Urteil vom 12. November 2019 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 124 KB) Urteil vom 12. November 2019 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 124 KB)

1. Die Beschwerde erfolgte unbestrittenermassen frist- und auch formgerecht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Abwasser-Anschlussgebühren beschwert und daher ebenso unbestritten zur Beschwerde legitimiert. Indessen monieren sie die sachliche Zuständigkeit der Schätzungskommission; die Beschwerdeführer machen geltend, die Gemeinde habe den formell vorgesehenen Verfügungsweg nicht eingehalten. Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung des Gemeinderats vom 25. Februar 2019; darin wurde über die Einsprache der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der BPWK vom 4. Dezember 2017 betreffend Abwasser-Anschlussgebühr entschieden. Dabei wurde das in § 35 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV; BGS 711.41) vorgesehene Einspracheverfahren durchgeführt. Daran ändert nichts, dass die Verfügung vom 4. Dezember 2017 nicht vom Gemeinderat erlassen wurde; dies wird gesetzlich nicht verlangt, es reicht auch aus, dass der Gemeinderat erst im Einspracheverfahren entscheidet (vgl. SOG 2017 Nr. 12 E. 7.4). Dass dieser die Verfügung der BPWK zu Ungunsten der Beschwerdeführer abgeändert bzw. aufgehoben hat, ist auch nicht zu beanstanden. Abänderung resp. Widerruf waren hier grundsätzlich möglich, da nach Auffassung des Gemeinderats Rückkommensgründe bestanden und die Durchsetzung des geltenden Rechts dies erforderte; erschwerte Voraussetzungen für einen Widerruf sind vorliegend weder ersichtlich noch geltend gemacht worden (§ 22 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Dass eine solche Abänderung zum Nachteil der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres möglich ist, gilt erst im Beschwerdeverfahren (vgl. § 35 Abs. 1 VRG). Die vorliegende Beschwerde ist demnach nicht an den Gemeinderat weiterzuleiten. Die Schätzungskommission ist damit zur Behandlung der Eingabe zuständig (§ 116 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz, PBG, BGS 711.1). Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.1 Gemäss § 28 GBV haben die Grundeigentümer und Benützer für die Benützung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen Anschluss- und Benützungsgebühren zu entrichten (Abs. 1); diese dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen, ihre Höhe ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen weitgehend selbst erhalten (Abs. 2). Nach § 29 GBV erhebt die Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen eine einmalige Anschlussgebühr. Diese wird aufgrund der Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung der angeschlossenen Gebäude berechnet, sofern die Gemeinde nicht eine andere Berechnungsgrundlage beschliesst (Abs. 1). Die Gebührenansätze für den Anschluss an die Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen (Abs. 2 und Art. 3 lit. a).

Führt die Bemessung der Gebühren auf der Grundlage von § 29 GBV im Einzelfall zu offensichtlich unangemessenen Beträgen, weicht insbesondere die Höhe der geforderten Gebühr zu weit von der tatsächlichen Leistung der Gemeinde ab, so hat der Gemeinderat die Gebühr zu ermässigen (§ 31 GBV). Nach der Rechtsprechung darf die schematisch festgelegte Gebühr zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis geraten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Bei § 31 GBV geht es um ein Korrektiv, mithin um eine Ausnahmeregelung, die restriktiv zu handhaben ist (SOG 2014 Nr. 23 E. 4.2; BGE 132 II 47 und SOG 1990 Nr. 43).

2.2.1 Die Gemeinde Y hat gestützt v.a. auf das PBG und die GBV ein Reglement über die Abwassergebühren erlassen (Regl. Abwassergebühren). Dieses Reglement trat nach Annahme durch die Gemeindeversammlung vom … und Genehmigung durch den Regierungsrat vom … am … in Kraft (§ 14 Abs. 1 Regl. Abwassergebühren; aktuelle Fassung genehmigt mit RRB Nr. … vom …). Die Anschlussgebühr ist in § 5 Regl. Abwassergebühren geregelt: Zur Deckung der für die Abwasseranlagen getätigten Investitionen ist für jeden Anschluss an die öffentliche Kanalisation eine einmalige Anschlussgebühr zu bezahlen (Abs. 1). Diese wird aufgrund der zonengewichteten Fläche (ZGF) nach § 8 erhoben; sie wird im Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren festgesetzt (Abs. 2). Nach § 8 Regl. Abwassergebühren bestimmt sich die ZGF nach der Fläche des angeschlossenen Grundstücks multipliziert mit dem Gewichtungsfaktor je Nutzungszone nach Abs. 2 und 3.

