Urteil vom 12. November 2019 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 106 KB) Urteil vom 12. November 2019 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 106 KB)

1. Die Beschwerde erfolgte fristgerecht. Diese richtet sich ausdrücklich gegen die Erhebung der Abwasser- und Wasseranschlussgebühren. Soweit dennoch eine Reduktion der Baupolizeigebühren beantragt wird, kann auf die Eingabe, wie der Beschwerdeführerin mitgeteilt, mangels Zuständigkeit der Schätzungskommission nicht eingetreten werden. Ansonsten ist die Beschwerde formgerecht und die Schätzungskommission zu deren Behandlung zuständig, soweit eine Reduktion bzw. neue Festsetzung der Abwasser- und Wasseranschlussgebühren verlangt wird (§ 116 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz, PBG, BGS 711.1). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2.1 Gemäss § 109 Abs. 1 PBG haben die Gemeinden für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation Gebühren zu erheben. Dabei haben die Gemeinden die Grundlagen der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV, BGS 711.41) zu beachten. Nach § 28 Abs. 1 GBV haben die Grundeigentümer und Benützer für die Benützung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung Anschluss- und Benützungsgebühren zu entrichten. Diese dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen. Ihre Höhe ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen selbst erhalten (Deckung der Kosten der Verwaltung, Unterhalt, Abschreibung, Verzinsung usw.; § 28 Abs. 2 GBV). Für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemeinde eine einmalige Anschlussgebühr. Diese wird aufgrund der Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungssumme) der angeschlossenen Gebäude berechnet, sofern die Gemeinde nicht eine andere Berechnungsgrundlage beschliesst (§ 29

Abs. 1 GBV). Die Ansätze sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen. Bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge baulicher Massnahmen ist eine Nachzahlung zu leisten. Die Gemeinde kann bestimmen, dass bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um weniger als 5 % keine Anschlussgebühr nachzuzahlen ist (§ 29 Abs. 3 GBV). Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des massgebenden Berechnungswerts keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses Anteils hat der Grundeigentümer zu erbringen (§ 29 Abs. 4 GBV).

2.2 In der Gemeinde Y werden die volumenabhängigen variablen Kanalisationsanschlussgebühren bei allen Bauten und baulichen Massnahmen innerhalb des Gebietes des rechtsgültigen GEP erhoben. Dies auch dann, wenn faktisch kein oder kein zusätzlicher Anschluss vorgenommen wird. Für die Gebührenfestlegung sind die im Zeitpunkt des Anschlusses, wenn ein solcher vorgenommen wird, oder bei Baubeginn, wenn kein Anschluss vorgenommen wird, gültigen Ansätze massgebend (Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren, genehmigt durch die Gemeindeversammlung: … und den Regierungsrat mit Beschluss Nr. … vom …, Ziff. 2). An- und Aufbauten, die mehr als 30 % des bestehenden Gebäudevolumens ausmachen, werden als Neubauten behandelt. Umfangreiche Umbauten im Sinne von Gesamtsanierungen, welche die Nutzungsdauer der Bauten erheblich verlängern, werden ebenfalls als Neubauten behandelt (Regl., Ziff. 2.8, Umbauten und Zweckänderungen). Betreffend die Wasseranschlussgebühren sind für die Gebührenfestlegung die im Zeitpunkt des Anschlusses, wenn ein solcher vorgenommen wird, oder bei Baubeginn, wenn kein Anschluss vorgenommen wird, gültigen Ansätze massgebend (Regl., Ziff. 3). In Bezug auf Umbauten gilt das zu den Kanalisationsanschlussgebühren in Regl. Ziff. 2.8 Gesagte (Regl., Ziff. 3.10).

2.3 Sodann ist bei der Belastung mit Gebühren das Äquivalenzprinzip zu beachten. Dieses stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Das Äquivalenzprinzip bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert einer Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Bundesgerichtsentscheid BGE 132 II 371 E. 2.1). Das Äquivalenzprinzip ist in § 31 GBV ausdrücklich festgehalten. Es fordert im Einzelfall eine Ermässigung der Gebühr, wenn deren Bemessung auf Grundlage der Verordnung bzw. des Gemeindereglements zu offensichtlich unangemessenen Beträgen führt, insbesondere wenn die Höhe der geforderten Gebühr zu weit von der tatsächlichen Leistung der Gemeinde abweicht. Bei § 31 GBV handelt es sich um ein Korrektiv, mithin um eine Ausnahmeregelung, die restriktiv zu handhaben ist (Solothurnische Gerichtspraxis SOG 1990 Nr. 43; 2014 Nr. 23).

