Urteil vom 24.02.2016 betreffend Erschliessung H-Strasse (pdf, 108 KB) Urteil vom 24.02.2016 betreffend Erschliessung H-Strasse (pdf, 108 KB)

1. Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert. Die Schätzungskommission ist zur Behandlung der Eingabe zuständig. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Erwachsen Grundstücke durch die Erstellung öffentlicher Erschliessungsanlagen Mehrwerte oder Sondervorteile, haben die Gemeinden nach § 108 Abs. 1 PBG (Planungs- und Baugesetz, BGS 711.1) von den Grundeigentümern angemessene Beiträge zu verlangen, wobei gemäss § 108 Abs. 2 PBG für Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung diese nur in Baugebieten erhoben werden, die neu erschlossen werden (§ 5 Abs. 3 GBV, kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren, BGS 711.41). Die Beitragspflicht bezüglich Verkehrserschliessungen ist in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 GBV geregelt. Nach § 6 Abs. 1 GBV haben die Grundeigentümer von Grundstücken, die durch den Neubau, den Ausbau oder die Korrektion einer öffentlichen Strasse Mehrwerte oder Sondervorteile erhalten, der Gemeinde dafür Beiträge zu leisten. Diese Begriffe sind in § 7 Abs. 1, 2 und 3 GBV wie folgt definiert: Unter Neubau einer öffentlichen Erschliessungsanlage ist das Erstellen einer neuen Strasse oder einer neuen Abwasserbeseitigungs- oder Wasserversorgungsanlage zu verstehen. Strassenausbau bedeutet die wesentliche Verbesserung oder Verbreiterung einer bestehenden Strasse, das erstmalige Auftragen eines Hartbelags oder die Erneuerung des Strassenunterbaus. Unter Korrektion ist die Veränderung der Linienführung der Verkehrsanlage oder die Umgestaltung des Strassenraums zu verstehen.

Bei den Erschliessungsbeiträgen handelt es sich demnach um sog. Mehrwertbeiträge, d.h. um Abgaben, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. Als Vorzugslasten werden die Erschliessungsbeiträge denjenigen Grundeigentümern überbunden, deren Grundstücke durch die Errichtung im Wert zunehmen. Ob einem Grundstück ein besonderer Vorteil zukommt, ist aufgrund einer objektiven Betrachtung zu beurteilen. Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil darf nicht nur theoretischer Natur, sondern muss objektiv gesehen realisierbar sein. Es ist allerdings unerheblich, ob der durch die Erschliessung betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Verkauf des Grundstücks in Geld umsetzt (Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7.2.2002); ausschlaggebend ist der Wertzuwachs, den der durchschnittliche Käufer eines Grundstücks einer Erschliessungsanlage beimisst.

Die Erschliessungsbeiträge sind im Einzelfall im Verhältnis zu den Vorteilen zu bemessen. Sie dürfen in ihrem Gesamtbetrag die Anlagekosten nicht übersteigen (§ 110 Abs. 1 PBG). Beim Ausbau und bei der Korrektion bestehender Strassen kann der Gemeinderat die Beitragsansätze ermässigen; dabei hat er zu berücksichtigen, ob bereits an den Neubau Beiträge geleistet worden sind (§ 42 Abs. 3 GBV). Insofern ist die Gemeinde dem Grundsatz nach autonom (Solothurnische Gerichtspraxis SOG 1990 Nr. 44; 1988 Nr. 25; 1980 Nr. 23). Entstehen Mehrwerte oder Sondervorteile, sind diese grundsätzlich vom Eigentümer abzugelten und nicht von der Allgemeinheit zu tragen. Beim Bau von Strassen ist ein Sondervorteil z.B. dann gegeben, wenn die Verkehrsverhältnisse in einem Quartier verbessert, Grundstücke mithin besser erschlossen werden. Dass dies bei planmässig erstellten Erschliessungsstrassen praktisch regelmässig zutrifft, liegt auf der Hand; für direkte Anlieger hat der Bau oder Ausbau einer Quartierstrasse immer einen Wert (SOG 2002 Nr. 20 E. 3).

3. Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sie seien nicht beitragspflichtig, da für sie durch die Erschliessung H-Strasse keine Mehrwerte oder Sondervorteile gegeben seien. Streitgegenstand bildet denn unbestrittenermassen die provisorische Beitragsberechnung des Strassenbaus.

Die beiden angefochtenen Einspracheentscheide sind indessen nicht zu beanstanden. Wie gesehen, beurteilt sich die Beitragspflicht nach objektiven Kriterien. Ob die Beschwerdeführer heute den Sondervorteil tatsächlich realisieren, kann nicht erheblich sein; massgeblich ist, ob sie die neue Strasse nutzen könnten. Dass eine Nutzung aus topographischen Gründen geradezu unmöglich ist, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Zwar kann in bestimmten Fällen die Topographie ausschlaggebend sein. Nach der Rechtsprechung gelten aber insofern hohe Anforderungen, als keine Beitragspflicht entsteht, wenn ein Grundstück ohne völlig unverhältnismässige bauliche Vorkehren wegen der Topographie gar nicht genutzt werden kann (SOG 2008 Nr. 15). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die Verhältnisse derart schwierig wären, als dass eine Erschliessung von der Nordseite her via H-Strasse geradezu auszuschliessen wäre. Eine Neugestaltung der Liegenschaft erscheint insofern durchaus möglich.

Dass die bisherige Sackgasse aufgehoben und die H-Strasse zu einem Ringschluss ausgebaut wird, was die Beschwerdeführer wegen des damit verbundenen möglichen Mehrverkehrs als Nachteil erachten, ändert nichts daran, dass objektiv gesehen das Grundstück der Beschwerdeführer besser erschlossen wird. Dass aufgrund der neuen Strasse wohl auch neue Wohnungen gebaut werden, welche den Beschwerdeführern die Aussicht wegnehmen würden, kann auch nicht zu einem anderen Resultat führen. Weiter ist letztlich die Planauflage entscheidend; allfällige abweichende Auskünfte des Ingenieurs können nicht massgebend sein, auch nicht Planentwürfe. Wie gesagt, ist eine objektive und nicht eine subjektive Betrachtung ausschlaggebend. Objektiv betrachtet wird die Liegenschaft der Beschwerdeführer aufgrund der Unterlagen und Angaben besser erschlossen. Dies ergibt sich auch aus dem Regierungsratsbeschluss vom … Dezember 2015 (RRB Nr. 2015/0000) betreffend die Erschliessungsplanung H-Strasse; danach dient diese Planung einer zweckmässigen bautechnischen Erschliessung des Gebietes H-matt. Es entsteht demnach vorliegend eine Beitragspflicht. Im Übrigen würde auch ein Augenschein an diesem Ergebnis nichts ändern.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 168 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 900.- festzusetzen.

***************