspruch.

4.2 Zur Eingabe der Beschwerdeführer 2 wurde im Wesentlichen angeführt, darin würden grösstenteils die gleichen Anträge und Begründungen festgehalten, weshalb auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werde. Zu den anderen Einsprachen vor der Gemeinde werde hier nicht Stellung genommen.

4.3 Zur Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 wurde v.a. ausgeführt, die streitige Anpassung der Beiträge sei nicht politisch motiviert. Vielmehr sei aufgrund der Einspracheverhandlungen die Perimetergrenze im Osten erweitert worden, weil das Projekt den Strassenausbau Am S. und den Teilausbau der T. Gasse umfasse. Die angepassten Beitragsberechnungen würden den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen entsprechen. Schliesslich werde im Rahmen der Gemeindeversammlung einzig über die Höhe des Verpflichtungskredits verbindlich entschieden. Massgebend für die Berechnung der Erschliessungsbeiträge sei der überarbeitete Plan. Diesbezüglich sei kein Beschluss der Gemeindeversammlung erforderlich. Die T. Gasse sei bis nach der Einfahrt in die neue Überbauung der Beschwerdeführerin 3 erneuert worden. Im Übrigen wurde auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

5. Dazu ist von der Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführern 2 bei der Schätzungskommission keine Stellungnahme mehr eingelangt. Die Beschwerdeführerin 3 liess sich am 23. April 2021 wie folgt vernehmen: Sie hielt an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Ausführungen vollumfänglich fest. Es sei offensichtlich, dass die Änderung des ursprünglichen Beitragsplans zum Nachteil der Beschwerdeführerin 3 politisch-psychologisch motiviert gewesen sei und dem Druck der damaligen Einsprecher nachgegeben worden sei, um Ruhe zu haben. Diese Änderung sei auch sachlich unbegründet. Zudem sei aufgrund des Kreditbeschlusses der Gemeinde vom 25. Juni 2018 keine gehörige Rechtsgrundlage für das zu beurteilende Ausführungsprojekt gegeben. Ausserdem sei GB U. Nr. 0002 (XXXXXX) bei der Erschliessungsbeitragsberechnung miteinzubeziehen.