3.1 Vorliegend strittig sind insbesondere die Ansätze für die Gebührenfestlegung der Anschlussgebühren Abwasser und Wasser nach einem Umbau resp. einer Sanierung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin. Diese führte v.a. an, es gehe hier nicht um eine Gesamtsanierung, sondern um eine Verbesserung der Wohnqualität für die Mieter. Zudem handle es sich um werterhaltende Massnahmen. Dagegen hat die Gemeinde im Wesentlichen geltend gemacht, die Umbauarbeiten kämen einer umfangreichen Sanierung und Modernisierung gleich. Die Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung seien erfüllt. Beide

Parteien gehen aufgrund der Anträge einhellig davon aus, dass für die Liegenschaft Anschlussgebühren Abwasser und Wasser geschuldet sind.

3.2 Beim umstrittenen Bauprojekt geht es anhand der Unterlagen und Angaben um einen Umbau, eine Sanierung und eine Balkonerweiterung (vgl. Baubewilligung). Zwar hat die Gemeinde bei der Auslegung der erwähnten Bestimmungen ihres Reglements einen gewissen Spielraum. Aufgrund der Akten handelt es sich aber entgegen ihrer Auffassung nicht um eine Gesamtsanierung, welche die Nutzungsdauer des Mehrfamilienhauses der Beschwerdeführerin erheblich verlängern würde. Es wird keine Nutzungsänderung vorgenommen, sondern die Nutzung bzw. die Wohnqualität verbessert. So werden die Küchen und die Badezimmer saniert, indem die vorhandenen Installationen durch neue Einrichtungen ersetzt werden. Zudem werden die Elektroinstallationen, die Heizung und die Bodenbeläge erneuert. Ausserdem wird die Fassade gedämmt und die Fenster ersetzt. Ferner werden im Dachgeschoss aus zwei Mansardenzimmern zwei 1-Zimmer-Wohnungen erstellt. Die Baute wird indessen nicht in ihrem Rohbau erneuert und komplett neu aufgebaut; die Statik bleibt genauso unberührt wie auch das Dach des Hauses. Die Wohnfläche wird grundsätzlich auch nicht verändert; es werden wie gesagt nur zwei Mansarden in zwei Wohnungen umgewandelt. Dass es sich bei diesen Umwandlungen um Umbauarbeiten handelt, ist unbestritten. Im Übrigen kann jedoch nicht von Umbauarbeiten gesprochen werden, welche die Nutzungsdauer des Mehrfamilienhauses erheblich verlängern würden. Es ist dafürzuhalten, dass die erwähnten Massnahmen wie gesehen lediglich der Verbesserung der Wohnqualität dienen. Sodann werden anhand der Unterlagen und Angaben keine neuen Wasser- und Abwasseranschlüsse erstellt; die Liegenschaft ist bereits entsprechend angeschlossen. Nach dem Gesagten können die kommunalen Bestimmungen betreffend umfangreiche Umbauten im Sinne von Gesamtsanierungen hier nicht zur Anwendung gelangen. Das Bauprojekt der Beschwerdeführerin ist damit nicht als Neubaute zu behandeln. Die Beschwerde erweist sich demnach insofern als begründet.

3.3 Nach dem Ausgeführten geht es hier vorab um Umbauten im Sinne einer Verbesserung der Wohnqualität. Die Beschwerdeführerin macht dabei zwar auch geltend, es handle sich zum Teil um eine energetische Verbesserung der Liegenschaft. Dass es dabei um besondere bauliche Massnahmen im energetischen Bereich im Sinne von § 29 Abs. 4 GBV gehen würde, wird indes nicht vorgebracht und ist auch nicht erkennbar; es hat denn die Beschwerdeführerin den Nachweis dafür zu erbringen (vgl. oben, E. 2.1 am Ende). Zudem geht es bei der Umwandlung der beiden Mansardenzimmer um Umbauten im Sinne von Anbauten. Für diese zwei neuen Zimmer sind die Anschlussgebühren Wasser damit nach Regl. Ziff. 3.7 zu behandeln und die Gebühren auf Fr. 600.- (2 x Fr. 300.-) exkl. MWST festzulegen. Die Anschlussgebühren Abwasser sind nach dem Gesagten gemäss Regl. Ziff. 2.8 festzusetzen, mithin 1.2 % der Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Gebäudeversicherungsschatzung, inkl. Zusatzversicherung (Zeitwert). Diese Gebühr kann aber erst festgelegt werden, wenn die entsprechenden Unterlagen vorliegen. Die Sache ist daher zur Berechnung und Festsetzung dieser Anschlussgebühren an die Gemeinde zurückzuweisen. Im Übrigen braucht nach dem Ausgeführten auf die weiteren vorgebrachten Punkte der Verletzung des Äquivalenzprinzips und des Kostendeckungsprinzips (Beschwerde, Ziff. 3) nicht mehr weiter eingegangen zu werden.

Die Beschwerde ist nach den Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

4. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gemeinde die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 1'200.- festzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat sinngemäss eine Parteientschädigung beantragt. Eine solche Entschädigung ist indes aufgrund der diesbezüglich zurückhaltenden Praxis der Schätzungskommission nicht geschuldet, zumal die Beschwerdeführerin nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 76bis Abs. 3 lit. b Verwaltungsrechtspflegegesetz, BGS 124.11).

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