2.2.2 Die Gemeinde Y hat zudem gestützt auf das PBG und die GBV ein Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren erlassen (Regl.). Dieses Reglement trat nach Annahme durch die Gemeindeversammlung vom … und Genehmigung durch den Regierungsrat auf den … in Kraft (§ 24 Regl.; aktuelle Fassung genehmigt mit RRB Nr. … vom …). Die Anschlussgebühren der Abwasserbeseitigungsanlagen sind in § 7 Regl. geregelt. Bei Neubauten wird die einmalige Anschlussgebühr für den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlagen nach ZGF erhoben (Abs. 1). Bei An- oder Umbauten bestehender Gebäude, welche eine Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme gemäss Schatzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung in der Höhe von mindestens 5 % nach sich ziehen, wird während 15 Jahren ab Inkrafttreten des Reglements über die Abwassergebühren eine Nachzahlung von

1.5 % der Erhöhung der Gebäudeversicherungsschatzung gemäss altem Recht erhoben, Anschlussgebühren, welche vor Inkrafttreten des Reglements über die Abwassergebühren bezahlt wurden, werden nicht zurückerstattet (Abs. 2). Bei landwirtschaftlich genutzten Silos und Jauchegruben werden nur Anschlussgebühren erhoben, wenn ein eigentlicher Anschluss erfolgt (Abs. 3).

2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 2C_341/2009 vom 17.5.2010, betreffend Anschlussgebühren nach einem Gebäudeumbau) ist die volle Anschlussgebühr im System der ZGF bei Um- und Ausbauten nur einmal geschuldet; andernfalls würde dieselbe Anschlussleistung mehrmals bezahlt (E. 3.1). Diese Bemessungsmethode stellt auf die nach dem Zonenplan mögliche Ausnutzung der Liegenschaft ab und nicht auf die baulich tatsächlich beanspruchte Nutzung; eine Liegenschaft erfährt bereits mit ihrem Anschluss an das öffentliche Leitungsnetz einen Mehrwert, der den gesamten auf dem Grundstück zulässigen Nutzungen entspricht, auch wenn die Möglichkeit vorerst nicht ganz beansprucht wird (E. 4.2). Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass Anschlussgebühren dazu dienen, die Kosten der Erstellung der Infrastrukturanlagen (inkl. Amortisation und angemessene Reserven) zu decken, an welche die Liegenschaft angeschlossen wird. Sie sind aufgrund ihrer Funktion einmalige Abgaben. Der einmal erfolgte Anschluss besteht zwar fort, doch werden die Gebühren für den Anschluss an das Kanalisationssystem und nicht für den Fortbestand des Anschlusses erhoben; für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur erhebt das Gemeinwesen regelmässig besondere zusätzliche Abgaben, mithin Grundgebühren. Da Anschlussgebühren an die Anschlussgewährung anknüpfen, erscheint der Abgabetatbestand als zeitlich abgeschlossener Vorgang; folglich richtet sich die Erhebung dieser Abgaben grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Anschlusses geltenden Vorschriften. Die Erhebung zusätzlicher Anschlussgebühren für bereits angeschlossene Liegenschaften ist aber zulässig, wenn eine öffentliche Anlage neu erstellt oder in einer allen Liegenschaften zugutekommenden Weise erneuert oder ausgebaut wird (E. 5.1 mit Hinw.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Verwaltungsgerichts VWBES.2017.102 vom 9.8.2017 E. 3 f.).

3.1 Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Liegenschaft GB Nr. 01 Mitte der 1950er Jahre erstellt wurde ohne Anschluss an die öffentliche Kanalisation; stattdessen wurde eine Klärgrube eingebaut. Zudem ist die Liegenschaft in der Wohnzone W2. Am … genehmigte der Regierungsrat den GEP Y (RRB Nr. …), der den Anschluss von GB Nr. 01 an die neue Abwasserleitung vorsieht. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer keine Einwände. In der Folge wurde eine von den Beschwerdeführern gegen den provisorischen Beitragsplan erhobene Einsprache mit Verfügung der Gemeinde vom 10. August 2016 rechtskräftig abgewiesen (Vorakten, Beilagen 6-8). Inzwischen ist GB Nr. 01 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen.

3.2 Aufgrund des erfolgten Anschlusses ergibt sich denn die Anschlussgebührenpflicht der Beschwerdeführer; die gesetzliche Grundlage dafür ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wie gesehen vorhanden (vgl. oben, E. 2.1 f., § 5 Regl. Abwassergebühren). Der von ihnen angeführte § 108 PBG regelt die Erschliessungsbeiträge und nicht die hier streitigen Anschlussgebühren (§ 109 Abs. 1 PBG); § 108 PBG kann vorliegend daher nicht massgebend sein. Im Übrigen wurden die Erschliessungsbeiträge wie erwähnt rechtskräftig festgelegt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Wie gesagt, ist hier eine hinreichende rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung gegeben. Auch der von den Beschwerdeführern angerufene § 7 Abs. 2 Regl. ändert nichts daran, dass ein erstmaliger Anschluss an die Abwasseranlage wie vorliegend gebührenpflichtig ist; insofern ist der Begriff der Neubaute (oben, E. 2.2.2) mit dem erstmaligen Anschluss an die Abwasseranlage gleichzusetzen. Im Übrigen war GB Nr. 01 zuvor unbestritten privat erschlossen und ist nunmehr an die öffentliche Kanalisation der Gemeinde angeschlossen; die Kosten für die alte Abwasserbeseitigung gelten nach über 60 Jahren als amortisiert. Sodann wenden die Beschwerdeführer ein, die Gemeinde habe aufgrund des Beispiels des Clubhauses des FC Y eine gewisse Praxis entwickelt zu Anschlussgebühren bei Abwasserbeseitigungsanlagen. Anhand der Unterlagen und Angaben handelt es sich dabei indessen um einen Einzelfall; es besteht offenbar keine ständige gesetzeswidrige Praxis, von der die Gemeinde zukünftig nicht abweichen will (Beschwerde, Beilagen 13 und 14; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Rz. 518). Die Beschwerdeführer können aus diesem Einwand demnach nichts für sich ableiten. Was das Eventualbegehren auf Reduktion der Gebühr anbelangt, so ist diese rechnerisch im Resultat korrekt. Bei einem Ansatz von Fr. 30.-/m2 ZGF (Regl., Anhang II), einer Grundstücksfläche von 1'660 m2 für GB Nr. 01 (Vorakten, Beilage 9) und einem Gewichtungsfaktor von

0.4 (Wohnzone W2, § 8 Abs. 2 Regl. Abwassergebühren) ergibt sich eine Anschlussgebühr von Fr. 19'200.-. Dabei handelt es sich bei der im Dispositiv des angefochtenen Einspracheentscheids angegebenen Grundstücksfläche von 1'160 m2 offensichtlich um einen Schreibfehler; in den Erwägungen ist die Fläche korrekt mit 1'660 m 2 festgehalten. Dass bei der Gebührenberechnung die gesamte Grundstückfläche einbezogen wurde, ist im hier anwendbaren System der ZGF nicht zu beanstanden; insofern wird auf die mögliche Ausnutzung der Liegenschaft abgestellt und nicht auf die baulich tatsächlich beanspruchte Nutzung (vgl. oben, E. 2.3). Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips kann demnach entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht vorliegen. Eine Reduktion der Gebühr ist daher nicht möglich. Andere Gründe für eine Reduktion sind auch nicht ersichtlich. Schliesslich kann das Vorgehen der Gemeinde betreffend das Stationsgebäude der … nicht als willkürlich angesehen werden, ist doch anhand der Akten ein Abriss dieses Gebäudes geplant (Vorakten, Beilage 10); deshalb wäre ein Anschluss an die Kanalisation zurzeit nicht sinnvoll. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

3.3 Was die Beschwerdeführer weiter einwenden lassen, kann an diesem Ergebnis nichts ändern. Wie gesehen, sieht das VRG im Einspracheverfahren kein Verbot einer Abänderung einer Verfügung zum Nachteil der Einsprecher vor (vgl. oben, E. 1; § 35 Abs. 1 VRG). Wird in diesem Zusammenhang mit den Beschwerdeführern von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen, da sie vorgängig nicht angehört wurden, gilt eine solche Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren als geheilt; die Beschwerdeführer konnten sich umfassend äussern und die Schätzungskommission hat eine vollständige Prüfungsbefugnis. Sodann besteht hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer eine genügende rechtliche Grundlage für eine Gebührenerhebung. Ein Widerspruch zwischen dem Reglement über die Abwassergebühren und dem Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren ist nicht erkennbar. Die beiden Reglemente wurden … entsprechend revidiert und die §§ 7 und 8 des Grundeigentümergebührenreglements aufgehoben (§ 14 Abs. 2 Abwassergebührenreglement; Vorakten, Beilagen 2, 3 und 11). Zudem ergibt sich aus den Materialien der Gemeinde, dass bei noch nicht an die Kanalisation angeschlossenen Liegenschaften Anschlussgebühren erhoben werden sollen nach § 5 des Abwassergebührenreglements und aufgrund der ZGF (Vorakten, Beilage 11). Vertrauensschutz wird im vorliegenden Zusammenhang im Übrigen nicht geltend gemacht; dass die Voraussetzungen dafür erfüllt wären, ist denn auch nicht ersichtlich (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 626 ff.). Dass die Anschlussgebühr auf letztlich Fr. 19'920.- erhöht wurde, mag vom Vorgehen her unglücklich gewesen sein; diese Erhöhung ist aber wie ausgeführt (oben, E. 1) formell nicht zu beanstanden. Weiter geht es beim FC Y wie gesagt um einen Einzelfall, welcher unbestrittenermassen nicht im Einklang mit den massgebenden gesetzlichen Grundlagen steht; daraus kann aber kein Anspruch der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im Unrecht abgeleitet werden. Zwar enthält das Dispositiv des angefochtenen Einspracheentscheids bezüglich der Grundstückfläche einen Schreibfehler; dieser ist aber wie erwähnt offensichtlich, die verfügte Anschlussgebühr ist betragsmässig indes korrekt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt damit unbegründet. Dies gilt auch in Bezug auf die eventuell beantragte Reduktion der Gebühr; eine Doppelbelastung kann hier nicht vorliegen.

Die Beschwerde ist nach den Erwägungen abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 1'000.- festzusetzen. Ausgangsgemäss ist zugunsten der Beschwerdeführer keine Parteientschädigung geschuldet. Auch der Gemeinde ist keine Entschädigung zuzusprechen, da die Praxis der Schätzungskommission bei Parteientschädigungen an die öffentliche Hand besonders zurückhaltend ist (vgl. § 77 VRG).